Cem Özdemir hat am Samstagabend in der Rottweiler Stadthalle eine programmatische Rede gehalten, in der er zentrale Linien seiner Bewerbung um das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg skizzierte. Im Mittelpunkt standen sein Verständnis von Integration, der Schutz der Daseinsvorsorge – etwa bei Hebammen – sowie ein klar pro-europäischer Kurs und der Anspruch, Verwaltung und Politik pragmatisch statt parteitaktisch zu organisieren. Wahlkreis-Kandidat Eichin nahm charmant seine Herkunft alks Startpunkt seiner Rede.
Integration in drei Schritten
Ausgehend von der Vorstellung durch den örtlichen Landtagskandidaten Arthur Eichin betonte Özdemir, nicht die Herkunft, sondern die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sei für ihn ausschlaggebend dafür, wer „dazugehört“. Wer für Baden-Württemberg arbeite, „anpacke“ und das Land nach vorne bringen wolle, sei Teil der Gesellschaft – unabhängig vom Pass.
Integration beschreibt er als dreistufigen Prozess: Erstens müssten alle, die hier leben wollen, die Verfassung und das Grundgesetz achten – insbesondere Gleichberechtigung und selbstbestimmte Lebensentwürfe. Zweitens solle der Lebensunterhalt im Regelfall eigenständig erwirtschaftet werden. Drittens sei Sprache zentral, ob Schwäbisch, Badisch, Pfälzisch, Fränkisch oder Hochdeutsch – Hauptsache, man könne miteinander sprechen.
Deutlich kritisierte Özdemir Widersprüche im Umgang mit Migration: Gut integrierte, arbeitende Menschen seien von Abschiebung bedroht, während bei Straftätern mit langem Register oft nur mit Mühe Konsequenzen durchgesetzt würden. Das treffe auch all jene mit Migrationshintergrund, die „alles richtig machen“ und sich dennoch mit pauschalen Verdächtigungen konfrontiert sähen.
Lob für Polizei und Hebammen – Kritik an Berlin
Özdemir nutzte den Auftritt, um sich ausdrücklich bei Polizei und Sicherheitskräften zu bedanken. Das Wort „Danke“ sei in der politischen Debatte unterschätzt, sagte er, und forderte mehr Wertschätzung für diejenigen, die den Laden am Laufen halten.
Ausführlich ging er auf die Lage der Hebammen ein. Geplante Vertragsregelungen drohten, den Beruf finanziell unattraktiver zu machen und die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu gefährden. Jede Frau müsse das Recht haben, in zumutbarer Entfernung eine frei gewählte Hebamme zu finden, das gehöre zur staatlichen Daseinsvorsorge, so Özdemir. Baden-Württemberg habe mit der Akademisierung und kostenfreier Ausbildung seine Hausaufgaben gemacht, nun sei der Bund am Zug. An die Bundesgesundheitsministerin richtete er die Aufforderung, gemeinsam mit den Hebammenvertretungen eine Lösung zu finden, „die sie nicht in den Ruin treibt“.
Schulden, Sondervermögen und die „Methode Merz“
Finanzpolitisch zeichnete Özdemir das Bild einer hoch verschuldeten Bundesrepublik, in der Sondervermögen am Ende nichts anderes als Schulden seien, die kommende Generationen zurückzahlen müssten. Das Geld müsse gezielt in Infrastruktur, Breitband, Bildung, moderne Bahnverbindungen und belastbare Brücken fließen, nicht in immer neue Nebenhaushalte.
Scharfe Kritik übte er an einer Politik, die vor Wahlen viel verspreche und danach das Gegenteil liefere. Die von ihm als „Methode Merz“ bezeichnete Praxis sei Wasser auf die Mühlen der AfD und fördere Politikverdrossenheit. Für Baden-Württemberg stellte er klar: Mit ihm solle es keine Versprechen geben, von denen heute schon feststehe, dass sie nicht zu halten seien.
Klare Kante gegen Trump – Bekenntnis zu Europa
International positionierte sich Özdemir deutlich. Ausgehend von Äußerungen und Auftritten Donald Trumps sprach er von einer „schmerzhaften“ Entwicklung, gerade vor dem Hintergrund der historischen Rolle der USA bei der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur. Den Gefallenen schulde man Dankbarkeit – nicht die Gleichgültigkeit gegenüber autoritären Tendenzen.
Als zentrales Versprechen formulierte er, als Ministerpräsident für ein „starkes, erwachsenes, einiges Europa“ zu kämpfen. Ein selbstbewusstes Europa liege unmittelbar im Interesse Baden-Württembergs, wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Dazu gehöre auch, Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu reduzieren – sowohl beim Gas aus Russland als auch bei Märkten in China und bei sicherheitsrelevanter Software aus den USA.
Özdemir plädierte dafür, europäische und insbesondere baden-württembergische Unternehmen bei sicherheits- und digitalpolitischer Infrastruktur konsequent zu stärken. Wo China Investitionen an lokale Partner knüpfe, müsse Europa ähnlich selbstbewusst auftreten und eigene Wertschöpfung sichern. Handelspolitische Instrumente wie Zölle oder Digitalsteuern seien zwar Sache der EU, ein Ministerpräsident könne aber Druck organisieren und Allianzen schmieden, damit Europa „nicht länger naiv“ auftrete.
„Erst das Land, dann die Parteien“
Auf der Landesebene stellte Özdemir die Arbeitsweise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann heraus: Politik sei dort nicht nach der Frage „Was nützt meiner Partei?“ gemacht worden, sondern nach „Was ist gut für Baden-Württemberg?“. Zuerst komme das Land, dann die Parteien, ganz am Schluss die Person – diesen Grundsatz wolle er weiterführen.
An Beispielen aus seiner Zeit als Bundesminister erläuterte er, wie er Führung verstehe: Fachlich starke Leute in Schlüsselpositionen, unabhängig vom Parteibuch, gute Beamte der Vorgängerregierung im Amt lassen, wenn sie überzeugten. Vorschläge wolle er nicht nach Absender, sondern nach Qualität bewerten.
Konkrete Punkte nannte er auch beim Bürokratieabbau: einfachere, schnellere, digitale Verfahren, Genehmigungsfiktionen, die Behörden zu zügigen Entscheidungen zwingen, sowie das Streichen unnötiger Berichtspflichten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. So solle die Wirtschaft wieder mehr Zeit für das haben, wofür sie angetreten sei: Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze.
In der Bildungspolitik sprach sich Özdemir dafür aus, das letzte Kita-Jahr verpflichtend und zugleich kostenfrei zu machen – allerdings nur, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch hier hielt er an seinem Anspruch fest, keine wohlklingenden, aber leeren Versprechen zu geben.
Grüner Kandidat Artur Eichin wirbt in Rottweil für „Politik von unten“
Artur Eichin, grüner Landtagskandidat im Wahlkreis Rottweil, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Rottweiler Stadthalle für eine „Politik von unten“ geworben und den ländlichen Raum in den Mittelpunkt gestellt. Gleich zu Beginn dankte er den zahlreichen Ehrenamtlichen, ohne deren Einsatz es „keinen Wahlkampf und ohne Wahlkampf keine Demokratie“ gebe.
Eichin stellte seine eigene Biografie als Botschaft für mehr Vielfalt in den Parlamenten heraus: in Polen geboren, Arbeiterkind, kein Akademiker, dafür erkennbarer Akzent – all das sei Teil einer Gesellschaft, die sich im Landtag spiegeln solle. Politik brauche weniger Eliten „von oben“ und mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, so der Kandidat.
Inhaltlich kritisierte er wachsende Bürokratie und das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, mit ihren Sorgen nicht mehr gehört zu werden. Das neue Wahlrecht mit zwei Stimmen und Wahlalter 16 sei eine Chance für mehr Beteiligung, bedeute aber auch den Auftrag, „raus aus den Blasen, rein ins Gespräch“ zu gehen.
Eichin skizzierte vier Schwerpunkte: einen Staat, der ermöglicht statt blockiert, mit digitalen Verfahren und der Devise „Daten nur einmal angeben“; den Vorrang von Erhalt und Modernisierung bei Straßen, Brücken und Schienen statt neuer Prestigeprojekte; gute, klimaneutrale und digitale Arbeit „made in Baden-Württemberg“ mit Fokus auf Weiterbildung und Fachkräftegewinnung; sowie einen ländlichen Raum, in dem Alltag funktioniert – mit verlässlichem ÖPNV, Gesundheitsversorgung vor Ort, bezahlbarem Wohnen und Bleibeperspektiven für junge Menschen. Heimat sei für ihn kein rückwärtsgewandtes „Früher war alles besser“, sondern das Versprechen, dass man auch 2030 und 2040 noch sagen könne: „Hier lebt man gut, hier hält man zusammen, hier zählt der Mensch“.
