Keine Mehrheit für Kreisumlage-Satz

Weder 32 noch 31,5: Der Verwaltungsausschuss des Kreistags lehnte die Senkung der Kreisumlage sowohl auf 32 als auch auf 31,5 Prozent ab. Bislang steht sie mit 32,75 Prozent in den Büchern.

Kreis Rottweil – Was war da los? Kreiskämmerer Michael Kah hatte die neuen, überarbeiteten Zahlen des Haushalts 2026 präsentiert. Demnach haben seit der Einbringung im November einige Änderungen bei den Einnahmen und auch den Ausgaben ergeben. „Insgesamt ergeben sich Verbesserungen von etwa 4,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt“, berichete Kah.

Das sollte nach Auffassung den Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und der Verwaltung zwischen Landkreis und Kommunen so etwa halbe-halbe geteilt werden. Die Kreisumlage, also das Geld, mit dem die Gemeinden den Kreis finanzieren, solle um 0,75 Prozentpunkte auf 32 sinken. Mit den 2,1 Millionen für den Kreis würden aus 5,4 Millionen Minus 3,3 Millionen. „Eine weitere Senkung ist aufgrund der optimistischen Planung des Haushalts 2026 nicht angezeigt“, ließ Kah verlauten.

Gegenmeinung

Da war Thomas Haas (FWV), Bürgermeister von Schiltach, aber anderer Ansicht: Er stellte den Antrag, die Kreisumlage auf 31,5 Prozent zu senken. „Damit die Gemeinden etwas mehr davon haben als der Landkreis“, begründete er seinen Antrag. Bei der Abstimmung darüber allerdings verpasste er die Mehrheit: Von den 14 anwesenden Ausschuss-Mitgliedern stimmten nur sieben dafür, sieben dagegen. Obwohl CDU und FWV zusammen acht Sitze haben. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag: abgelehnt.

Landrat Michel als Vorsitzender ließ nun über die von der Verwaltung beantragte Senkung der Kreisumlage auf 32 Prozent abstimmen. Diesmal stimmten sechs aus dem Rat dafür, acht dagegen. Also auch abgelehnt. Da unterbrach Michel erst mal die Sitzung zur Besprechung mit den Fraktionen. Und verkündete das Ergebnis: Die Fraktionen wollen bis Freitag ein „Stimmungsbild“ an den Landrat melden, wie die Meinung der Mehrheit ist. So könne das Plenum des Kreistags auf seiner Sitzung am 15. Dezember einen eindeutigen Beschluss fassen. „Wir haben eine Bringschuld, den Haushalt noch vor Weihnachten nach Freiburg zu melden“, betonte der Landrat die Dringlichkeit.

Neue Zahlen

Wie setzen sich nun die Verbesserungen zusammen? Kah berichtete: Für die Zuweisung wegen mangelnder Steuerkraft soll der Landkreis im kommenden Jahr 1,5 Millionen mehr erhalten. Im Rahmen des Soziallastenausgleichs erhält der Kreis zwei Millionen mehr als geplant. Für die Übernahme von Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbandes erhält der Landkreis nun 720.000 Euro mehr. Dazu noch einige weitere, ebenfalls ordentliche Summen um fünf- und sechsstelligen Bereich.

Bei den Ausgaben sticht das Jobcenter hervor, das 132.000 Euro weniger benötigt.

Weniger Schulden

Das Volumen des Haushalts geht letztlich um 15 Millionen zurück. Was jetzt aber nicht der Sparsamkeit des Kämmerers und des Kreistags zu verdanken ist. Sondern der Telekom: Weil die nicht so schnell ist mit der Umsetzung der Breitband-Verkabelung, muss der Landkreis 15 Millionen Euro weniger ausgeben. Weil aber diese Ausgaben durch Zuschüsse vom Land fast gedeckt sind, gibt es auch weniger Einnahmen. Der Eigenanteil von 1,68 Millionen Euro muss nun im kommenden Jahr nicht aufgewendet werden. So ergeben sich geringere Investitionen für den Kreis. Und daher auch weniger Schulden: Der Landkreis muss statt geplanter 33,5 „nur“ 30,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Vorausgesetzt, darauf wies Kah hin, der Hebesatz für die Kreisumlage wird auf 32 Prozent festgesetzt.