Sicherheit für Schulkinder steht an erster Stelle
Im Rahmen seiner „Heimatliebe-Tour“ informierte sich der FDP-Politiker Daniel Karrais in Horgen. Mit Ortschaftsräten und Vereinsvertretern gab es einen ausführlichen Austausch zu kommunal- und landespolitischen Anliegen.
Zimmern-Horgen – Zu Beginn stellte Ortsvorsteherin Frauke Ohnmacht die Ortschaft vor. Wenig Verständnis zeigten die Kommunalpolitiker für die geringe Flexibilität bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts. „Auf fünfhundert Metern haben wir vier verschiedene Regelungen“, so Ohnmacht. Der FDP-Landespolitiker Karrais fordert schon lange, dass den Kommunen in Sachen innerörtlicher Tempobegrenzung mehr Entscheidungsfreiheit bekommen: „Sie kennen die Situation vor Ort am besten und können so fundiert entscheiden“. Die Rechtslage lasse dies bisher leider kaum zu, da für eine Abweichung von Tempo 50 eine Gefährdung oder ein umweltfachlicher Grund vorliegen müsse.
Auch eine Querungshilfe in der Dorfmitte an einem ungünstigen Ort ist strittig. “Wir raten unseren Kindern diese Stelle nicht zu nutzen, weil sie zu gefährlich ist”, sagte eine Teilnehmerin. Hier wünschen sich die Ratsleute einen Zebrastreifen um mehr Sicherheit für die Schulkinder zu gewährleisten. Karrais will sich zu den Handlungsmöglichkeiten informieren. “Es kann nicht sein, dass erst etwas passieren muss, bis eine Änderung am Verkehr stattfindet”, sagte der Abgeordnete.
Hohe Umweltauflagen für die notwendige Betriebserweiterung eines ansässigen Unternehmens seien zeit- und kostenintensiv. Karrais kritisierte, dass Ministerpräsident Kretschmann zwar ständig von vereinfachten Baurichtlinien spreche, die Gespräche mit dem Landratsamt jedoch zu keinem Erfolg führten. Ohnmacht fordert eine differenziertere Betrachtung: „Die Fläche ist bereist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Das Gebiet wird also nicht neu erschlossen, sondern lediglich erweitert. Das muss man auseinanderhalten“. Frustrierend ist es, so Unternehmer Franz Rohrer, wenn man einige 10.000 Euro für Gutachten ausgeben müsse und trotzdem nicht weiterkomme.
Hier setzt der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf eine Reform der Verwaltungsstruktur mit klaren Vorgaben, die mehr Weiterentwicklung zu ermöglichen. “Es muss eine Frist nach dem Antrag geben, nach der ein Vorhaben als genehmigt gilt, auch wenn keine Rückmeldung von der Behörde kommt. Das gibt es schon, muss in der Praxis aber noch verbessert werden”, sagte Karrais dazu.
Im weiteren Gespräch ging es um die Stärkung des Ehrenamts und die Frage, wie der ländliche Raum flexibler und verlässlicher an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden werden kann. Die Gruppe macht bei der Begehung auch Station vor der Flüchtlingsunterkunft. “Wir nehmen die Leute gerne auf. Wir wollen aber nicht auf den Kosten und der Verantwortung für die Integration sitzen bleiben, sondern brauchen Unterstützung vom Landkreis und dem Land”, stellte Ortsvorsteherin Ohnmacht klar. Landespolitiker Karrais nimmt die Eindrücke mit in die Arbeit im Landtag.
Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.