Vermurkstes Verfahren“

Hausfriedensbruch bei Heckler und Koch: Kein Urteil

Beim Prozessauftakt in Oberndorf (von links): Oberstaatsanwalt Christoph Kaltschmid, Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, eine Protokollantin und Hermann Theisen. Foto: him

Das Ver­fah­ren gegen den Frie­dens­ak­ti­vis­ten Her­mann Thei­sen wegen Haus­frie­dens­bruchs geht in eine wei­te­re Run­de. Weder der Staats­an­walt noch der Ange­klag­te woll­ten am Schluss über die gol­de­ne Brü­cke schrei­ten die Amts­ge­richts­di­rek­tor Wolf­gang Heu­er ihnen mit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gebaut hat­te. Am 9. April tref­fen sich die Stur­köp­pe erneut.

Unter hef­ti­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen mit  mar­tia­lisch aus­ge­rüs­te­ten Jus­tiz­be­am­ten und Sicher­heits­schleu­se begann am Mitt­woch­nach­mit­tag die Ver­hand­lung. Thei­sen ver­tei­dig­te sich selbst. Die Ankla­ge ver­trat Ober­staats­an­walt Chris­toph Kalk­schmid.

Das Medi­en­in­ter­es­se an Her­mann Thei­sen war groß. Foto: him

Wor­um geht es? Thei­sen, seit drei Jahr­zehn­ten unter­wegs im Kampf um Klein­waf­fen aber auch Atom­bom­ben, war am 5. Mai 2015 in Obern­dorf bei Heck­ler und Koch auf­ge­taucht, um dort Flug­blät­ter zu ver­tei­len. Dabei so der Vor­wurf sei er auf das Fir­men­ge­län­de gegan­gen und habe Flug­blät­ter mit dem Auf­ruf zum Whist­leb­lo­wing ver­teilt. Er habe das Gelän­de nicht ver­las­sen, obwohl ihn der Werk­schutz mehr­fach dazu auf­ge­for­dert habe.

Erst als die Poli­zei kam, sei er gegan­gen. Thei­sen recht­fer­tig­te sei­ne Akti­on mit dem ille­ga­len Waf­fen­ex­por­ten durch das Obern­dor­fer Rüs­tungs­un­ter­neh­men. Dass das Flug­blatt nicht straf­bar war, sei inzwi­schen ent­schie­den, so Heu­er, dar­um gin­ge es nicht, son­dern um den Haus­frie­dens­bruch. Thei­sen bestand dar­auf, sei­ne Inten­tio­nen schil­dern zu dür­fen, was ihm nach län­ge­rem Hin und Her auch gelang.

Poli­zei und Ord­nungs­amt­mit­ar­bei­ter beschlag­nah­men Her­mann Thei­sens Flug­blät­ter. Foto: Thei­sen

Heu­er will genau wis­sen, wo er war, ob ihm klar war, dass er auf Fir­men­ge­län­de war, ob er die Ver­bots­schil­der nicht gese­hen habe. „Ich war das ers­te Mal dort“, so Thei­sen, es sei ihm nicht klar gewe­sen, das schon die Heck­ler-und-Koch-Stra­ße und der Park­platz Fir­men­ge­län­de sei­en. Er sei aber auch zur Pfor­te gegan­gen. Der Auf­for­de­rung des Werk­schut­zes, das Gelän­de zu ver­las­sen, sei er nicht nach­ge­kom­men. „Ich woll­te mei­ne Akti­on fort­set­zen.“ Erst als die Poli­zei kam und mit Fest­nah­me droh­te, sei er mit­ge­gan­gen.

Bei den Zeu­gen­ver­neh­mun­gen macht der ehe­ma­li­ge Jus­ti­ti­ar von Heck­ler und Koch, Hans-Peter Mil­ler einen  denk­bar schlech­ten Ein­druck, ver­wi­ckelt sich zuneh­mend in Wider­sprü­che. Der damals auch für die Sicher­heit des Unter­neh­mens zustän­di­ge Bereichs­lei­ter Mil­ler fragt allen Erns­tes: “Woher soll ich wis­sen, wo die Gren­ze des Fir­men­ge­län­des ver­läuft?“ Er habe spä­ter mit dem Poli­zei­be­am­ten Leh­mann gespro­chen und der habe erklärt, er wer­de beim Notar die Plä­ne anschau­en, um zu sehen, wo denn das Heck­ler-und-Koch Gelän­de genau ver­läuft.

Nicht nur der Rich­ter, auch der Staats­an­walt waren baff: „Herr Staats­an­walt“, fragt Heu­er ent­geis­tert, „haben Sie davon was in den Akten gele­sen?“ Hat der nicht, denn davon steht nichts drin. Als Geläch­ter und Bei­fall – im spär­lich besetz­ten – Zuschau­er­raum auf­kommt,  weist Heu­er die bei­den Jus­tiz­be­am­ten an, die drei Lacher des Saa­les zu ver­wei­sen und deren Per­so­na­li­en auf­zu­neh­men. Nach län­ge­rer Unter­bre­chung setzt Heu­er die Ver­hand­lung fort. Und er muss geste­hen: „Das Geläch­ter kam nicht von unge­fähr.“

Es mache ihn sprach­los, dass der Zeu­ge als Bereichs­lei­ter für Sicher­heit nicht wis­se, was zum Werks­ge­län­de gehö­re. Aber auch, dass er sich auf sei­ne Zeu­gen­aus­sa­ge nicht vor­be­rei­tet habe. Spä­ter stellt sich her­aus, dass Mil­ler im Unfrie­den bei Heck­ler und Koch aus­ge­schie­den war: „Es gab meh­re­re Ver­fah­ren….“

Als dann der Zeu­ge auch mit den ver­schie­de­nen Daten durch­ein­an­der kommt, immer wir­re­re Aus­sa­gen macht, unter­bricht Heu­er und gönnt dem Zeu­gen eine Trink­pau­se. Danach ver­si­chert Mil­ler, er sei „dehy­driert“ gewe­sen, „nicht ganz bei Sin­nen“. Die Pau­se haben auch die drei „Stö­rer“ genutzt, sich bei Heu­er ent­schul­digt, und dar­auf­hin dür­fen sie wie­der in den Sit­zungs­saal.

Wie­der geht es um die Anzei­ge, die Mil­ler über eine Anwalts­kanz­lei gestellt hat. Dar­in heißt es, dass Thei­sen vom Werk­schutz gesagt wor­den sei,  „auf Wei­sung der Geschäfts­lei­tung“ sei ihm Haus­ver­bot erteilt. Auch der Werk­schüt­zer hat­te als Zeu­ge aus­ge­sagt, er habe die Geschäfts­lei­tung, sprich Herrn Mil­ler, ange­ru­fen, und der habe gesagt, er sol­le Thei­sen vom Gelän­de wei­sen.

Die Ein­gangs­pfor­te war damals noch weit hin­ter der Kur­ve. Archiv-Foto: him

Mil­ler sagt nun: „Das Haus­ver­bot habe nicht ich erteilt, son­dern der Werk­schutz.“ Das ste­he so in einer Dienst­an­wei­sung, „dass der Werk­schutz das machen kann“. An den Anruf des Werk­schüt­zers kann Mil­ler sich nicht erin­nern. Und dass das mit der Geschäfts­lei­tung und dem Haus­ver­bot in der Anzei­ge steht, sei ein „Über­tra­gungs­feh­ler“ der Anwalts­kanz­lei.

Der Zeu­ge Leh­mann, stell­ver­tre­ten­der Revier­lei­ter in Obern­dorf immer­hin, weiß nichts mehr von einem Auf­trag, nach den Grund­stücks­plä­nen zu schau­en. „Ist zu lan­ge her.“ Als ihm Heu­er die Aus­sa­ge von Jus­ti­ti­ar Mil­ler vor­hält, meint er: „Kann so gewe­sen sein, wenn Herr Mil­ler das sagt…“ Und wes­halb das dann nicht in den Akten ste­he, fragt Heu­er. Ant­wort: Das habe er wohl ver­ges­sen.

Heu­te ist das Tor viel wei­ter vor der Pfor­te quer über die Stra­ße gebaut. Foto: him

Wer nun denkt, das war’s, der denkt nicht wie Juris­ten. Ob die Anzei­ge rich­tig oder falsch ist, ist uner­heb­lich. Wenn der Werk­schutz das laut Dienst­an­wei­sung selbst­tä­tig machen kann, ist auch egal, ob Mil­ler die Anwei­sung gab oder nicht. „Wir bräuch­ten die Dienst­an­wei­sung“, meint Heu­er.

Ent­schei­dend ist, war Thei­sen auf Heck­ler-und-Koch-Boden? Und das war er laut eige­ner Aus­sa­ge, näm­lich am Werks­tor. Damit hat er Haus­frie­dens­bruch began­gen, wenn ihn der Werk­schutz­mann mehr­fach auf­for­dert, weg­zu­ge­hen, argu­men­tiert Heu­er.

Hin­weis­schild am Rand des Park­plat­zes. Das Foto stammt aus dem Jahr 2011.    Foto: him

Nach der letz­ten Zeu­gen­aus­sa­ge, wonach Thei­sen maxi­mal zehn Minu­ten auf dem Heck­ler- und-Koch-Gelän­de war, baut Heu­er Brü­cken: „Ich sehe die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens für gege­ben.“ Staats­an­walt Kal­ten­bach hält sein Ange­bot auf­recht: „Ein­stel­lung gegen gering­fü­gi­ge Geld­auf­la­ge.“ Thei­sen dage­gen sieht „gute Grün­de auf einer Ent­schei­dung zu bestehen.“ Das gan­ze Ver­fah­ren sei seit lan­gem „ver­murkst”.

Heu­er macht ihm klar, dass er näher bei einer Ver­ur­tei­lung als einem Frei­spruch ste­he. Er wer­de  Thei­sen ver­ur­tei­len müs­sen, „zur denk­bar gerings­ten Stra­fe“ zwar, aber immer­hin. Thei­sen scheint ein­zu­len­ken, ohne Geld­auf­la­ge und wenn der Staat die Kos­ten des Ver­fah­rens trägt. Heu­er  fin­det, alle hät­ten eigent­lich was Bes­se­res zu tun als sich wegen fünf oder zehn Minu­ten unbe­rech­tig­tem Auf­ent­halts auf einem Gelän­de rum­zu­strei­ten.

Doch Ober­staats­an­walt Kalt­schmid besteht auf der Geld­auf­la­ge – aus „öffent­li­chem Inter­es­se“. Und Thei­sen lehnt das ab. Das war‘s dann, neu­er Ter­min am 9. April.