Vermurkstes Verfahren“

Hausfriedensbruch bei Heckler und Koch: Kein Urteil

Beim Prozessauftakt in Oberndorf (von links): Oberstaatsanwalt Christoph Kaltschmid, Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, eine Protokollantin und Hermann Theisen. Foto: him

Das Ver­fahren gegen den Frieden­sak­tivis­ten Her­mann Theisen wegen Haus­friedens­bruchs geht in eine weit­ere Runde. Wed­er der Staat­san­walt noch der Angeklagte woll­ten am Schluss über die gold­ene Brücke schre­it­en die Amts­gerichts­di­rek­tor Wolf­gang Heuer ihnen mit der Ein­stel­lung des Ver­fahrens gebaut hat­te. Am 9. April tre­f­fen sich die Sturköppe erneut.

Unter hefti­gen Sicher­heitsvorkehrun­gen mit  mar­tialisch aus­gerüsteten Jus­tizbeamten und Sicher­heitss­chleuse begann am Mittwochnach­mit­tag die Ver­hand­lung. Theisen vertei­digte sich selb­st. Die Anklage ver­trat Ober­staat­san­walt Christoph Kalkschmid.

Das Medi­en­in­ter­esse an Her­mann Theisen war groß. Foto: him

Worum geht es? Theisen, seit drei Jahrzehn­ten unter­wegs im Kampf um Klein­waf­fen aber auch Atom­bomben, war am 5. Mai 2015 in Obern­dorf bei Heck­ler und Koch aufge­taucht, um dort Flug­blät­ter zu verteilen. Dabei so der Vor­wurf sei er auf das Fir­men­gelände gegan­gen und habe Flug­blät­ter mit dem Aufruf zum Whistle­blow­ing verteilt. Er habe das Gelände nicht ver­lassen, obwohl ihn der Werkschutz mehrfach dazu aufge­fordert habe.

Erst als die Polizei kam, sei er gegan­gen. Theisen recht­fer­tigte seine Aktion mit dem ille­galen Waf­fen­ex­porten durch das Obern­dor­fer Rüs­tung­sun­ternehmen. Dass das Flug­blatt nicht straf­bar war, sei inzwis­chen entsch­ieden, so Heuer, darum gin­ge es nicht, son­dern um den Haus­friedens­bruch. Theisen bestand darauf, seine Inten­tio­nen schildern zu dür­fen, was ihm nach län­gerem Hin und Her auch gelang.

Polizei und Ord­nungsamt­mi­tar­beit­er beschlagnah­men Her­mann Theisens Flug­blät­ter. Foto: Theisen

Heuer will genau wis­sen, wo er war, ob ihm klar war, dass er auf Fir­men­gelände war, ob er die Ver­botss­childer nicht gese­hen habe. „Ich war das erste Mal dort“, so Theisen, es sei ihm nicht klar gewe­sen, das schon die Heck­ler-und-Koch-Straße und der Park­platz Fir­men­gelände seien. Er sei aber auch zur Pforte gegan­gen. Der Auf­forderung des Werkschutzes, das Gelände zu ver­lassen, sei er nicht nachgekom­men. „Ich wollte meine Aktion fort­set­zen.“ Erst als die Polizei kam und mit Fes­t­nahme dro­hte, sei er mit­ge­gan­gen.

Bei den Zeu­gen­vernehmungen macht der ehe­ma­lige Justi­tiar von Heck­ler und Koch, Hans-Peter Miller einen  denkbar schlecht­en Ein­druck, ver­wick­elt sich zunehmend in Wider­sprüche. Der damals auch für die Sicher­heit des Unternehmens zuständi­ge Bere­ich­sleit­er Miller fragt allen Ern­stes: “Woher soll ich wis­sen, wo die Gren­ze des Fir­men­gelän­des ver­läuft?“ Er habe später mit dem Polizeibeamten Lehmann gesprochen und der habe erk­lärt, er werde beim Notar die Pläne anschauen, um zu sehen, wo denn das Heck­ler-und-Koch Gelände genau ver­läuft.

Nicht nur der Richter, auch der Staat­san­walt waren baff: „Herr Staat­san­walt“, fragt Heuer ent­geis­tert, „haben Sie davon was in den Akten gele­sen?“ Hat der nicht, denn davon ste­ht nichts drin. Als Gelächter und Beifall — im spär­lich beset­zten – Zuschauer­raum aufkommt,  weist Heuer die bei­den Jus­tizbeamten an, die drei Lach­er des Saales zu ver­weisen und deren Per­son­alien aufzunehmen. Nach län­ger­er Unter­brechung set­zt Heuer die Ver­hand­lung fort. Und er muss geste­hen: „Das Gelächter kam nicht von unge­fähr.“

Es mache ihn sprach­los, dass der Zeuge als Bere­ich­sleit­er für Sicher­heit nicht wisse, was zum Werks­gelände gehöre. Aber auch, dass er sich auf seine Zeu­ge­naus­sage nicht vor­bere­it­et habe. Später stellt sich her­aus, dass Miller im Unfrieden bei Heck­ler und Koch aus­geschieden war: „Es gab mehrere Ver­fahren….“

Als dann der Zeuge auch mit den ver­schiede­nen Dat­en durcheinan­der kommt, immer wirrere Aus­sagen macht, unter­bricht Heuer und gön­nt dem Zeu­gen eine Trinkpause. Danach ver­sichert Miller, er sei „dehy­dri­ert“ gewe­sen, „nicht ganz bei Sin­nen“. Die Pause haben auch die drei „Stör­er“ genutzt, sich bei Heuer entschuldigt, und daraufhin dür­fen sie wieder in den Sitzungssaal.

Wieder geht es um die Anzeige, die Miller über eine Anwalt­skan­zlei gestellt hat. Darin heißt es, dass Theisen vom Werkschutz gesagt wor­den sei,  „auf Weisung der Geschäft­sleitung“ sei ihm Hausver­bot erteilt. Auch der Werkschützer hat­te als Zeuge aus­ge­sagt, er habe die Geschäft­sleitung, sprich Her­rn Miller, angerufen, und der habe gesagt, er solle Theisen vom Gelände weisen.

Die Ein­gangsp­forte war damals noch weit hin­ter der Kurve. Archiv-Foto: him

Miller sagt nun: „Das Hausver­bot habe nicht ich erteilt, son­dern der Werkschutz.“ Das ste­he so in ein­er Dien­stan­weisung, „dass der Werkschutz das machen kann“. An den Anruf des Werkschützers kann Miller sich nicht erin­nern. Und dass das mit der Geschäft­sleitung und dem Hausver­bot in der Anzeige ste­ht, sei ein „Über­tra­gungs­fehler“ der Anwalt­skan­zlei.

Der Zeuge Lehmann, stel­lvertre­tender Revier­leit­er in Obern­dorf immer­hin, weiß nichts mehr von einem Auf­trag, nach den Grund­stück­splä­nen zu schauen. „Ist zu lange her.“ Als ihm Heuer die Aus­sage von Justi­tiar Miller vorhält, meint er: „Kann so gewe­sen sein, wenn Herr Miller das sagt…“ Und weshalb das dann nicht in den Akten ste­he, fragt Heuer. Antwort: Das habe er wohl vergessen.

Heute ist das Tor viel weit­er vor der Pforte quer über die Straße gebaut. Foto: him

Wer nun denkt, das war’s, der denkt nicht wie Juris­ten. Ob die Anzeige richtig oder falsch ist, ist uner­he­blich. Wenn der Werkschutz das laut Dien­stan­weisung selb­st­tätig machen kann, ist auch egal, ob Miller die Anweisung gab oder nicht. „Wir bräucht­en die Dien­stan­weisung“, meint Heuer.

Entschei­dend ist, war Theisen auf Heck­ler-und-Koch-Boden? Und das war er laut eigen­er Aus­sage, näm­lich am Werk­stor. Damit hat er Haus­friedens­bruch began­gen, wenn ihn der Werkschutz­mann mehrfach auf­fordert, wegzuge­hen, argu­men­tiert Heuer.

Hin­weiss­child am Rand des Park­platzes. Das Foto stammt aus dem Jahr 2011.    Foto: him

Nach der let­zten Zeu­ge­naus­sage, wonach Theisen max­i­mal zehn Minuten auf dem Heck­ler- und-Koch-Gelände war, baut Heuer Brück­en: „Ich sehe die Voraus­set­zun­gen für die Ein­stel­lung des Ver­fahrens für gegeben.“ Staat­san­walt Kaltenbach hält sein Ange­bot aufrecht: „Ein­stel­lung gegen ger­ingfügige Gel­dau­flage.“ Theisen dage­gen sieht „gute Gründe auf ein­er Entschei­dung zu beste­hen.“ Das ganze Ver­fahren sei seit langem “ver­murkst”.

Heuer macht ihm klar, dass er näher bei ein­er Verurteilung als einem Freis­pruch ste­he. Er werde  Theisen verurteilen müssen, „zur denkbar ger­ing­sten Strafe“ zwar, aber immer­hin. Theisen scheint einzu­lenken, ohne Gel­dau­flage und wenn der Staat die Kosten des Ver­fahrens trägt. Heuer  find­et, alle hät­ten eigentlich was Besseres zu tun als sich wegen fünf oder zehn Minuten unberechtigtem Aufen­thalts auf einem Gelände rumzus­tre­it­en.

Doch Ober­staat­san­walt Kaltschmid beste­ht auf der Gel­dau­flage — aus „öffentlichem Inter­esse“. Und Theisen lehnt das ab. Das war‘s dann, neuer Ter­min am 9. April.