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Dienstag, 22. September 2020

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Vier Millionen fehlen dem Landkreis – bisher (NRWZ.de+)

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie wirbelt die Finanzen des Landkreises durcheinander. Dies machten Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und Kreiskämmerer Gerald Kramer dem Kreistag auf dessen Sitzung in der Rottweiler Stadthalle deutlich.

Weniger Einnahmen, Ausgaben an einer Stelle gestiegen, an anderer eingespart – so ganz genau lässt sich derzeit gar nicht alles feststellen, berichtete Kramer. Daher auch die vorsichtige Formulierung: „… könnte sich der Ergebnishaushalt um 4,12 Millionen Euro verschlechtern.“ Somit wäre er auch nach Corona  noch ausgeglichen.

Eine wichtige Einnahmequelle des Kreises sind die Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft, unter anderem aus der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Da hier corona-bedingt deutlich weniger Einnahmen zu erwarten sind, rechnet Kramer mit 1,89 Millionen Euro weniger.

Nicht die Pandemie ist daran schuld, dass der Kreis bei Anschlussunterbringung und Bundesteilhabegesetz keinen kostendeckenden Ersatz vom Land bekommt, sondern, so schätzt Kramer, 2,57 Millionen Euro weniger. Im Sozialbereich rechnet der Kreis mit Mehrausgaben zwischen einer halben und eineinhalb Millionen aufgrund des Sozialschutz-Pakets, weitere 240.000 im Asylbereich. Weil weniger Menschen mit dem Auto unterwegs sind, wird auch nicht so viel schnell gefahren. Dadurch entgehen dem Kreis 150.000 Euro, schätzt Kramer. Ob und wie viele Einnahmen es wegen der Übertretung von Corona-Regeln gibt, erwähnte er nicht. Für Homeoffice und Videokonferenzen hat der Kreis 120.000 Euro ausgegeben, für Schutzausrüstungen 150.000.

Einsparung bei Personalkosten

Es gibt aber auch Einsparungen. Beispielsweise geht Kramer wegen Krankheit und verzögerten Stellen-Neubesetzungen von 800.000 Euro weniger Personalkosten aus. Durch die Einschränkung des Dienstbetriebes fallen 150.000 Euro weniger Kosten an.

Weniger Ausgaben als im Haushalt vorgesehen wird es wohl beim Straßenbau geben, schätzt Kramer. Beispielsweise wurde die Sanierung der Heimbachbrücke in Winzeln ausgeschrieben, es ging aber kein Angebot ein. Und der Zeitplan für den Neubau des Verwaltungsgebäudes lässt sich nicht einhalten – der Architektenwettbewerb wird zwar fortgesetzt, aber coronabedingt wurde die Sitzung des Preisgerichts auf Oktober verschoben.

„Der Schlendrian wird weitergehen“

Vom Land hat der Kreis im April 327.000, im Mai 212.000 Euro aus den jeweils 100 Millionen umfassenden Rettungspaketen erhalten („Leider sind die 100 Millionen nicht alle für unsere Kreiskasse“, scherzte Michel). Der Landrat forderte einen Rettungsschirm für Kommunen, also Gemeinden und Kreis: Durch Corona bedingte Mehrausgaben möchte er erstattet bekommen. Was aber gerade von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen wurde, nämlich ein 57 Milliarden schwerer Schutzschirm, über den nicht nur die Steuerausfälle, sondern auch Altschulden der Kommunen beglichen werden sollen – das lehnt Michel ab. Das habe Scholz schon im vergangenen Jahr gefordert, „das kann nicht sein, dass er es jetzt in der Nebelwand der Corona-Pandemie durchbringt.“ In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen seien die Schulden im Griff – in Nordrhein-Westfalen hätte das Land „abenteuerliche Haushalte“ von Kommunen zugelassen, und diese Defizite sollten nun vom Bund, also auch mit viel Geld aus Baden-Württemberg, ausgeglichen werden. Das sehe er nicht ein. Und „Der Schlendrian wird nach der Entschuldung ja weitergehen!“

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