Wirklich alles olle Kamellen?

Report Mainz und andere Medien berichten über angebliche HK-Schmiere

Unschädlich: Das G 36 im Oberndorfer Waffenmuseum. Foto: him

Seit Jah­ren schon bekannt ist, dass der Obern­dor­fer Waf­fen­her­stel­ler Heck­ler und Koch in den Jah­ren 2009 und 2010 der CDU Rott­weil und zwei FDP-Abge­ord­ne­ten Spen­den hat zukom­men las­sen. Dabei sind der dama­li­ge par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um Ernst Burg­ba­cher und der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Vol­ker Kau­der eben­falls seit Jah­ren in die Dis­kus­si­on gera­ten.

Ob an den neu­en Vor­wür­fen etwas dran ist oder nur „viel Lärm um nichts“ gemacht wird, wie der Schwarz­wäl­der Bote am Mitt­woch titelt? Rich­tig ist: Die Vor­wür­fe  sind alt. Rich­tig ist auch: Die Staats­an­walt­schaft hat im Janu­ar 2017 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Bestech­lich­keit vor­läu­fig ein­ge­stellt.

Seit 2011 steht der Verdacht im Raum

2011 hat­te die NRWZ berich­tet, dass die Stutt­gar­ter Staats­an­walt­schaft im Zusam­men­hang mit den G 36-Lie­fe­run­gen nach Mexi­ko auch wegen Bestechung eines deut­schen Amts­trä­gers durch HK ermitt­le. Es wer­de aber nicht gegen den Amts­trä­ger wegen Bestech­lich­keit ermit­telt, beton­te damals die Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft Clau­dia Krauth. Der ermit­teln­de Staats­an­walt gehe davon aus, dass der Amts­trä­ger nichts davon wuss­te, und somit sei es ihm auch nicht vor­werf­bar.

Seit 2009 war Burg­ba­cher im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um Staats­se­kre­tär. Er nann­te damals  die Spe­ku­la­tio­nen,  er kön­ne die­ser Amts­trä­ger sein, „abstrus und gera­de­zu gro­tesk“,  da er für Mit­tel­stand und Tou­ris­mus zustän­dig sei und mit Rüs­tungs­ex­por­ten nicht das gerings­te zu tun habe.

Min­des­tens so ein­fluss­reich war und ist aber Vol­ker Kau­der, der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te  war und ist Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Uni­on im Bun­des­tag. Er bestä­tigt, dass im ver­gan­ge­nen Herbst die Staats­an­walt­schaft ihn „als Zeu­ge“ einen Fra­gen­ka­ta­log beant­wor­ten ließ.  Von den Spen­den­gel­dern an sei­nen Kreis­ver­band habe er sich nicht beein­flus­sen las­sen.

Ein denkwürdiger Besuch in Oberndorf

Sei­ne Ein­stel­lung zu den Obern­dor­fer Rüs­tungs­un­ter­neh­men ist bekannt. Als kurz vor der Bun­des­tags­wahl am 15. Sep­tem­ber 2009 der dama­li­ge Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Franz-Josef Jung (CDU) in Obern­dorf auch Heck­ler und Koch besucht hat, ver­sprach Jung „brei­te Unter­stüt­zung“ beim Rüs­tungs­ex­port. Da sei die poli­ti­sche Unter­stüt­zung wich­tig, er wün­sche sich eine sach­ge­rech­te Dis­kus­si­on. Kau­der ver­si­cher­te: „Ich habe mich vom ers­ten Tag an  für die Wehr­tech­nik ein­ge­setzt.“

15. Sep­tem­ber 2009: Poli­ti­ker lau­schen dem HK-Haupt­ak­tio­när Andre­as Heeschen (rechts, unkennt­lich gemacht): von links Obern­dorfs Bür­ger­meis­ter Her­mann Acker, der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ste­fan Teu­fel, FDP-Poli­ti­ker Ernst Burg­ba­cher, Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Franz Josef Jung und Uni­ons­frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Vol­ker Kau­der. Archiv-Foto: him

Das bestä­tig­te HK-Haupt­ak­tio­när Andre­as Heeschen. Zu Kau­der gewandt: „Sie haben  immer wie­der die Hand über uns gehal­ten.“ Mit am Tisch saß auch Burg­ba­cher. Leicht amü­siert hat­ten damals CDU-Leu­te berich­tet, der FDP-Poli­ti­ker habe sich selbst ein­ge­la­den und sehr dar­auf gedrängt, an dem Minis­ter­ter­min teil­neh­men zu kön­nen.

E-mails mit prekärem Inhalt

Neu an den Berich­ten des SWR-Fern­seh­ma­ga­zin Report Mainz und der Süd­deut­schen Zei­tung ist aller­dings, dass es Mails geben soll, in denen Peter Bey­er­le, der dama­li­ge Geschäfts­füh­rer von Heck­ler und Koch, „offen­bar Par­tei­spen­den an CDU und FDP vor­schlug, um die ersehn­te Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung nach Mexi­ko zu bekom­men“.  Damals waren die Export­ge­neh­mi­gun­gen nur noch sehr spär­lich gekom­men.

Heck­ler und Koch hat­te nach Bekannt­wer­den der Mexi­ko-Affä­re das Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men KPMG beauf­tragt, das Unter­neh­men zu durch­leuch­ten. In die­sem inter­nen Prü­fungs­be­richt aus dem Jahr 2013 fän­den sich die Mails. Dem­nach „soll sich Bey­er­le drei Wochen nach der Über­wei­sung der 10.000 Euro an Kau­der gewandt und um Unter­stüt­zung bei der Ertei­lung einer lang erwar­te­ten Export­ge­neh­mi­gung für Sturm­ge­weh­re nach Mexi­ko gebe­ten haben“, schreibt die Süd­deut­sche Zei­tung.

Die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart hat das Ver­fah­ren wegen Bestech­lich­keit vor gut einem Jahr vor­läu­fig  ein­ge­stellt. Mög­li­cher­wei­se, um das Haupt­ver­fah­ren  um die Mexi­ko-Geschäf­te abzu­war­ten. Gegen acht HK-Mit­ar­bei­ter wird aber wei­ter ermit­telt, sie sol­len in Mexi­ko Mili­tärs und Beam­te geschmiert haben.

Eine Mög­lich­keit, ein wenig Licht ins Kor­rup­ti­ons­dun­kel zu brin­gen, sieht HK-Kri­ti­ker und –Klein­ak­tio­när Jür­gen Gräss­lin in der Aktio­närs­ver­samm­lung am 26. Juni. Da wird das Unter­neh­men im Rat­haus in Obern­dorf tagen und Gräss­lin will „ein Feu­er­werk an Fra­gen“ an Vor­stand und Auf­sichts­rat abfeu­ern, auch wegen des „drin­gen­den Tat­ver­dachts“, dass Peter Bey­er­le, „mit­tels Par­tei­spen­den Ein­fluss auf für H&K posi­ti­ve Export­ent­schei­dun­gen für Mexi­ko genom­men hat“.

Peter Beyerle genervt

Und wie reagiert der ehe­ma­li­ge Land­ge­richts­prä­si­dent Bey­er­le? Als ein SWR-Fern­seh­team ihn und sei­nen Anwalt Diet­rich Que­den­feld nach dem Ver­las­sen des Gerichts­saals in Stutt­gart zu einer Stel­lung­nah­me auf­for­dern, zieht der Anwalt einen Mikro­fon­ste­cker und wird  sogar hand­greif­lich. Bey­er­le hebt dro­hend sei­ne Akten­ta­sche.