Wirklich alles olle Kamellen?

Report Mainz und andere Medien berichten über angebliche HK-Schmiere

Unschädlich: Das G 36 im Oberndorfer Waffenmuseum. Foto: him

Seit Jahren schon bekan­nt ist, dass der Obern­dor­fer Waf­fen­her­steller Heck­ler und Koch in den Jahren 2009 und 2010 der CDU Rot­tweil und zwei FDP-Abge­ord­neten Spenden hat zukom­men lassen. Dabei sind der dama­lige par­la­men­tarische Staatssekretär im Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um Ernst Burg­bach­er und der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Volk­er Kaud­er eben­falls seit Jahren in die Diskus­sion ger­at­en.

Ob an den neuen Vor­wür­fen etwas dran ist oder nur „viel Lärm um nichts“ gemacht wird, wie der Schwarzwälder Bote am Mittwoch titelt? Richtig ist: Die Vor­würfe  sind alt. Richtig ist auch: Die Staat­san­waltschaft hat im Jan­u­ar 2017 ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Bestech­lichkeit vor­läu­fig eingestellt.

Seit 2011 steht der Verdacht im Raum

2011 hat­te die NRWZ berichtet, dass die Stuttgarter Staat­san­waltschaft im Zusam­men­hang mit den G 36-Liefer­un­gen nach Mexiko auch wegen Bestechung eines deutschen Amt­strägers durch HK ermit­tle. Es werde aber nicht gegen den Amt­sträger wegen Bestech­lichkeit ermit­telt, betonte damals die Sprecherin der Staat­san­waltschaft Clau­dia Krauth. Der ermit­tel­nde Staat­san­walt gehe davon aus, dass der Amt­sträger nichts davon wusste, und somit sei es ihm auch nicht vor­w­erf­bar.

Seit 2009 war Burg­bach­er im Wirtschaftsmin­is­teri­um Staatssekretär. Er nan­nte damals  die Speku­la­tio­nen,  er könne dieser Amt­sträger sein, „abstrus und ger­adezu grotesk“,  da er für Mit­tel­stand und Touris­mus zuständig sei und mit Rüs­tung­sex­porten nicht das ger­ing­ste zu tun habe.

Min­destens so ein­flussre­ich war und ist aber Volk­er Kaud­er, der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete  war und ist Frak­tionsvor­sitzen­der der Union im Bun­destag. Er bestätigt, dass im ver­gan­genen Herb­st die Staat­san­waltschaft ihn „als Zeuge“ einen Fra­genkat­a­log beant­worten ließ.  Von den Spenden­geldern an seinen Kreisver­band habe er sich nicht bee­in­flussen lassen.

Ein denkwürdiger Besuch in Oberndorf

Seine Ein­stel­lung zu den Obern­dor­fer Rüs­tung­sun­ternehmen ist bekan­nt. Als kurz vor der Bun­destagswahl am 15. Sep­tem­ber 2009 der dama­lige Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz-Josef Jung (CDU) in Obern­dorf auch Heck­ler und Koch besucht hat, ver­sprach Jung „bre­ite Unter­stützung“ beim Rüs­tung­sex­port. Da sei die poli­tis­che Unter­stützung wichtig, er wün­sche sich eine sachgerechte Diskus­sion. Kaud­er ver­sicherte: „Ich habe mich vom ersten Tag an  für die Wehrtech­nik einge­set­zt.“

15. Sep­tem­ber 2009: Poli­tik­er lauschen dem HK-Haup­tak­tionär Andreas Heeschen (rechts, unken­ntlich gemacht): von links Obern­dorfs Bürg­er­meis­ter Her­mann Ack­er, der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Teufel, FDP-Poli­tik­er Ernst Burg­bach­er, Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz Josef Jung und Unions­frak­tionsvor­sitzen­der Volk­er Kaud­er. Archiv-Foto: him

Das bestätigte HK-Haup­tak­tionär Andreas Heeschen. Zu Kaud­er gewandt: „Sie haben  immer wieder die Hand über uns gehal­ten.“ Mit am Tisch saß auch Burg­bach­er. Leicht amüsiert hat­ten damals CDU-Leute berichtet, der FDP-Poli­tik­er habe sich selb­st ein­ge­laden und sehr darauf gedrängt, an dem Min­is­tert­er­min teil­nehmen zu kön­nen.

E-mails mit prekärem Inhalt

Neu an den Bericht­en des SWR-Fernsehmagazin Report Mainz und der Süd­deutschen Zeitung ist allerd­ings, dass es Mails geben soll, in denen Peter Bey­er­le, der dama­lige Geschäfts­führer von Heck­ler und Koch, „offen­bar Parteis­penden an CDU und FDP vorschlug, um die ersehnte Aus­fuhrgenehmi­gung nach Mexiko zu bekom­men“.  Damals waren die Export­genehmi­gun­gen nur noch sehr spär­lich gekom­men.

Heck­ler und Koch hat­te nach Bekan­ntwer­den der Mexiko-Affäre das Wirtschaft­sprü­fung­sun­ternehmen KPMG beauf­tragt, das Unternehmen zu durch­leucht­en. In diesem inter­nen Prü­fungs­bericht aus dem Jahr 2013 fän­den sich die Mails. Dem­nach „soll sich Bey­er­le drei Wochen nach der Über­weisung der 10.000 Euro an Kaud­er gewandt und um Unter­stützung bei der Erteilung ein­er lang erwarteten Export­genehmi­gung für Stur­mgewehre nach Mexiko gebeten haben“, schreibt die Süd­deutsche Zeitung.

Die Staat­san­waltschaft Stuttgart hat das Ver­fahren wegen Bestech­lichkeit vor gut einem Jahr vor­läu­fig  eingestellt. Möglicher­weise, um das Hauptver­fahren  um die Mexiko-Geschäfte abzuwarten. Gegen acht HK-Mitar­beit­er wird aber weit­er ermit­telt, sie sollen in Mexiko Mil­itärs und Beamte geschmiert haben.

Eine Möglichkeit, ein wenig Licht ins Kor­rup­tions­dunkel zu brin­gen, sieht HK-Kri­tik­er und –Kleinak­tionär Jür­gen Grässlin in der Aktionärsver­samm­lung am 26. Juni. Da wird das Unternehmen im Rathaus in Obern­dorf tagen und Grässlin will „ein Feuer­w­erk an Fra­gen“ an Vor­stand und Auf­sicht­srat abfeuern, auch wegen des „drin­gen­den Tatver­dachts“, dass Peter Bey­er­le, „mit­tels Parteis­penden Ein­fluss auf für H&K pos­i­tive Expor­tentschei­dun­gen für Mexiko genom­men hat“.

Peter Beyerle genervt

Und wie reagiert der ehe­ma­lige Landgericht­spräsi­dent Bey­er­le? Als ein SWR-Fernse­hteam ihn und seinen Anwalt Diet­rich Que­den­feld nach dem Ver­lassen des Gerichtssaals in Stuttgart zu ein­er Stel­lung­nahme auf­fordern, zieht der Anwalt einen Mikro­fon­steck­er und wird  sog­ar hand­grei­flich. Bey­er­le hebt dro­hend seine Akten­tasche.