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Mittwoch, 23. September 2020

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Wirklich alles olle Kamellen?

Report Mainz und andere Medien berichten über angebliche HK-Schmiere

Seit Jahren schon bekannt ist, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler und Koch in den Jahren 2009 und 2010 der CDU Rottweil und zwei FDP-Abgeordneten Spenden hat zukommen lassen. Dabei sind der damalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher und der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder ebenfalls seit Jahren in die Diskussion geraten.

Ob an den neuen Vorwürfen etwas dran ist oder nur „viel Lärm um nichts“ gemacht wird, wie der Schwarzwälder Bote am Mittwoch titelt? Richtig ist: Die Vorwürfe  sind alt. Richtig ist auch: Die Staatsanwaltschaft hat im Januar 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit vorläufig eingestellt.

Seit 2011 steht der Verdacht im Raum

2011 hatte die NRWZ berichtet, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den G 36-Lieferungen nach Mexiko auch wegen Bestechung eines deutschen Amtsträgers durch HK ermittle. Es werde aber nicht gegen den Amtsträger wegen Bestechlichkeit ermittelt, betonte damals die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Claudia Krauth. Der ermittelnde Staatsanwalt gehe davon aus, dass der Amtsträger nichts davon wusste, und somit sei es ihm auch nicht vorwerfbar.

Seit 2009 war Burgbacher im Wirtschaftsministerium Staatssekretär. Er nannte damals  die Spekulationen,  er könne dieser Amtsträger sein, „abstrus und geradezu grotesk“,  da er für Mittelstand und Tourismus zuständig sei und mit Rüstungsexporten nicht das geringste zu tun habe.

Mindestens so einflussreich war und ist aber Volker Kauder, der CDU-Bundestagsabgeordnete  war und ist Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Er bestätigt, dass im vergangenen Herbst die Staatsanwaltschaft ihn „als Zeuge“ einen Fragenkatalog beantworten ließ.  Von den Spendengeldern an seinen Kreisverband habe er sich nicht beeinflussen lassen.

Ein denkwürdiger Besuch in Oberndorf

Seine Einstellung zu den Oberndorfer Rüstungsunternehmen ist bekannt. Als kurz vor der Bundestagswahl am 15. September 2009 der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) in Oberndorf auch Heckler und Koch besucht hat, versprach Jung „breite Unterstützung“ beim Rüstungsexport. Da sei die politische Unterstützung wichtig, er wünsche sich eine sachgerechte Diskussion. Kauder versicherte: „Ich habe mich vom ersten Tag an  für die Wehrtechnik eingesetzt.“

15. September 2009: Politiker lauschen dem HK-Hauptaktionär Andreas Heeschen (rechts, unkenntlich gemacht): von links Oberndorfs Bürgermeister Hermann Acker, der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel, FDP-Politiker Ernst Burgbacher, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder. Archiv-Foto: him

Das bestätigte HK-Hauptaktionär Andreas Heeschen. Zu Kauder gewandt: „Sie haben  immer wieder die Hand über uns gehalten.“ Mit am Tisch saß auch Burgbacher. Leicht amüsiert hatten damals CDU-Leute berichtet, der FDP-Politiker habe sich selbst eingeladen und sehr darauf gedrängt, an dem Ministertermin teilnehmen zu können.

E-mails mit prekärem Inhalt

Neu an den Berichten des SWR-Fernsehmagazin Report Mainz und der Süddeutschen Zeitung ist allerdings, dass es Mails geben soll, in denen Peter Beyerle, der damalige Geschäftsführer von Heckler und Koch, „offenbar Parteispenden an CDU und FDP vorschlug, um die ersehnte Ausfuhrgenehmigung nach Mexiko zu bekommen“.  Damals waren die Exportgenehmigungen nur noch sehr spärlich gekommen.

Heckler und Koch hatte nach Bekanntwerden der Mexiko-Affäre das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG beauftragt, das Unternehmen zu durchleuchten. In diesem internen Prüfungsbericht aus dem Jahr 2013 fänden sich die Mails. Demnach „soll sich Beyerle drei Wochen nach der Überweisung der 10.000 Euro an Kauder gewandt und um Unterstützung bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung für Sturmgewehre nach Mexiko gebeten haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Verfahren wegen Bestechlichkeit vor gut einem Jahr vorläufig  eingestellt. Möglicherweise, um das Hauptverfahren  um die Mexiko-Geschäfte abzuwarten. Gegen acht HK-Mitarbeiter wird aber weiter ermittelt, sie sollen in Mexiko Militärs und Beamte geschmiert haben.

Eine Möglichkeit, ein wenig Licht ins Korruptionsdunkel zu bringen, sieht HK-Kritiker und –Kleinaktionär Jürgen Grässlin in der Aktionärsversammlung am 26. Juni. Da wird das Unternehmen im Rathaus in Oberndorf tagen und Grässlin will „ein Feuerwerk an Fragen“ an Vorstand und Aufsichtsrat abfeuern, auch wegen des „dringenden Tatverdachts“, dass Peter Beyerle, „mittels Parteispenden Einfluss auf für H&K positive Exportentscheidungen für Mexiko genommen hat“.

Peter Beyerle genervt

Und wie reagiert der ehemalige Landgerichtspräsident Beyerle? Als ein SWR-Fernsehteam ihn und seinen Anwalt Dietrich Quedenfeld nach dem Verlassen des Gerichtssaals in Stuttgart zu einer Stellungnahme auffordern, zieht der Anwalt einen Mikrofonstecker und wird  sogar handgreiflich. Beyerle hebt drohend seine Aktentasche.

 

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