Bündnis macht mobil gegen AfD-Veranstaltung mit Höcke

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Rottweil. Unter dem Motto „ Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ ruft ein breites politisches Bündnis zu einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD in Rottweil auf. Am 29. Juni wird unter anderem Björn Höcke in der Rottweiler Stadthalle erwartet.

Dagegen machen mobil: Bündnis 90/Die Grünen, Forum für Rottweil (FFR), SPD Kreis Rottweil, CDU Kreis Rottweil, FDP Kreis Rottweil, FWV Rottweil, ÖDP, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Rottweil, JuSos Kreis Rottweil, Grüne Jugend Rottweil, Junge Union Kreis Rottweil, Junge Liberale Kreis Rottweil, Israelitische Kultusgemeinde Rottweil/VS, Fridays for Future Schramberg, Zimmertheater Rottweil, Naturfreunde Rottweil, Freundeskreis Asyl Rottweil e.V., Initiative Eckerwald sowie die katholische und evangelische Kirche Rottweil. Diese Gruppierungen rufen gemeinsam zur Kundgebung gegen die geplante AfD-Veranstaltung am 29. Juni in der Rottweiler Stadthalle auf.

Ein spontan gebildetes, breites Bündnis für Demokratie und Vielfalt in Rottweil veranstaltet am Donnerstag, 29. Juni, ab 17.30 eine Kundgebung vor der Stadthalle in Rottweil, während in der Stadthalle die AfD mit Björn Höcke als Hauptredner tagt. Dabei sind Parteien, Vereine, Gruppierungen und die Kirchen aus Rottweil und der Region. Erwartet werden mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Foto: pm

Die Kundgebung soll um 17.30 Uhr beginnen. Organisiert wird die Gegendemonstration von Stadträtin Elke Reichenbach und Dr. Thomas Busch von den Grünen. Sie werden auch die Versammlungsleitung innehaben.

„Geplant ist ein Programm, das in Reden, Musik und Theater unsere Haltung für eine pluralistische, vielfältige und vor allem demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringt“, erläutert FFR-Stadträtin Elke Reichenbach den Grundgedanken der Veranstaltung. „Damit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen gegen übersteigerten Nationalismus und Rechtsextremismus. Dass die AfD ihr großes Besteck in Rottweil auspackt, allen voran den vom Verfassungsschutz beobachteten Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, ist für mich nur schwer zu ertragen. Da kann ich nicht wegsehen und zur Tagesordnung übergehen.“

Dr. Thomas Busch, Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rottweil und Mitglied des Kreisvorstandes unterstreicht das: „Wir stehen zusammen für eine bunte, demokratische und vielfältige Stadt. Rottweil ist bunt und vielfältig, das ist so und bleibt so. Die AfD wird bundesweit als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet, der Thüringer Landesverband von Björn Höcke ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gegen Höcke wurde jüngst Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Die Redner des Bürgerdialogs der AfD sind größtenteils Teil des völkischen, rechtsnationalen Flügels der AfD. Sie schüren irrationale Ängste, verbreiten rassistische Vorstellungen und antisemitische Verschwörungstheorien und verklären unsere Geschichte. Dahinter steht eine autoritäre Vorstellung vom Staat. Die AfD spielt mit dem Feuer. Hier müssen wir uns als Demokrat*innen – auch im Angesicht unserer Geschichte – als wehrhaft erweisen. Wir rufen alle Rottweilerinnen und Rottweiler, denen ihre Demokratie lieb ist, auf, mit uns vor Ort dafür einzustehen, dass Rottweil bunt und vielfältig bleibt.“

Bezüge zur Vereinsgeschichte stellt der zweite Vorsitzende der Naturfreunde in Rottweil, Christoph Zeitz, her: „Vor 90 Jahren haben Faschisten wie Björn Höcke unsere Naturfreundehäuser enteignet und die Mitglieder ins KZ gesteckt. Heute verbreiten sie weiterhin ihren Hass und ihre Lügen. Als Naturfreunde stehen wir gemeinsam für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit ein, das wollen wir auch deutlich machen. Die AfD steht unseren Grundwerten fundamental entgegen. Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist bei den Naturfreunden kein Platz.“

Dem pflichtet Max Burger als Vertreter des Freundeskreis Asyl Rottweil e.V bei. Er werde in seiner täglichen Arbeit mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konfrontiert und verstehe nicht, dass jemand wie Björn Höcke noch öffentliches Rederecht erhalte.

Wie berichtet, plant der Kreisverband Rottweil-Tuttlingen der AfD unter dem Titel “Rottweiler Dialog” eine Veranstaltung in der Stadthalle. Angekündigt sind unter anderem der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke. Die Veranstaltung ist für den 29. Juni geplant. Sie steht unter dem Thema “Der Nationalstaat zwischen Föderalismus und Europäischer Union. Ist die Bundesrepublik Deutschland als Nationalstaat gefährdet?” Gastgeber ist der Landtagsabgeordnete der AfD, Emil Sänze.

Hiergegen wächst der Widerstand. Zur Teilnahme der FDP Rottweil an einer Gegenkundgebung „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ sagt der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Daniel Karrais: „Unsere Demokratie ist wehrhaft und Rottweil ist es auch! Emil Sänze, der sich sonst empört, wenn man ihm den Spiegel vorhält, holt die Sinnbilder der AfD für völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Ideologie nach Rottweil. Damit entfällt jeder Restzweifel: Sänze unterstützt die Hetzer gegen unsere Verfassung. Zuletzt fiel er im Landtag durch einen rassistischen Gesetzentwurf auf. Wer Leute wie Höcke, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nach Rottweil einlädt, zeigt einmal mehr, welcher Gesinnung er ist.“

Der stellvertretende FDP-Kreisverbandsvorsitzende Josef Rack ergänzt: „Rottweils wechselvolle Geschichte ist bunt und vielfältig. Diese AfD-Gästeliste lässt keinen Zweifel daran, welche Anschauungen hier diskutiert werden. Wir erkennen an, dass die AfD in Parlamente gewählt wird, wir Freien Demokraten, akzeptieren aber in keiner Weise die freiheits- und menschenfeindlichen Positionen, die diese Partei von sich gibt.  Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Garant für die Freiheit unserer Bürger. Deswegen wollen wir bei der Kundgebung dabei sein, um für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu werben.“

Dem schließt sich auch SPD-Stadtrat Arved Sassnick an: „Ich möchte, dass Deutschland demokratisch bleibt und jedem das Leben ermöglicht, wie er es führen möchte. Dafür müsse man ein Zeichen setzen, „sonst werden diese Leute in Reden die sein, die das Wort haben“.

Auf die Erosion demokratischer Grundwerte weist die DGB-Vorsitzende Zsuzsa Henschel in ihren Worten hin: „Die AfD arbeitet gezielt auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland hin. Sie versucht den Diskurs nach rechts zu verschieben, sie polarisiert und spaltet, sie agitiert gegen unsere offene und tolerante Gesellschaft und untergräbt das demokratische Miteinander – im Parlament, auf der Straße und in den Betrieben. Dagegen hilft Wachsamkeit und klare Kante. Wir wollen, dass Rottweil eine bunte, weltoffene und solidarische Region bleibt.“

„Wir dürfen es als Gesellschaft nicht zulassen, dass Rechtsextremismus als „normal“ und demokratisch angesehen wird. An diesem Gedankengut ist nichts zu akzeptieren! Deswegen müssen wir entschlossen und laut dagegen stehen. Denn: Hass ist keine Meinung!“, begründet Josephin Seitz das Engagement der Schramberger Ortsgruppe Fridays for Future am 29. Juni.

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