CDU-Teufel fordert Umkehr in der Ampel-Haushaltspolitik

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Der Rottweiler CDU-Landtagsabgeordnete Teufel solidarisiert sich mit den protestierenden Bäuerinnen und Bauern sowie Handwerkern und Spediteuren. Er fordert eine „vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.“ Laut einer Pressemitteilung, die Teufels Büro am gestrigen Protesttag verschickte, sei diese Umkehr in der Haushaltspolitik „zwingend notwendig.“

(Rottweil / Stuttgart). Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel fordert eine Umkehr in der Ampel-Haushaltspolitik. „Ansonsten droht Gefahr eines Strukturbruches für die Landwirtschaft im Landkreis Rottweil“, erklärt der Politiker.

Nach massivem Widerstand auch aus den Ländern hatte die Bundesregierung Nachbesserungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft vorgelegt. Die Befreiung von der Kfz-Steuer soll beibehalten werden, jedoch soll die Agrardieselbeihilfe stufenweise abgebaut werden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Teufel: „Mit der stufenweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe wird unsere Struktur im Landkreis Rottweil und damit auch unsere ländliche Region gefährdet. Die vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel ist zwingend notwendig.“

Der Vorschlag der Bundesregierung passe nicht in die Zeit. Nicht nur seien Auflagen und Belastungen für die Landwirtschaft in den letzten Jahren immer größer geworden, es steigen auch gesellschaftliche, klimapolitische, bauliche und rechtliche Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe. „Wir brauchen unsere Grundversorger, die sich in der überwiegenden Arbeitszeit um ihr Kerngeschäft kümmern sollten, anstatt unzählige Formulare und Dokumente ausfüllen zu müssen. Unsere Landwirte haben eine herausragende Bedeutung für die Ernährungssicherheit, für den Erhalt unserer einmaligen Kulturlandschaften und für die Wirtschaft in unserer Region. Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant“, so Stefan Teufel.

Notwendig sei eine moderne und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft, erklärt Teufel, dessen Partei von 2005 bis 2021 in Berlin unter Kanzlerin Angela Merkel in der Regierungsverantwortung war. In nahezu allen EU-Nachbarstaaten würde Agrardiesel steuerlich begünstigt, habe er festgestellt. „Dies liegt vor allem daran, weil es keine marktfähigen alternativen Antriebe für die Landwirtschaft gibt. Landwirtschaftliche Maschinen sind langfristige Investitionen. Egal, ob in der ökologischen oder konventionellen Landwirtschaft, ohne moderne Maschinen funktioniert weder der Anbau von Lebensmitteln noch die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln“, so der Landtagsabgeordnete.

Unterdessen sind weitere Proteste angekündigt. Der Stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ruft zu friedlichen Demonstrationen auf: „Protestieren bitte mit Augenmaß und vor allem ohne Gewalt. Es geht um berechtigte Interessen. Aber es geht in diesen Zeiten, in denen die Extremisten von rechts und links Zulauf bekommen, auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes.“

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4 Kommentare

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Klaus
1 Monat her

Ach unser Fähnchen im Wind mal wieder… soll zum Teufel gehen.

In der Sache richtig, aber wie immer ist der Bub nur Trittbrettfahrer und sonst Monatelang nicht zu hören und nur am Diäten vervespern.

Stefan Weidle
1 Monat her
Antwort auf  Klaus

Sie müssen lernen, zwischen den Zeilen zu lesen, dass ist kein Aufgreifen politischer Themen und ein klarer Standpunkt, dass ist ein Stoßgebet und das geht so:

Gott sei Dank, merkt hier Keiner, dass alles was ich hier kritisiere, vor 2021 von meiner eigenen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion, ausgeheckt, zu Gesetz gebracht und beschlossen wurde, aber Dank BILD, der AfD und der im braunen Sumpf versinkenden ehemaligen SBZ, kann ich mir einen schlanken Fuß machen.

Gott sei Dank, merken die Bauern nie, dass Ihnen eigentlich ihr Ruckwied das Messer in den Rücken rammt, denn der macht im Hinterzimmer mit uns (Club Der Unternehmer), der EU-Kommission, Südzucker, Bayer, usw., dann wieder gemeinsame Sache, sollen die doch das Geld, was wir Ihnen selber nicht gönnen (internationale Wettbewerbsfähigkeit), den Steuerzahlern via Subventionen aus den Säckel demonstrieren.

Gott sei Dank, hat die Bundestagsfraktion, unser Büro in Brüssel und der Bauernverband höchstselbst die passenden Textbausteine zur Verfügung gestellt, auf den ganzen schwülstigen Pathos wäre ich allein gar nicht gekommen, so, und jetzt wieder zur Tagespolitik, die deutsche Agrarwirtschaft muss im internationalen Wettbewerb, kompetitiver aufgestellt werden…

Michael
1 Monat her
Antwort auf  Stefan Weidle

Gestern war ich als Bürger auf einer Bauerndemo. Es war so erfrischend, nach dem Erlebnis einer bornierten und ideologisch verblendeten FFF-Jugend, die auf der Stelle hüpften und den auto-und bürgerfeindlichen, roboterhaften Klimaklebern mit den Bauern zusammen zu sein. Endlich konnte man sich mit Menschen unterhalten die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen. Die Ampel schnürt uns buchstäblich die Luft zum atmen ab und bedroht damit unser aller leben!
Die linksgrünen Ideologen haben unser Land, unser Grundgesetz, unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit diktatorischen Maßnahmen zerstört. Holen wir Bürger mit den Bauern und allen entrechtenden Menschen unsere Freiheit und unseren Staat wieder zurück, ansonsten gehen wir alle unter!

Stefan Weidle
1 Monat her
Antwort auf  Michael

Zum Glück sprechen Sie beim Thema „Menschen mit gesundem Menschenverstand“ stets von Anderen, denn das dürfte durchaus den Tatsachen entsprechen.
Morgen gibt es wieder die BamS, dass sollte passen und immer schön „listen and repeat“: FfF, Ideologie, Öko-NGOs, Sozialismus, linksgrünversifft, Klimakleber, Baerbock, Habeck, Habeck, Ampel, Ampel, Ampel…

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