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Für Poser ist Rottweils Zentrum uninteressanter geworden – und soll es bleiben

Gemeinderatsausschuss geht mit der Verwaltung mit: Der Verkehrsversuch wird verlängert

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Der Gemeinderatsausschuss hat am Mittwochabend mehrheitlich dem Plan der Stadtverwaltung zugestimmt, den laufenden Verkehrsversuch unter veränderten Vorzeichen zu verlängern. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gemeinderat das Vorhaben kommende Woche noch kippt, ist gering. Allerdings stellte sich die CDU-Fraktion am Mittwoch dagegen – was ihr gleich den Vorwurf einbrachte, den Mut verloren zu haben. Ab 16. Oktober soll der jetzige Verkehrsversuch also rückgebaut werden, aber nur in Teilen. Das habe auch Auswirkungen etwa auf Autoposer.

„Fahrlässig“, jetzt nicht weiterzumachen

(Rottweil). „Wir haben Ihnen heute ein anderes Vorschlagspaket vorgelegt“, so Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf einleitend. Kein Rückbau des bis zum 15. Oktober laufenden Verkehrsversuchs, sondern dessen Fortführung unter veränderten Vorzeichen und in abgewandelter Form (wir haben hier und hier berichtet). Es sei der Verwaltung als „fahrlässig“ erschienen, wenn der Verkehrsversuch wie geplant beendet worden wäre. Es sei nicht vorstellbar gewesen, dass der endgültige Umbau dann, zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst, Winter oder gar erst dem nächsten Frühjahr vorgenommen worden wäre. Das sei versandet. Daher: jetzt der Vorschlag einer Variante 2. Des modifizierten, laufenden Verkehrsversuchs.

Wenn der Gemeinderat nicht entscheide, dann komme am 15. Oktober, nach dem Stadtlauf, die Stadtreinigung und würde die provisorischen gelben Markierungen entfernen, kündigte Ruf an. Und der Bauhof nimmt dann die Beschilderung mit. Und alles wäre wie früher. Doch das ist offenbar nicht gewollt.

Von der Verwirrung zur Verlängerung

Der städtische Mobilitätsbeauftragte Horst Bisinger bestätigte, dass der Verkehrsversuch zunächst Verwirrung gestiftet hat, dass es eine etwa dreiwöchige Eingewöhnungsphase gegeben, dass die Stadtverwaltung aber auch reagiert und nachgesteuert habe. Es sei dann eine ruhige Phase zu Beginn der Sommerferien angebrochen. Inzwischen laufe der Alltagsverkehr. „Das ist eine wichtige Phase“, so Bisinger. Nun zeige sich, welche Auswirkungen der bisherige Umbau habe. Es liege aber alles im Bereich der Prognosen. Und sei nirgends wirklich dramatisch. Auch die Rückstaus in der Marxstraße – die würden sich nur zu Spitzenzeiten bilden.

So soll die Marxstraße an ihrer Einmündung in die Königstraße künftig aussehen. Wieder zwei Spuren für die Autos, aber Sonderflächen für Radfahrer. Foto: gg

„Am 15. Oktober werden wir den Verkehrsversuch mit der Anordnung, die wir jetzt haben, abschließen“, kündigte Bisinger an. Aber: Es wäre, sinngemäß, doch sauschad, wenn jetzt nicht noch ein Test angehängt werde. Um herauszufinden, was es bringe, den Friedrichsplatz teilgesperrt zu belassen und den Stadtgraben für den Abkürzungsverkehr zu sperren. Der Friedrichsplatz nämlich habe „extrem an Aufenthaltsqualität gewonnen“. Und der Verkehr habe sich halbiert. Das müsse nun „in Verbindung mit der Öffnung der Waldtorstraße“ getestet werden. Und mit der wieder doppelspurigen Abfahrt der Marxstraße.

Reaktionen

Als „ziemlichen Kraftakt“ bezeichnete Elke Reichenbach als Sprecherin der Fraktion SPD/FFR das, was die Verwaltung in den vergangenen Wochen geleistet habe. Dieser sprach sie ihren Dank aus. Der Verkehrsversuch sei initiiert worden, um die Innenstadt ruhiger, den Verkehr rauszubekommen. Sie bezeichnete das Bisherige als grundsätzlich richtig, als einen „Versuch, der dazu da ist, dass man schaut, was herauskommt.“ Sie hätte sich jetzt konkrete Zahlen gewünscht, habe aber auch vernommen, dass der Versuch nicht nur gelegentlich für Verwirrung, sondern „für wirtschaftliche Sorgen bei Einzelhändlern“ gesorgt habe. Es sei bedauerlich, jetzt die Situation in der Marxstraße „zurückzurollen“, dieser hätte sie mehr Zeit gegeben, aber sie und ihre Fraktion würden den verlängerten Verkehrsversuch unterstützen.

Anders die CDU. Sprecherin Monika Hugger lobte ebenfalls das Engagement der Verwaltung. Sie und ihre Fraktion täten sich mit dem Beschlussvorschlag schwer, weil noch keine Zahlen vorliegen. Auch würden sie das Feedback aus der Bürgerschaft nicht im Einzelnen kennen. Ihrem „Bauchgefühl“ entsprechend würden sie den Rückbau der Waldtorstraße begrüßen. Auch für den Friedrichsplatz wünsche sich die Fraktion Zahlen und Fakten. Man setze sich dem Vorwurf aus, dass alles von vornherein geplant gewesen sei, wenn jetzt der Friedrichsplatz nicht rückgebaut würde. Daher beantragte die CDU-Fraktion, diesen Beschlussvorschlag abzusetzen. Dem stellte sich OB Ruf entgegen. Auch im Rund fand die CDU für diesen Antrag keine Mehrheit. Als „Kernstück, als Herzstück“ der Maßnahme bezeichnete etwa Ingeborg Gelle-Maier von den Grünen den Umbau am Friedrichsplatz, die Halbierung des Verkehrs dort. „Ich finde es bedauerlich, dass die CDU-Fraktion offensichtlich den Mut verloren hat“, sagte FDP-Sprecher Daniel Karrais. „Wegen dem Friedrichsplatz und der Hochbrücktorstraß0e machen wir das Ganze.“ Entsprechend scheiterte die CDU.

Verkehrsversuch = „Learning by doing“

Die Stadt betreibe „Learning by doing“, so Dr. Peter Schellenberg für die Freien Wähler. Er und seine Fraktion unterstützten die Verwaltung bei ihrem Vorhaben. Auch er dankte der Stadt.

Es sei ein Ziel gewesen, auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Schramberger Straße zu entlasten, das sei künftig nicht mehr der Fall, erinnerte Hubert Nowack für die Grünen. Er finde es schade, dass dort rückgebaut werde. Er persönlich könne sich vorstellen, dass die Waldtorstraße einspurig bleiben könne. Aber er gehe mit dem Vorschlag der Stadt mit.

Stadträte „nicht ganz sauber“?

Auch die FDP, auch deren Sprecher Daniel Karrais sprach der Verwaltung ein Lob aus. „Das hat der Stadt gutgetan, was man da veranstaltet hat“, so der Stadtrat und Landtagsabgeordnete. Die Verwaltung habe viel auszuhalten, ebenso die Gemeinderäte, denen vorgeworfen werde, dass die „nicht ganz sauber“ seien, dass sie ohne Sinn und Verstand entschieden. Das sei sehr bedauerlich. Die vorgeschlagenen Veränderungen seien jedenfalls sinnvoll. Daher unterstütze seine Fraktion das Vorhaben.

Er habe es allerdings so wahrgenommen, dass zunächst ein Verkehrsversuch gemacht und dass der dann ausgewertet werde. Nach seiner Beendigung. Und dass man die Erkenntnisse „zu einem Zeitpunkt X, etwa zur Landesgartenschau“ tatsächlich umsetze. Nun rücke man vom ursprünglichen Vorhaben ein Stück weit ab, was den Leuten nachvollziehbar bitter aufstoße. Das zu tun, sei allerdings richtig. Es müsse nun aber entsprechend kommuniziert werden.

„Konstruktive Vorschläge willkommen“

An die Kritiker gewandt, die online, etwa hier auf NRWZ.de oder auf Facebook, den aktuellen städtischen Vorschlag ebenso auseinandernehmen wie den Verkehrsversuch insgesamt, erklärte Dr. Jürgen Mehl (SPD), dass man mit solchen Angriffen offenbar leben müsse. Nicht, dass er diese Form der Kritik ernst nehme. Er wünsche sich Vorschläge, wie die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt gesteigert werden könne. Aber keine pauschalen Angriffe.

Man solle „nicht auf die aggressiven, bösen Stimmen hören“, ergänzte der Grüne Frank Sucker, „sondern auf die konstruktiven.“ Es gebe in Rottweil eben Leute, denen die Entlastung der Innenstadt völlig egal sei.

„Abriss, kein Fazit“

OB Ruf startete den Diskussionsabend selbst mit einem Dank ins Rund. Die Stadträte und -rätinnen hätten „sehr großen Mut bewiesen, Dinge bewegen zu wollen und aktiv Dinge anzugehen.“ Man habe sich mehr Aufenthaltsqualität auf die Fahnen geschrieben, weniger Verkehr, Lärm und Staub. Und man sei das mutig angegangen. „Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie man das umsetzen kann“, so Ruf in seiner Eingangsrede, für die er ein Manuskript vorbereitet hatte, weiter. Die Umsetzung sei – nach ersten Quartiersgesprächen und einer Infoveranstaltung in der Stadthalle – rasch geschehen. Allerdings: versuchsweise.

An diesem Mittwoch solle ein Abriss seit dem 1. Juli gegeben werden. „Kein Fazit.“ Die getroffenen Prognosen seien eingetreten, so Ruf, gleichmäßigere Verteilung des Verkehrs, weniger Blech in der Innenstadt. „Ja, das bedeutet auch, dass Umwege zu fahren waren.“ Er verstehe, „dass die Begeisterung, was diese Folgen angeht, sich sehr in Grenzen gehalten haben“, so der OB weiter. Auch die zu fahrenden Umwege hätten sicher den einen oder anderen genervt. Wer aber verkehrliche Beruhigung in der historischen Innenstadt wolle, der müsse mehr Verkehr um diese herum in Kauf nehmen. „Die Fahrzeuge werden sich nicht in Luft auflösen, jedenfalls nicht so kurzfristig.“ Wobei manche bereits zu Fuß gegangen seien, das Fahrrad genutzt hätten, oder, „völlig revolutionär“, die Umgehung gefahren seien.

Die Folgen, also: absehbar. „Was wir aber nicht prognostizieren konnten, waren die Reaktionen der Menschen auf die Veränderungen.“ Die Rückmeldungen, das Feedback aus der Bevölkerung, sei daher wichtig gewesen. Deshalb habe der Versuch gestartet werden müssen. Einer der Kanäle dieses Feedbacks: die Übergabe einer Unterschriftenliste gegen die einseitige Sperrung des Waldtororts oberhalb des Schwarzen Tores.

„Wir wollten über den Sommer hinweg, ab dem 1. Juli, einen Vorgeschmack darauf bieten, was eine Innenstadt zu leisten imstande ist“, erklärte Ruf weiter. Er sprach damit den „Sommer in Rottweil“ mit seinen vielen Veranstaltungen an.

1700 Rückmeldungen habe die Stadtverwaltung gezählt, 1000 über die initiierte Umfrage zum Verkehrsversuch. „Wir haben das Feedback ernst genommen“ – allerdings nur die konstruktiven Vorschläge.“ Rückmeldungen wie „Wetter doof, OB doof, alles doof“ würden nicht weiterbringen.

Jetzt liege eine „vorläufige Auswertung“ vor. Daraus würden „Evergreens“ hervorgehen. Auf Platz 1: „Ich muss Umwege fahren.“ Auf den weiteren Plätzen: der Rückstau in der Marxstraße, der Fahrradweg dort bergauf, die Umwege wegen der Sperrung der Waldtorstraße, der Mehrverkehr in den Wohngebieten. Aber es habe auch positive Rückmeldungen gegeben. Etwa: weniger Abkürzungsverkehr im Stadtgraben. Und die verbesserte Aufenthaltsqualität am Friedrichsplatz.

Ausschuss dafür, Gemeinderat wird noch endgültig beschließen

Das nahm der Gemeindesratsausschuss auf. Er beschloss mehrheitlich, mit dem Verkehrsversuch in eine Verlängerung zu gehen, wie vorgeschlagen. OB Ruf ließ über die einzelnen Straßen und Plätze einzeln abstimmen. Etwa die Zweispurigkeit in der Marxstraße und die Freigabe der Waldtorstraße in beide Fahrrichtungen. Der Friedrichsplatz soll aber über den Verkehrsversuch hinaus für Autos einspurig gesperrt sein.

Nun wird der Gemeinderat am kommenden Mittwoch endgültig entscheiden, ob es einen verlängerten Verkehrsversuch geben wird. Dann werden die Änderungen ab dem 16. Oktober umgesetzt, ab dann – mit einem Spielraum von ein paar Tagen – soll damit der Einbahnverkehr in der Waldtorstraße Geschichte sein. Und im Februar soll der Gemeinderat zwischen drei Varianten entscheiden: Variante 0 wie vor dem Verkehrsversuch, 1 wie aktuell mit dem innerstädtischen Einbahnring und 2 wie von der Verwaltung vorgeschlagen mit einer wieder offenen Waldtorstraße und einem weiterhin für den Autoverkehr in eine Richtung gesperrten Friedrichsplatz.

Der gesperrte Friedrichsplatz, der habe vor allem auch auf eine Gruppierung ihre Auswirkungen gehabt, ergänzte Ruf – auf Autoposer. Deren Zahl sei stark zurückgegangen, seit sie nicht mehr am Nägelesgraben wenden können. Ein positiver Nebeneffekt.

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Peter Arnegger (gg)https://www.nrwz.de
... ist seit gut 25 Jahren Journalist. Mehr über ihn hier.

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