Mittwoch, 17. April 2024

Höcke & Co. in Rottweil: draußen Protest, drinnen Versammlung, sauber getrennt, nur ein Zwischenfall

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Mit einer Knaller-Nachricht hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze vor wenigen Tagen erst, Mitte Juni, ins Zentrum der Wahrnehmung in seinem Heimatwahlkreis gebracht: „AfD holt Chrupalla und Höcke nach Rottweil„. „Warum?“, fragen einige, „Widerstand“, rufen andere, „Das ist Demokratie!“, halten wieder andere entgegen. Seither jedenfalls steuert alles auf eine Konfrontation zu. Mit ihrem Höhepunkt am heutigen Donnerstagabend an und in der Stadthalle Rottweil. Die NRWZ ist vor Ort. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Geschehen an der Stadthalle, in einem weiteren dann mit dem darin.

 

Wurde lautstark und erfreut von seinen Anhängern begrüßt: Björn Höcke. Foto: wede
Applaus für Björn Höcke.
Ein Zwischenrufer wird nach draußen begleitet. Fotos: wede

Freitag, 6.30 Uhr: Polizei und Stadtverwaltung Rottweil ziehen positives Fazit – mit einem Zwischenfall

Für den „Rottweiler Dialog“ der AfD in der Stadthalle, bei der auch Tino Chrupalla und Björn Höcke teilnahmen, sowie für die angemeldeten Gegenveranstaltungen „Buntes Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit“ und OAT Villingen-Schwenningen war das Polizeipräsidium Konstanz mit starken Kräften aus den eigenen Reihen und mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz bereits ab 15 Uhr vor Ort. Das berichten Polizei und Stadtverwaltung noch in der Nacht in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Teilnehmenden des „Bunten Bündnisses“ hätten sich bereits gegen 16.30 Uhr im zugeordneten Versammlungsraum eingefunden. Die Anmelderin der OAT Villingen-Schwenningen (Antifa) habe ihre Versammlungsanmeldung für eine stationäre Kundgebung gegen 16 Uhr zurückgenommen. Eine dritte im Vorfeld angemeldete Versammlung mit der AfD nahestehenden Teilnehmenden begann um 17.30 Uhr auf dem Vorplatz der Stadthalle. Diese hätten eine Begrüßungsveranstaltung angemeldet, so die Behörden. Die Versammlungsteilnehmenden der AfD trafen ab 17.30 Uhr an der Stadthalle ein. Diese Veranstaltung, bei der es mehrere Redebeiträge gab, begann pünktlich kurz nach 19.00 Uhr.

Insgesamt zählte die Polizei rund 1550 Versammlungsteilnehmende. Die Antifa habe sich mit etwa 50 Personen vor Ort befunden.

Die Polizei korrigiert die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung des „Bunten Bündnisses Rottweil“ von den seitens einer Veranstalterin genannten 1200 herunter auf etwa 500. Deren friedliche Kundgebung startete um 17.30 Uhr. Unter die friedlichen Versammlungsteilnehmer mischten sich von Beginn an die der Antifa zugehörigen Personen. Mit lauten Buhrufen und Pfiffen wurden die Teilnehmenden des „Rottweiler Dialogs“ in Empfang genommen. Das Bündnis „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ beendete seine Versammlung kurz nach 20 Uhr.

Nach den beiden Hauptrednern der AfD-Versammlung, Tino Chrupalla und Björn Höcke, traten bereits die ersten Zuhörer den Heimweg an, beobachteten die Behörden.

Während der anschließenden Podiumsdiskussion kam es zu einem Zwischenfall. Ein 17-Jähriger, der trotz der umfangreichen Zugangskontrollen seitens des Veranstalters in die Stadthalle gelangt war, ließ dort lautstark seinen Unmut verlauten. Dem Vernehmen nach rief er etwa „Nazis raus!“

Der anwesende Ordnungsdienst habe von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und den jungen Mann an die Polizeikräfte übergeben. „Ihm wurde ein Platzverweis erteilt. Eine strafbare Handlung lag nicht vor“, notiert der Polizeibericht.

Der „Rottweiler Dialog“ in der Stadthalle fand gegen 22 Uhr sein Ende.

Fazit des Einsatzleiters, Leitender Polizeidirektor Stephan Behnke: „Alle heutigen angemeldeten Demonstrationen verliefen friedlich und störungsfrei. Es kam im Verlauf des Einsatzes zu keinen Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten. Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen. Die sichtbare Präsenz und das deeskalierende sowie kommunikative Einschreiten der Polizeikräfte führte dazu, dass die Teilnehmenden sich an die Auflagen der Versammlungsbehörde hielten und es allen Akteuren möglich war, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ungehindert ausüben zu können.“

 

21.25 Uhr: Letzte Kontrolle aus der Luft 

Ein Hubschrauber der Polizei überfliegt noch einmal für einige Minuten das Veranstaltungsgelände. Dies diene lediglich der Kontrolle, erklärte das ein Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz auf Nachfrage. Es habe kein Vorkommnis gegeben.

 

21.50 Uhr: Es ist zu Ende

Die Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung hat sich längst aufgelöst, eine Vielzahl der eingesetzten Polizeibeamten etwa des Präsidiums  Einsatz hat Rottweil wieder verlassen. Der Abend verlief nach Aussage der Polizei völlig konfliktfrei.

 

Emil Sänze auf der Bühne der Stadthalle. Am Reintragen der Buchstaben und der roten Sessel war er am Nachmittag selbst beteiligt. Foto: gg

19.20 Uhr: Die AfD-Veranstaltung hat begonnen

Emil Sänze, Landtagsabgeordneter der AfD, spricht. Alle Sitzplätze in der Halle sind besetzt. Draußen warten weitere Besucherinnen und Besucher, können nicht mehr hinein. Über die Versammlung werden wir gesondert berichten.

 

18.50 Uhr: 1200 Menschen sind bei der großen der beiden Gegendemonstrationen 

Die Zahl nannte Mitinitiatorin Elke Reichenbach. Die Antifa, mit etwa 50 Leuten vor Ort, geht neben der AfD auch die eingesetzten Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz an. Mittlerweile haben sich beide Gruppen zusammengetan.

 

Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Fotos: gg

18.40 Uhr: Die Halle ist gut gefüllt 

Warten auf die Stars des Abends: Die Stadthalle ist gut gefüllt, die Sitzplätze sind belegt. Ein Promi ist schon länger da: Heinrich Fiechtner. Der Hausmeister der Halle sorgt für Nachschub an Stühlen. Er könne maximal 750 Sitzplätze anbieten, erklärt er, man hätte von vorneherein sauberer stuhlen müssen.

Voller Vorfreude: AfD-Mann Heinrich Fiechtner. Foto: gg

 

 

Impressionen von der Gegendemo. Fotos: gg

18.20 Uhr: Kundgebung läuft

Aufseiten des „bunten Rottweil“ mahnt Michael Leibrecht die Einhaltung der Grundrechte an. Er plädiert für gegenseitigen Respekt und Toleranz. Auch er nehme große Unzufriedenheit über die derzeitige Politik wahr. Sie sei oft zu weit weg von den Menschen. Man habe oft das Gefühl, die Politik nehme einen nicht mit. Dennoch: Die Demokratie lebe vom gegenseitigen Austausch, von Meinungsvielfalt.

Foto: privat

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur auf dem Rednerpult des „Bunten Rottweils“. Foto: privat

Außerhalb …
… und vor der Halle. Fotos: gg

Polizeikräfte trennen die beiden Versammlungen. Fotos: gg

17.50 Uhr: Pfiffe und Buhrufe

Die Konfrontation ist da: Die Besucher der AfD-Veranstaltung dürfen in die Stadthalle. Der Protest ist laut: Es kommen Pfiffe und Buhrufe. Die Polizei steht zwischen den Gegnern, hält sie auseinander.

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18.45 Uhr: Die Polizei zeigt große Präsenz 

Die einzelnen Veranstaltungen der Gegner und Freunde der AfD haben begonnen. Dazwischen läuft eine Grenzlinie. Rechts davon wollen sie nicht gendern und keine Vorschriften erhalten, was sie essen sollen. Links davon plädieren sie für ein buntes Deutschland.

Ob zu Pferd, im Mannschaftswagen oder als Konfliktlöser zu Fuß: Die Polizei zeigte an diesem Donnerstag starke Präsenz. Fotos: gg

„Imagine“ von John Lennon. Ein erster Liedbeitrag draußen. Foto: gg

17.10 Uhr: „Imagine“

Die Gegendemo kurz vor den Start. Unter der Leitung von Patrick Mink erklingen „Imagine“ und „We Are The World“.

 

 

AfD in Großbuchstaben: Emil Sänze baut selbst mit auf. Alle Fotos: Peter Arnegger

Donnerstag, 16.35 Uhr: Polizeibeamte in dreistelliger Zahl vor Ort 

Die Polizei nimmt den Abend ernst. Inzwischen sind Bereitschaftsbeamte aus Göppingen eingetroffen. Insgesamt sei die Polizei mit einer dreistelligen Zahl an Kräften vor Ort, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz der NRWZ. Auch ein Polizeihubschrauber ist über dem Versammlungsort zu sehen. Zudem immer mehr Beamte

Drei Gegendemos seien angemeldet, hieß es. Neben „Rottweil bleibt bunt“ und einer Antifagruppe aus VS haben auch die sogenannten Querdenker in ihren Telegram-Chats zu einer Demonstration aufgerufen. Ihnen wurde ein Schotterparkplatz zugewiesen.

 

Donnerstag, 16.10 Uhr: Rottweil ist bereit  

Polizeibeamte haben einen Bereich hinter der Stadthalle bereits komplett abgeriegelt. Zugang nur für die Leute der AfD, Presse darf auch nicht hin. Diese Maßnahme diene der Absicherung der Veranstaltung, hieß es mittlerweile. Die Halle werde überprüft, akkreditierte Gäste könnten anschließend hinein.

Die mutmaßlich größte der Gegendemonstrationen wird etwa 50 Meter entfernt der Halle stattfinden. Dazwischen verläuft ein Korridor.

Der Gastgeber der Veranstaltung, AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze, ist schon da. Im Freizeitlook mit kurzen Hosen.


Donnerstag, 16.05 Uhr. Von einem recht heißen Empfang und einer nächtlichen THW-Aktion.

25 Grad und heiter. So ist das Wetter in Rottweil laut einschlägiger Infodienste. Eine leichte Umschreibung der doch drückenden Hitze, die die Kleinstadt an diesem Donnerstag einhüllt. Noch viel heißer soll der Empfang für den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke werden, wenn es nach einem Bündnis aus Parteien, Gruppierungen, Vereinen und Kirchen geht, das ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen will. Unter den für den frühen Abend angekündigten Rednern und Rednerinnen sind Abgeordnete aus Landtag und Bundestag. Sie stellen sich gegen die AfD-Veranstaltung unter dem Titel „Rottweiler Dialog“. Angekündigt sind unter anderem dafür der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke.

Ins Schwitzen gekommen sind schon am Abend und in der Nacht zuvor ehrenamtliche Helfer des Technischen Hilfswerks (THW). Weil die Parkplätze an der Stadt- und der Stadionhalle heute Abend nicht zur Verfügung stehen werden, hatte die Polizei eine Sonderaufgabe zu vergeben. So sollte ein Parkplatz in der Nähe der Stadthalle, am Freibad, von rund 500 Tonnen grobem Schotter befreit werden. „Nach einer kurzen Besichtigung vor Ort durch unseren Fachberater war schnell klar: Das schaffen wir in angemessenem Zeitraum mit unseren zwei Kippern nicht allein und so wurden die Ortsverbände #Trossingen und #Donaueschingen mit jeweils einem Kipper mit hinzugezogen“, heißt es seitens des Rottweiler THW-Ortsverbands. Der Rottweiler Radlader arbeitete von 19 Uhr bis halb drei am Donnerstagmorgen durch und belud die vier Kipper im Rundlaufsystem mit loser Erde und groben Steinen. Das Material wurde zu einem Abladeort außerhalb von Rottweil verfahren und dort abgelegt. Gegen drei Uhr war dann endlich Ende.

So berichtet das örtliche THW auf Facebook:

 

Einsatz von vier THW-Kippern in Rottweil

Eigentlich stand gestern Abend bei uns Fahrzeugpflege auf dem Programm. Doch wie so häufig kam es anders: Auf Anforderung der Polizei sollte ein Parkplatz in der Nähe der Rottweiler Stadthalle aufgrund einer zeitnah dort stattfindenden Veranstaltung von rund 500 Tonnen grobem Schotter befreit werden. Nach einer kurzen Besichtigung vor Ort durch unseren Fachberater war schnell klar: Das schaffen wir in angemessenem Zeitraum mit unseren zwei Kippern nicht alleine und so wurden die Ortsverbände #Trossingen und #Donaueschingen mit jeweils einem Kipper mit hinzugezogen. Der Rottweiler Radlader arbeitete von 19 Uhr bis halb drei heute Morgen durch und belud die vier Kipper im Rundlaufsystem mit loser Erde und groben Steinen. Das Material wurde zu einem Abladeort außerhalb von Rottweil verfahren und dort sauber abgelegt. Nach Einbruch der Dunkelheit wurde mit Hilfe unseres großen Lichtmastanhängers weiter gearbeitet, bis auch die letzte Schaufel verladen und abgefahren war. Nach einer Reinigung der Straße mit dem Besen konnte gegen 3 Uhr morgens der Einsatz für alle Kräfte beendet werden .

#thwrottweil #thw #rottweil

Gepostet von THW Ortsverband Rottweil am Donnerstag, 29. Juni 2023

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Auf der NRWZ-Facebookseite läuft in den vergangenen Tagen bereits die Diskussion über Sinn und Unsinn der Veranstaltung:

Gepostet von NRWZ.de am Dienstag, 27. Juni 2023

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Donnerstag, 16.05 Uhr. Darum geht’s: 

„Der Nationalstaat zwischen Föderalismus und Europäischer Union. Ist die Bundesrepublik Deutschland als Nationalstaat gefährdet?“ Darüber will die AfD in der Stadthalle Rottweil reden. Gäste und Vortragende sind: der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender, der Europaabgeordnete Dr. Maximilian Krah, der Landtagsabgeordnete Björn Höcke, AfD Fraktionsvorsitzender im Landtag Thüringen und Landesvorsitzender, die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Prof. Dr. Hans Neuhoff, Mitglied des AfD-Landesvorstands Nordrhein-Westfalen sowie der AfD Bundesprogrammkommission, und als Gastgeber der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Arbeitskreisvorsitzender Europa und Internationales der AfD Landtagsfraktion und Landessprecher AfD Baden-Württemberg. Dessen Co-Landesvorsitzender Markus Frohnmaier ist durch eine Dienstreise als Entwicklungspolitischer Sprecher verhindert.

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Bisherige Berichterstattung zum Thema

„Die Faschisten werden hier keine Ruhe finden“

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NRWZ-Redaktion
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