Keine Kollektoren auf den Dächern? Grüne sehen diesen Rottweiler Anspruch bedroht

Rechtliche Prüfung der städtischen Bauvorschriften angekündigt

Dächerlandschaft von Rottweil. Foto: pm

Mit Ver­weis auf ein Gerichts­ur­teil aus dem Jah­re 2011 war­nen die ört­li­chen Grü­nen davor, dass eine zen­tra­le Rott­wei­ler Bau­vor­schrift bedroht sein könn­te. Sie sagen selbst, dass sie an einem Tabu rühr­ten bei der Fra­ge: Ist das strik­te Ver­bot von Solar­an­la­gen im his­to­ri­schen Stadt­kern mit der aktu­el­len Recht­spre­chung ver­ein­bar?

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg (VGH) hat mit Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2011 ent­schie­den, dass durch Foto­vol­ta­ik­an­la­gen her­vor­ge­ru­fe­ne Beein­träch­ti­gun­gen eines Kul­tur­denk­mals wegen des in der Ver­fas­sung ver­an­ker­ten Kli­ma­schut­zes in stär­ke­rem Maße hin­zu­neh­men sind als Beein­träch­ti­gun­gen durch ande­re bau­li­che Ver­än­de­run­gen. So steht’s in einer Pres­se­mit­tei­lung des VGH.

Ein Urteil, das auch für Rott­weil Gül­tig­keit haben könn­te, wie die Grü­nen befürch­ten. So zitier­te Orts­ver­bands­mit­glied Frank Sucker aus den ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten einen, wie er ihn nennt, „wie in Stein gemei­ßel­ten Satz”: „Son­nen­kol­lek­to­ren oder ähn­li­che Anla­gen sind unzu­läs­sig.” Nun fra­gen sich die Grü­nen, ob ein „der­art abso­lu­ter Satz ange­sichts der Kli­ma­ka­ta­stro­phe, die bereits Inseln ver­sin­ken lässt und Lebens­grund­la­gen in Dür­re­ge­bie­ten zer­stört, auf der Höhe der Zeit?” Sie fra­gen sich: „Steht Denk­mal­schutz grund­sätz­lich über dem Kli­ma­schutz?” Ange­sichts des zitier­ten Gerichts­ur­teils eine eher rhe­to­ri­sche Fra­ge.

Die­se Bau­vor­schrif­ten für die his­to­ri­sche Innen­stadt stam­men aus dem Jahr 2009. Der VHG begrün­de­te zwei Jah­re spä­ter sein Urteil mir Gewöh­nungs­ef­fek­ten und einer posi­ti­ven Grund­ein­stel­lung zur Nut­zung rege­ne­ra­ti­ver Ener­gi­en. Das Gericht for­der­te in jedem Ein­zel­fall eine sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung, die dem Denk­mal­schutz nicht auto­ma­tisch Vor­rang gegen­über dem Kli­ma­schutz gewährt. Die Grü­nen möch­ten nun auch im Hin­blick auf die Innen­stadt­sa­nie­rung unter­su­chen las­sen, ob die ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten noch mit die­ser aktu­el­len Rechts­spre­chung har­mo­nie­ren.

Es soll sich um eine recht­li­che Unter­su­chung han­deln, so Sucker in einer Pres­se­mit­tei­lung. Nach Details gefragt, ant­wor­tet er, das sei „ganz banal: Ein Prü­fungs­an­trag wird dem­nächst an die Ver­wal­tung gestellt.” 

Dem Orts­ver­band sei klar, dass er hier ein sen­si­bles The­ma berührt, tei­len die Grü­nen wei­ter mit. Sie tre­ten dem mög­li­chen Vor­wurf, Rott­weils reiz­vol­le Dächer­land­schaft nun hem­mungs­los mit Solar­an­la­gen zupflas­tern zu wol­len, ent­schie­den ent­ge­gen. „Ein ent­spre­chen­der Nach­fra­ge-Run ist unwahr­schein­lich”, so die Grü­nen.

Soll­te eine Locke­rung bis­he­ri­ger Vor­schrif­ten gebo­ten sein, so gel­te strik­te Ein­zel­fall­be­trach­tung. Eine Alter­na­ti­ve Kli­ma­schutz oder Denk­mal­schutz sei falsch. „Das Kunst­stück ist dann, bei­des respekt­voll zu ver­bin­den: Sind  sol­che Anla­gen vom öffent­li­che Raum ein­seh­bar? Sind sie farb­lich, tech­nisch und archi­tek­to­nisch gut inte­griert?”, drückt es Frank Sucker als Spre­cher der Orts-Grü­nen aus.

Nach deren Anga­ben habe der Arbeits­kreis Kli­ma­schutz der Loka­len Agen­da Ver­ständ­nis bereits für eine recht­li­che Über­prü­fung gezeigt.