Keine Kollektoren auf den Dächern? Grüne sehen diesen Rottweiler Anspruch bedroht

Rechtliche Prüfung der städtischen Bauvorschriften angekündigt

Dächerlandschaft von Rottweil. Foto: pm

Mit Ver­weis auf ein Gericht­surteil aus dem Jahre 2011 war­nen die örtlichen Grü­nen davor, dass eine zen­trale Rot­tweil­er Bau­vorschrift bedro­ht sein kön­nte. Sie sagen selb­st, dass sie an einem Tabu rührten bei der Frage: Ist das strik­te Ver­bot von Solaran­la­gen im his­torischen Stadtk­ern mit der aktuellen Recht­sprechung vere­in­bar?

Der Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg (VGH) hat mit Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2011 entsch­ieden, dass durch Foto­voltaikan­la­gen her­vorgerufene Beein­träch­ti­gun­gen eines Kul­tur­denkmals wegen des in der Ver­fas­sung ver­ankerten Kli­maschutzes in stärk­erem Maße hinzunehmen sind als Beein­träch­ti­gun­gen durch andere bauliche Verän­derun­gen. So steht’s in ein­er Pressemit­teilung des VGH.

Ein Urteil, das auch für Rot­tweil Gültigkeit haben kön­nte, wie die Grü­nen befürcht­en. So zitierte Ortsver­bandsmit­glied Frank Suck­er aus den örtlichen Bau­vorschriften einen, wie er ihn nen­nt, “wie in Stein gemeißel­ten Satz”: “Son­nenkollek­toren oder ähn­liche Anla­gen sind unzuläs­sig.” Nun fra­gen sich die Grü­nen, ob ein “der­art absoluter Satz angesichts der Kli­makatas­tro­phe, die bere­its Inseln versinken lässt und Lebens­grund­la­gen in Dür­rege­bi­eten zer­stört, auf der Höhe der Zeit?” Sie fra­gen sich: “Ste­ht Denkmalschutz grund­sät­zlich über dem Kli­maschutz?” Angesichts des zitierten Gericht­surteils eine eher rhetorische Frage.

Diese Bau­vorschriften für die his­torische Innen­stadt stam­men aus dem Jahr 2009. Der VHG begrün­dete zwei Jahre später sein Urteil mir Gewöh­nungsef­fek­ten und ein­er pos­i­tiv­en Grun­de­in­stel­lung zur Nutzung regen­er­a­tiv­er Energien. Das Gericht forderte in jedem Einzelfall eine sorgfältige Abwä­gung, die dem Denkmalschutz nicht automa­tisch Vor­rang gegenüber dem Kli­maschutz gewährt. Die Grü­nen möcht­en nun auch im Hin­blick auf die Innen­stadt­sanierung unter­suchen lassen, ob die örtlichen Bau­vorschriften noch mit dieser aktuellen Rechtssprechung har­monieren.

Es soll sich um eine rechtliche Unter­suchung han­deln, so Suck­er in ein­er Pressemit­teilung. Nach Details gefragt, antwortet er, das sei “ganz banal: Ein Prü­fungsantrag wird dem­nächst an die Ver­wal­tung gestellt.” 

Dem Ortsver­band sei klar, dass er hier ein sen­si­bles The­ma berührt, teilen die Grü­nen weit­er mit. Sie treten dem möglichen Vor­wurf, Rot­tweils reizvolle Dächer­land­schaft nun hem­mungs­los mit Solaran­la­gen zupflastern zu wollen, entsch­ieden ent­ge­gen. “Ein entsprechen­der Nach­frage-Run ist unwahrschein­lich”, so die Grü­nen.

Sollte eine Lockerung bish­eriger Vorschriften geboten sein, so gelte strik­te Einzelfall­be­tra­ch­tung. Eine Alter­na­tive Kli­maschutz oder Denkmalschutz sei falsch. “Das Kun­st­stück ist dann, bei­des respek­tvoll zu verbinden: Sind  solche Anla­gen vom öffentliche Raum ein­se­hbar? Sind sie far­blich, tech­nisch und architek­tonisch gut inte­gri­ert?”, drückt es Frank Suck­er als Sprech­er der Orts-Grü­nen aus.

Nach deren Angaben habe der Arbeit­skreis Kli­maschutz der Lokalen Agen­da Ver­ständ­nis bere­its für eine rechtliche Über­prü­fung gezeigt.