Lebhafte Diskussion über das Parkierungs-Konzept
Die neuen Park-Gebühren und –zeiten in Rottweils Innenstadt sind durch. Das Plenum des Gemeinderats stimmte der Verwaltungs-Vorlage nach lebhafter Diskussion mehrheitlich zu (wir berichteten vorab).
Rottweil – Bereits bei der Einwohnerfragestunde sprachen zwei Einzelhändler das Thema an. Zur Einleitung des Tagesordnungspunkts gab es noch ein Statement von Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf. Es sei ein „schwieriges Feld“, was da beraten werde. „Der Zeitpunkt ist immer der falsche“, meinte er zu den Einzelhändlern. Und „nicht überraschend: Die Vorlage ist nicht vom Himmel gefallen.“ Was hier vorgelegt wurde, sei das Ergebnis von Beratungen. Der Erhalt der „Brezeltaste“ mit halbstündigem Gratisparken in der Innenstadt sei ein Kompromiss – einige wollten sie abschaffen. Beraten worden sei das Konzept nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Projektgruppe Mobilität. In dieser sind der neben Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung auch Vertreter des Gewerbe- und Handelsvereins, der lokalen Agenda und der Wirtschaftsförderung.
Ruf erinnerte auch daran, dass seit einigen Jahren die Parkgebühren gleich geblieben seien. Eine Änderung sollte erst erfolgen, wenn sich die Park-Situation ändert. Dies sei nun mit dem Bau des Parkhauses auf der Großschen Wiese (Stadtmite Süd“) und dem Kauf des Parkhauses am Kriegsdamm erfolgt. Die neue Park-Ordnung solle daher mit dem 15. September in Kraft treten. Immerhin sei in den Parkhäusern die erste Stunde Parken gratis – nicht mehr zwei Stunden auf einigen Parkplätzen und an Straßen. Damit die Parkhäuser am günstigsten sind und gut angenommen werden.
Diskussion
Als erster sprach sich Daniel Karrais (FDP) für den Antrag aus. Er befürwortete die Vorlage, stellte dann aber die Frage, ob in den Parkhäusern nicht zwei Stunden Gratis-Parken angeboten werden sollten.
Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) fand, der Antrag der Verwaltung gehe in die richtige Richtung und gebe die richtigen Schritte vor. Sie wollte allerdings das Gratis-Parken in den Parkhäusern auf zwei Stunden ausdehnen – was nicht die ganze Fraktion wollte.
Dr. Jürgen Mehl (SPD+FFR) erinnerte daran, dass die Brezeltaste im Jahr 140.000 Euro als Weniger-Einnahmen koste. Und auch die zweite Gratis-Stunde in den Parkhäusern koste Geld – schon mal für den geringeren Vorsteuer-Abzug (Bürgermeisterin Gaehn bezifferte ihn auf rund 60.000 Euro).
„Der Zeitpunkt ist sehr gut“, fand Hermann Breucha (FWV) über die Neufassung. Er lehnte auch das zweistündige Freiparken ab. Die Preiserhöhung des Anwohner-Parkens fand er schon viel, aber die 30 Euro zuvor waren „viel zu billig“.
Anträge
Ganz konkret wurde Monika Hugger (CSU): Sie stellte gleich zwei Änderungsanträge. Zum einen für das zweistündige Gratis-Parken in den Parkhäusern. Und zum anderen wollte sie die „Brezeltaste“ auf die Parkplätze Kapuziner, Nägelesgraben und Duttenhofer ausweiten.
Fast schon inbrünstig verteidigte OB Ruf den ursprünglichen Antrag. Er erinnerte daran, dass die Stadt zehn Millionen Euro für die Parkhäuser ausgegeben habe. „Das rechtfertigt, dass man einen Euro mehr ausgibt“, fand er im Hinblick auf das einstündige Freiparken – die zweite Stunde kostet einen Euro. 60.000 Euro plus Wenigereinnahmen dafür auszugeben sei zu viel. Er erwähnte, dass in der (nicht öffentlichen) Haushaltsstrukturkommission auch über Einzelbeträge von unter 50 Euro gesprochen werde, die man einsparen könne. Zumindest Daniel Karrais überzeugte er damit: Die FDP nahm vom zweistündigen Freiparken Abstand.
Abstimmung
Zunächst ging es um den Preis des Anwohner-Parkausweises mit 120 Euro. Dagegen stimmte Rasmus Reinhardt (CDU), 23 stimmten dafür. Angenommen.
Die Erweiterung der „Brezeltaste“ um die drei Parkplätze ging dann weniger eindeutig aus: Sechs Stimmen waren für den CDU-Antrag, nämlich die fünf anwesenden CDUler und Margrit Pfriender (AfD). Schnell gezählt waren dann die Befürworter: „1, 2, 3, 18“, sagte OB Ruf. Unwidersprochen. Antrag abgelehnt.
Zweistündiges Gratisparken in den Parkhäusern: Hier gab es sieben Befürworter, neben der CDU-Fraktion zwei Stimmen von den Grünen. 17 stimmten dagegen. Abgelehnt.
Das Parkkonzept als solches in einer Rechtsverordnung wurde dann einstimmig beschlossen. Allerdings enthielten sich die fünf CDUler.
Sieht gut aus
So kann also das neue Konzept am 15. September in Kraft treten, am Montag nach dem Stadtfest. Ob bis dahin das Parkhaus Innenstadt Süd fertig sein kann, fragte OB Ruf den Fachbereichsleiter Erik Fiss. „Sieht ganz gut aus“, antwortete der.