Rottweil: OB und Bürgermeister wollen Montags-„Spaziergänge“ weiter beobachten
ROTTWEIL. „OB Broß hat sich bereits positioniert. Er missbilligt die ‚Spaziergänge‘. Daran hat sich nichts geändert.“ So reagiert die Stadtverwaltung auf Nachfrage der NRWZ zu der jüngsten Demonstration am Montagabend, an der nach polizeilicher Schätzung fast 1000 Menschen teilgenommen haben. Auch weiterhin gibt es damit städtischerseits keine konkretere Maßnahme.
Mitte Dezember bereits habe die Stadtverwaltung Rottweil die Entwicklung der Montags-„Spaziergänge“ mit großer Sorge verfolgt, so Oberbürgermeister Ralf Broß damals. Seinerzeit waren 250 Menschen auf der Straße, inzwischen sind es viermal so viele. Entsprechend wächst der Druck auf das Stadtoberhaupt. In einem wütenden Brief, entstanden direkt im Anschluss an den neuesten Protestmarsch, fordert etwa NRWZ-Leser Moritz Trost den Oberbürgermeister zum Handeln auf. „Solange kein allgemeines Verbot gegen solche Demonstrationen vorliegt, fehlt der Polizei leider jede Grundlage, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen und sich entschlossen gegen diese Verstöße zu stellen“, schreibt Trost wütend, wie er selbst sagt. Er erhält in der NRWZ-Kommentarspalte Unterstützung, wird aber auch harsch kritisiert.
Allgemeinverfügung weiter unter Vorbehalt
Der Adressat dieses Wutausbruchs bleibt derweil offenbar völlig ruhig. „Wir sind im regelmäßigen Austausch mit den Sicherheitsorganen. Bei den ‚Spaziergängen‘ handelt es sich um nicht genehmigte Versammlungen. Eine Auflösung wäre bislang aber nicht verhältnismäßig gewesen“, lässt Broß auf Nachfrage der NRWZ über den städtischen Pressesprecher wissen. Das deckt sich mit der Einschätzung der Polizei. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz der NRWZ am Montagabend sagte, bleibe die Lageeinschätzung dem Einsatzleiter vor Ort überlassen. Bislang würden die Vorschriften im Hinblick auf den Abstand einigermaßen eingehalten. Maske trägt unter den Demonstranten freilich fast niemand.
Ob die Stadt nun weiterhin, wie schon im Dezember in Aussicht gestellt, die Aufzüge per Allgemeinverfügung stoppen beziehungsweise verbieten will? „Die Stadt Rottweil behält sich dies vor“, lautet die knappe Antwort.
Und auch, wenn OB Broß und mittlerweile auch Bürgermeister Dr. Christian Ruf, der bei den ersten Demos noch selbst auf der Straße war, sich montagabends in der Innenstadt nicht blicken lassen: „Oberbürgermeister und Bürgermeister sind stets über die Situation während der ‚Spaziergänge‘ informiert und tauschen sich mit den Sicherheitskräften über die Lage vor Ort aus“, wird der NRWZ auf Nachfrage mitgeteilt.
Es wird weitergehen
Man gehe jedenfalls davon aus, dass die Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfpflicht-Gegner weitermachen. „Wir gehen davon aus, dass die Initiatoren wieder einen ‚Spaziergang‘ planen“, heißt es seitens der Stadt. Stimmt, in den Sozialen Medien ist dies bereits nachzulesen. Wobei es manchen in den Chats montags in Rottweil zu ruhig zuzugehen scheint, sie einen auffälligeren Auftritt wünschen als nur einen stillen Protestmarsch mit Lichtern in der Hand. Dem stehen aber bislang dem Anschein nach mehrheitlich Menschen entgegen, die genau an dieser Friedfertigkeit festhalten wollen. Und die Polizei und Stadtverwaltung dafür danken, sie einfach machen zu lassen.
Hallo,
bei aller Liebe….auch ich bin nicht dafür, dass man hier einen „Spaziergang“ macht. Fakt ist jedoch, das es eines der höchsten Güter ist zu demonstrieren. Wer das Grundgesetz kennt, sollte dies wissen.
Jedoch sollte diese vorher angemeldet werden und somit sich jemand dafür verantwortlich zeichnen. Will aber natürlich keiner tun.
Ich hab eher das Gefühl, dass viele denken, nun eine Möglichkeit auf ein geselliges (Party-)Zusammenfinden zu haben, da man ansonsten keine offiziellen Feierlichkeiten haben darf. Hätte ich auch kein Problem damit. Steckt euch gegenseitig an und gut. Ihr wollt es so, warum also nicht.
Nur – jeder Teilnehmende sollte sich darüber im klaren sein, dass sie hier mit unglaublich vielen Rechts- bzw. Links- Eingestellten herumturnen. Das ist es, was mehr oder weniger Angst macht. Denn ihr alle schlagt euch auf diese Seite, lasst euch mitreißen.
Zudem seit ihr- teilweise zumindest- wirklich – und ich nenne das Wort frech heraus – feige. Denn es wird mit Kinder „spazierengegangen“ und der Polizei diese Kinder (hier hoffe ich zumindest dass es die eigenen sind) als „Schutzschild“ präsentiert mit den Worten : ihr werdet doch keine Kinder schlagen“… (was sicher nicht die Intension und auch nicht das totale Bestreben der Polizei ist! Da habt ihr was falsch verstanden). Wenn ihr schon für eure Interessen eintretet, dann lasst die Kinder aus dem Spiel.
Ich bin ein klarer Impfbefürworter. Keine Frage. Was jedoch nicht heißt, dass ich alles was zur Zeit läuft, für gut und richtig befinde. Mich jedoch auf die Schiene von Nazis zu schlagen, die zur Ermordung von Politikern oder Impfbefürworter aufrufen und mich dort einzureihen – das ist ein „No go“, dafür hab ich wohl zuviel Hirn und absolutes Nichtverstehen.
Vielleicht liegt es ja an der Impfung, dass ich schlauer bin als so manch andere….ich bin geboostert.(*Augenzwinkern). Oder es liegt an dem Chip, der mir mit der Impfung eingepflanzt worden ist (*lol).
Und – um es nochmals zu differenzieren. Natürlich hat der eine oder andere das Bestreben, seinen Unmut öffentlich kundzutun ohne in die braune Sparte eingeordnet werden zu wollen oder dies zu leben. Vielleicht sollte hier das bereits oben genannte Organ angeschmissen werden, um sich etwas besseres einfallen zu lassen. Denn ob ihr wollt oder nicht – niemand kann differenzieren, wer hier welche Gesinnung hat. Es ist nicht auf der Stirn tätowiert.
Lasst euch was einfallen und „“““““Grenzt Euch klar ab von Braun!!“““““““
Liebe Leute,
es gab im Deutschlandfunk am 01.06.2020 ein interessanten Beitrag mit dem Thema „Proteste gegen Corona-Regeln/„Unplausible Verbote irritieren eine Gesellschaft““ Dieser Beitrag kann immer noch online abgehört werden (Dauer 10 Minuten). Alle und damit meine ich wirklich alle sollten sich mal diesen Beitrag anhören und sich dann mal Gedanken zur Sache und Seinem eigenen Handeln machen. Seid bitte ehrlich zu euch! Dann haben wir vielleicht auch in dieser verkorksten Zeit eine Chance Achtsam und mit Respekt gegenüber zu stehen. Nun noch der Link zu dem sehr interessanten Beitrag: https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-corona-regeln-unplausible-verbote-irritieren-100.html
Noch ein Nachtrag. Wenn unsere Landesregierung weiter so verfährt wie bei der Änderung der Alarmstufe 2, muss man sich nicht wundern wenn immer mehr Bürger “ spazieren“ gehen. Wir werden die FDP im the Länd nicht mehr in 2022 loswerden.
Dem Thema Alarmstufe II kann ich nur zustimmen (FDP versteh‘ ich nicht. Ist da FFP gemeint? Dann: fürchte ich auch…). Kretsche & Co. als Hardliner der Nation, die mittlerweile sogar Söder rechts überholt haben, haben mich (2016er Grün Wähler) schon eine Weile verloren. Aber das schlägt dem Fass den Boden aus.
Da macht man mit viel Getöse und Selbstbeweihräucherung eine von der Inzidenz unabhängige Coronaverordnung. Das war ein guter und richtiger Ansatz, weil es ja m.W. immer noch darum geht, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das muss den Rahmen vorgeben und das akzeptiere ich auch. Jedenfalls solange mit transparenten und nachvollziehbaren Zahlen gearbeitet wird. Ich habe schon die letzten Tage darauf gewartet, was passieren wird und die Wette gegen mich selbst gewonnen: Natürlich ist die Alarmstufe II nicht gefallen. Weil – ja, warum eigentlich? Wen stört die Inzidenz, wenn Hospitalisierungsrate und Intensivbelegung sich weiter positiv entwickeln?
Natürlich ist zu vermuten, dass beide wieder steigen werden. Aber – und das ist der Punkt – verlässliche Politik sieht anders aus. Dass Corona ein Auf und Ab ist, egal, welche Mutante gerade am Start ist, war schon beim Verfassen der Verordnung bekannt. Omikron taugt da nicht als Begründung. Stand heute sind alle Werte sogar unterhalb der Alarmstufe I und die Warnstufe (2G nur noch in Clubs) wäre von Rechts wegen wieder erreicht. Aber da Kretsche & Co. im Alleingang entscheiden was Recht ist: Dumm gelaufen: Das ist jetzt halt das neue Recht. Ätschibätsch! Man kann die Leute auch mit Gewalt auf die Straße treiben. Und sich dann theatralisch kopfschüttelnd darüber wundern.
Es ist nun seit bald zwei Jahren das selbe Muster: Die Politik macht tolle Regelgebilde, die beim Anstieg der Einschränkungen peinlich genau eingehalten und von vielen selbsternannten Hilfspolizisten unterstützt und überwacht werden. Beim Rückweg in Richtung Lockerung (was für ein Wort: Man muss nicht aktiv lockern. Wir reden hier vom automatisch zu erfolgenden Wegfall nicht mehr nötiger Einschränkungen) wird gemauert, verschleppt und auf die Gerichte gewartet. Es tut mir leid und fällt auch mir schwer, mir das einzugestehen. Aber wir leben diesbezüglich in einer Bananenrepublik. Ich verstehe jeden, der sich das nicht eingestehen will und deshalb gegen die Spaziergänger wettert. Aber wer seine Scheuklappen auch nur ein paar Grad weiter öffnet, kann das m.E. einfach nicht mehr ignorieren.
Sollte auch ich an einem der kommenden Montage zum Frischluftfanatiker werden ist es das, was ich damit sagen will: Dass ich gegen diese Art der Politik bin, bei der ich mir ständig vera… vorkomme. Keineswegs Corona leugne, die Impfung im Allgemeinen verteufle oder gar meine nicht vorhandenen Springerstiefel ausführen will. Auch wenn letzteres manchem helfen würde, sein Weltbild zu erhalten.
Mal wieder vertippt. Ja ich meinte die FFP nicht die FDP ….
Bin mir nicht sicher ob sich manch einer den – wohlweislich ganz am Anfang der Pandemie entstandene Interview – sich angehört hat.
Die Politik, hat es nicht geschafft Zuversicht zu vermitteln. Nein, dafür aber Schrecken und Angst. Zuversicht in die Politik, sofern vorhanden ist nun abhanden. Keins der „Versprechen“ wurde eingehalten. Aber immer noch eine Schippe oben drauf. Klar ist nun eine andere Situation wie zu dem Zeitpunkt als die „Alarmstufen“ eingerichtet wurde. Und toll, dass Herr MP erkennt dass nun eine andere Mutante vorherrscht. Aber das ist immer der Fall! Von daher bin ich tiefster Überzeugung dass es immer mehr Menschen zum spazieren bewegen wird. Und man sollte alle ernst nehmen ….. hört euch das Interview an.
Hallo,
auch wenn es einige gerne hätten, es geschehen hierbei keine Straftaten, allerhöchstens Ordnungswidrigkeiten. Um eine Versammlung aufzulösen bedarf es einer Gefährdungslage oder Straftaten. Beides liegt aber hier nicht vor. Verboten und illegal ist die Versammlung auch nicht. Auch wenn kein Versammlungsleiter benannt werden kann, halten sich die Menschen an die Versammlungsgesetze. Dort wird verlangt, dass sie keine Waffen, keine Uniformen mitbringen bzw. tragen und nicht zu Straftaten aufrufen und auch keine begehen. Da bei der Versammlung niemand eine Rede hält und keine Parolen gerufen werden ist dies alles nicht der Fall. Und auch wenn gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wird, ist erst zu klären, ob es durch die Entfernung eines Einzelnen aus der Versammlung getan ist. So ist bei jedem Störer der Versammlung vor zu gehen.
Weiter ins Detail möchte ich nun nicht gehen, es sei aber noch gesagt, das durch den Wegfall der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite, unter anderem Versammlungen nicht mehr untersagt werden dürfen. IfSG §28a (8)
Freundlicher Gruß
Frank
Die Stadtverwaltung bestätigt also ausdrücklich, dass OB Broß ganz bewusst in den Feierabend geht, obwohl er WEISS, dass in seiner Stadt direkt vor seinem Haus jede Woche Straftaten begangen werden. Und er pfeift drauf.
Untragbar, und das als Leiter der Ortspolizeibehörde!
Broß muss weg. Sofort!
Ein Verbot ist garnicht umsetzbar vor allem deshalb, weil es die Proteste einfach in einen Nachbarort verlagert mal ganz abgesehen davon, dass die örtlichen Sicherheitskräfte nicht ausreichen um so eine Menge zu verprügeln und man wohl keine Verstärkung aus dem Umland anfordern kann, weil die sind selbst vor Ort beschäftigt.
Eine Demo aufzulösen bedeutet normalerweise: Pfefferspray und Schlagstöcke. Diese Bilder werden dann weitere Sympatisanten auf den Plan rufen. Sprich: wer Demos dieser Art gewaltsam auflöst riskiert diese dadurch langfristig noch zu stärken.
Man wird wohl oder übel friedliche und ruhige Proteste tolerieren müssen um die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.