Keinen Gewinn wirft im kommenden Jahr der Ergebnishaushalt der Stadt Rottweil ab. Das zeigt der Haushalts-Entwurf, den Tanja Heinze und Yvonne Jung, Abteilungsleiterinnen der städtischen Kämmerei, am Mittwoch dem Gemeinderat vorlegten.
Rottweil – „Wir alle haben erkannt: Die Lage ist ernst!“, sagte Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf in seiner Einbringungsrede. Selten habe ein Haushaltsentwurf so viele Beratungen erfahren wie dieser. „Sechs Haushaltsstrukturkommissionssitzungen, eine Gemeinderatsklausur-Sitzung sowie eine reine Gemeinderats-Konsolidierungssitzung waren notwendig, um strukturelle Schieflagen durch mitunter äußerst schmerzhafte Beschlüsse auszugleichen“, sagte er. Und erwähnte dabei nicht nur steigende Kosten bei Personal-, Sach- und Transferaufwendungen. Sondern „Aufgaben werden übertragen, aber nicht auskömmlich finanziert – etwa bei der Ganztagesbetreuung“, sagte er Und: „Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Haushaltsplanentwurf kein Wunschkonzert, sondern ein realistisches, verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes Arbeitsinstrument“.
Auch wenn die Zahlen, kaum geschrieben, schon wieder ein kleines Stück weit überholt sind. Das betrifft die Umlage für den Landkreis, die ja, wie berichtet, der Kreistag gegenüber dem ersten Entwurf um einen halben Prozentpunkt gesenkt hat. Das sind etwa 240.000 Euro. Dazu kommen noch Mittel aus dem „Sondervermögen“ des Bundes, die ebenfalls noch nicht einkalkuliert sind. Ruf rechnet mit etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Macht 1,44 Millionen mehr für die Stadt – genauer: weniger Minus.
Aber, so der OB weiter: „Trotz allem gilt: Wer in schwierigen Zeiten ausschließlich bremst, verliert Zukunft.“ Investieren nicht, weil es bequem sei – „sondern weil es notwendig ist: in Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Sport, Stadtentwicklung.“ Im Zeitraum 2026 bis 2029 stehen Investitionen von insgesamt 110,8 Millionen Euro im Plan. Schwerpunkte seien dabei Landesgartenschau und damit verbundene Stadtentwicklungsmaßnahmen (47 Millionen Euro), Kinderbetreuung (5,1 Mio), Schulträgeraufgaben (7,8 Millionen) und Sportstätten 11,56 Mio),
Einnahmen
Im Ergebnishaushalt sind es laut Entwurf Einnahmen von 98,2 Millionen und Ausgaben von 101,4 Millionen Euro. Macht per Saldo ein Minus von 3,2 Millionen – neu also 1,8 Millionen. Dies kann die Stadt noch den Rücklagen entnehmen.
Der größte Posten bei den Einnahmen sind die Steuern mit 55,2 Millionen Euro. Davon wiederum sind aus der Gewerbesteuer 22,4 und aus dem Einkommensteueranteil 19 Millionen zu erwarten. Aus der Grundsteuer sollen 4,26, aus dem Umsatzsteueranteil 3,3 Millionen Euro das Stadtsäckel füllen.Bei der Hundesteuer rechnet die Stadt mit 138.000, bei der neu eingeführten Zweitwohnungssteuer mit knapp 200.000 Euro.
Rund 27,6 Millionen Euro erwartet die Stadt aus dem Umlagen und Zuweisungen. Hier sind vor allem die Schlüsselzuweisung aus dem Finanzausgleich (11,8 Millionen) und Landeszuweisungen für Kindergärten und Schulen (knapp acht Millionen) zu erwähnen. An Bußgeldern erwartet die Stadt 1,15 Millionen Euro.
Ausgaben
Bei den Ausgaben sind es insbesondere die Personalkosten, die mit 30,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt die Verwaltung 18,6 Millionen Euro. Bei den Transferleistungen fallen vor allem die Kreisumlage (über 15 Millionen), die Förderung von Kindergärten anderer Träger (10,3 Millionen) und, weil es ja eine Umlage ist, die Zahlungen an den kommunalen Finanzausgleich mit elf Millionen Euro besonders ins Gewicht.
Und um den gestrigen Bericht über das Kombibad zu ergänzen: Der Eigenbetrieb ENRW erhält 27.000 Euro „zur Finanzierung des Ersatzneubaus für das aquasol“.
Wie geht es weiter?
OB Ruf hat am Mittwoch das einzige gedruckte Exemplar an die Vorsitzende der grö0ten Fraktion, Monika Hugger, übergeben. Der Entwurf wird nächstes Jahr in den Gremien diskutiert, aktualisiert und in manch einem Punkt geändert. Die sechs Ortschaftsräte besprechen die sie betreffenden Punkte zwischen12. und 19. Januar. Der Gemeinderat berät am 14. und 21. Januar über den Entwurf und die bis dahin eingehenden Änderungsanträge. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 28. Januar vorgesehen.
Info
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