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    BBS kämpft ums wirtschaftliche Überleben (NRWZ.de+)

    BAFA wird zum Problem / Betriebsrat wendet sich an CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Kauder

    Die Firma BBS GmbH mit ihren Werken in Schiltach und Herbolzheim beschäftigt insgesamt 550 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für namhafte deutsche Automobilhersteller produziert das Unternehmen als Zulieferer Aluräder. Da das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit 2014 keinen Bescheid zur Begrenzung der Umlage nach dem Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr erlassen hat, ist das Unternehmen nach Meinung der IG Metall und des Betriebsrats im Wettbewerb mit anderen Räderherstellern stark benachteiligt. Hilfe erhoffen sich die Arbeitnehmervertreter vom CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Kauder.

    In einem Schreiben an Volker Kauder wird darauf verwiesen, dass das gemeinsame Ziel der Arbeitnehmervertreter und der Bundesregierung in der Corona-Krise die Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben des Mittelstands sei. Weiter schreiben Betriebsrat und IG Metall: „Im Rahmen des Firmenverkaufs (Insolvenzverfahren) kam es in 2012 zu ,Sondereffekten‘, welche für den Fortbestand der BBS GmbH und zur Sicherung der damaligen Arbeitsplätze richtig und wichtig waren.

    Bedingt durch diesen Sondereffekt hat das BAFA für das Jahr 2014 keinen Bescheid zur Begrenzung der EEG-Umlage erlassen und in der Folge auch nicht mehr für die folgenden Jahre bis einschließlich 2020. Somit sind wir im Wettbewerb mit anderen Räderherstellern stark benachteiligt.

    Die BBS GmbH hat dagegen Klage erhoben und im Oktober 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt zu Gunsten der BBS GmbH entschieden. Gegen diesen Bescheid ist aber das BAFA in Berufung gegangen.

    Trotz aller Versuche unseres Geschäftsführers, Herrn Jürgen Klingelmeyer, war es nicht möglich hierzu eine gütliche Einigung zu erzielen oder einen zeitnahen Gerichtstermin zu bekommen. Mit dem Schreiben aus Januar 2020 wurde Herrn Klingelmeyer vom Hessischen Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass in 2020 wohl mit keinem Termin zu rechnen sei. Inzwischen hat sich der Streitwert auf über 12 Mio. Euro aufsummiert.“

    Die aktuelle Auftragslage ist rückläufig, wie Betriebsrat und IG Metall schreiben. Aus ihrer Sicht ist die Situation Existenzgefährdent. Weiter heißt es: „Um unser Unternehmen und somit unsere Arbeitsplätze abzusichern haben unsere Geschäftsleitung und die IG Metall einen Tarifvertrag abgeschlossen, der die Firma jährlich um rund 5 Millionen entlastet. Das heißt, die Belegschaft hat zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze auf Einkommen verzichtet. Mit diesem Beitrag ist es uns gelungen die Firma zu entschulden.“

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    Gewürdigt wird in dem Brief, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit dazu beigetragen haben, die Firma BBS bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. „Was aber fehlt ist Umsatz und Ertrag und somit Liquidität.“ An Kauder gewandt heißt es: „Unterstützen Sie uns in der Entscheidung um die EEG-Umlage für die BBS GmbH und somit für einen aktiven Beitrag für Standort- und Beschäftigungsssicherung!“ Und weiter: „Es geht um rund 550 Menschen und wie Sie sich sicher vorstellen können um noch mehr Schicksale. Unser Geschäftsführer Herr Klingelmeyer hat in Bezug auf eine positive Entscheidung der EEG-Umlage-Befreiung alles Menschenmögliche versucht. Es ist für uns weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, dass das BAFA mit ihrem Verhalten den Fortbestand der BBS GmbH und somit die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen aufs Spiel setzt.“

    Im Gespräch mit der NRWZ sagt Betriebsratsvorsitzender Markus Wurster, dass sich Volker Kauder telefonisch beim Betriebsrat gemeldet hat: „Er kümmert sich, aber das Ergebnis steht noch aus. Wir hoffen stündlich auf ein Ergebnis.“ Wurster sagt, dass BBS die letzten Jahre immer Verluste gemacht habe. Daher sei die finanzielle Decke sehr dünn: „Wir hängen an unseren Gesellschaftern.“ Bei der EEG-Umlage geht es für BBS jährlich um eine Summe von 1,5 Millionen Euro. Fielen diese Kosten weg, wäre dies für das Unternehmen eine wichtige Entlastung: „Das würde sehr helfen. Jetzt steht es Spitz auf Knopf.“

    Überzeugt ist Betriebsratsvorsitzender Wurster, dass die Krise in der Automobilindustrie auch ohne Corona gekommen wäre. Nun gibt es bei BBS Anfragen von Kunden, sprich Autoherstellern, billiger zu liefern: „Die Großen versuchen die eigenen Versäumnisse auf die Zulieferer abzuwälzen.“ Weltweit gibt es laut Wurster eine Überkapazität von einigen Millionen Rädern: „Es beutelt uns kräftig. Wir stehen vor einem Personalabbau. Das betrifft die Zulieferindustrie generell.“ Als erstes werden nach den Worten von Wurster befristete Arbeitsverträge nicht verlängert und Leiharbeitsverhältnisse beendet. Aktuell gibt es bei BBS noch rund 30 befristete Verträge, die bis April 2021 alle wegfallen. Er erinnert daran, dass das Unternehmen im Jahr 2017 noch 700 Mitarbeiter hatte, darunter bis zu 150 Leih- und Zeitarbeiter. Aktuell zählt BBS noch 520 Mitarbeiter. Die Arbeit der ausscheidenden Mitarbeiter müssen dann andere zusätzlich übernehmen.

    Während dem Betriebsrat noch keine abschließende Antwort zum Thema BAFA und EEG-Umlage vorliegt, gibt es Medienberichte, wonach Volker Kauder keine Hoffnung auf eine schnelle Lösung macht.

     

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    2 Kommentare

    1. Nicht die BAFA ist das Problem, sondern die Strategie des Unternehmens und damit das Management. Wer aus dem Schwarzwald heraus auf dem Massenmarkt mit China konkurrieren will, bei dem geht, mit oder ohne EEG Umlage, früher oder später das Licht aus. Aber zumindest war dann ja die Politik schuld….

      • Was hat ein von der Bundesregierung geschaffenes Bundesministerium, welches nach von Bundesministerien erlassenen Verordnungen und vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen handelt, nicht mit Politik zu tun?
        Da fehlt mir scheinbar der intellektuelle Zugang, oder der probieren wir es mal so.
        Wenn der Bund den Streitwert von 12 Millionen begleichen und in Zukunft auf jährlich 1,5 Millionen verzichten müsste, dann geht das direkt von der schwarzen „0“ ab und lässt unsere Kinder und Kindeskinder ja gemeinhin auf ewig im Hades der Verschuldung versinken.
        Werden aber alle BBS´ler arbeitslos, dann ist das weit weniger schlimm, denn das geht das auf eine politisch völlig unproblematische Kostenstelle, auf die man als solide wirtschaftender und hart sparender Haushaltspolitiker, dann bedenkenlos eindreschen kann, nämlich überbordende Sozialausgaben.
        Problem gelöst, man muss nur die richtige Perspektive einnehmen.
        Aber Sarkasmus beiseite, man fragt sich als Laie natürlich schon, warum sich eine überwiegend mit Doktoren der Juristerei besetzte Politik, die sich dazu noch gerne „law and order“ mäßig, bzw. kernkompetenzlich „wirtschaftsaffin“ gibt und sich in einer „marktkonformen Demokratie“ wähnt, nicht langsam selbst fragt, warum diese juristische Auseinandersetzung mittlerweile annähernd so lange dauert, wie der NSU-Prozeß.

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