Schramberg: Haushaltssperre geplant

Um das Riesenloch bei den Gewerbesteuereinnahmen wenigstens teilweise zu stopfen, will die Stadt Schramberg eine Haushaltssperre verfügen. Am kommenden Donnerstag soll der Gemeinderat darüber beschließen.

Schramberg. Bei allen „kürzbaren Sachkonten“ im Ergebnishaushalt sollen 25 Prozent eingespart werden, heißt es in der Vorlage. Auch bei den Schulbudgets werde gekürzt. Im investiven Bereich fallen ebenfalls etliche Projekte dem Rotstift zum Opfer, allerdings nicht die „Symbolthemen“ wie Schulcampus, Villa Junghans, Gymnasium oder Halle Tennenbronn.

Weil das „veranschlagte Gesamtergebnis“ des im Januar beschlossenen Haushalts ein Minus von 8,7 Millionen Euro ausweist, hatte der Gemeinderat eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt. Diese sollte Sparvorschläge machen.  Mitte Mai traf sich der Gemeinderat zu einer nichtöffentlichen Klausur und legte die Sparziele und Sparmaßnahmen fest. Der Gemeinderat wird diese am Donnerstag in öffentlicher Sitzung darüber beraten und beschließen.

25 Prozent weniger  – wenn es geht

Bei den pausschalen Kürzungen um 25 Prozent schränkt die Verwaltung gleich ein, dies gelte nur, wenn es „auch faktisch in dieser Höhe umsetzbar ist“. Es handle sich um Zielgrößen, „die unter anderem aufgrund einer eventuell schon fortgeschrittenen Mittelbewirtschaftung im laufenden Jahr wohl nicht in allen Bereichen in voller Höhe umgesetzt werden können.“

Will sagen: Wenn die Stadt bereits Verträge geschlossen hat, kann sie diese nicht einfach rückgängig machen. In anderen Fällen könnte es sein, dass eine Maßnahme etwa aus Sicherheitsgründen doch umgesetzt werden muss. Dann sollte der Rat die Haushaltssperre in diesem Punkt wieder aufheben.

Sparen bei IT, Grunderwerb und Instandhaltung

Bei den Sparvorschlägen im investiven Bereich fallen etwa 250.000 Euro für die IT weg: Statt 750.000 Euro sind nur noch 500.000 Euro für neue PCs, Software und so weiter vorgesehen. Beim Grunderwerb möchte die Stadt insgesamt 300.000 Euro einsparen. Auch bei der Feuerwehr werden kleinere Summen gekürzt.

Die Schulen sollen bei ihren Geschäftsausgaben nur noch die Hälfe bekommen, macht 21.000 Euro Ersparnis. Das JUKS bekommt keine 10.000 Euro für Geschäftsausstattung. Das Stadtmuseum muss auf 4000 Euro, die Mediathek auf 15.000 Euro verzichten. Ein geplanter Pflegeroboter für den Sportplatz in Sulgen für 40.000 Euro ist ebenfalls erst einmal gestrichen.

Größere Posten gibt es beim Thema Stadtsanierung: Am Brestenberg, bei der Renaturierung der Schiltach, beim Bühlepark oder der Erschließung des Baugebiets Haldenhofs wird richtig gespart: Diese Projekte würden wahrscheinlich 2025 eh nicht umgesetzt, also können auch die entsprechenden Summen entfallen.

Ähnliches gilt für die Fußgängerampel in Waldmössingen: 150.000 Euro eingespart. Bei den Spielplätzen werden die Ausgaben für Spielgeräte von 110.000 Euro um 50.000 Euro gekürzt. Ein geplanter Pflegesteg am Gründlesee für 20.000 Euro entfällt. Insgesamt etwa 2,5 Millionen Euro sollen bei den Investitionen eingespart werden.

Im Ergebnishaushalt 2,3 Millionen Euro weniger

Bei den laufenden Kosten im Ergebnishaushalt bleiben die Personalkosten unangetastet. Sie sind mit 23,6 Millionen Euro angesetzt. Bei den Sach- und Dienstleistungen möchte die Stadt beim Unterhalt der Immobilien und anderer Güter erheblich sparen. Auch bei Gutachten hofft die Stadt kürzen zu können. Insgesamt 2,3 Millionen Euro Ausgaben sollen im Ergebnishaushalt 2025 entfallen.

Bei den Schulbudgets kürzt die Stadt ebenfalls: Zwischen zehn und 16 Prozent weniger Geld steht den Schulen dieses Jahr zur Verfügung.

Auch nach den geplanten Kürzungen wird der Haushalt nicht Null auf Null aufgehen. Eine Neuverschuldung oder der Abbau der Rücklagen wird kommen – es sei denn, die Konjunktur springt wieder an und die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Doch damit rechnet wohl derzeit niemand.