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Samstag, 7. Dezember 2019
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Ob Rottweil wohl einen mobilen Blitzer bekommt?

Kom­mu­nal­po­li­tik: Gemein­de­rats­aus­schuss spricht sich für Miet­kauf aus

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Soll sich die Stadt Rott­weil einen mobi­len Blit­zer­an­hän­ger anschaf­fen? Mit die­ser Fra­ge hat sich am Mitt­woch der Umwelt‑, Bau- und Ver­kehrs­aus­schuss des Gemein­de­rats beschäf­tigt. Und er beant­wor­te­te sie mit „Ja”. Aller­dings soll die Stadt schau­en, ob ein Miet­kauf mög­lich ist. Den Kauf ließ der Aus­schuss nicht zu. Hin­ter­grund: die juris­ti­sche Unsi­cher­heit.

Die Grund­la­ge hat­te der Gemein­de­rat eigent­lich selbst gelegt: Er hat das Ord­nungs­amt der Stadt Rott­weil beauf­tragt, die Geschwin­dig­keits­über­wa­chung in der Stadt Rott­weil zu for­cie­ren. Die Stadt rech­net bei einem mobi­len Blit­zer­an­hän­ger mit Ein­nah­men in Höhe von 200.000 Euro jähr­lich, will aber 90.000 an Per­so­nal­kos­ten dafür aus­ge­ben – und setzt nach eige­nen Anga­ben in ers­ter Linie auf Prä­ven­ti­on, nicht aufs Geld­ver­die­nen.

„Zunächst hat sich die Ord­nungs­ver­wal­tung mit dem Gedan­ken aus­ein­an­der­ge­setzt, auf ein neu­es sta­tio­nä­res Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­sys­tem zu set­zen, das, wie wir es von den Orts­tei­len in Hau­sen und in Neu­kirch seit 2003 ken­nen, einen bestimm­ten Stra­ßen­ab­schnitt mit einer im Wech­sel ein­ge­setz­ten Kame­ra über­wa­chen kann.” So stellt der Fach­be­reichs­lei­ter Bernd Pfaff die Über­le­gun­gen sei­ner Behör­de dar. Der Vor­teil einer sta­tio­nä­ren Anla­ge lie­ge „in der Dau­er­prä­senz der Ver­kehrs­über­wa­chung an der fest­ge­leg­ten Ein­satz­stel­le”, so Pfaff. Für Hau­sen und Neu­kirch sorg­ten die­se sta­tio­nä­ren Blitz­an­la­gen „für eine wei­ter gute und auch wei­ter­hin opti­ma­le Geschwin­dig­keits­prä­ven­ti­on wie auch eine effi­zi­en­te Ver­kehrs­über­wa­chung des Kraft­fahr­ver­kehrs”. Der Betrieb der Anla­gen an den stark befah­re­nen Orts­durch­gangs­stra­ßen sei daher auch wei­ter­hin zu emp­feh­len.

Aber: „Einen gro­ßen Nach­teil von nun neu­en sta­tio­nä­ren Anla­gen sehen wir dar­in, dass der Kauf von zwei, höchs­tens drei Anla­gen – also der Ein­satz an maxi­mal drei unter­schied­li­chen Stand­or­ten – die Haus­halts­sum­me von 150.000 Euro bereits erschöp­fen wür­de und die­se Art der Über­wa­chung uns städ­ti­scher­seits kei­ner­lei Fle­xi­bi­li­tät bie­tet”, erläu­tert Rott­weils obers­ter städ­ti­scher Ord­nungs­hü­ter. Nach­dem bekannt gewor­den sei, dass die Stadt die sta­tio­nä­ren Anla­gen auf­sto­cken wer­de, habe es nicht nur aus der Bevöl­ke­rung eine Viel­zahl von Wün­schen und Anre­gun­gen gege­ben. Etwa hat auch der Ort­schafts­rat Gölls­dorf vor rund einem Jahr beschlos­sen, dass in dem Rott­wei­ler Teil­ort ein neu­er Über­wa­chungs­stand­ort ein­ge­rich­tet wer­den müss­te. „Und auch in Zepfen­han wur­de uns deut­lich signa­li­siert, dass auch hier der Bedarf für eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung gese­hen wird”, so Pfaff.

Die Bür­ger rufen nach einer Geschwin­dig­keits­über­wa­chung an ver­schie­de­nen Stand­or­ten – für Pfaff ist damit klar, dass er mit zwei, drei sta­tio­nä­ren Anla­gen nur einen teil der Bür­ger zufrie­den­stel­len kann. „So haben wir uns über­legt, dass uns ein grö­ße­res Maß an Fle­xi­bi­li­tät bei der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung hel­fen wür­de, den Ver­kehr situa­tiv, nicht stand­ort­ge­bun­den und gleich­sam ste­tig zu über­wa­chen”, sagt er.
Die Lösung also: ein mobi­ler Blit­zer. Einer die­ser futu­ris­tisch anmu­ten­den Anhän­ger, wie sie etwa ent­lang der A 81 Rich­tung Süden seit eini­ger Zeit im Ein­satz sind. Das gerät heißt „Enforce­­ment-Trai­­ler”, Her­stel­ler ist die Fir­ma Vitro­nic aus Wies­ba­den, der Anhän­ger ist recht neu auf dem deut­schen Über­wa­chungs­markt. Dar­in ist eine Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge ver­baut.

Er bie­tet laut Pfaff vor allem fol­gen­de Vor­tei­le:

  • Im Gegen­satz zu den sta­tio­nä­ren Anla­gen kann das Gerät an ver­schie­de­nen Stand­or­ten mobil ein­ge­setzt wer­den.
  • Die Über­wa­chung erfolgt dau­er­haft, 24 Stun­den über meh­re­re Tage oder auch Wochen hin­weg – also trotz mobi­ler Ver­wen­dung erfolgt eine ste­ti­ge und nach­hal­ti­ge Über­wa­chung.
  • Durch den Ein­satz an vie­len unter­schied­li­chen Ört­lich­kei­ten steht auch der prä­ven­ti­ve Gedan­ke sehr stark im Vor­der­grund, näm­lich dass die Kraft­fah­re­rin­nen und Kraft­fah­rer nicht plan­bar damit rech­nen kön­nen, an wel­chen Stel­len nun genau und wie dau­er­haft die Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­an­la­ge ein­ge­rich­tet wur­de. „Dies war”, so Pfaff, „auch einer der Haupt­grün­de des Schwar­z­­wald-Baar-Krei­­ses für die Anschaf­fung die­ser mobi­len Über­wa­chungs­an­la­ge.”

Zu den Kos­ten: Je nach Ver­trags­dau­er wür­den die jähr­li­chen Miet­kos­ten für einen sol­chen Enforce­­ment-Trai­­ler unge­fähr 50.000 im Jahr betra­gen. Die Stadt will ihn des­halb kau­fen. Die Gesamt­kos­ten belau­fen sich dem­nach auf genau 149.280,74 Euro. Auch ande­re Städ­te hät­ten den Anhän­ger erwor­ben. Das liegt genau im Haus­halts-Ansatz.

Die Stadt plant zudem, eine wei­te­re Stel­le im Voll­zugs­dienst zum Betrieb des Anhän­gers zu schaf­fen. Die Argu­men­ta­ti­on: „Unse­re per­so­nel­le Beset­zung in der Ord­nungs­ver­wal­tung ist seit vie­len Jah­ren unver­än­dert. Gleich­sam haben wir wei­te­re, arbeits­in­ten­si­ve Ver­än­de­run­gen wie etwa im Waf­­fen- oder auch Glück­spiel­recht mit dem bestehen­den Per­so­nal auf­ge­fan­gen. Wei­te­re Auf­ga­ben­meh­run­gen kön­nen kei­nes­falls mehr mit dem vor­han­de­nen Per­so­nal erle­digt wer­den.”

Die Ord­nungs­ver­wal­tung strebt an, sich vom Gemein­de­rat eine Voll­zeit­stel­le in der Buß­geld­sach­be­ar­bei­tung sowie eine 50-Pro­­zent-Stel­­le im Voll­zugs­dienst geneh­mi­gen zu las­sen.

Natür­lich soll der Anhän­ger auch Geld ver­die­nen. „Wir rech­nen über­schlä­gig mit Mehr­ein­nah­men an Buß- und Ver­war­nungs­gel­dern in Höhe von rund 200.000 pro Jahr”, so die Vor­la­ge an den Gemein­de­rats­aus­schuss. Pfaff aber: „Wir müs­sen bei der Ver­kehrs­über­wa­chung wei­ter­hin den prä­ven­ti­ven Ansatz for­cie­ren.”

Doch dar­aus wird erst­mal nichts – der Gemein­de­rats­aus­schuss stimm­te gegen den Kauf des Blit­zer­an­hän­gers. Die Stadt sol­le prü­fen, ob ein Miet­kauf mög­lich ist.

Hin­ter­grund ist die Unsi­cher­heit. Die juris­ti­sche. Es kön­ne pas­sie­ren, dass die Stadt ein Gerät kauft, und in einem hal­ben Jahr sagen die Gerich­te, die Mes­sun­gen mit die­sem Gerät sei­en nicht ver­wert­bar. Dann sind 150.000 Euro aus­ge­ge­ben und nicht mal die Hälf­te ein­ge­fah­ren.

 

1 Kommentar

  1. Geld­ver­die­nen mit einem Blit­zer? Das war noch nie der Grund­ge­dan­ke von so etwas.
    War­um aller­dings steht immer genau die­ser Punkt als erst­ge­nann­ter in dem Bericht und die Prä­ven­ti­on an zwei­ter Stel­le?
    Das Geschwin­dig­kei­ten kon­trol­liert wer­den müs­sen ist klar. Es stellt sich nur die Fra­ge ob dann auch an den Stel­len kon­trol­liert wird, an denen Unfall­schwer­pznk­te und Gefah­ren­quel­len lie­gen oder dort wo es sich am meis­ten lohnt.
    Und die­ser Umstand wird nir­gends kon­trol­liert.

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