Ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl hatte die Rottweiler Kreis-FDP für ihren Neujahrsempfang aufgeboten. Und der Name Hans-Ulrich Rülke zog: Etwas über hundert Interessierte kamen in den Kapuziner – überwiegend, aber nicht nur Freunde der Liberalen.
Rottweil – „Diesmal ohne Glatteis. Wir haben einen besseren Draht nach oben“, scherzte Daniel Karrais, der Landtagsabgeordnete und –kandidat, bei seiner Begrüßung. Dann ging’s zur Sache. Respekt, das war Karrais’ Leitthema – auch unter den Eindrücken seiner „Heimatliebe-Tour“. Respekt der Bürger vor dem Staat – den sieht er schwinden. Aber auch: Respekt des Staats vor den Bürgerinnen und Bürgern. Da brauche es mehr, in beiden Richtungen. Der Staat, beispielsweise, solle die Menschen im Land nicht mit bürokratischen Vorschriften gängeln. „Einfach mal machen, das ist es, was die Menschen wollen.“ Und: „Ich habe Vertrauen in die Menschen im Land.“
Das gelte auch fürs Ehrenamt. Hier will er, will die FDP das Übermaß an Bürokratie abschaffen. „Wer will, soll auch können“, fand er und regte eine „Task Force Ehrenamt“ an.
„Eine gute Nachricht: Der Pfaffensteig-Tunnel wird gebaut“, sagte er. Dies gebe einen Anschluss der Gäubahn an den Tiefbahnhof, „wenn er denn kommt“. Eine weitere Forderung: Schnellere Digitalisierung. „Wir müssen die Verwaltung aus der Kaiserzeit holen“, polemisierte er.
Hans-Ulrich Rülke
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Hans-Ulrich Rülke, hielt seine freie Rede ohne Manuskript. Er erwähnte zu Beginn den „hübschen Stoff“, dass eine Partei, die CDU, die Ministerin ihres Koalitionspartners vor einen Ausschuss zitiert. Den Umweltausschuss, dem FDP-Mann Daniel Karrais vorsteht. Der Verdacht, dass in Sachen Solvay eine große Umweltgefährdung unter den Teppich gekehrt werden sollte, bestehe. Zur Koalition der CDU mit den Grünen merkte Rülke in diesem Zusammenhang an: „Es wird Zeit, dass diese Zwangsehe geschieden wird!“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekam sein Fett ab: Vor der Bundestagswahl habe er sich klar zur Schuldenbremse bekannt. Jetzt habe er nicht nur dem „Sondervermögen“, ein anderes Wort für Schulden, sondern auch den Gemeinschaftsschulden der EU zugestimmt. „Das wollte nicht einmal Merkel!“ Statt „Herbst der Reformen“ gebe es nun einen „Winder des Missvergnügens“.
Zum Abbau von Bürokratie und Einsparung von Ressourcen fordert die FDP die Auflösung zweier Verwaltungs-Ebenen, dem Regionalverband und dem Regierungspräsidium. „Bauchen wir einen Regionalverband, der den Kommunen vorschreibt, wie groß die Einkaufsläden sein dürfen, Herr Bürgermeister?“ Und aus der Richtung, in der Epfendorfs Schultes Mark Prielipp saß, ertönte „Nein!“ Rülke: „Brauchen wir ein Regierungspräsidium, das uns die Größe von Baugebieten vorschreibt?“ Und auch hier: Nein.
Rülke legte nach. Zwar habe sich die CDU gegen diesen FDP-Vorschlag ausgesprochen. Aber von deren Spitzenkandidaten Manuel Hagel komme der Vorschlag, zwei Verwaltungsebenen einzusparen. Gemeinden und Regierung, so kommentierte Rülke, meine Hagel sicher nicht. Sondern zwei in der Mitte.
Nach dem Vorschlag der FDP wird es dann nur noch 17 Kreise geben. Er höre dann die Anmerkung, man müsste dann ja weiter fahren, um beim Landratsamt beispielsweise seinen Führerschein verlängern zu lassen. „Nein – ich will, dass gar niemand mehr zum Landratsamt fahren muss!“ Sondern dass alles online erledigt werden kann.
Demokratischer Ungehorsam
Sein Vorschlag im Hinblick auf ausufernde und unverständliche bürokratische Vorschriften der EU: Demokratischer Ungehorsam. Die EU brauche das Statistische Landesamt. Aber die Landesregierung könne die Auskunft verweigern. Seinen entsprechenden Vorschlag habe Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut als Aufforderung zum Rechtsbruch bezeichnet. Aber Bundeswirtschaftsministerin Katherina reiche habe die Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, eben dies zu tun.
Am Ende gab es Beifall für Rülke im Stehen. Er und auch Karrais standen im Anschluss noch den Besuchern für Gespräche zur Verfügung.
