Rott­weil Zahn­lo­se Tiger gegen den Hass

Zahnlose Tiger gegen den Hass

Ein Mann aus dem Raum Rott­weil ruft zur Erschie­ßung des IG-Metall-Chefs auf. Die Staats­an­walt­schaft will den Face­book-Post jedoch nicht ver­fol­gen.

Am 21. Okto­ber 2015 platzt es aus Edu­ard P. her­aus. Auf Face­book pos­tet der Mann unter Klar­na­men: „Der Hoff­mann ist der bes­te! Soll­te dafür an die Wand gestellt wer­den und […]!“ Ans Ende sei­nes Pos­tings setzt Edu­ard P. drei Pis­to­len­sym­bo­le. Jörg Hof­mann, Chef der IG Metall, hat­te zuvor einen fai­ren Ein­stieg für Flücht­lin­ge in den deut­schen Arbeits­markt gefor­dert. Edu­ard P. liest davon im Video­text des Nach­rich­ten­sen­ders N24. Dann greift er zur Tas­ta­tur.

„Ich hat­te das Pos­ting sei­ner­zeit auf Face­book ent­deckt und einen Screen­shot davon ange­fer­tigt“, erklärt der Würz­bur­ger IT-Fach­an­­walt Chan-Jo Jun, der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren welt­wei­te Bekannt­heit erlang­te – er ist der Mann, der hoch­ran­gi­ge Face­book-Mana­ger vor dem Kadi sehen will. Auch des­halb, weil sich Face­book häu­fig wei­ge­re, straf­ba­re Bot­schaf­ten wie die von Edu­ard P. zu löschen.

Ein Anwalt mit viel Erfahrung

Was der­lei Hass­bot­schaf­ten bei Betrof­fe­nen anrich­ten, weiß Chan-Jo Jun nur zu gut: Zu sei­nen Man­dan­ten zähl­te auch der jun­ge Syrer, dem zum Ver­häng­nis gewor­den war, dass er für ein Sel­fie mit Ange­la Mer­kel posier­te. Rech­te strick­ten dar­aus nach Ter­ror­an­schlä­gen die Lügen­ge­schich­te, bei dem Syrer han­de­le es sich um den jewei­li­gen isla­mis­ti­schen Atten­tä­ter. Der Spin die­ser Räu­ber­ge­schich­te: Die Kanz­le­rin posiert mit Atten­tä­tern für Fotos. Lügen wie die­se aus dem Inter­net zu bekom­men – ein Kampf gegen Wind­müh­len.

Chan-Jo Jun will Facebookmanager zur Verantwortung ziehen

Jun nimmt nicht nur die­sen Kampf auf, er will die­je­ni­gen belan­gen, die aus sei­ner Sicht erheb­li­che Ver­ant­wor­tung für den Hass im Netz tra­gen. Er for­dert, dass Edu­ard P. für sei­ne ver­ba­len Ent­glei­sun­gen bestraft wird. Er zeigt aber auch den zustän­di­gen Mana­ger von Face­book Deutsch­land an, das den straf­ba­ren Kom­men­tar nicht löschen will. Ohne Erfolg: Die Staats­an­walt­schaft Ham­burg stellt das Ver­fah­ren 2016 ein.

Spä­ter beschäf­tigt sich die Staats­an­walt­schaft Mün­chen mit dem Fall. Weil Edu­ard P. sei­nen Wohn­sitz im Zustän­dig­keits­be­reich der Staats­an­walt­schaft Rott­weil hat, geben die baye­ri­schen Ermitt­ler das Ver­fah­ren nach Baden-Wür­t­­te­m­berg ab. Am 6. Sep­tem­ber die­ses Jah­res bekommt Chan-Jo Jun schließ­lich Post aus Rott­weil. Die Straf­ver­fol­ger infor­mie­ren Jun dar­über, dass sie das Ver­fah­ren gegen Edu­ard P. ein­ge­stellt haben. „Ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung ist nicht gege­ben“, heißt es in dem Schrei­ben. Fer­ner sei die Schuld als gering anzu­se­hen, lie­ge die Tat zudem mitt­ler­wei­le sehr lan­ge zurück.

Richtlinien für die Staatsanwaltschaften?

Auf ZAK-Anfra­ge erklärt Frank Grund­ke, Spre­cher der Rott­wei­ler Staats­an­walt­schaft: „Der Abschluss in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist grund­sätz­lich eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de.“ Grund­ke bestä­tigt aber auch: „Es gibt für die Staats­an­walt­schaf­ten gene­rel­le Richt­li­ni­en für das Straf­ver­fah­ren und das Buß­geld­ver­fah­ren, in denen auch Fra­gen für die Ein­stel­lung eines Ver­fah­rens ent­hal­ten sind.“ Genau da sieht Anwalt Jun den Hebel, der die grund­sätz­li­che Pra­xis der Ermitt­lungs­be­hör­den bei Hass­bot­schaf­ten im Inter­net ent­schei­dend ändern könn­te. Jun wünscht sich, dass die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en Wei­sun­gen für der­lei Fäl­le aus­ge­ben.

Dort aller­dings zucken sie bei die­sem The­ma zusam­men. „In Deutsch­land ist es geleb­te Rechts­tra­di­ti­on, dass Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en nur in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len von ihrem minis­te­ri­el­len Wei­sungs­recht Gebrauch machen“, schreibt Robin Schray, Spre­cher des baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, unse­rer Zei­tung. Aller­dings: Dass das Minis­te­ri­um in dem kon­kre­ten Fall Ein­fluss nimmt, ist aus Juns Sicht gar nicht nötig. „Es wür­de schon rei­chen, wenn sie all­ge­mei­ne Wei­sun­gen aus­ge­ben, bei Mord­dro­hun­gen das öffent­li­che Inter­es­se anzu­neh­men“, sagt Jun. Und betont: „Dafür müss­te kein Gesetz geän­dert wer­den, nicht ein­mal ein Par­la­ment gefragt wer­den.“

Das Pro­blem aus Sicht des enga­gier­ten Juris­ten: Dass die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft Rott­weil kein „Ein­zel­­fall-Ver­­­sa­gen“ war, wie er sagt, son­dern eher der Regel­fall. Jun glaubt: „Äuße­rungs­de­lik­te wer­den von Staats­an­wäl­ten nicht ernst genom­men.“

Das sagt die Cyber-Expertin

Ein wei­te­res Pro­blem macht die Jour­na­lis­tin Karo­lin Schwarz aus: „Ich sehe immer wie­der, dass Ver­fah­ren die­ser Art sich sehr lan­ge hin­zie­hen.“ Schwarz setzt sich seit Jah­ren inten­siv mit Hate Speech im Netz aus­ein­an­der, arbei­tet unter ande­rem als Fak­ten­che­cke­rin für die ARD.

„Sol­che Dro­hun­gen soll­ten grund­sätz­lich ernst genom­men wer­den“, sagt auch Schwarz. Es feh­le an unmiss­ver­ständ­li­chen Zei­chen, dass Mord­dro­hun­gen nicht ein­fach dahin­ge­sag­te Nich­tig­kei­ten sind. Außer­dem beob­ach­tet die Jour­na­lis­tin: „In Poli­zei und Jus­tiz gibt es zu wenig Exper­ti­se im Umgang mit Digi­ta­lem.“ Spe­zia­li­sier­te Staats­an­walt­schaf­ten könn­ten ein Weg sein, die­sem Pro­blem zu begeg­nen, glaubt Schwarz.

Kommentar: Das falsche Zeichen

Aus Wor­ten kön­nen Taten wer­den – schlimms­ten­falls ein Mehr­fach­mord wie erst vor weni­gen Tagen in Hal­le. Der Mann, der IG-Metall-Chef Jörg Hof­mann an der Wand sehen woll­te, war nicht im Dar­knet unter­wegs, hat sei­nen Hass auch nicht aus der Anony­mi­tät her­aus ver­brei­tet, wie Ermitt­ler häu­fig bekla­gen.

Der Mann hat sich auf Face­book öffent­lich unter sei­nem ech­ten Namen geäu­ßert. Bes­te Vor­aus­set­zun­gen für Behör­den, um ein Zei­chen zu set­zen – schließ­lich hat der Mann nicht Gebrauch von der Mei­nungs­frei­heit gemacht, son­dern sämt­li­che Gren­zen über­schrit­ten.

Wes­halb die Staats­an­walt­schaft Rott­weil das Ver­fah­ren gegen einen Het­zer der beson­ders üblen Sor­te ein­stellt, mag juris­tisch durch­aus sau­ber zu erklä­ren sein. Gleich­ge­sinn­te des Man­nes wer­den sich jedoch dar­in bestärkt sehen, ihren men­schen­ver­ach­ten­den Hass wei­ter­hin im Inter­net abzu­la­den.

Den Staats­an­walt­schaf­ten wohl­über­leg­te Richt­li­ni­en für die­se Fäl­le an die Hand zu geben, scheint ange­sichts des­sen nicht nur sinn­voll, son­dern über­fäl­lig. Micha­el Würz

Aktuell auf NRWZ.de