Zweitwohnung in Rottweil? Die kostet bald extra
Knapp 900 Menschen haben Rottweil als ihren Nebenwohnsitz angegeben. Eine Menge sogenannter Zweitwohnungen soll es in der Stadt am Neckar geben – und da möchte die Verwaltung jetzt ran. Einerseits, um Geld zu verdienen, andererseits aber auch, um die Inhaber solcher Wohnungen dazu zu bewegen, sie freizumachen.
Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand innehat, ohne dort den Hauptwohnsitz zu begründen. Wohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Dazu zählen insbesondere Zimmer in elterlichen Wohnungen, Ferienwohnungen, Pendlerwohnungen oder aus beruflichen Gründen unterhaltene Wohnungen, sofern sie nicht die Hauptwohnung sind.
Aus der Vorlage der Stadtverwaltung an den Gemeinderat
Zusammengefasst
- In Rottweil gibt es etwa 900 Nebenwohnsitze, die künftig besteuert werden sollen, um Einnahmen zu generieren und Wohnungen verfügbar zu machen.
- Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer soll den Wohnungsmarkt entlasten und die Anmeldung des Erstwohnsitzes fördern, was sich positiv auf kommunale Mittel auswirkt.
- Die Stadtverwaltung sieht Herausforderungen bei der Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnungen, insbesondere bei Pendlern.
- Vorteile der Steuer umfassen die Entlastung der Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung der Gemeindefinanzen.
- Die Stadt rechnet mit einem Nettogewinn von etwa 200.000 Euro pro Jahr durch die Besteuerung von mindestens 150 Nebenwohnungen.
Mehr Einwohner – oder direkt mehr Geld in der Stadtkasse
Immer mehr Kommunen setzen die Zweitwohnungssteuer ein, um strukturellen Herausforderungen wie Wohnraummangel und übermäßiger Belastung der Infrastruktur zu begegnen und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Zweitwohnungssteuer fördert die Ummeldung auf den Erstwohnsitz, was Auswirkungen auf die kommunalen Schlüsselzuweisungen hat. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhält die Stadt Rottweil für jeden zusätzlichen Erstwohnsitzinhaber im Durchschnitt etwa 1000 Euro. Als sogenannte kommunale Aufwandsteuer zielt die Abgabe auf Menschen ab, die im Stadtgebiet eine Nebenwohnung unterhalten.
Vor- und Nachteile
Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Zweitwohnung ist praktisch herausfordernd, da der Hauptlebensmittelpunkt oft nicht klar definiert ist. Entscheidend sind der Ort, an dem eine Person die meiste Zeit verbringt, sowie ihre sozialen und wirtschaftlichen Bindungen, welche jedoch schwer zu überprüfen sind, besonders bei Pendlern oder wechselnden Lebensmittelpunkten. Außerdem gibt es einige Befreiungstatbestände. Das weiß auch die Stadtverwaltung Rottweil – die Kämmerei sieht einen erheblichen Verwaltungsaufwand, vor allem bei der Ersterhebung. Und (Personal-)Kosten für Datenerhebung, Bescheide, Widerspruchsverfahren. Dieser Mehraufwand sei aber einmalig beziehungsweise entstehe nur anfänglich.
Aber: Die Stadtverwaltung glaubt auch, dass eine neue Zweitwohnungssteuer Vorteile habe:
- sie begründe eine Umlenkung auf Erstwohnsitze,
- entlaste den Wohnungsmarkt, da nicht oder selten genutzte Wohnungen aufgegeben oder anderweitig vermietet werden können,
- sie sorgt für eine Kompensation für die Nutzung von Infrastruktur (Straßen, Müll, Wasser, Kultur) durch Nicht-Erstwohnsitzinhaber,
- sie ist ein solidarischer Beitrag von Zweitwohnungsinhabern zur Gemeindefinanzierung.
- Und nicht zuletzt: Sie verbessert die Schlüsselzuweisungen an die Stadt unbd ist ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Die Zahlen
Rottweil als ihren Nebenwohnsitz gemeldet haben laut Verwaltung 892 Menschen, die meisten, nämlich 602, sind im Alter zwischen 25 und 64 Jahren. Die Verwaltung glaubt, dass sie nicht alle dieser Nebenwohnsitz-Einwohnerinnen und -Einwohner zu Voll-Rottweilern machen kann, rechnet aber mit 150 Wohnungen, für die dann künftig die Zweitwohnungssteuer anfallen könnte. Und diese könnten einen Nettoertrag von rund 200.000 Euro im Jahr erwirtschaften.
Die Rottweiler Kämmerei kommt daher zum Schluss:
Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer bietet für die Gemeinde eine realistische Möglichkeit, ihre Einnahmen zu verbessern und zugleich wohnraumpolitische Steuerungswirkung zu erzielen. Die fiskalischen Vorteile überwiegen mittelfristig die anfänglichen Verwaltungskosten, insbesondere bei einem nennenswerten Zweitwohnungsbestand.
Die letzte Entscheidung in der Sache hat der Gemeinderat in seiner umfangreichen Sitzung am kommenden Mittwoch, in der es ohnehin um viel Geld und einige Sparmaßnahmen geht.