Abgas-Skandal macht dem Landgericht Arbeit

"Wir arbeiten für den Papierkorb"

Land unter im Land­ge­richt Rott­weil: Der „so genann­te Abgas-Skan­dal“, wie Prä­si­dent Dr. Diet­mar Foth sag­te, lähmt die Arbeit der Rich­ter. Die sind ent­spre­chend sau­er.

Die Rich­ter Tho­mas Gei­ger, Dr. Diet­mar Foth und Dr. Thi­lo Reb­mann (von links) haben der Pres­se übers abge­lau­fe­ne Jahr berich­tet. Auf dem Tisch sind die Akten eines ein­zi­gen Abgas-Fal­les – beim Land­ge­richt sind es über 200. Foto: wede

Und das hat sei­nen Grund, wie Dr. Thi­lo Reb­mann, Spre­cher der Zivil­ab­tei­lung, sag­te: Eini­ge Anwalts­kanz­lei­en haben sich auf die Kla­gen von Käu­fern spe­zia­li­siert. Sie ver­wen­den Text­bau­stei­ne. „Die Infor­ma­tio­nen, die übli­cher­wei­se von Anwäl­ten auf­be­rei­tet wer­den, müs­sen wir selbst abar­bei­ten“, merk­te Reb­mann an. Und das sei zeit­auf­wen­dig. Die Klä­ger ver­zich­te­ten in der Regel nicht auf eine münd­li­che Ver­hand­lung und sei­en auch nicht bereit, den Rechts­streit mit einem Ver­gleich zu been­den. Fol­ge: Der Rich­ter muss für jeden Fall eine Ver­hand­lung anset­zen, die­se durch­füh­ren und anschlie­ßend ein Urteil schrei­ben. Gegen die­ses Urteil legt die unter­le­ge­ne Sei­te Beru­fung ein.

Bevor es zu einer Ver­hand­lung am Ober­lan­des­ge­richt kom­me, wür­den die Fäl­le dann doch durch Ver­gleich erle­digt. „Wir arbei­ten für den Papier­korb“, stöhn­te Reb­mann. Die Fol­ge auch: Weil auch an ande­ren Ober­ge­rich­ten die­se Rechts­sa­chen ver­gli­chen wer­den, gebe es kei­ne höchst­rich­ter­li­che Rechts­spre­chung dazu. Auch nach dem ver­mu­te­ten Ein­tritt der Ver­jäh­rung gin­gen nicht wesent­lich weni­ger Kla­gen ein. „Es scheint, dass alle, die eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung haben, Ein­zel­kla­ge erhe­ben“, sag­te Reb­mann. Allein im Jahr 2018 sind über 200 sol­cher Fäl­le ein­ge­gan­gen. Ganz über­wie­gend gehe es um die Fir­ma Volks­wa­gen, weil ein gro­ßer Händ­ler sei­nen Sitz in Rott­weil hat. Um den Umfang der Sachen anschau­lich zu machen, brach­te Reb­mann eine Akte mit: Sie umfasst vier Leitz-Ord­ner.

Die­se Fäl­le belas­ten das Gericht ins­ge­samt, so dass die Per­so­nal­aus­stat­tung, vor Kur­zem noch bei 100 Pro­zent, auf 92 Pro­zent des Bedarfs geschrumpft ist.

Wei­te­re Arbeit kam durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Rich­ter zu: Für Per­so­nen, die in psych­ia­tri­schen Kran­ken­häu­sern unter­ge­bracht sind, muss ein Gerichts­be­schluss erge­hen, wenn sie für mehr als eine hal­be Stun­de an fünf oder sie­ben Punk­ten fixiert wer­den sol­len. Dazu muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wer­den. Das bedeu­tet zusätz­li­che Prä­senz­zei­ten außer­halb der Kern­ar­beits­zei­ten – das Ver­fas­sungs­ge­richt for­dert eine Bereit­schaft von 6 bis 21 Uhr, und zwar an allen Tagen. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um will dafür immer­hin zusätz­li­che Rich­ter­stel­len schaf­fen, und Foth hofft, dass auch Rott­weil davon pro­fi­tiert. Betrof­fen ist das Vin­zenz-von-Paul-Kran­ken­haus Rot­ten­müns­ter sowie das Kran­ken­haus in Freu­den­stadt.

Erfreu­lich hat sich hin­ge­gen die Inte­gra­ti­on der Nach­lass- und Betreu­ungs­sa­chen, die bis Ende 2017 von den Nota­ren bear­bei­tet wur­den und für die nun die Amts­ge­rich­te zustän­dig sind. Dort lie­fen die­se Abtei­lun­gen inzwi­schen im Nor­mal­be­trieb, berich­te­te Foth. Die Betreu­ungs­sa­chen wer­den an allen sechs Amts­ge­rich­ten im Bezirk des Land­ge­richts bear­bei­tet (Tutt­lin­gen, Spai­chin­gen, Rott­weil, Obern­dorf, Horb und Freu­den­stadt), die Nach­las­sa­chen nicht in Spai­chin­gen und Horb.

Am Land­ge­richt sind 16 Rich­te­rin­nen und Rich­ter tätig. In Zivil­sa­chen sind im Jahr 2018 ins­ge­asmt 1355 erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren ein­ge­gan­gen, 244 mehr als im Vor­jahr. Erle­digt wur­den 292 durch Urteil, 394 durch Ver­gleich. Weni­ger Ein­gän­ge gab es bei den Beru­fungs­sa­chen. Bei den Straf­kam­mern gin­gen 33 neue Ver­fah­ren ein, das sind sie­ben mehr als im Vor­jahr; erle­digt wur­den 30. Die klei­nen Straf­kam­mern über­prüf­ten 88 Straf­ur­tei­le der Amts­ge­rich­te.