AfD fliegt aus Oberndorfer Gaststätte — Abgeordneter spricht von “Gesinnungsterror”

Der AfD-Kreisver­band Rot­tweil-Tut­tlin­gen wollte eigentlich am heuti­gen Mittwoch zu einem Stammtisch in der Obern­dor­fer Gast­stätte „Delle Rosa“ ein­laden (Kreis Rot­tweil). Dort wollte die Partei nach eige­nen Angaben mit Bürg­ern über poli­tis­che Lan­des-, Bun­des- und Kom­munalthe­men disku­tieren. Nun  aber habe der Wirt der Gast­stätte kurzfristig abge­sagt. Begrün­dung: Er habe Dro­han­rufe erhal­ten. Update: Hier bericht­en wir über die Sicht des Wirts.

Die Ver­anstal­tung, zu der die Partei über die örtliche Tage­spresse ein­ge­laden hat­te, kon­nte somit nicht stat­tfind­en. Das teilte das Büro des Rot­tweil­er AfD-Land­tagsab­ge­ord­neten Emil Sänze mit. Er ist zugle­ich Sprech­er des betrof­fe­nen Kreisver­ban­des. 

Dessen Mit­gliedern habe er, Sänze, in ein­er Absage per E-Mail mit­geteilt, dass der Wirt des Delle Rose „im Laufe des heuti­gen Tages, mit mehr oder min­der ein­deuti­gen Dro­han­rufen dazu genötigt“ wor­den sei, sein­er Partei das „Gas­trecht zu entziehen“.

Damit sei es “wieder ein­mal sei zu ein­er schw­er­wiegen­den Ver­let­zung der demokratis­chen Selb­st­bes­tim­mung und auch zu einem Ein­griff in die wirtschaftlichen Inter­essen eines Gast­wirts gekom­men, dem offen mit Boykott gedro­ht wird”, hieß es am späten Abend aus Sänzes Stuttgarter Büro. Die Dro­han­rufer hät­ten sich als Mit­glieder von CDU, SPD und FDP zu erken­nen gebeben. Sänze will nun Gegen­maß­nah­men im Hin­blick auf die Vere­it­elung der Ver­anstal­tung ange­hen. Genauer definiert wer­den diese in der Erk­lärung nicht.

An ihre seine Mit­glieder erk­lärte der AfD-Kreisver­band am Abend:

Heute sollte der erste Stammtisch im  Ris­torante Delle Rose, 78727 Obern­dorf (Lin­den­hof), Ringstraße 26 stat­tfind­en. Im Vor­feld wurde mit dem Wirt abge­sprochen, dass er gegen eine Veröf­fentlichung in der Presse nichts einzuwen­den hat. Bedauer­licher­weise wurde der Wirt im Laufe des heuti­gen Tages, mit mehr oder min­der ein­deuti­gen Dro­han­rufen dazu genötigt, uns das Gas­trecht zu entziehen. Sodass wir den Stammtisch kurzfristig absagen müssen. Wiederum kommt es zu ein­er schw­er­wiegen­den Ver­let­zung der demokratis­chen Selb­st­bes­tim­mung und auch in den Ein­griff in die wirtschaftlichen Inter­essen eines Gast­wirts, dem offen mit Boykott gedro­ht wird, ja die Anrufer schreck­en nicht ein­mal davor zurück sich als CDU, SPD und FDP – Mit­glied zu out­en.

Darüber hin­aus warnt Sänze gemäß seinem Büro all­ge­mein vor der “Gefahr eines Abdriftens in einen linken Gesin­nungsstaat”. Die Aktiv­itäten, die zur Absage der Ver­anstal­tung geführt hät­ten, stell­ten eine “ekla­tante Mis­sach­tung des Demokratieprinzips” dar. Demokratie lebe davon, dass die ver­schiede­nen poli­tis­chen Strö­mungen in einem Land die Gele­gen­heit hät­ten, “ihre Vorstel­lun­gen auf friedlichem Wege an den Mann zu brin­gen.”

Sänze sieht eine “inzwis­chen über den linken Rand hin­aus­re­ichende beziehungsweise die nun nicht mehr nur die Linksparteien, son­dern auch bre­ite Teile des ein­st­mals bürg­er­lichen Lagers erfassende Demokratiefeindlichkeit und einen damit ver­bun­de­nen “Gesin­nungter­ror”, den er als “erschreck­end” beze­ich­net. Seine poli­tis­chen Geg­n­er bedi­en­ten sich rechtswidriger Mit­tel, um eine AfD-Ver­samm­lung zu unterbinden. In diesem Hin­blick erwartet Sänze nach eige­nen Angaben eine ein­deutige Dis­tanzierung der Kreis- und Ortsvor­sitzen­den von CDU, SPD und FDP.

Ihn, Sänze, und die AfD und ihre Geg­n­er unter­schei­de eine “völ­lig unter­schiedliche Vorstel­lung von Demokratie”. Aus sein­er Sicht sei Demokratie die von einem im Sinne heimis­ch­er Kul­tur geprägten Staatsvolk und seinen Repräsen­tan­ten aus­geübte Regierung in einem klar abge­gren­zten Staats­ge­bi­et. Seine poli­tis­chen Kon­tra­hen­ten hinge­gen ent­fremde­ten den Begriff und mein­ten damit unge­fähr so viel wie “gute Poli­tik für die Bevölkerung, die in einem ent­gren­zten Gebi­et beliebig aus­geweit­et wer­den könne”.

Sänze sieht sich und seine Partei “rig­oros als men­schen- oder frem­den­feindlich bekämpft und diskri­m­iniert”. Dem Gegen­wind zum Trotz wolle er die Bürg­er ver­stärkt aufk­lären, dass Demokratie nur im nationalen Kon­text möglich sei und die Alter­na­tive hierzu nur Unfrei­heit und Unsicher­heit heißen kön­nten.

Der näch­ste Stammtisch der Kreis-AfD soll am morgi­gen Don­ner­stag stat­tfind­en. Ort: das Gasthaus Kro­ne in Rot­tweil-Feck­en­hausen, Schwaben­straße 6.