AfD fliegt aus Oberndorfer Gaststätte – Abgeordneter spricht von „Gesinnungsterror”

Der AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen woll­te eigent­lich am heu­ti­gen Mittwoch zu einem Stammtisch in der Oberndorfer Gaststätte „Delle Rosa“ ein­la­den (Kreis Rottweil). Dort woll­te die Partei nach eige­nen Angaben mit Bürgern über poli­ti­sche Landes-, Bundes- und Kommunalthemen dis­ku­tie­ren. Nun  aber habe der Wirt der Gaststätte kurz­fris­tig abge­sagt. Begründung: Er habe Drohanrufe erhal­ten. Update: Hier berich­ten wir über die Sicht des Wirts.

Die Veranstaltung, zu der die Partei über die ört­li­che Tagespresse ein­ge­la­den hat­te, konn­te somit nicht statt­fin­den. Das teil­te das Büro des Rottweiler AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze mit. Er ist zugleich Sprecher des betrof­fe­nen Kreisverbandes. 

Dessen Mitgliedern habe er, Sänze, in einer Absage per E-Mail mit­ge­teilt, dass der Wirt des Delle Rose „im Laufe des heu­ti­gen Tages, mit mehr oder min­der ein­deu­ti­gen Drohanrufen dazu genö­tigt“ wor­den sei, sei­ner Partei das „Gastrecht zu ent­zie­hen“.

Damit sei es „wie­der ein­mal sei zu einer schwer­wie­gen­den Verletzung der demo­kra­ti­schen Selbstbestimmung und auch zu einem Eingriff in die wirt­schaft­li­chen Interessen eines Gastwirts gekom­men, dem offen mit Boykott gedroht wird”, hieß es am spä­ten Abend aus Sänzes Stuttgarter Büro. Die Drohanrufer hät­ten sich als Mitglieder von CDU, SPD und FDP zu erken­nen gebe­ben. Sänze will nun Gegenmaßnahmen im Hinblick auf die Vereitelung der Veranstaltung ange­hen. Genauer defi­niert wer­den die­se in der Erklärung nicht.

An ihre sei­ne Mitglieder erklär­te der AfD-Kreisverband am Abend:

Heute soll­te der ers­te Stammtisch im  Ristorante Delle Rose, 78727 Oberndorf (Lindenhof), Ringstraße 26 statt­fin­den. Im Vorfeld wur­de mit dem Wirt abge­spro­chen, dass er gegen eine Veröffentlichung in der Presse nichts ein­zu­wen­den hat. Bedauerlicherweise wur­de der Wirt im Laufe des heu­ti­gen Tages, mit mehr oder min­der ein­deu­ti­gen Drohanrufen dazu genö­tigt, uns das Gastrecht zu ent­zie­hen. Sodass wir den Stammtisch kurz­fris­tig absa­gen müs­sen. Wiederum kommt es zu einer schwer­wie­gen­den Verletzung der demo­kra­ti­schen Selbstbestimmung und auch in den Eingriff in die wirt­schaft­li­chen Interessen eines Gastwirts, dem offen mit Boykott gedroht wird, ja die Anrufer schre­cken nicht ein­mal davor zurück sich als CDU, SPD und FDP – Mitglied zu outen.

Darüber hin­aus warnt Sänze gemäß sei­nem Büro all­ge­mein vor der „Gefahr eines Abdriftens in einen lin­ken Gesinnungsstaat”. Die Aktivitäten, die zur Absage der Veranstaltung geführt hät­ten, stell­ten eine „ekla­tan­te Missachtung des Demokratieprinzips” dar. Demokratie lebe davon, dass die ver­schie­de­nen poli­ti­schen Strömungen in einem Land die Gelegenheit hät­ten, „ihre Vorstellungen auf fried­li­chem Wege an den Mann zu brin­gen.”

Sänze sieht eine „inzwi­schen über den lin­ken Rand hin­aus­rei­chen­de bezie­hungs­wei­se die nun nicht mehr nur die Linksparteien, son­dern auch brei­te Teile des einst­mals bür­ger­li­chen Lagers erfas­sen­de Demokratiefeindlichkeit und einen damit ver­bun­de­nen „Gesinnungterror”, den er als „erschre­ckend” bezeich­net. Seine poli­ti­schen Gegner bedien­ten sich rechts­wid­ri­ger Mittel, um eine AfD-Versammlung zu unter­bin­den. In die­sem Hinblick erwar­tet Sänze nach eige­nen Angaben eine ein­deu­ti­ge Distanzierung der Kreis- und Ortsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP.

Ihn, Sänze, und die AfD und ihre Gegner unter­schei­de eine „völ­lig unter­schied­li­che Vorstellung von Demokratie”. Aus sei­ner Sicht sei Demokratie die von einem im Sinne hei­mi­scher Kultur gepräg­ten Staatsvolk und sei­nen Repräsentanten aus­ge­üb­te Regierung in einem klar abge­grenz­ten Staatsgebiet. Seine poli­ti­schen Kontrahenten hin­ge­gen ent­frem­de­ten den Begriff und mein­ten damit unge­fähr so viel wie „gute Politik für die Bevölkerung, die in einem ent­grenz­ten Gebiet belie­big aus­ge­wei­tet wer­den kön­ne”.

Sänze sieht sich und sei­ne Partei „rigo­ros als menschen- oder frem­den­feind­lich bekämpft und dis­kri­mi­niert”. Dem Gegenwind zum Trotz wol­le er die Bürger ver­stärkt auf­klä­ren, dass Demokratie nur im natio­na­len Kontext mög­lich sei und die Alternative hier­zu nur Unfreiheit und Unsicherheit hei­ßen könn­ten.

Der nächs­te Stammtisch der Kreis-AfD soll am mor­gi­gen Donnerstag statt­fin­den. Ort: das Gasthaus Krone in Rottweil-Feckenhausen, Schwabenstraße 6.