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Dienstag, 10. Dezember 2019
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AfD-Politiker schlägt zurück

Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Emil Sän­ze bezich­tigt NRWZ der Ver­un­glimp­fung von Tier­freun­den, hat für deren ”Art und Wei­se nur Ver­ach­tung übrig”, hält Fake-Bild für in Ord­nung, löscht es aber den­noch, und dul­det auf sei­ner Face­book­sei­te kei­ne ande­re Mei­nung mehr

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Der AfD-Lan­d­­tags­­a­b­ge­or­d­­ne­­te des Wahl­krei­ses Rott­weil, Emil Sän­ze, schlägt zurück. In einer lan­gen Pres­se­mit­tei­lung, am Sams­tag zwi­schen zwei Pos­tings auf sei­ner Face­book­sei­te ver­sandt, rech­net er mit einem Bei­trag der NRWZ, mit Geg­nern auf sei­ner Face­book­sei­te und mit der Lage der Nati­on ab.

Anm. der Red.: Nicht alles, was Sän­ze schreibt, ver­fängt, vor allem im Hin­blick auf den von ihm kri­ti­sier­ten NRWZ-Bei­­trag ”Auf Fake News rein­ge­fal­len: Der Rott­wei­ler AfD-Poli­­ti­ker und der Pei­n­­lich-Post”. Die­ser war als Mei­nungs­äu­ße­rung gekenn­zeich­net und darf daher aus jour­na­lis­ti­scher, aus unse­rer Sicht mehr, als Sän­ze ver­mu­tet und zulas­sen will. Auch hat Sän­ze den von der NRWZ kri­ti­sier­ten Bei­trag auf Face­book längst kom­men­tar­los gelöscht. Obwohl er ihn in die­ser Pres­se­mit­tei­lung nun ver­tei­di­gen wird. Dass er gegen­über uns, der NRWZ, nun ”nur Ver­ach­tung übrig” habe, neh­men wir zur Kennt­nis. Aber sei’s drum. Hier sei­ne Ein­las­sung im O‑Ton, ver­fasst von sei­nem Refe­ren­ten und Büro­lei­ter*. Ihr Titel lau­tet …

Emil Sänze MdL: Facebook, Quatsch-News und Tierfreunde

Emil Sän­ze, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter des Wahl­krei­ses und stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der AfD-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on äußert sich zu den Vor­wür­fen von Face­book-Usern, Zen­sur auf sei­ner Sei­te aus­zu­üben, und zu dem Arti­kel der Neu­en Rott­wei­ler Zei­tung (NRWZ) vom 09.05.2018 „Auf Fake News rein­ge­fal­len: Der Rott­wei­ler AfD-Poli­­ti­ker und der Pei­n­­lich-Post“.

Sperrung von Gästen hat nichts mit Zensur zu tun

Zunächst äußert sich Sän­ze zu den aus sei­ner Sicht stö­ren­den Kom­men­ta­ren von Gäs­ten auf sei­ner Sei­te, denen er neu­er­dings mit Löschung und Sper­rung begeg­net. Die Äuße­run­gen von einer „Hor­de links­hys­te­ri­scher Trolls und pseu­do­in­tel­lek­tu­el­len Phra­sen­dre­schern mit Halb­wis­sen aus dem Gemein­schafts­kun­de­un­ter­richt“ wol­le er nicht auf mei­ner Sei­te haben. Er habe auf sei­ner Sei­te das Haus­recht und wer­de durch­set­zen, dass nur sei­ne Fol­lo­wer zu Wort kämen.

Das sei über­haupt kei­ne Zen­sur, weil das Recht auf Mei­nungs­frei­heit ledig­lich ein Abwehr­recht gegen­über dem Staat ohne Dritt­wir­kung sei. Außer­dem sei es den Aus­ge­sperr­ten unbe­nom­men, über ande­re oder ihre eige­nen Mei­nungs­äu­ße­rungs­ka­nä­le ihre Agi­ta­ti­on gegen ihn und sei­ne Par­tei weiterzu­verfolgen.

Für AfD-Poli­­ti­ker wie ihn sei Face­book auf­grund zuneh­men­den Medi­en­boy­kotts der wich­tigs­te Kanal der poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on und Mobi­li­sie­rung. Daher wer­de er umso mehr dar­auf ach­ten, dass er der AfD-fein­d­­li­chen Kli­en­tel nicht auch noch die Infra­struk­tur dafür bereit­stel­le, ihn im Rah­men sei­nes eige­nen politi­schen Ange­bots auf Face­book mit „per­sön­li­chen Belei­di­gun­gen, frem­d­­schäm-arti­gen eso­te­ri­schen Beschwö­rungsformeln oder mit einem Halb­wis­sen aus dem Gemein­schafts­kun­de­un­ter­richt“ unnö­tig zu beschäf­ti­gen, und sei­ne eige­nen Fol­lo­wer zu beschimp­fen.

Die Löschung von Kom­men­ta­ren und Sper­rung von Gastkommen­tatoren wider­spre­che auch nicht dem AfD-Mot­­to „Mut zur Wahr­heit“. Die­ses Mot­to bezie­he sich auf den Wil­len, von der poli­ti­schen Klas­se tot­ge­schwie­ge­ne gesell­schaft­li­che Pro­ble­me auf die poli­ti­sche Agen­da zu brin­gen und Lösun­gen dafür anzu­bie­ten und nicht dar­auf, dem poli­ti­schen Geg­ner eine zusätz­li­che Büh­ne zu geben.

Facebook-Seite zum kontrollierten Dampfablassen

Sodann stellt sich Sän­ze hin­ter sei­ne Fol­lo­wer und deren Kom­men­ta­re. „Die Leu­te sind ver­ständ­li­cher­wei­se stink­sauer auf die Poli­tik und ver­lei­hen ihrem Unmut teil­wei­se unge­fil­tert durch Poli­­ti­­cal-Cor­­rec­t­­ness-Nor­­men Aus­druck“. Er wol­le den Leu­ten wei­ter­hin die Mög­lich­keit zum kon­trol­lier­ten Dampf­ab­las­sen bie­ten.

Die origi­näre Auf­ga­be sei­ner Par­tei sei die eines Trans­mis­si­ons­rie­mens, der den Unmut brei­ter Schich­ten der Bevölke­rung auf­neh­me, in das poli­ti­sche Sys­tem über­tra­ge und die­ses damit letzt­end­lich sta­bi­li­sie­re. Die AfD tra­ge zur sozio­po­li­ti­schen Inte­gra­ti­on von Staat und Gesell­schaft bei. Die Spal­tung der Gesell­schaft betrie­ben die Akteu­re der poli­ti­schen Klas­se und deren Erfül­lungs­ge­hil­fen.

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NRWZ-Quatsch-News: Überhaupt nicht auf Fake News reingefallen

Des Wei­te­ren geht Sän­ze auf den NRWZ-Arti­kel „Auf Fake News rein­ge­fal­len: Der Rott­wei­ler AfD-Poli­­ti­ker und der Pei­n­­lich-Post“ ein. „Ich bin über­haupt nicht auf Fake News her­ein­ge­fal­len. Mir war von Anfang an klar, dass die Authen­ti­zi­tät des Bil­des unklar ist. Ich habe es als sym­bo­li­schen Platz­hal­ter für ein poli­ti­sches und gesell­schaftliches Pro­blem ver­wen­det und habe auf­grund des­sen poli­ti­sche For­de­run­gen gestellt. Das ist mei­nes Erach­tens legi­tim“, stellt Sän­ze rich­tig.

Der NRWZ hält Sän­ze ent­ge­gen, dass die Ver­wen­dung eines Fake-Bil­­des in Ver­bin­dung mit poli­ti­schen For­de­run­gen nicht der Defi­ni­ti­on des Fake News-Begrif­­fes ent­spre­che. Sein Post sei kei­ne Falsch­be­richt­erstat­tung gewe­sen son­dern eine poli­ti­sche For­de­rung zu einem real­exis­tie­ren­den Prob­lem.

Das Fake-Bild brin­ge nichts­des­to­trotz eine „unge­fak­te Rea­li­tät“ zum Aus­druck: „Das Pro­blem jun­ger männ­licher Wirt­schafts­mi­gran­ten mit einer uner­träg­li­chen Anspruchs-und Ver­sor­gungs­men­ta­li­tät ist mit media­len Fake-News-Vor­­wür­­fen nicht aus der Welt zu schaf­fen.“ Bei der NRWZ-Berich­t­er­sta­t­­tung über sei­ne vermeintli­chen Fake-News han­de­le es sich um nichts Wei­te­res als um „Quatsch-News“.

Über­haupt sei es für ihn nicht nach­voll­zieh­bar, war­um Medi­en und poli­ti­sche Kon­kur­ren­ten zumeist eine Pro­blem­ver­la­ge­rung der­ge­stalt vor­näh­men, dass nicht über gesell­schaft­li­che Pro­ble­me gere­det wer­de, son­dern über die Art und Wei­se, wie die gesell­schaft­li­chen Pro­ble­me arti­ku­liert wür­den. Den Mei­nungs­ma­chern feh­le ein­fach „der Mut und der Wil­le zur Wahr­heit.“

Verunglimpfung von Tierfreunden durch NRWZ unerträglich

Abschie­ßend kommt Sän­ze noch auf den Hin­weis zum Schluss des NRWZ-Arti­kels zu spre­chen, dass auf den Pro­fi­len der Pro-Sän­­ze-Kom­­men­­ta­­to­­ren beson­ders vie­le Pro­fi­le mit Tier­bil­dern ins Auge fie­len. Die­ser unsachli­che ver­ächt­lich machen­de Hin­weis sei uner­träg­lich und habe ihn sehr geär­gert.

In jeder Gesell­schaft gebe es nicht weni­ge Men­schen, die z.B. auf­grund nega­ti­ver Lebens­er­fah­run­gen einen skep­ti­schen Blick auf die Mensch­heit hät­ten und sich auf­grund des­sen Lebe­we­sen zuwen­de­ten, denen sie unein­ge­schränkt Ver­trau­en schen­ken könn­ten. Zudem sei­en Haut­s­tie­re durch alle Schich­ten und Milieus beliebt, sodass man sich die­sen Hin­weis hät­te spa­ren kön­nen.

Für die arro­gan­te Art und Wei­se, wie sich hier auf der Son­nen­sei­te der Gesell­schaft auf­ge­wach­se­ne Gut­men­schen über Lands­leu­te mit weni­ger guten Lebens­er­fah­run­gen, einem grö­ße­ren Skep­ti­zis­mus gegen­über sozia­len Wan­del und einer gerin­ge­ren Ver­traut­heit mit den Poli­ti­cal Cor­­rec­t­­ness-Nor­­men einer links­eli­tä­ren Bil­dungs­klas­se erhe­ben, habe er nur Ver­ach­tung übrig.

Anm. des so geschol­te­nen NRWZ-Her­aus­ge­­bers: Poli­ti­ker wie die­ser AfD-Mann nut­zen die (Zitat) ”Lands­leu­te mit weni­ger guten Lebens­er­fah­run­gen, einem grö­ße­ren Skep­ti­zis­mus gegen­über sozia­len Wan­del und einer gerin­ge­ren Ver­traut­heit mit den Poli­ti­cal Cor­­rec­t­­ness-Nor­­men einer links­eli­tä­ren Bil­dungs­klas­se” schlicht aus. Auf deren Rücken baut er sich sei­ne (spä­te) Kar­rie­re als Poli­ti­ker auf. Deren Ängs­te schürt er.

*Der Refe­rent von Emil Sän­ze möch­te nament­lich nicht genannt wer­den. 

 

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