Freispruch für Theisen

Hausfriedensbruch bei Heckler und Koch / Bekommt die Firma die Rechnung?

Vor Prozessbeginn: Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kaltschmid, Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, eine Protokollantin und der Angeklagte Hermann Theisen. Fotos: him

Eine sehr über­ra­schen­de Wen­de nahm am Mon­tag­nach­mit­tag das Ver­fah­ren wegen Haus­frie­dens­bruch gegen den Frie­dens­ak­ti­vis­ten Her­mann Thei­sen. Nach einer drei­vier­tel Stun­de ver­kün­de­te Rich­ter Wolf­gang Heu­er, Thei­sen wer­de frei­ge­spro­chen, die Kos­ten tra­ge die Staats­kas­se.

Die Grün­de sei­en aber ande­re, als die die Thei­sen für sich ins Feld geführt hat­te, so Heu­er. Thei­sen habe „Glück gehabt“, dass Heck­ler und Koch „eine dilet­tan­ti­sche Dienst­an­wei­sung für den Werk­schutz“ habe.

Ich bin nun 28 Jah­re in der Straf­jus­tiz tätig“, hob Heu­er in der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung an, „aber ein sol­ches Ver­fah­ren habe ich noch nie erlebt.“ Es folg­te ein Lob der Staats­an­walt­schaft und Prü­gel für den Ange­klag­ten, den ehe­ma­li­gen Jus­ti­ti­ar von Heck­ler und Koch und die heu­ti­ge Geschäfts­lei­tung. Letz­te­re könn­te das Ver­fah­ren noch teu­er zu ste­hen kom­men. Aber davon spä­ter.

Drei Jahre Juristerei wegen zehn Minuten am falschen Ort

 Der Rei­he nach: Der Frie­dens­ak­ti­vist Her­mann Thei­sen muss­te sich vor dem Amts­ge­richt ver­ant­wor­ten, weil er vor drei Jah­ren am 5. Mai 2015 beim Flug­blatt­ver­tei­len auf dem Gelän­de von Heck­ler und Koch war und trotz Auf­for­de­rung des Werk­schut­zes das Gelän­de nicht ver­las­sen hat.

Beim ers­ten Ver­hand­lungs­tag am  21. März war es zum Schluss dar­um gegan­gen, ob der Werk­schutz von sich aus jeman­den vom Gelän­de ver­wei­sen kann. Der dama­li­ge Jus­ti­ti­ar des Unter­neh­mens, Hans-Peter Mil­ler, hat­te als Zeu­ge näm­lich erklärt, er habe dem Werk­schutz kei­ne der­ar­ti­ge Anwei­sung gege­ben und kein Haus­ver­bot erteilt. Das dür­fe der Werk­schutz von sich aus tun. Der Werk­schutz­mann dage­gen hat­te ver­si­chert, Mil­ler habe ihm gesagt, er sol­le Thei­sen weg­schi­cken und die Poli­zei holen.

Her­mann Thei­sen auf der Ankla­ge­bank.

Heu­er unter­brach dar­auf­hin die Ver­hand­lung und beauf­trag­te den Poli­zei­haupt­kom­mis­sar Ralf Hage, die damals gül­ti­ge Dienst­an­wei­sung für den Werk­schutz bei Heck­ler und Koch zu besor­gen. Als Zeu­ge berich­te­te Hage nun, er habe die Papie­re von der heu­ti­gen Jus­ti­tia­rin und dem Per­so­nal­lei­ter erhal­ten.

Und da steht etwas drin, was Heu­er dil­le­tan­tisch nennt. Dem­nach darf der Werk­schutz „in den Abwe­sen­heits­zei­ten von Mit­ar­bei­tern“ unbe­fug­te Men­schen vom Gelän­de schi­cken und das Haus­recht aus­üben. Das heißt, so lan­ge nur ein HK-Beschäf­tig­ter im Werks­ge­län­de ist, hat der Werk­schutz kein Recht, jeman­den von sich aus weg zu schi­cken. „Das könn­te man so sehen“, habe die heu­ti­ge Jus­ti­zia­rin ihm „nach län­ge­rer Pau­se“ bestä­tigt, so der Zeu­ge Hage.

Die Plädoyers

In sei­nem Plä­doy­er ver­tei­digt Ober­staats­an­walt Kalt­schmid das Ver­fah­ren. Es sei kei­nes­wegs „ver­murkst“, wie Thei­sen im März sag­te und die NRWZ zitier­te. Als es 2015 los ging, sei Thei­sen wegen eines ähn­li­chen Vor­falls in Mün­chen ver­ur­teilt wor­den. Es habe die Anzei­ge von Heck­ler und Koch wegen des Auf­rufs zum Whist­leb­lo­wing und des Haus­frie­dens­bruchs vor­ge­le­gen und des­halb habe man den Straf­be­fehl bean­tragt.

Erst als die Stats­an­walt­schaft ein ande­res Urteil aus Koblenz vom Amts­ge­richt erhal­ten habe, wonach das Flug­blatt wohl  nicht straf­bar sei, habe sich die Staats­an­walt­schaft sei, ent­schie­den den Vor­wurf  der „Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens durch Auf­ruf zu einer Straf­tat” fal­len zu las­sen.  Der Haus­frie­dens­bruch sei aber erwie­sen und des­halb habe er das wei­ter ver­folgt. Die Mei­nungs­frei­heit sei nicht gren­zen­los, es gel­te auch da das Haus­recht. Thei­sen wer­de in sei­nem Grund­recht nicht ein­ge­schränkt, „ein paar Meter wei­ter hät­te er sei­ne Flug­blät­ter ver­tei­len kön­nen“.

Der Geh­weg ist schon Fir­men­ge­län­de.

Dann die Wen­de: Kalt­schmid bekennt, die Beweis­auf­nah­me habe ihn über­rascht, denn die Dienst­an­wei­sung gebe dem Werk­schutz nur dann die Mög­lich­keit jeman­den weg zu schi­cken wenn nie­mand im Werk ist. Er habe „letz­te Zwei­fel“, dass Thei­sen wirk­lich  von jeman­dem auf Anwei­sung von oben, sprich Jus­ti­zi­ar Mil­ler weg­ge­schickt wor­den war. Des­halb sei Thei­sen frei zu spre­chen.

Thei­sen wie­der­hol­te sei­ne Argu­men­te zur Mei­nungs­frei­heit. Wenn der Inhalt des Flug­blat­tes angeb­lich kei­ne Rol­le spie­le, frag­te er, wes­halb dann die Hälf­te des Straf­be­fehls der Staats­an­walt­schaft aus Zita­ten aus dem Flug­blatt bestehe. Schließ­lich stell­te er die Fra­ge, ob die Anzei­ge des Unter­neh­mens  über­haupt gül­tig sei, denn  sie ent­hal­te „ele­men­ta­re Feh­ler“.

Das Urteil

Dienst­an­wei­sung von Heck­ler und Koch für die Werk­schüt­zer von „Secu­ri­tas”.

Rich­ter Heu­er nahm zunächst den Staats­an­walt in Schutz. Der habe „sei­ne Sache so gemacht, wie man das von ihm ver­langt“.  Nach der ers­ten Ver­hand­lung sei er von einer Ver­ur­tei­lung aus­ge­gan­gen. An Thei­sen gewandt mein­te Heu­er: „Sie haben den Frei­spruch nicht Ihrem Ver­hal­ten, son­dern einer dilet­tan­ti­schen Dienst­an­wei­sung und der Anzei­ge zu ver­dan­ken.“  Die Anwei­sung sei „abar­tig und lebens­fremd“.

Thei­sen warf er vor, ein „absur­des Thea­ter“ auf­zu­füh­ren mit sei­nen Pres­se­mit­tei­lun­gen. Er sei ein „poli­ti­scher Akti­vist, der es bil­li­gend in Kauf nimmt, sich straf­bar zu machen, um die Öffent­lich­keit zu errei­chen.“ Das sei ihm wun­der­bar gelun­gen. Er habe sich im Ver­fah­ren selbst erhöht und als Frie­dens­ak­ti­vist gerühmt, die ande­ren,  also die von Heck­ler und Koch, sei­en „alles Ver­bre­cher“.

Kritik an Heckler und Koch

Den dama­li­gen Jus­ti­ti­ar von Heck­ler und Koch, Peter Mil­ler, nahm sich Heu­er anschlie­ßend vor. Der Voll­ju­rist sei als Zeu­ge „erbar­mungs­wür­dig“ gewe­sen. Die von ihm for­mu­lier­te Anzei­ge zum Thei­sen­schen Haus­frie­dens­bruch sei in wesent­li­chen Tei­len „wis­sent­lich falsch“ for­mu­liert. Sie sei so for­mu­liert, um „höhe­ren Druck aus­zu­üben“, ver­mu­te­te Heu­er. Mil­ler habe das Haus­ver­bot laut eige­ner Aus­sa­ge nicht erteilt, in der Anzei­ge ste­he das aber. Die Jus­tiz habe sich dar­auf ver­las­sen, dass, was in der Anzei­ge ste­he, wahr sei. „Wir sind eines bes­se­ren belehrt wor­den.“ Man hät­te es auch vor­her ermit­teln kön­nen, mein­te er selbst­kri­tisch.

Noch ein­mal an Thei­sen gewandt, betont Heu­er, die­ser habe „jetzt Glück gehabt“, wäre aber „sonst auf dem Bauch gelan­det“.

Zahlt Heckler und Koch die Zeche?

Zum Schluss noch ein Blick auf  Heck­ler und Koch: Das Unter­neh­men sei „bis heu­te Herr des Ver­fah­rens“. Haus­frie­dens­bruch ist ein Antrags­de­likt. Hät­te die Fir­ma die Anzei­ge zurück­ge­nom­men, wäre der Fall erle­digt gewe­sen. Auch nach dem Besuch durch Haupt­kom­mis­sar Hage, als klar war, das wird  schwie­rig und Hages Hin­weis dazu, habe Heck­ler und Koch nicht reagiert. Er wer­de des­halb prü­fen, ob die Fir­ma nicht die Kos­ten des Ver­fah­rens tra­gen muss. Wer eine unwah­re Anzei­ge erstat­tet, kann dazu ver­don­nert wer­den. „Ich habe den Para­graf 469 noch nie in mei­nem Berufs­le­ben ange­wandt“, so Heu­er. Nun wer­de er das prü­fen.