Freispruch für Theisen

Hausfriedensbruch bei Heckler und Koch / Bekommt die Firma die Rechnung?

Vor Prozessbeginn: Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kaltschmid, Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, eine Protokollantin und der Angeklagte Hermann Theisen. Fotos: him

Eine sehr über­raschende Wende nahm am Mon­ta­gnach­mit­tag das Ver­fahren wegen Haus­friedens­bruch gegen den Frieden­sak­tivis­ten Her­mann Theisen. Nach ein­er dreivier­tel Stunde verkün­dete Richter Wolf­gang Heuer, Theisen werde freige­sprochen, die Kosten trage die Staatskasse.

Die Gründe seien aber andere, als die die Theisen für sich ins Feld geführt hat­te, so Heuer. Theisen habe „Glück gehabt“, dass Heck­ler und Koch „eine dilet­tan­tis­che Dien­stan­weisung für den Werkschutz“ habe.

Ich bin nun 28 Jahre in der Strafjus­tiz tätig“, hob Heuer in der mündlichen Urteils­be­grün­dung an, „aber ein solch­es Ver­fahren habe ich noch nie erlebt.“ Es fol­gte ein Lob der Staat­san­waltschaft und Prügel für den Angeklagten, den ehe­ma­li­gen Justi­tiar von Heck­ler und Koch und die heutige Geschäft­sleitung. Let­ztere kön­nte das Ver­fahren noch teuer zu ste­hen kom­men. Aber davon später.

Drei Jahre Juristerei wegen zehn Minuten am falschen Ort

 Der Rei­he nach: Der Frieden­sak­tivist Her­mann Theisen musste sich vor dem Amts­gericht ver­ant­worten, weil er vor drei Jahren am 5. Mai 2015 beim Flug­blattverteilen auf dem Gelände von Heck­ler und Koch war und trotz Auf­forderung des Werkschutzes das Gelände nicht ver­lassen hat.

Beim ersten Ver­hand­lungstag am  21. März war es zum Schluss darum gegan­gen, ob der Werkschutz von sich aus jeman­den vom Gelände ver­weisen kann. Der dama­lige Justi­tiar des Unternehmens, Hans-Peter Miller, hat­te als Zeuge näm­lich erk­lärt, er habe dem Werkschutz keine der­ar­tige Anweisung gegeben und kein Hausver­bot erteilt. Das dürfe der Werkschutz von sich aus tun. Der Werkschutz­mann dage­gen hat­te ver­sichert, Miller habe ihm gesagt, er solle Theisen wegschick­en und die Polizei holen.

Her­mann Theisen auf der Anklage­bank.

Heuer unter­brach daraufhin die Ver­hand­lung und beauf­tragte den Polizei­haup­tkom­mis­sar Ralf Hage, die damals gültige Dien­stan­weisung für den Werkschutz bei Heck­ler und Koch zu besor­gen. Als Zeuge berichtete Hage nun, er habe die Papiere von der heuti­gen Justi­tiarin und dem Per­son­alleit­er erhal­ten.

Und da ste­ht etwas drin, was Heuer dil­letan­tisch nen­nt. Dem­nach darf der Werkschutz „in den Abwe­sen­heit­szeit­en von Mitar­beit­ern“ unbefugte Men­schen vom Gelände schick­en und das Haus­recht ausüben. Das heißt, so lange nur ein HK-Beschäftigter im Werks­gelände ist, hat der Werkschutz kein Recht, jeman­den von sich aus weg zu schick­en. „Das kön­nte man so sehen“, habe die heutige Jus­tiziarin ihm „nach län­ger­er Pause“ bestätigt, so der Zeuge Hage.

Die Plädoyers

In seinem Plä­doy­er vertei­digt Ober­staat­san­walt Kaltschmid das Ver­fahren. Es sei keineswegs „ver­murkst“, wie Theisen im März sagte und die NRWZ zitierte. Als es 2015 los ging, sei Theisen wegen eines ähn­lichen Vor­falls in München verurteilt wor­den. Es habe die Anzeige von Heck­ler und Koch wegen des Aufrufs zum Whistle­blow­ing und des Haus­friedens­bruchs vorgele­gen und deshalb habe man den Straf­be­fehl beantragt.

Erst als die Stat­san­waltschaft ein anderes Urteil aus Koblenz vom Amts­gericht erhal­ten habe, wonach das Flug­blatt wohl  nicht straf­bar sei, habe sich die Staat­san­waltschaft sei, entsch­ieden den Vor­wurf  der “Störung des öffentlichen Friedens durch Aufruf zu ein­er Straftat” fall­en zu lassen.  Der Haus­friedens­bruch sei aber erwiesen und deshalb habe er das weit­er ver­fol­gt. Die Mei­n­ungs­frei­heit sei nicht gren­zen­los, es gelte auch da das Haus­recht. Theisen werde in seinem Grun­drecht nicht eingeschränkt, „ein paar Meter weit­er hätte er seine Flug­blät­ter verteilen kön­nen“.

Der Gehweg ist schon Fir­men­gelände.

Dann die Wende: Kaltschmid beken­nt, die Beweisauf­nahme habe ihn über­rascht, denn die Dien­stan­weisung gebe dem Werkschutz nur dann die Möglichkeit jeman­den weg zu schick­en wenn nie­mand im Werk ist. Er habe „let­zte Zweifel“, dass Theisen wirk­lich  von jeman­dem auf Anweisung von oben, sprich Jus­tiziar Miller weggeschickt wor­den war. Deshalb sei Theisen frei zu sprechen.

Theisen wieder­holte seine Argu­mente zur Mei­n­ungs­frei­heit. Wenn der Inhalt des Flug­blattes ange­blich keine Rolle spiele, fragte er, weshalb dann die Hälfte des Straf­be­fehls der Staat­san­waltschaft aus Zitat­en aus dem Flug­blatt beste­he. Schließlich stellte er die Frage, ob die Anzeige des Unternehmens  über­haupt gültig sei, denn  sie enthalte „ele­mentare Fehler“.

Das Urteil

Dien­stan­weisung von Heck­ler und Koch für die Werkschützer von “Secu­ri­tas”.

Richter Heuer nahm zunächst den Staat­san­walt in Schutz. Der habe „seine Sache so gemacht, wie man das von ihm ver­langt“.  Nach der ersten Ver­hand­lung sei er von ein­er Verurteilung aus­ge­gan­gen. An Theisen gewandt meinte Heuer: „Sie haben den Freis­pruch nicht Ihrem Ver­hal­ten, son­dern ein­er dilet­tan­tis­chen Dien­stan­weisung und der Anzeige zu ver­danken.“  Die Anweisung sei „abar­tig und lebens­fremd“.

Theisen warf er vor, ein „absur­des The­ater“ aufzuführen mit seinen Pressemit­teilun­gen. Er sei ein „poli­tis­ch­er Aktivist, der es bil­li­gend in Kauf nimmt, sich straf­bar zu machen, um die Öffentlichkeit zu erre­ichen.“ Das sei ihm wun­der­bar gelun­gen. Er habe sich im Ver­fahren selb­st erhöht und als Frieden­sak­tivist gerühmt, die anderen,  also die von Heck­ler und Koch, seien „alles Ver­brech­er“.

Kritik an Heckler und Koch

Den dama­li­gen Justi­tiar von Heck­ler und Koch, Peter Miller, nahm sich Heuer anschließend vor. Der Volljurist sei als Zeuge „erbar­mungswürdig“ gewe­sen. Die von ihm for­mulierte Anzeige zum Theisen­schen Haus­friedens­bruch sei in wesentlichen Teilen „wissentlich falsch“ for­muliert. Sie sei so for­muliert, um „höheren Druck auszuüben“, ver­mutete Heuer. Miller habe das Hausver­bot laut eigen­er Aus­sage nicht erteilt, in der Anzeige ste­he das aber. Die Jus­tiz habe sich darauf ver­lassen, dass, was in der Anzeige ste­he, wahr sei. „Wir sind eines besseren belehrt wor­den.“ Man hätte es auch vorher ermit­teln kön­nen, meinte er selb­stkri­tisch.

Noch ein­mal an Theisen gewandt, betont Heuer, dieser habe „jet­zt Glück gehabt“, wäre aber „son­st auf dem Bauch gelandet“.

Zahlt Heckler und Koch die Zeche?

Zum Schluss noch ein Blick auf  Heck­ler und Koch: Das Unternehmen sei „bis heute Herr des Ver­fahrens“. Haus­friedens­bruch ist ein Antrags­de­likt. Hätte die Fir­ma die Anzeige zurückgenom­men, wäre der Fall erledigt gewe­sen. Auch nach dem Besuch durch Haup­tkom­mis­sar Hage, als klar war, das wird  schwierig und Hages Hin­weis dazu, habe Heck­ler und Koch nicht reagiert. Er werde deshalb prüfen, ob die Fir­ma nicht die Kosten des Ver­fahrens tra­gen muss. Wer eine unwahre Anzeige erstat­tet, kann dazu ver­don­nert wer­den. “Ich habe den Para­graf 469 noch nie in meinem Beruf­sleben ange­wandt“, so Heuer. Nun werde er das prüfen.