Heckler-und-Koch-Prozess beginnt am 15. Mai

Anzeige stammt aus dem Jahr 2010

Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: him

Das Landgericht Stuttgart wird am 15. Mai mit der Ver­hand­lung gegen ehe­ma­lige Man­ag­er und Beschäftigte des Obern­dor­fer Waf­fen­her­stellers Heck­ler und Koch begin­nen. Den Angeklagten wirft die Staat­san­waltschaft unter anderem Ver­stöße gegen das Kriegswaf­fenkon­trollge­setz vor.

Die Man­ag­er sollen  dafür gesorgt haben, dass etwa 7000 G 36-Gewehre auch in mexikanis­che Unruhe­p­rov­inzen geliefert  wur­den, obwohl dies die Bun­desregierung aus­drück­lich unter­sagt hat­te.

Das Ver­fahren mit dem Akten­ze­ichen  13 KLs 143 Js 38100/10 („Heck­ler und Koch“)  wird vor der 13. Strafkam­mer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkam­mer  stat­tfind­en.

Langer Prozess

Das Gericht hat bere­its 24 weit­er­er Ter­mine bis Ende Okto­ber fest­ge­set­zt.  Dies sei die vor­läu­fige Pla­nung. „Im Ver­lauf der Hauptver­hand­lung kann es zu Änderun­gen kom­men“, so der Sprech­er des Landgerichts Dr. Johannes Fridrich am Mon­tag in ein­er Mit­teilung. Die Ver­hand­lun­gen soll­ten jew­eils um 9.30 Uhr im Landgericht begin­nen und  fast alle ganztägig sein.

Das Landgericht Stuttgart hat­te im Mai 2016 bere­its „das Hauptver­fahren gegen eine Ver­trieb­smi­tar­bei­t­erin, zwei ehe­ma­lige Ver­trieb­sleit­er und zwei ehe­ma­lige Geschäfts­führer eines Waf­fen­her­stellers wegen des Vor­wurfs des Ver­stoßes gegen das Kriegswaf­fenkon­troll- und Außen­wirtschafts­ge­setz eröffnet und die Anklage der Staat­san­waltschaft Stuttgart vom 13. Okto­ber 2015 umfassend zur Hauptver­hand­lung zuge­lassen”.

Gegen den in Mexiko täti­gen ehe­ma­li­gen Verkauf­s­repräsen­tan­ten sei das Hauptver­fahren mit Aus­nahme ein­er angeklagten Tat eben­falls eröffnet wor­den. Zu den Angeklagten gehört laut Anklageschrift auch der ehe­ma­lige Rot­tweil­er Landgericht­spräsi­dent Peter Bey­er­le, der nach sein­er Pen­sion­ierung erst als „Behör­den­beauf­tragter“ und später als Geschäfts­führer für das Obern­dor­fer Unternehmen arbeit­ete.

Lange Ermittlungen

Weil die 13. Strafkam­mer mit weit­eren bedeu­ten­den Wirtschaftsstraf­sachen, etwa dem Ver­fahren um den Porsche-Verkauf befasst war, hat es seit Ver­fahrenseröff­nung bis zu einem Prozesster­min noch ein­mal fast zwei Jahre gedauert. Da außer­dem Haft­sachen vorge­hen, musste die Kam­mer zunächst ein Ver­fahren gegen eine Autoschieber­bande und ein Ver­fahren wegen Verun­treu­ung von Arbeit­sent­gelt, sprich Schwarzarbeit, behan­deln, bevor nun Heck­ler und Koch an der Rei­he ist, wie Gerichtssprech­er Fridrich auf Nach­frage der NRWZ erläutert. Die lange Ver­fahrens­dauer wer­rde am möglichen Straf­maß nichts ändern. Allerd­ings könne das Gericht einen Teil der Strafe als voll­streckt werten, wenn es zum Schluss kommt, dass eine “rechtsstaatswidrige Ver­fahrensverzögerung” vor­liegt.

Seit 2010 hat­te die Staat­san­waltschaft Stuttgart nach ein­er Strafanzeige des Heck­ler-und Koch-Kri­tik­ers Jür­gen Grässlin in dem Fall ermit­telt und mehr als fünf Jahre gebraucht. Bei ein­er Razz­ia am 10. Novem­ber 2011 hat­ten eine große Anzahl von Staat­san­wäl­ten und Polizis­ten in Obern­dorf und in Pri­vat­woh­nun­gen Akten beschlagnahmt.

Hat­te das Unternehmen anfangs sämtliche Vor­würfe abgestrit­ten, kam Ende April 2013 die Kehrtwende. Da feuerte die Fir­ma zwei Mitar­beit­er aus der mit­tleren und unteren Ebene frist­los, weil diese „eigen­mächtig, ohne Wis­sen und Wollen ander­er Per­so­n­en im Unternehmen“ die ille­galen Exporte ver­an­lasst hät­ten. In einem fol­gen­den Arbeits­gericht­sprozess allerd­ings musste das Unternehmen vieles offen­le­gen, was diese These ins Wanken brachte. Nun muss ein Teil der oberen Etage von damals vor Gericht erscheinen.

Fort­set­zung­ster­mine sind für fol­gende Ter­mine vorge­se­hen:

17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018,10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.