Heckler-und-Koch-Prozess beginnt am 15. Mai

Anzeige stammt aus dem Jahr 2010

Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: him

Das Land­ge­richt Stutt­gart wird am 15. Mai mit der Ver­hand­lung gegen ehe­ma­li­ge Mana­ger und Beschäf­tig­te des Obern­dor­fer Waf­fen­her­stel­lers Heck­ler und Koch begin­nen. Den Ange­klag­ten wirft die Staats­an­walt­schaft unter ande­rem Ver­stö­ße gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz vor.

Die Mana­ger sol­len  dafür gesorgt haben, dass etwa 7000 G 36-Geweh­re auch in mexi­ka­ni­sche Unru­he­pro­vin­zen gelie­fert  wur­den, obwohl dies die Bun­des­re­gie­rung aus­drück­lich unter­sagt hat­te.

Das Ver­fah­ren mit dem Akten­zei­chen  13 KLs 143 Js 38100/10 („Heck­ler und Koch“)  wird vor der 13. Straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart – Wirt­schafts­straf­kam­mer  statt­fin­den.

Langer Prozess

Das Gericht hat bereits 24 wei­te­rer Ter­mi­ne bis Ende Okto­ber fest­ge­setzt.  Dies sei die vor­läu­fi­ge Pla­nung. „Im Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung kann es zu Ände­run­gen kom­men“, so der Spre­cher des Land­ge­richts Dr. Johan­nes Fri­d­rich am Mon­tag in einer Mit­tei­lung. Die Ver­hand­lun­gen soll­ten jeweils um 9.30 Uhr im Land­ge­richt begin­nen und  fast alle ganz­tä­gig sein.

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat­te im Mai 2016 bereits „das Haupt­ver­fah­ren gegen eine Ver­triebs­mit­ar­bei­te­rin, zwei ehe­ma­li­ge Ver­triebs­lei­ter und zwei ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer eines Waf­fen­her­stel­lers wegen des Vor­wurfs des Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll- und Außen­wirt­schafts­ge­setz eröff­net und die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart vom 13. Okto­ber 2015 umfas­send zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen”.

Gegen den in Mexi­ko täti­gen ehe­ma­li­gen Ver­kaufs­re­prä­sen­tan­ten sei das Haupt­ver­fah­ren mit Aus­nah­me einer ange­klag­ten Tat eben­falls eröff­net wor­den. Zu den Ange­klag­ten gehört laut Ankla­ge­schrift auch der ehe­ma­li­ge Rott­wei­ler Land­ge­richts­prä­si­dent Peter Bey­er­le, der nach sei­ner Pen­sio­nie­rung erst als „Behör­den­be­auf­trag­ter“ und spä­ter als Geschäfts­füh­rer für das Obern­dor­fer Unter­neh­men arbei­te­te.

Lange Ermittlungen

Weil die 13. Straf­kam­mer mit wei­te­ren bedeu­ten­den Wirt­schafts­straf­sa­chen, etwa dem Ver­fah­ren um den Por­sche-Ver­kauf befasst war, hat es seit Ver­fah­rens­er­öff­nung bis zu einem Pro­zess­ter­min noch ein­mal fast zwei Jah­re gedau­ert. Da außer­dem Haft­sa­chen vor­ge­hen, muss­te die Kam­mer zunächst ein Ver­fah­ren gegen eine Auto­schie­ber­ban­de und ein Ver­fah­ren wegen Ver­un­treu­ung von Arbeits­ent­gelt, sprich Schwarz­ar­beit, behan­deln, bevor nun Heck­ler und Koch an der Rei­he ist, wie Gerichts­spre­cher Fri­d­rich auf Nach­fra­ge der NRWZ erläu­tert. Die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er werr­de am mög­li­chen Straf­maß nichts ändern. Aller­dings kön­ne das Gericht einen Teil der Stra­fe als voll­streckt wer­ten, wenn es zum Schluss kommt, dass eine „rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung” vor­liegt.

Seit 2010 hat­te die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart nach einer Straf­an­zei­ge des Heck­ler-und Koch-Kri­ti­kers Jür­gen Gräss­lin in dem Fall ermit­telt und mehr als fünf Jah­re gebraucht. Bei einer Raz­zia am 10. Novem­ber 2011 hat­ten eine gro­ße Anzahl von Staats­an­wäl­ten und Poli­zis­ten in Obern­dorf und in Pri­vat­woh­nun­gen Akten beschlag­nahmt.

Hat­te das Unter­neh­men anfangs sämt­li­che Vor­wür­fe abge­strit­ten, kam Ende April 2013 die Kehrt­wen­de. Da feu­er­te die Fir­ma zwei Mit­ar­bei­ter aus der mitt­le­ren und unte­ren Ebe­ne frist­los, weil die­se „eigen­mäch­tig, ohne Wis­sen und Wol­len ande­rer Per­so­nen im Unter­neh­men“ die ille­ga­len Expor­te ver­an­lasst hät­ten. In einem fol­gen­den Arbeits­ge­richts­pro­zess aller­dings muss­te das Unter­neh­men vie­les offen­le­gen, was die­se The­se ins Wan­ken brach­te. Nun muss ein Teil der obe­ren Eta­ge von damals vor Gericht erschei­nen.

Fort­set­zungs­ter­mi­ne sind für fol­gen­de Ter­mi­ne vor­ge­se­hen:

17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018,10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.