Heckler-und-Koch-Prozess beginnt am 15. Mai

Anzeige stammt aus dem Jahr 2010

Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: him

Das Landgericht Stuttgart wird am 15. Mai mit der Verhandlung gegen ehe­ma­li­ge Manager und Beschäftigte des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler und Koch begin­nen. Den Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft unter ande­rem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Die Manager sol­len  dafür gesorgt haben, dass etwa 7000 G 36-Gewehre auch in mexi­ka­ni­sche Unruheprovinzen gelie­fert  wur­den, obwohl dies die Bundesregierung aus­drück­lich unter­sagt hat­te.

Das Verfahren mit dem Aktenzeichen  13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler und Koch“)  wird vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkammer  statt­fin­den.

Langer Prozess

Das Gericht hat bereits 24 wei­te­rer Termine bis Ende Oktober fest­ge­setzt.  Dies sei die vor­läu­fi­ge Planung. „Im Verlauf der Hauptverhandlung kann es zu Änderungen kom­men“, so der Sprecher des Landgerichts Dr. Johannes Fridrich am Montag in einer Mitteilung. Die Verhandlungen soll­ten jeweils um 9.30 Uhr im Landgericht begin­nen und  fast alle ganz­tä­gig sein.

Das Landgericht Stuttgart hat­te im Mai 2016 bereits „das Hauptverfahren gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehe­ma­li­ge Vertriebsleiter und zwei ehe­ma­li­ge Geschäftsführer eines Waffenherstellers wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz eröff­net und die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13. Oktober 2015 umfas­send zur Hauptverhandlung zuge­las­sen”.

Gegen den in Mexiko täti­gen ehe­ma­li­gen Verkaufsrepräsentanten sei das Hauptverfahren mit Ausnahme einer ange­klag­ten Tat eben­falls eröff­net wor­den. Zu den Angeklagten gehört laut Anklageschrift auch der ehe­ma­li­ge Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle, der nach sei­ner Pensionierung erst als „Behördenbeauftragter“ und spä­ter als Geschäftsführer für das Oberndorfer Unternehmen arbei­te­te.

Lange Ermittlungen

Weil die 13. Strafkammer mit wei­te­ren bedeu­ten­den Wirtschaftsstrafsachen, etwa dem Verfahren um den Porsche-Verkauf befasst war, hat es seit Verfahrenseröffnung bis zu einem Prozesstermin noch ein­mal fast zwei Jahre gedau­ert. Da außer­dem Haftsachen vor­ge­hen, muss­te die Kammer zunächst ein Verfahren gegen eine Autoschieberbande und ein Verfahren wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt, sprich Schwarzarbeit, behan­deln, bevor nun Heckler und Koch an der Reihe ist, wie Gerichtssprecher Fridrich auf Nachfrage der NRWZ erläu­tert. Die lan­ge Verfahrensdauer werr­de am mög­li­chen Strafmaß nichts ändern. Allerdings kön­ne das Gericht einen Teil der Strafe als voll­streckt wer­ten, wenn es zum Schluss kommt, dass eine „rechts­staats­wid­ri­ge Verfahrensverzögerung” vor­liegt.

Seit 2010 hat­te die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach einer Strafanzeige des Heckler-und Koch-Kritikers Jürgen Grässlin in dem Fall ermit­telt und mehr als fünf Jahre gebraucht. Bei einer Razzia am 10. November 2011 hat­ten eine gro­ße Anzahl von Staatsanwälten und Polizisten in Oberndorf und in Privatwohnungen Akten beschlag­nahmt.

Hatte das Unternehmen anfangs sämt­li­che Vorwürfe abge­strit­ten, kam Ende April 2013 die Kehrtwende. Da feu­er­te die Firma zwei Mitarbeiter aus der mitt­le­ren und unte­ren Ebene frist­los, weil die­se „eigen­mäch­tig, ohne Wissen und Wollen ande­rer Personen im Unternehmen“ die ille­ga­len Exporte ver­an­lasst hät­ten. In einem fol­gen­den Arbeitsgerichtsprozess aller­dings muss­te das Unternehmen vie­les offen­le­gen, was die­se These ins Wanken brach­te. Nun muss ein Teil der obe­ren Etage von damals vor Gericht erschei­nen.

Fortsetzungstermine sind für fol­gen­de Termine vor­ge­se­hen:

17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018,10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.