Kaum zu sehen: Rechts geht eine Fußgängerin mit Kinderwagen - wegen des ungeräumten Gehwegs eben auf der Straße. Fotos: privat

Es war dun­kel, es pas­sier­te am Diens­tag­abend in einer Orts­durch­fahrt einer Gemein­de im Kreis Rott­weil: Ein Auto­fah­rer ist nach eige­nen Anga­ben völ­lig von einer Fuß­gän­ge­rin über­rascht wor­den. Denn sie lief – samt Kin­der­wa­gen – am schlecht beleuch­te­ten Stra­ßen­rand statt auf dem Geh­weg. Der sei näm­lich kaum von Schnee und Eis geräumt und des­halb unbe­geh­bar gewe­sen. Der Auto­fah­rer hat sich an die NRWZ gewandt – sie möge die Bür­ger doch an ihre Räum­pflicht erin­nern.

Ich hab ges­tern fast eine jun­ge Frau mit Kin­der­wa­gen ange­fah­ren.” So beginnt eine Mail an die NRWZ-Redak­ti­on. Der jun­ge Mann hat­te am Abend, direkt nach dem Vor­fall, noch bei uns ange­ru­fen, nun schil­dert er die Geschich­te schrift­lich.

Die Frau habe auf der Stra­ße gehen müs­sen. Denn der Geh­weg sei nicht geräumt gewe­sen, „der zer­tre­te­ne Schnee war fest gefro­ren und mit einem Kin­der­wa­gen oder Rol­la­tor kommt man da nicht drü­ber”, so der jun­ge Mann in sei­nem Bericht.

Er habe am Mor­gen danach Bil­der vom Ort des Gesche­hens gemacht und bei der Gemein­de­ver­wal­tung ange­ru­fen. Der Kom­men­tar der jun­gen Dame dort „lässt zu wün­schen übrig”, fin­det er. Die schlecht geräum­ten Wege sei­en nicht kom­mu­nal, und daher neh­me Sie die Sache nur zur Kennt­nis. „Ich habe sie auf die Räum­pflicht hin­ge­wie­sen und dass Sie als Orts­po­li­zei­be­hör­de auch ver­pflich­tet ist, die­se Mel­dung Ernst zu neh­men”, so der Auto­fah­rer zur NRWZ. 

Aller­dings sind nicht immer die Kom­mu­nen zustän­dig. Bezie­hungs­wei­se: Der Gesetz­ge­ber erlaubt es ihnen, die Räum­pflicht auf die Bür­ger zu über­tra­gen.

So regelt es das Stra­ßen­ge­setz für Baden-Würt­tem­berg:

Landes-Straßengesetz: Beleuchtung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen

§41 Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

(1) Den Gemein­den obliegt es im Rah­men des Zumut­ba­ren als öffent­lich-recht­li­che Pflicht, Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge ein­schließ­lich der Orts­durch­fahr­ten zu beleuch­ten, zu rei­ni­gen, bei Schnee­an­häu­fun­gen zu räu­men sowie bei Schnee- oder Eis­glät­te zu bestreu­en, soweit dies aus poli­zei­li­chen Grün­den gebo­ten ist; dies gilt auch für Orts­durch­fahr­ten im Zuge von Bun­des­stra­ßen. … Soweit Orts­durch­fahr­ten nicht in der Stra­ßen­bau­last der Gemein­den ste­hen, unter­stüt­zen die Trä­ger der Stra­ßen­bau­last die Gemein­den nach bes­ten Kräf­ten bei der Erfül­lung der sich aus Satz 1 erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen zur Schnee­räu­mung und zum Bestreu­en; Kos­ten wer­den von den Gemein­den nicht erho­ben.

(2) Die Ver­pflich­tun­gen nach Absatz 1, aus­ge­nom­men die Ver­pflich­tung zur Beleuch­tung, kön­nen für Geh­we­ge durch Sat­zung den Stra­ßen­an­lie­gern ganz oder teil­wei­se auf­er­legt wer­den. Das­sel­be gilt für

  1. ent­spre­chen­de Flä­chen am Ran­de der Fahr­bahn, falls Geh­we­ge auf kei­ner Stra­ßen­sei­te vor­han­den sind,

Ist nur auf einer Stra­ßen­sei­te ein Geh­weg vor­han­den, kann durch Sat­zung auch dem Anlie­ger der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te teil­wei­se die Ver­pflich­tung nach Satz 1 auf­er­legt wer­den.”  Mehr hier.

Stadt Rottweil: Bürger haben auch eine Räumpflicht

Die Stadt­ver­wal­tung Rott­weil fasst die Räum­pflicht, die auch bei den Bür­gern liegt, all­jähr­lich wie folgt zusam­men – in der städ­ti­schen Streu­pflicht-Sat­zung sei­en die Pflich­ten der Bür­ger gere­gelt. Die Sat­zung ist vom Gemein­de­rat beschlos­sen wor­den

Stra­ßen­an­lie­ger (Eigen­tü­mer, aber auch Mie­ter und Päch­ter von Grund­stü­cken) müs­sen die Geh­we­ge werk­tags bis 7 Uhr, an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen bis 8 Uhr geräumt und gestreut haben. Wenn nach die­sem Zeit­punkt Schnee fällt oder Schnee- bezie­hungs­wei­se Eis­glät­te auf­tritt, ist bei Bedarf auch wie­der­holt zu räu­men und zu streu­en. Die­se Pflicht endet um 20.30 Uhr. Soll­te auf bei­den Stra­ßen­sei­ten kein Geh­weg vor­han­den sein, sind die Anlie­ger ver­pflich­tet, eine ent­spre­chen­de Flä­che am Fahr­bahn­rand von 1 m Brei­te zu räu­men und zu streu­en.

Zum Streu­en ist kein Salz, son­dern umwelt­freund­li­ches, abstump­fen­des Mate­ri­al wie Sand, Asche, Splitt oder Gra­nu­lat zu ver­wen­den.

Die Streu­pflicht-Sat­zung ist auf der Home­page der Stadt Rott­weil zu fin­den (bei „Stadt & Bür­ger“, unter „Rat­haus“ im Abschnitt „Stadt­recht“). Hier sind auch die Rei­ni­gungs­pflich­ten für die rest­li­che Jah­res­zeit (zum Bei­spiel Schmutz, Unkraut, Laub) auf­ge­führt.

Dar­über hin­aus ist jeder Bür­ger auf­ge­for­dert, sich den Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen und bei Eis und Schnee als Ver­kehrs­teil­neh­mer oder Fuß­gän­ger beson­ders vor­sich­tig zu sein!”

Rund 360 Kilo­me­ter Stra­ßen im Blick

Ins­ge­samt küm­mern sich gut 30 Mann des Rott­wei­ler Betriebs­hofs um rund 360 Kilo­me­ter Stra­ßen und 220 Kilo­me­ter Geh- und Ver­bin­dungs­we­ge. Bei aku­tem Schnee­fall und Glät­te ist der Räum­dienst in der Zeit­span­ne zwi­schen 3 Uhr und 21 Uhr aktiv. Das Salz­la­ger ist gut gefüllt: Zum Beginn der Win­ter­sai­son hat der Betriebs­hof 220 Ton­nen Salz gebun­kert. Wei­te­re 1.050 Ton­nen sind bei einem Zulie­fe­rer auf Abruf ein­ge­la­gert. Der Betriebs­hof ver­wen­det zudem was­sers­lös­li­chen Splitt aus Lava. Die­ser Splitt ist ein Natur­pro­dukt und löst sich zu gro­ßen Tei­len auf. Das spart Kos­ten für den Abtrans­port im Früh­jahr und die Stra­ßen­rei­ni­gung, ent­las­tet so eben­falls die Stadt­kas­se und die Umwelt.

Haupt­stre­cken haben Vor­rang

Per Gesetz und in einem vom Gemein­de­rat beschlos­se­nen Win­ter­dienst­plan ist genau gere­gelt, wel­che Stre­cken der Betriebs­hof vor­ran­gig räu­men muss: In Stu­fe eins sind alle Orts­durch­fahr­ten von Bun­des-, Lan­des-, und Kreis­stra­ßen, Stra­ßen mit star­kem Gefäl­le und Stra­ßen mit Bus­li­ni­en zu bedie­nen. Vor­rang haben zudem Stra­ßen zu Hilfs­ein­rich­tun­gen wie Feu­er­wehr, Kran­ken­haus oder Poli­zei. In Stu­fe zwei wer­den die übri­gen Stra­ßen (inner­halb geschlos­se­ner Orts­la­ge) bedient, aller­dings erst ab einer Schnee­hö­he von 10 Zen­ti­me­ter oder wenn lang­fris­tig mit Schnee- und Eis­glät­te zu rech­nen ist. Und: Wenn die Ver­hält­nis­se es erfor­dern, muss sich der Betriebs­hof umge­hend wie­der um die Stra­ßen in Stu­fe 1 küm­mern.