Es hat gedau­ert. Acht Jahre ist es her, dass Jürgen Grässlin eine Anzeige gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler und Koch wegen ille­ga­len Waffenexports nach Mexiko erstat­tet hat.

Im August 2010 hat­te der Spiegel erst­mals dar­über berich­tet, dass Heckler und Koch zwi­schen 2006 und 2009 eini­ge tau­send  G 36-Gewehre in vier mexi­ka­ni­sche Unruheprovinzen gelie­fert habe, obwohl dies das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Sommer 2006 aus­drück­lich ver­bo­ten habe. Ein Whistleblower hat­te dem lang­jäh­ri­gen Heckler-und-Koch-Kritiker Grässlin Dokumente gesteckt, die zei­gen, dass bei den Geschäften des Unternehmens mit Mexiko etwas faul war.

Der dama­li­ge Heckler-und-Koch-Geschäftsführer Peter Beyerle nann­te die Vorwürfe im Spiegel „absurd“.  Beyerle war vor sei­ner Zeit als Justitiar und dann als Geschäftsführer in Oberndorf Präsident des Landgerichts Rottweil.

Ein Fehler der Mexikaner

Als der Spiegel berich­te­te, war die Anzeige schon drei Monate alt. Beyerle erklär­te damals im Gespräch mit der NRWZ: „Das erfah­re ich von Ihnen jetzt zum ers­ten Mal.“  Es sei ledig­lich Zubehör für das G 36-Gewehr in eine der Unruheprovinzen, näm­lich Chiappas, gelie­fert wor­den. Ein Fehler, den die Mexikaner began­gen hät­ten. Als man von der Behörde dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sei, habe man den Fehler sofort kor­ri­giert. In der Sache Mexiko wer­de „wider bes­se­res Wissen“ etwas behaup­tet, das nicht stim­me, so Beyerle. Und über­haupt sei der mexi­ka­ni­sche Markt für sein Unternehmen „völ­lig unbe­deu­tend“.

Das mag sein, aber für Beyerle und die wei­te­ren Angeklagten hat die Mexiko-Affäre inzwi­schen sicher an Bedeutung gewon­nen. Nach sechs Jahren Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, Arbeitsgerichtsverfahren, meh­re­ren Fernsehdokumentationen, ja sogar einem preis­ge­krön­ten Spielfilm zum Thema und wei­te­ren zwei Jahren Wartezeit wird jetzt vor dem Landgericht Stuttgart die juris­ti­sche Aufarbeitung begin­nen. Ab Dienstag wird in der Urbanstraße ver­han­delt. Bis Ende Oktober hat das Gericht bereits 24 wei­te­re Termine ein­ge­plant.

Ein juris­ti­sches Mammutverfahren. Aktenzeichen  13 KLs 143 Js 38100/10

Grässin unzufrieden

Jürgen Grässlin, der das gan­zer Verfahren mit sei­ner Anzeige ins Rollen brach­te,  spricht vom „größ­ten Prozess gegen die Rüstungsindustrie der letz­ten Jahre“. 28 Zeugen wer­den zu Wort kom­men.

Jürgen Grässlin bei einer Demonstration vor Heckler und Koch vor fünf Jahren. Archiv-Foto: him

In einer Pressemitteilung sei­nes Verlags kri­ti­siert er aber die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Diese hät­te „neben der Firma Heckler & Koch auch umfas­send gegen invol­vier­te Vertreter der Rüstungsexportkontrollbehörden ermit­teln und deren recht­lich mehr als bedenk­li­che Rolle über­prü­fen müs­sen”. Das Bundesausfuhramt (BAFA) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hät­ten zumin­dest die­sen ille­ga­len Waffenhandel gedul­det, wenn nicht sogar beför­dert, wie er und sei­ne Ko-Autoren im Buch ‚Netzwerk des Todes‘ bewie­sen hät­ten.

Dass es den­noch zu kei­nen Untersuchungen kam, lie­ge dar­an, dass die Ermittlungen gegen Vertreter der Rüstungsexportkontrollbehörden zwar for­mal auf­ge­nom­men, das Verfahren aber umge­hend wie­der geschlos­sen wur­de. „Dadurch konn­te die fünf­jäh­ri­ge Verjährungsfrist in Kraft tre­ten. Und das führt heu­te dazu, dass inner­halb des jetzt anste­hen­den Prozesses kein Vertreter von BAFA oder BMWI auf der Anklagebank sitzt“. so Grässlin.

Von drei zu beschul­di­gen­den Institutionen müs­se sich mit den Heckler-und-Koch-Leuten nur eine ver­ant­wor­ten. „Von 15 von mir ange­zeig­ten Personen sit­zen ledig­lich sechs auf der Anklagebank. Da sind Kräfte im Spiel, die gewal­tig sind zum Schutz der Verantwortlichen – in den Behörden und in der Regierungspolitik“, mut­maßt er.