Es hat gedauert. Acht Jahre ist es her, dass Jür­gen Grässlin eine Anzeige gegen den Obern­dor­fer Waf­fen­her­steller Heck­ler und Koch wegen ille­galen Waf­fen­ex­ports nach Mexiko erstat­tet hat.

Im August 2010 hat­te der Spiegel erst­mals darüber berichtet, dass Heck­ler und Koch zwis­chen 2006 und 2009 einige tausend  G 36-Gewehre in vier mexikanis­che Unruhe­p­rov­inzen geliefert habe, obwohl dies das Bun­de­samt für Wirtschaft und Aus­fuhrkon­trolle im Som­mer 2006 aus­drück­lich ver­boten habe. Ein Whistle­blow­er hat­te dem langjähri­gen Heck­ler-und-Koch-Kri­tik­er Grässlin Doku­mente gesteckt, die zeigen, dass bei den Geschäften des Unternehmens mit Mexiko etwas faul war.

Der dama­lige Heck­ler-und-Koch-Geschäfts­führer Peter Bey­er­le nan­nte die Vor­würfe im Spiegel „absurd“.  Bey­er­le war vor sein­er Zeit als Justi­tiar und dann als Geschäfts­führer in Obern­dorf Präsi­dent des Landgerichts Rot­tweil.

Ein Fehler der Mexikaner

Als der Spiegel berichtete, war die Anzeige schon drei Monate alt. Bey­er­le erk­lärte damals im Gespräch mit der NRWZ: „Das erfahre ich von Ihnen jet­zt zum ersten Mal.“  Es sei lediglich Zube­hör für das G 36-Gewehr in eine der Unruhe­p­rov­inzen, näm­lich Chi­ap­pas, geliefert wor­den. Ein Fehler, den die Mexikan­er began­gen hät­ten. Als man von der Behörde darauf hingewiesen wor­den sei, habe man den Fehler sofort kor­rigiert. In der Sache Mexiko werde „wider besseres Wis­sen“ etwas behauptet, das nicht stimme, so Bey­er­le. Und über­haupt sei der mexikanis­che Markt für sein Unternehmen „völ­lig unbe­deu­tend“.

Das mag sein, aber für Bey­er­le und die weit­eren Angeklagten hat die Mexiko-Affäre inzwis­chen sich­er an Bedeu­tung gewon­nen. Nach sechs Jahren Ermit­tlun­gen, Haus­durch­suchun­gen, Arbeits­gerichtsver­fahren, mehreren Fernse­hdoku­men­ta­tio­nen, ja sog­ar einem preis­gekrön­ten Spielfilm zum The­ma und weit­eren zwei Jahren Wartezeit wird jet­zt vor dem Landgericht Stuttgart die juris­tis­che Aufar­beitung begin­nen. Ab Dien­stag wird in der Urbanstraße ver­han­delt. Bis Ende Okto­ber hat das Gericht bere­its 24 weit­ere Ter­mine einge­plant.

Ein juris­tis­ches Mam­mutver­fahren. Akten­ze­ichen  13 KLs 143 Js 38100/10

Grässin unzufrieden

Jür­gen Grässlin, der das ganz­er Ver­fahren mit sein­er Anzeige ins Rollen brachte,  spricht vom “größten Prozess gegen die Rüs­tungsin­dus­trie der let­zten Jahre“. 28 Zeu­gen wer­den zu Wort kom­men.

Jür­gen Grässlin bei ein­er Demon­stra­tion vor Heck­ler und Koch vor fünf Jahren. Archiv-Foto: him

In ein­er Pressemit­teilung seines Ver­lags kri­tisiert er aber die Staat­san­waltschaft Stuttgart. Diese hätte “neben der Fir­ma Heck­ler & Koch auch umfassend gegen involvierte Vertreter der Rüs­tung­sex­portkon­troll­be­hör­den ermit­teln und deren rechtlich mehr als beden­kliche Rolle über­prüfen müssen”. Das Bun­de­saus­fuhramt (BAFA) und das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um (BMWI) hät­ten zumin­d­est diesen ille­galen Waf­fen­han­del geduldet, wenn nicht sog­ar befördert, wie er und seine Ko-Autoren im Buch ‘Net­zw­erk des Todes’ bewiesen hät­ten.

Dass es den­noch zu keinen Unter­suchun­gen kam, liege daran, dass die Ermit­tlun­gen gegen Vertreter der Rüs­tung­sex­portkon­troll­be­hör­den zwar for­mal aufgenom­men, das Ver­fahren aber umge­hend wieder geschlossen wurde. “Dadurch kon­nte die fün­fjährige Ver­jährungs­frist in Kraft treten. Und das führt heute dazu, dass inner­halb des jet­zt anste­hen­den Prozess­es kein Vertreter von BAFA oder BMWI auf der Anklage­bank sitzt“. so Grässlin.

Von drei zu beschuldigen­den Insti­tu­tio­nen müsse sich mit den Heck­ler-und-Koch-Leuten nur eine ver­ant­worten. “Von 15 von mir angezeigten Per­so­n­en sitzen lediglich sechs auf der Anklage­bank. Da sind Kräfte im Spiel, die gewaltig sind zum Schutz der Ver­ant­wortlichen – in den Behör­den und in der Regierungspoli­tik“, mut­maßt er.