Prozess gegen den mutmaßlichen Dreifachmörder: Kammer rechnet mit Medienrummel

Sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen / Zugangskontrolklen angekündigt / Kopftuchverbot während dess Einlasses / Kontingent für Bildjournalisten festgesetzt

Nach dem Dreifachmord: Spurensicherung auf dem Weg zum Tatort. Foto: SDMG/Friebe

Das Rot­tweil­er Landgericht rech­net beim Prozess um den Dreifach­mord von Villin­gen­dorf mit einem großen Medi­en­rum­mel. Die Kam­mer will daher zwar schreiben­den Jour­nal­is­ten unbe­gren­zten Zugang zum Gerichtssaal bieten, nicht aber Fotografen und Kam­eraleuten. Deren Zahl beschränkt sie im Vor­feld. Zuschauer wer­den auch ein­ge­lassen — Prozesse sind in Deutsch­land grund­sät­zlich öffentlich -, Sicher­heit­skon­trollen aber sind angekündigt wor­den.

Dem 41-jähri­gen Kroat­en Drazen D. wird vorge­wor­fen, am Abend des 14. Sep­tem­bers in Villin­gen­dorf (Land­kreis Rot­tweil) drei Men­schen erschossen zu haben: den 34-jähri­gen neuen Lebens­ge­fährten sein­er früheren Frau, dessen 29-jährige Cou­sine und seinen eige­nen Sohn.

Drazen D. flüchtete anschließend, nach ihm wurde tage­lang gefah­n­det. Am Nach­mit­tag des 19. Sep­tem­bers ist er schließlich in Rot­tweil-Neufra gefasst wor­den. Er befind­et sich seit diesem Zeit­punkt in Unter­suchung­shaft.

Das Landgericht Rot­tweil. Foto: nrwz

Am 16. März begin­nt nun der Prozess gegen den Kroat­en vor der Schwurg­erich­skam­mer des Landgerichts Rot­tweil. Um 9 Uhr im großen Sitzungssaal. 18 Ver­hand­lungstage sind ange­set­zt. 

Drazen D. wird von zwei Vertei­di­gern vertreten: Recht­san­walt Bern­hard Muss­gnug aus Tut­tlin­gen und Recht­san­walt Fritz Philipp Döringer aus Stuttgart — dessen Leit­spruch lautet: “Ob wir sie lieben oder has­sen, man muss sie irgend­wann ent­lassen …”

Bei­de Recht­san­wälte sind soge­nan­nte beige­ord­nete, also Pflichtvertei­di­ger — wobei der Angeklagte den Stuttgarter Döringer selb­st hinzu gezo­gen hat, wie dieser der NRWZ berichtet. “Bei einem so umfan­gre­ichen Prozess aber ist das sich­er begründ­bar und ver­ständlich”, so Döringer zur NRWZ. Wenn ein­er der bei­den Recht­san­wälte krank werde, platze nicht gle­ich der ganze Prozess.

Ob Drazen D. eine Aus­sage machen werde, ober er ein Geständ­nis able­gen werde — die Fra­gen kann Döringer mit Ver­weis auf seine Schweigepflicht nicht beant­worten. Er lässt durch­blick­en, dass er darauf hin­wirken will, wenn er etwa heute mit­tag seinen Man­dan­ten besuchen wird. “Er wird im Laufe des Ver­fahrens Angaben machen. Zur Per­son, aber auch zur Tat, davon bin ich überzeugt”, so Döringer zur NRWZ. Das werde aber wohl nicht gle­ich zu Beginn des Prozess­es geschehen. Dort sieht es die Prozes­sor­d­nung vor, eine Hauptver­hand­lung begin­nt mit der Ein­ver­nahme des Angeklagten zur Per­son und zum Tatvor­wurf.  

Recht­san­walt Muss­gnug — nach eige­nen Angaben “vom ersten Tag an der Vertei­di­ger des Angeklagten” — bestätigt das. “Mein Man­dant wird sich­er nicht zu Prozess­be­ginn eine Aus­sage machen.” Muss­gnug hält es zudem für unwahrschein­lich, dass D. über­haupt sprechen wird.

Dem Kroat­en dro­ht die Höch­st­strafe, Lebenslänglich, eventuell stellt das Gericht auch die beson­dere Schwere der Schuld fest, was eine mögliche Ent­las­sung nach 25 Jahren Haft ver­hin­derte.

Die Staat­san­waltschaft wirft ihm neben den Mor­den zudem auch vor, eigens seine frühere Lebens­ge­fährtin ver­schont zu haben. Sie “sollte am Leben bleiben und für den Rest ihres Lebens an dem Ver­lust ihres Kindes und ihres neuen Part­ners sowie dessen Ange­höri­gen lei­den”, heißt es in der Anklageschrift. Vertei­di­ger Muss­gnug dazu: “Das ist eine The­o­rie, die wir natür­lich zu entkröften ver­suchen wer­den.”

Die Kam­mer rech­net mit einem Medi­en­rum­mel — die Tat hat­te bun­desweit für Auf­se­hen gesorgt. Deshalb ist eine soge­nan­nte Sitzungspolizeiliche Ver­fü­gung erlassen wor­den. Ein umfan­gre­ich­es Papi­er, dessen zen­trale Punk­te den Zugang für die Zuschauer durch eine Sicher­heitss­chleuse regeln und den Zutritt für Jour­nal­is­ten, die einen gülti­gen Presseausweis vor­legen und sich vor­ab — ein sehr sel­tener Vor­gang — akkred­i­tieren müssen.

Während die Kam­mer expliz­it kein Kontin­gent für die schreibende Zun­ft fest­gelegt hat. hat sie doch eine Begren­zung der Zahl der Fotografen und Kam­eraleute erlassen:

Für Fil­mauf­nah­men wer­den zwei Fernse­hteams (ein öffentlich-rechtlich­er und ein pri­va­trechtlich­er Sender) zuge­lassen, die jew­eils aus höch­stens drei Per­so­n­en beste­hen und von den Fernse­hanstal­ten übere­in­stim­mend und gemein­sam bestellt wer­den. Für Tonauf­nah­men wer­den drei Auf­nah­me­teams (jew­eils höch­stens zwei Per­so­n­en) zuge­lassen. Für Fotoauf­nah­men wer­den drei Agen­tur­fo­tografen und zwei freie Fotografen zuge­lassen.

Diese Jour­nal­is­ten hät­ten sich untere­inan­der abzus­tim­men, einen Pool zu bilden und ihre Auf­nah­men “Konkur­ren­zun­ternehmen oder weit­eren Medi­en­vertretern auf Wun­sch unverzüglich und kosten­frei zur Ver­fü­gung zu stellen.” Dazu hät­ten sie sich schriftlich zu verpflicht­en.

Darüber hin­aus erlaubt der Vor­sitzende Richter der Kam­mer keine Handys und keine Geräte mit aktivem Inter­net­zu­gang. Wörtlich heißt es dazu:

Das Tele­fonieren, Twit­tern und son­stige Versenden von Nachricht­en, das Abrufen von Dat­en sowie jegliche Nutzung des Inter­nets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht ges­tat­tet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elek­tro­n­is­chen Geräte, ins­beson­dere Mobil­tele­fone oder Tablet­com­put­er, dür­fen im Sitzungssaal nicht ver­wen­det wer­den. Die Geräte sind vor Betreten des Sitzungssaales auszuschal­ten und während der Sitzung aus­geschal­tet zu lassen. Bei Zuwider­hand­lun­gen kön­nen die Geräte beschlagnahmt sowie die Per­so­n­en aus dem Sitzungssaal ver­wiesen wer­den.

Auch gibt es ein­deutige Vor­gaben für die Klei­derord­nung im Rah­men der Zugangskon­trollen: “Klei­dungsstücke und Kopf­be­deck­un­gen sind – soweit zur Über­prü­fung erforder­lich – auch dann abzule­gen, wenn sich ein Zuhör­er darauf beruft, sie aus religiösen Grün­den tra­gen zu müssen. Nach der Durch­suchung ist dem Zuhör­er das Wieder­an­le­gen solch­er Klei­dungsstücke zu ges­tat­ten.”