Prozess gegen den mutmaßlichen Dreifachmörder: Kammer rechnet mit Medienrummel

Sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen / Zugangskontrolklen angekündigt / Kopftuchverbot während dess Einlasses / Kontingent für Bildjournalisten festgesetzt

Nach dem Dreifachmord: Spurensicherung auf dem Weg zum Tatort. Foto: SDMG/Friebe

Das Rott­wei­ler Land­ge­richt rech­net beim Pro­zess um den Drei­fach­mord von Vil­lin­gen­dorf mit einem gro­ßen Medi­en­rum­mel. Die Kam­mer will daher zwar schrei­ben­den Jour­na­lis­ten unbe­grenz­ten Zugang zum Gerichts­saal bie­ten, nicht aber Foto­gra­fen und Kame­ra­leu­ten. Deren Zahl beschränkt sie im Vor­feld. Zuschau­er wer­den auch ein­ge­las­sen – Pro­zes­se sind in Deutsch­land grund­sätz­lich öffent­lich -, Sicher­heits­kon­trol­len aber sind ange­kün­digt wor­den.

Dem 41-jäh­ri­gen Kroa­ten Dra­zen D. wird vor­ge­wor­fen, am Abend des 14. Sep­tem­bers in Vil­lin­gen­dorf (Land­kreis Rott­weil) drei Men­schen erschos­sen zu haben: den 34-jäh­ri­gen neu­en Lebens­ge­fähr­ten sei­ner frü­he­ren Frau, des­sen 29-jäh­ri­ge Cou­si­ne und sei­nen eige­nen Sohn.

Dra­zen D. flüch­te­te anschlie­ßend, nach ihm wur­de tage­lang gefahn­det. Am Nach­mit­tag des 19. Sep­tem­bers ist er schließ­lich in Rott­weil-Neuf­ra gefasst wor­den. Er befin­det sich seit die­sem Zeit­punkt in Unter­su­chungs­haft.

Das Land­ge­richt Rott­weil. Foto: nrwz

Am 16. März beginnt nun der Pro­zess gegen den Kroa­ten vor der Schwur­ge­richs­kam­mer des Land­ge­richts Rott­weil. Um 9 Uhr im gro­ßen Sit­zungs­saal. 18 Ver­hand­lungs­ta­ge sind ange­setzt. 

Dra­zen D. wird von zwei Ver­tei­di­gern ver­tre­ten: Rechts­an­walt Bern­hard Muss­gnug aus Tutt­lin­gen und Rechts­an­walt Fritz Phil­ipp Dörin­ger aus Stutt­gart – des­sen Leit­spruch lau­tet: „Ob wir sie lie­ben oder has­sen, man muss sie irgend­wann ent­las­sen …”

Bei­de Rechts­an­wäl­te sind soge­nann­te bei­ge­ord­ne­te, also Pflicht­ver­tei­di­ger – wobei der Ange­klag­te den Stutt­gar­ter Dörin­ger selbst hin­zu gezo­gen hat, wie die­ser der NRWZ berich­tet. „Bei einem so umfang­rei­chen Pro­zess aber ist das sicher begründ­bar und ver­ständ­lich”, so Dörin­ger zur NRWZ. Wenn einer der bei­den Rechts­an­wäl­te krank wer­de, plat­ze nicht gleich der gan­ze Pro­zess.

Ob Dra­zen D. eine Aus­sa­ge machen wer­de, ober er ein Geständ­nis able­gen wer­de – die Fra­gen kann Dörin­ger mit Ver­weis auf sei­ne Schwei­ge­pflicht nicht beant­wor­ten. Er lässt durch­bli­cken, dass er dar­auf hin­wir­ken will, wenn er etwa heu­te mit­tag sei­nen Man­dan­ten besu­chen wird. „Er wird im Lau­fe des Ver­fah­rens Anga­ben machen. Zur Per­son, aber auch zur Tat, davon bin ich über­zeugt”, so Dörin­ger zur NRWZ. Das wer­de aber wohl nicht gleich zu Beginn des Pro­zes­ses gesche­hen. Dort sieht es die Pro­zess­ord­nung vor, eine Haupt­ver­hand­lung beginnt mit der Ein­ver­nah­me des Ange­klag­ten zur Per­son und zum Tat­vor­wurf.  

Rechts­an­walt Muss­gnug – nach eige­nen Anga­ben „vom ers­ten Tag an der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten” – bestä­tigt das. „Mein Man­dant wird sicher nicht zu Pro­zess­be­ginn eine Aus­sa­ge machen.” Muss­gnug hält es zudem für unwahr­schein­lich, dass D. über­haupt spre­chen wird.

Dem Kroa­ten droht die Höchst­stra­fe, Lebens­läng­lich, even­tu­ell stellt das Gericht auch die beson­de­re Schwe­re der Schuld fest, was eine mög­li­che Ent­las­sung nach 25 Jah­ren Haft ver­hin­der­te.

Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm neben den Mor­den zudem auch vor, eigens sei­ne frü­he­re Lebens­ge­fähr­tin ver­schont zu haben. Sie „soll­te am Leben blei­ben und für den Rest ihres Lebens an dem Ver­lust ihres Kin­des und ihres neu­en Part­ners sowie des­sen Ange­hö­ri­gen lei­den”, heißt es in der Ankla­ge­schrift. Ver­tei­di­ger Muss­gnug dazu: „Das ist eine Theo­rie, die wir natür­lich zu ent­kröf­ten ver­su­chen wer­den.”

Die Kam­mer rech­net mit einem Medi­en­rum­mel – die Tat hat­te bun­des­weit für Auf­se­hen gesorgt. Des­halb ist eine soge­nann­te Sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung erlas­sen wor­den. Ein umfang­rei­ches Papier, des­sen zen­tra­le Punk­te den Zugang für die Zuschau­er durch eine Sicher­heits­schleu­se regeln und den Zutritt für Jour­na­lis­ten, die einen gül­ti­gen Pres­se­aus­weis vor­le­gen und sich vor­ab – ein sehr sel­te­ner Vor­gang – akkre­di­tie­ren müs­sen.

Wäh­rend die Kam­mer expli­zit kein Kon­tin­gent für die schrei­ben­de Zunft fest­ge­legt hat. hat sie doch eine Begren­zung der Zahl der Foto­gra­fen und Kame­ra­leu­te erlas­sen:

Für Film­auf­nah­men wer­den zwei Fern­seh­teams (ein öffent­lich-recht­li­cher und ein pri­vat­recht­li­cher Sen­der) zuge­las­sen, die jeweils aus höchs­tens drei Per­so­nen bestehen und von den Fern­seh­an­stal­ten über­ein­stim­mend und gemein­sam bestellt wer­den. Für Ton­auf­nah­men wer­den drei Auf­nah­me­teams (jeweils höchs­tens zwei Per­so­nen) zuge­las­sen. Für Foto­auf­nah­men wer­den drei Agen­tur­fo­to­gra­fen und zwei freie Foto­gra­fen zuge­las­sen.

Die­se Jour­na­lis­ten hät­ten sich unter­ein­an­der abzu­stim­men, einen Pool zu bil­den und ihre Auf­nah­men „Kon­kur­renz­un­ter­neh­men oder wei­te­ren Medi­en­ver­tre­tern auf Wunsch unver­züg­lich und kos­ten­frei zur Ver­fü­gung zu stel­len.” Dazu hät­ten sie sich schrift­lich zu ver­pflich­ten.

Dar­über hin­aus erlaubt der Vor­sit­zen­de Rich­ter der Kam­mer kei­ne Han­dys und kei­ne Gerä­te mit akti­vem Inter­net­zu­gang. Wört­lich heißt es dazu:

Das Tele­fo­nie­ren, Twit­tern und sons­ti­ge Ver­sen­den von Nach­rich­ten, das Abru­fen von Daten sowie jeg­li­che Nut­zung des Inter­nets im bzw. aus dem Sit­zungs­saal sind nicht gestat­tet. Alle für die­se Zwe­cke nutz­ba­ren elek­tro­ni­schen Gerä­te, ins­be­son­de­re Mobil­te­le­fo­ne oder Tablet­com­pu­ter, dür­fen im Sit­zungs­saal nicht ver­wen­det wer­den. Die Gerä­te sind vor Betre­ten des Sit­zungs­saa­les aus­zu­schal­ten und wäh­rend der Sit­zung aus­ge­schal­tet zu las­sen. Bei Zuwi­der­hand­lun­gen kön­nen die Gerä­te beschlag­nahmt sowie die Per­so­nen aus dem Sit­zungs­saal ver­wie­sen wer­den.

Auch gibt es ein­deu­ti­ge Vor­ga­ben für die Klei­der­ord­nung im Rah­men der Zugangs­kon­trol­len: „Klei­dungs­stü­cke und Kopf­be­de­ckun­gen sind – soweit zur Über­prü­fung erfor­der­lich – auch dann abzu­le­gen, wenn sich ein Zuhö­rer dar­auf beruft, sie aus reli­giö­sen Grün­den tra­gen zu müs­sen. Nach der Durch­su­chung ist dem Zuhö­rer das Wie­der­an­le­gen sol­cher Klei­dungs­stü­cke zu gestat­ten.”