Waffendeal mit Mexiko: Prozessbeginn in Stuttgart

Prozessauftakt in Stuttgart, links die Staatsanwaltschaft, vorn in der Mitte der Vorsitzende Richter Frank Maurer, rechts ein Teil der Angeklagten und Verteidiger Foto: him

Stuttgart/Oberndorf  (him) –  Die Sicher­heits­vor­keh­run­gen waren streng, das Inter­es­se der Medi­en groß, die Zahl der Rüs­tungs­geg­ner aller­dings  eher über­schau­bar. Und dabei begann  vor dem Land­ge­richt Stutt­gart einer der wich­tigs­ten Pro­zes­se wegen ille­ga­ler Waf­fen­ex­por­te seit Jahr­zehn­ten.

Vor der Ver­hand­lung hat­ten Rüs­tungs­geg­ner eine Mahn­wa­che vor dem Gerichts­ge­bäu­de in der Olga­stra­ße abge­hal­ten. Sie erin­ner­ten auch an die 43 ermor­de­ten Stu­den­ten in Mexi­ko, mut­maß­lich erschos­sen mit Geweh­ren aus Obern­dorf.

Sechs Ange­klag­te müs­sen sich wegen des vor­sätz­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­ge­setz in Tat­ein­heit mit beson­ders schwe­rem, gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gem Ver­stoß gegen das Außen­wirt­schafts­ge­setz ver­ant­wor­ten. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihnen vor in unter­schied­li­cher Zusam­men­set­zung G 36 Geweh­re, Maschi­nen­pis­to­len und Zube­hör in vier mexi­ka­ni­sche Bun­des­staa­ten, näm­lich Chia­pas, Guer­re­ro, Chi­hua­hua und Jalis­co,  ver­kauft zu haben, obwohl dort­hin wegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nicht hät­te gelie­fert wer­den dür­fen.

Ange­klagt sind sechs Men­schen von der ein­fa­chen Sach­be­ar­bei­te­rin über den Reprä­sen­tan­ten in Mexi­ko, die frü­he­ren Ver­triebs­lei­ter bis zu zwei ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rern von Heck­ler und Koch in Obern­dorf. Zum Auf­takt wenig Über­ra­schen­des: Die Ange­klag­ten sind ent­we­der krank, hat­ten damals kei­ne Ver­ant­wor­tung oder sehen die Schuld bei den Behör­den. Und Heck­ler und Koch hat aus all­dem natür­lich gelernt und immer mit den Behör­den koope­riert. Jeden­falls wenn man den Anwäl­ten der Betrof­fe­nen glaubt.

Vor der Ver­hand­lung hat­ten Rüs­tungs­geg­ner eine Mahn­wa­che vor dem Gerichts­ge­bäu­de in der Olga­stra­ße abge­hal­ten. Sie erin­ner­ten an die 43 ermor­de­ten Stu­den­ten in Mexi­ko, mut­maß­lich erschos­sen mit Geweh­ren aus Obern­dorf.

Nach genau­en Taschen­kon­trol­len fan­den sich das Publi­kum und die Pro­zess­be­tei­lig­ten nach und nach im Gerichts­saal ein. Die Ange­klag­ten hat­ten es aller­dings vor­ge­zo­gen sich mög­lichst lan­ge den Kame­ras zu ent­zie­hen. Erst kurz vor der Auf­for­de­rung, sich bit­te zu erhe­ben, kamen die fünf mit ihren Anwäl­ten in den Saal. Fünf? Ja, der Reprä­sen­tant aus Mexi­ko, Mar­kus B. hat­te sich ent­schul­di­gen las­sen. Er sei nicht rei­se­fä­hig.

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter, Frank Mau­rer, sei­ne Rich­ter­kol­le­gin­nen, die bei­den Schöf­fen sowie ein Ersatz­rich­ter und ein Ersatz­schöf­fe betra­ten pünkt­lich um 9.30 Uhr den Sit­zungs­saal. Nach einer „gefühl­ten Ewig­keit“, wie Rich­ter Mau­rer mein­te, bat er die Kame­ras abzu­schal­ten und eröff­ne­te die Sit­zung.

Markus B. kann nicht fliegen

Der Anwalt von Mar­kus B., Wolf­ram Zie­gel­mai­er, begrün­de­te die Abwe­sen­heit sei­nes Man­dan­ten damit, dass die­ser seit Jahr­zehn­ten in Mexi­ko lebe, aber wegen Venen­er­kran­kun­gen nicht rei­se­fä­hig sei. Es täte ihm sehr leid, denn er hät­te sehr gern sei­ne Unschuld im Gerichts­saal bewie­sen „und einen Frei­spruch erwirkt“. Im Übri­gen habe sein Man­dant nichts ver­bro­chen, es habe nie ein Ver­bot gege­ben, Waf­fen in bestimm­te mexi­ka­ni­sche Bun­des­staa­ten zu ver­kau­fen. Ein Argu­ment, das spä­ter auch ande­re Anwäl­te vor­brin­gen wer­den.

Die Staats­an­walt­schaft ant­wor­te­te mit dem Antrag, das Ver­fah­ren gegen Mar­kus B. abzu­tren­nen, das gewähr­te freie Geleit auf­zu­he­ben, die Rei­se­fä­hig­keit zu prü­fen und, falls B. rei­se­fä­hig wäre, einen inter­na­tio­na­len Haft­be­fehl zu erlas­sen. Dem ers­ten Teil stimm­te das Gericht gleich zu, das Ver­fah­ren wird abge­trennt, und für Mar­kus B.s Anwalt der Arbeits­tag  zu Ende.

Die Ange­klag­ten hat­ten anschlie­ßend ihre Per­so­na­li­en anzu­ge­ben:  Mari­an­ne B., die Sach­be­ar­bei­te­rin, Ingo S., der Ver­triebs­lei­ter, Peter B., der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des Land­ge­richts Rott­weil und bei HK zum Schluss Geschäfts­füh­rer, Joa­chim Fritz M., Peter B.s Vor­gän­ger als Geschäfts­füh­rer und schließ­lich Wolf­ram M., der Stell­ver­tre­ter und Nach­fol­ger von Ingo s. als Ver­triebs­lei­ter.

4686 G 36 Gewehre 

Die drei Ver­tre­ter der Ankla­ge ver­la­sen dann  die Ankla­ge­punk­te. Vier der fünf Ange­klag­ten sol­len in unter­schied­li­cher Betei­li­gung „als Mit­glie­der einer Ban­de“ ohne Geneh­mi­gung Kriegs­swaf­fen aus­ge­führt haben. Der fünf­te, Wolf­ram M., habe fahr­läs­sig gehan­delt. Die Ange­klag­ten sei­en zwi­schen 2005 und 2009 zu unter­schied­li­chen Zei­ten bei Heck­ler und Koch beschäf­tigt gewe­sen. Sie hät­ten dafür gesorgt, dass exakt 4686 G 36 Geweh­re im Wert von mehr als vier Mil­lio­nen Euro in vier „ver­bo­te­ne“ Bun­des­staa­ten gelie­fert wur­den.

In einer end­lo­sen Lita­nei trug eine Staats­an­wäl­tin die Ver­trags­da­ten, Geneh­mi­gungssak­ten­zei­chen und Lie­fer­ter­mi­ne von ins­ge­samt 16 Fäl­len vor, an denen die Ange­klag­ten in unter­schied­li­cher Zusam­men­set­zung betei­ligt waren. Alle hät­ten gewusst, dass die­se Aus­fuh­ren in die vier Staa­ten nicht erlaubt waren, es aber gedul­det oder nicht ver­hin­dert, weil sie sich „eine nicht ganz uner­heb­li­che Ein­nah­me­quel­le“ ver­spra­chen.

Rich­ter Mau­rer beton­te in einer Erklä­rung, dass so viel Zeit seit Ankla­ge­er­he­bung ver­gan­gen sei, weil das Gericht mit ande­ren Fäl­len beschäf­tigt war, die wegen Haft­sa­chen Vor­rang hat­ten. “Spe­ku­la­tio­nen über ande­re Grün­de ent­beh­ren jeder Grund­la­ge.“ Das The­ma Ver­jäh­rung war so ein Spe­ku­la­ti­ons­grund…

Mari­an­ne B.s  Anwalt, Uwe Holz­ap­fel, nutz­te die Mög­lich­keit, grund­sätz­lich zu wer­den. Er berief sich auf die Fern­seh­do­ku­men­ta­ti­on „Das Come­back der Rüs­tungs­in­dus­trie“ – und ver­teil­te gleich DVDs an die Pro­zess­be­tei­lig­ten. Die Ankla­ge gegen sei­ne Man­dan­tin sei  „frag­wür­dig und falsch“. Er kri­ti­sier­te Heck­ler und Koch, weil die Fir­ma sei­ne Man­dan­tin wie auch den inzwi­schen ver­stor­be­nen Axel H. und den Mexi­ko­re­prä­sen­tan­ten B. per Fir­men­aus­hang am schwar­zen Brett als Schul­di­ge prä­sen­tiert habe.

Der Aus­hang am „Schwar­zen Brett” bei Heck­ler und Koch, den die NRWZ damals ver­öf­fent­licht hat.

Peter B.: „der reitende Bote”

Ingo S. Ver­tre­ter erklär­te, sein Man­dant wol­le weder zur Per­son noch zur Sache Anga­ben machen. Für den Ex- Land­ge­richts­prä­si­den­ten Peter B. hol­te des­sen Anwalt Diet­rich Que­den­feld dage­gen weit aus. B. sei in der ers­ten Zeit vom Janu­ar 2006 bis Juni 2007 als Behör­den­re­prä­sen­tant bei Heck­ler und Koch ledig­lich der „rei­ten­de Bote zwi­schen Obern­dorf, Bonn und Ber­lin“ gewe­sen.

In sei­ner Zeit als Geschäfts­füh­rer und Aus­fuhr­be­auf­trag­ter vom Juli 2007 bis Ende 2010 sei­en alle Ver­trä­ge schon geschlos­sen und die Geneh­mi­gun­gen erteilt gewe­sen. Die Geschäf­te mit Mexi­ko sei­en immer so gelau­fen, dass Heck­ler und Koch an ein staat­li­ches Unter­neh­men, die DCAM, die Waf­fen gelie­fert habe: „Bestim­mungs­land Mexi­ko“. In allen Fäl­len habe es eine Export­ge­neh­mi­gung gege­ben.

DCAM habe dann die Waf­fen wei­ter­ver­kauft und die End­ver­bleibs­er­klä­run­gen aus­ge­stellt. Auf den Wei­ter­ver­kauf habe das Unter­neh­men „kei­ne Ein­fluss­mög­lich­keit“ gehabt. B. habe auch kei­nen Grund gehabt, an der Recht­mä­ßig­keit der End­ver­bleibs­er­klä­run­gen zu zwei­feln. Es habe auch kei­ne Lis­te mit „ver­bo­te­nen Staa­ten“ gege­ben, wie die Staats­an­walt­schaft behaup­te.

Ingo M.:  fast schon verjährt

Für den Ange­klag­ten Ingo M., der ledig­lich wegen fahr­läs­si­gen Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz ange­klagt ist, argu­men­tier­te sein Ver­tei­di­ger Niko­laus Rixe, dass die ihm vor­ge­wor­fe­nen Taten ent­we­der bereits ver­jährt sei­en oder dem­nächst ver­jähr­ten und des­halb die Haupt­ver­hand­lung für ihn „unan­ge­mes­sen“ sei.

Heckler und Koch: Wir haben gelernt

Schließ­lich kam auch der Anwalt des Unter­neh­mens als Neben­be­tei­lig­te, Pro­fes­sor Alfred Dier­lamm zu Wort. Die Fir­ma habe immer mit den Behör­den koope­riert, eine eige­ne Unter­su­chung der Vor­fäl­le durch die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft KPMG ange­ord­net und drei der Mit­ar­bei­ter –den Mexi­ko­re­prä­sen­tan­ten, Mari­an­ne B. und Axel H. frist­los ent­las­sen.

Heck­ler und Koch habe über­dies 2016 eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der Ver­triebs­stra­te­gie“ vor­ge­nom­men, und lie­fe­re nur noch an soge­nann­te grü­ne Län­der, die EU- oder Nato-Mit­glie­der sind oder Nato-asso­zi­iert und außer­dem Anti­kor­rup­ti­ons- und Demo­kra­tie­kri­te­ri­en ein­hal­ten. Das tue das Unter­neh­men, „um sei­ner gesell­schaft­li­chen Ver­ant­wor­tung nach­zu­kom­men“.  Es gebe Null-Tole­ranz gegen­über Rechts­ver­stö­ßen Dier­lamm: „Heck­ler und Koch hat aus dem Vor­gang gelernt.“

Zum Abschluss die­ser ers­ten Run­de befand Rich­ter Mau­rer, nun habe man „aus der Sicht der Ver­tei­di­ger“ gehört, wor­um es geht. Die Haupt­ver­hand­lung sei dazu da, zu prü­fen, was der Sach­ver­halt sei. Klar sei schon jetzt, der Fall sei unge­wöhn­lich, sowohl was die Sache als auch was die recht­li­che Bewer­tung ange­he. Die Gret­chen­fra­ge wer­de sein: „Was ist Inhalt der Geneh­mi­gun­gen?  Wer waren die Ver­ant­wort­li­chen und wie sah die Tat­be­tei­li­gung aus?“ Pau­se. „Wenn es Täter gab.“

Marianne B.: Undank ist der Welten Lohn

Am Nach­mit­tag haben sich Mari­an­ne B. und Peter B.  geäu­ßert. B., die als Sach­be­ar­bei­te­rin im Ver­trieb bei Heck­ler und Koch gear­bei­tet hat­te, berich­te­te, sie habe ein­mal mit nach Mexi­ko rei­sen dür­fen. Die Mexi­ko­ge­schäf­te hät­ten etwa zehn Pro­zent ihrer Tätig­keit aus­ge­macht. Sie habe immer zur Fir­ma gehal­ten und das Bes­te gege­ben. Dass sie nun ange­klagt wer­de, sei der Lohn, mein­te sie bit­ter.

Peter B: „Ironie des Schicksals”

Der ehe­ma­li­ge Land­ge­richts­prä­si­dent B. erklär­te wie sein Anwalt, er sei in der ers­ten Pha­se sei­ner Tätig­keit in Obern­dorf ledig­lich Gesprächs­part­ner der Behör­den gewe­sen und habe immer Rück­spra­che hal­ten müs­sen mit Obern­dorf. Er habe von sei­nem Vor­gän­ger nichts Schrift­li­ches vor­ge­fun­den. In sei­ner Zeit als Geschäfts­füh­rer bis Ende 2010 habe es einen Zeit­punkt gege­ben, da die Behör­den die Waf­fen­lie­fe­run­gen nach Mexi­ko ein­schrän­ken woll­ten.

Ein gene­rel­les Export­ver­bot soll­te aber aus poli­ti­schen Grün­den ver­mie­den wer­den. B. beton­te aber, es habe kei­ne Ver­bots­lis­te gege­ben, allen­falls Bun­des­staa­ten, die geneh­mi­gungs­recht­lich pro­ble­ma­tisch waren. Sobald Heck­ler und Koch die Waf­fen an die DCAM gelie­fert habe, habe das Unter­neh­men kei­ne Ver­fü­gungs­ge­walt mehr gehabt.  

Zum Unter­neh­men habe ihn der dama­li­ge Geschäfts­füh­rer Mauch gebracht. Die­ser habe ihn gefragt, ob er nicht nach sei­nem Aus­schei­den aus der Jus­tiz als Behör­den­ver­tre­ter bei Heck­ler und Koch antre­ten wol­le. Es sei „eine Iro­nie des Schick­sals“, dass Mauch mit sei­ner Aus­sa­ge zu der Ankla­ge gegen ihn bei­ge­tra­gen habe. B.s Fazit: „Ich wei­se die erho­be­nen Vor­wür­fe der Staats­an­walt­schaft ent­schie­den zurück.“

Jürgen Grässlin: Skandal

Jür­gen Gräss­lin, der als  Anzei­ge­n­er­stat­ter 2010 das gan­ze Ver­fah­ren ins Rol­len gebracht hat­te, rech­net mit Ver­ur­tei­lun­gen und  Haft­stra­fen für die Ange­klag­ten. Er ist den­noch sau­er. Zum einen, weil kei­ne Beam­te des Bun­de­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums oder des Bun­des­aus­fuhr­am­tes ange­klagt sind. Zum ande­ren, weil das Gericht bis­her den Kron­zeu­gen, den Whist­leb­lo­wer aus Mexi­ko, nicht als Zeu­gen gela­den hat: „Ein Skan­dal.“

Gefrag­ter Inter­view­part­ner: Jür­gen Gräss­lin. Fotos: him