Waffendeal mit Mexiko: Prozessbeginn in Stuttgart

Prozessauftakt in Stuttgart, links die Staatsanwaltschaft, vorn in der Mitte der Vorsitzende Richter Frank Maurer, rechts ein Teil der Angeklagten und Verteidiger Foto: him

Stuttgart/Oberndorf  (him) –  Die Sicherheitsvorkehrungen waren streng, das Interesse der Medien groß, die Zahl der Rüstungsgegner aller­dings  eher über­schau­bar. Und dabei begann  vor dem Landgericht Stuttgart einer der wich­tigs­ten Prozesse wegen ille­ga­ler Waffenexporte seit Jahrzehnten.

Vor der Verhandlung hat­ten Rüstungsgegner eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude in der Olgastraße abge­hal­ten. Sie erin­ner­ten auch an die 43 ermor­de­ten Studenten in Mexiko, mut­maß­lich erschos­sen mit Gewehren aus Oberndorf.

Sechs Angeklagte müs­sen sich wegen des vor­sätz­li­chen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz in Tateinheit mit beson­ders schwe­rem, gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz ver­ant­wor­ten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor in unter­schied­li­cher Zusammensetzung G 36 Gewehre, Maschinenpistolen und Zubehör in vier mexi­ka­ni­sche Bundesstaaten, näm­lich Chiapas, Guerrero, Chihuahua und Jalisco,  ver­kauft zu haben, obwohl dort­hin wegen Menschenrechtsverletzungen nicht hät­te gelie­fert wer­den dür­fen.

Angeklagt sind sechs Menschen von der ein­fa­chen Sachbearbeiterin über den Repräsentanten in Mexiko, die frü­he­ren Vertriebsleiter bis zu zwei ehe­ma­li­gen Geschäftsführern von Heckler und Koch in Oberndorf. Zum Auftakt wenig Überraschendes: Die Angeklagten sind ent­we­der krank, hat­ten damals kei­ne Verantwortung oder sehen die Schuld bei den Behörden. Und Heckler und Koch hat aus all­dem natür­lich gelernt und immer mit den Behörden koope­riert. Jedenfalls wenn man den Anwälten der Betroffenen glaubt.

Vor der Verhandlung hat­ten Rüstungsgegner eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude in der Olgastraße abge­hal­ten. Sie erin­ner­ten an die 43 ermor­de­ten Studenten in Mexiko, mut­maß­lich erschos­sen mit Gewehren aus Oberndorf.

Nach genau­en Taschenkontrollen fan­den sich das Publikum und die Prozessbeteiligten nach und nach im Gerichtssaal ein. Die Angeklagten hat­ten es aller­dings vor­ge­zo­gen sich mög­lichst lan­ge den Kameras zu ent­zie­hen. Erst kurz vor der Aufforderung, sich bit­te zu erhe­ben, kamen die fünf mit ihren Anwälten in den Saal. Fünf? Ja, der Repräsentant aus Mexiko, Markus B. hat­te sich ent­schul­di­gen las­sen. Er sei nicht rei­se­fä­hig.

Der Vorsitzende Richter, Frank Maurer, sei­ne Richterkolleginnen, die bei­den Schöffen sowie ein Ersatzrichter und ein Ersatzschöffe betra­ten pünkt­lich um 9.30 Uhr den Sitzungssaal. Nach einer „gefühl­ten Ewigkeit“, wie Richter Maurer mein­te, bat er die Kameras abzu­schal­ten und eröff­ne­te die Sitzung.

Markus B. kann nicht fliegen

Der Anwalt von Markus B., Wolfram Ziegelmaier, begrün­de­te die Abwesenheit sei­nes Mandanten damit, dass die­ser seit Jahrzehnten in Mexiko lebe, aber wegen Venenerkrankungen nicht rei­se­fä­hig sei. Es täte ihm sehr leid, denn er hät­te sehr gern sei­ne Unschuld im Gerichtssaal bewie­sen „und einen Freispruch erwirkt“. Im Übrigen habe sein Mandant nichts ver­bro­chen, es habe nie ein Verbot gege­ben, Waffen in bestimm­te mexi­ka­ni­sche Bundesstaaten zu ver­kau­fen. Ein Argument, das spä­ter auch ande­re Anwälte vor­brin­gen wer­den.

Die Staatsanwaltschaft ant­wor­te­te mit dem Antrag, das Verfahren gegen Markus B. abzu­tren­nen, das gewähr­te freie Geleit auf­zu­he­ben, die Reisefähigkeit zu prü­fen und, falls B. rei­se­fä­hig wäre, einen inter­na­tio­na­len Haftbefehl zu erlas­sen. Dem ers­ten Teil stimm­te das Gericht gleich zu, das Verfahren wird abge­trennt, und für Markus B.s Anwalt der Arbeitstag  zu Ende.

Die Angeklagten hat­ten anschlie­ßend ihre Personalien anzu­ge­ben:  Marianne B., die Sachbearbeiterin, Ingo S., der Vertriebsleiter, Peter B., der ehe­ma­li­ge Präsident des Landgerichts Rottweil und bei HK zum Schluss Geschäftsführer, Joachim Fritz M., Peter B.s Vorgänger als Geschäftsführer und schließ­lich Wolfram M., der Stellvertreter und Nachfolger von Ingo s. als Vertriebsleiter.

4686 G 36 Gewehre 

Die drei Vertreter der Anklage ver­la­sen dann  die Anklagepunkte. Vier der fünf Angeklagten sol­len in unter­schied­li­cher Beteiligung „als Mitglieder einer Bande“ ohne Genehmigung Kriegsswaffen aus­ge­führt haben. Der fünf­te, Wolfram M., habe fahr­läs­sig gehan­delt. Die Angeklagten sei­en zwi­schen 2005 und 2009 zu unter­schied­li­chen Zeiten bei Heckler und Koch beschäf­tigt gewe­sen. Sie hät­ten dafür gesorgt, dass exakt 4686 G 36 Gewehre im Wert von mehr als vier Millionen Euro in vier „ver­bo­te­ne“ Bundesstaaten gelie­fert wur­den.

In einer end­lo­sen Litanei trug eine Staatsanwältin die Vertragsdaten, Genehmigungssaktenzeichen und Liefertermine von ins­ge­samt 16 Fällen vor, an denen die Angeklagten in unter­schied­li­cher Zusammensetzung betei­ligt waren. Alle hät­ten gewusst, dass die­se Ausfuhren in die vier Staaten nicht erlaubt waren, es aber gedul­det oder nicht ver­hin­dert, weil sie sich „eine nicht ganz uner­heb­li­che Einnahmequelle“ ver­spra­chen.

Richter Maurer beton­te in einer Erklärung, dass so viel Zeit seit Anklageerhebung ver­gan­gen sei, weil das Gericht mit ande­ren Fällen beschäf­tigt war, die wegen Haftsachen Vorrang hat­ten. “Spekulationen über ande­re Gründe ent­beh­ren jeder Grundlage.“ Das Thema Verjährung war so ein Spekulationsgrund…

Marianne B.s  Anwalt, Uwe Holzapfel, nutz­te die Möglichkeit, grund­sätz­lich zu wer­den. Er berief sich auf die Fernsehdokumentation „Das Comeback der Rüstungsindustrie“ – und ver­teil­te gleich DVDs an die Prozessbeteiligten. Die Anklage gegen sei­ne Mandantin sei  „frag­wür­dig und falsch“. Er kri­ti­sier­te Heckler und Koch, weil die Firma sei­ne Mandantin wie auch den inzwi­schen ver­stor­be­nen Axel H. und den Mexikorepräsentanten B. per Firmenaushang am schwar­zen Brett als Schuldige prä­sen­tiert habe.

Der Aushang am „Schwarzen Brett” bei Heckler und Koch, den die NRWZ damals ver­öf­fent­licht hat.

Peter B.: „der reitende Bote”

Ingo S. Vertreter erklär­te, sein Mandant wol­le weder zur Person noch zur Sache Angaben machen. Für den Ex- Landgerichtspräsidenten Peter B. hol­te des­sen Anwalt Dietrich Quedenfeld dage­gen weit aus. B. sei in der ers­ten Zeit vom Januar 2006 bis Juni 2007 als Behördenrepräsentant bei Heckler und Koch ledig­lich der „rei­ten­de Bote zwi­schen Oberndorf, Bonn und Berlin“ gewe­sen.

In sei­ner Zeit als Geschäftsführer und Ausfuhrbeauftragter vom Juli 2007 bis Ende 2010 sei­en alle Verträge schon geschlos­sen und die Genehmigungen erteilt gewe­sen. Die Geschäfte mit Mexiko sei­en immer so gelau­fen, dass Heckler und Koch an ein staat­li­ches Unternehmen, die DCAM, die Waffen gelie­fert habe: „Bestimmungsland Mexiko“. In allen Fällen habe es eine Exportgenehmigung gege­ben.

DCAM habe dann die Waffen wei­ter­ver­kauft und die Endverbleibserklärungen aus­ge­stellt. Auf den Weiterverkauf habe das Unternehmen „kei­ne Einflussmöglichkeit“ gehabt. B. habe auch kei­nen Grund gehabt, an der Rechtmäßigkeit der Endverbleibserklärungen zu zwei­feln. Es habe auch kei­ne Liste mit „ver­bo­te­nen Staaten“ gege­ben, wie die Staatsanwaltschaft behaup­te.

Ingo M.:  fast schon verjährt

Für den Angeklagten Ingo M., der ledig­lich wegen fahr­läs­si­gen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ange­klagt ist, argu­men­tier­te sein Verteidiger Nikolaus Rixe, dass die ihm vor­ge­wor­fe­nen Taten ent­we­der bereits ver­jährt sei­en oder dem­nächst ver­jähr­ten und des­halb die Hauptverhandlung für ihn „unan­ge­mes­sen“ sei.

Heckler und Koch: Wir haben gelernt

Schließlich kam auch der Anwalt des Unternehmens als Nebenbeteiligte, Professor Alfred Dierlamm zu Wort. Die Firma habe immer mit den Behörden koope­riert, eine eige­ne Untersuchung der Vorfälle durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ange­ord­net und drei der Mitarbeiter –den Mexikorepräsentanten, Marianne B. und Axel H. frist­los ent­las­sen.

Heckler und Koch habe über­dies 2016 eine grund­le­gen­de Veränderung der Vertriebsstrategie“ vor­ge­nom­men, und lie­fe­re nur noch an soge­nann­te grü­ne Länder, die EU- oder Nato-Mitglieder sind oder Nato-assoziiert und außer­dem Antikorruptions- und Demokratiekriterien ein­hal­ten. Das tue das Unternehmen, „um sei­ner gesell­schaft­li­chen Verantwortung nach­zu­kom­men“.  Es gebe Null-Toleranz gegen­über Rechtsverstößen Dierlamm: „Heckler und Koch hat aus dem Vorgang gelernt.“

Zum Abschluss die­ser ers­ten Runde befand Richter Maurer, nun habe man „aus der Sicht der Verteidiger“ gehört, wor­um es geht. Die Hauptverhandlung sei dazu da, zu prü­fen, was der Sachverhalt sei. Klar sei schon jetzt, der Fall sei unge­wöhn­lich, sowohl was die Sache als auch was die recht­li­che Bewertung ange­he. Die Gretchenfrage wer­de sein: „Was ist Inhalt der Genehmigungen?  Wer waren die Verantwortlichen und wie sah die Tatbeteiligung aus?“ Pause. „Wenn es Täter gab.“

Marianne B.: Undank ist der Welten Lohn

Am Nachmittag haben sich Marianne B. und Peter B.  geäu­ßert. B., die als Sachbearbeiterin im Vertrieb bei Heckler und Koch gear­bei­tet hat­te, berich­te­te, sie habe ein­mal mit nach Mexiko rei­sen dür­fen. Die Mexikogeschäfte hät­ten etwa zehn Prozent ihrer Tätigkeit aus­ge­macht. Sie habe immer zur Firma gehal­ten und das Beste gege­ben. Dass sie nun ange­klagt wer­de, sei der Lohn, mein­te sie bit­ter.

Peter B: „Ironie des Schicksals”

Der ehe­ma­li­ge Landgerichtspräsident B. erklär­te wie sein Anwalt, er sei in der ers­ten Phase sei­ner Tätigkeit in Oberndorf ledig­lich Gesprächspartner der Behörden gewe­sen und habe immer Rücksprache hal­ten müs­sen mit Oberndorf. Er habe von sei­nem Vorgänger nichts Schriftliches vor­ge­fun­den. In sei­ner Zeit als Geschäftsführer bis Ende 2010 habe es einen Zeitpunkt gege­ben, da die Behörden die Waffenlieferungen nach Mexiko ein­schrän­ken woll­ten.

Ein gene­rel­les Exportverbot soll­te aber aus poli­ti­schen Gründen ver­mie­den wer­den. B. beton­te aber, es habe kei­ne Verbotsliste gege­ben, allen­falls Bundesstaaten, die geneh­mi­gungs­recht­lich pro­ble­ma­tisch waren. Sobald Heckler und Koch die Waffen an die DCAM gelie­fert habe, habe das Unternehmen kei­ne Verfügungsgewalt mehr gehabt.  

Zum Unternehmen habe ihn der dama­li­ge Geschäftsführer Mauch gebracht. Dieser habe ihn gefragt, ob er nicht nach sei­nem Ausscheiden aus der Justiz als Behördenvertreter bei Heckler und Koch antre­ten wol­le. Es sei „eine Ironie des Schicksals“, dass Mauch mit sei­ner Aussage zu der Anklage gegen ihn bei­ge­tra­gen habe. B.s Fazit: „Ich wei­se die erho­be­nen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ent­schie­den zurück.“

Jürgen Grässlin: Skandal

Jürgen Grässlin, der als  Anzeigenerstatter 2010 das gan­ze Verfahren ins Rollen gebracht hat­te, rech­net mit Verurteilungen und  Haftstrafen für die Angeklagten. Er ist den­noch sau­er. Zum einen, weil kei­ne Beamte des Bundewirtschaftsministeriums oder des Bundesausfuhramtes ange­klagt sind. Zum ande­ren, weil das Gericht bis­her den Kronzeugen, den Whistleblower aus Mexiko, nicht als Zeugen gela­den hat: „Ein Skandal.“

Gefragter Interviewpartner: Jürgen Grässlin. Fotos: him