Waffendeal mit Mexiko: Prozessbeginn in Stuttgart

Prozessauftakt in Stuttgart, links die Staatsanwaltschaft, vorn in der Mitte der Vorsitzende Richter Frank Maurer, rechts ein Teil der Angeklagten und Verteidiger Foto: him

Stuttgart/Oberndorf  (him) –  Die Sicher­heitsvorkehrun­gen waren streng, das Inter­esse der Medi­en groß, die Zahl der Rüs­tungs­geg­n­er allerd­ings  eher über­schaubar. Und dabei begann  vor dem Landgericht Stuttgart ein­er der wichtig­sten Prozesse wegen ille­galer Waf­fen­ex­porte seit Jahrzehn­ten.

Vor der Ver­hand­lung hat­ten Rüs­tungs­geg­n­er eine Mah­nwache vor dem Gerichts­ge­bäude in der Olgas­traße abge­hal­ten. Sie erin­nerten auch an die 43 ermorde­ten Stu­den­ten in Mexiko, mut­maßlich erschossen mit Gewehren aus Obern­dorf.

Sechs Angeklagte müssen sich wegen des vorsät­zlichen Ver­stoßes gegen das Kriegswaf­fenge­setz in Tatein­heit mit beson­ders schw­erem, gewerbs- und ban­den­mäßigem Ver­stoß gegen das Außen­wirtschafts­ge­setz ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft wirft ihnen vor in unter­schiedlich­er Zusam­menset­zung G 36 Gewehre, Maschi­nen­pis­tolen und Zube­hör in vier mexikanis­che Bun­desstaat­en, näm­lich Chi­a­pas, Guer­rero, Chi­huahua und Jalis­co,  verkauft zu haben, obwohl dor­thin wegen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen nicht hätte geliefert wer­den dür­fen.

Angeklagt sind sechs Men­schen von der ein­fachen Sach­bear­bei­t­erin über den Repräsen­tan­ten in Mexiko, die früheren Ver­trieb­sleit­er bis zu zwei ehe­ma­li­gen Geschäfts­führern von Heck­ler und Koch in Obern­dorf. Zum Auf­takt wenig Über­raschen­des: Die Angeklagten sind entwed­er krank, hat­ten damals keine Ver­ant­wor­tung oder sehen die Schuld bei den Behör­den. Und Heck­ler und Koch hat aus all­dem natür­lich gel­ernt und immer mit den Behör­den kooperiert. Jeden­falls wenn man den Anwäl­ten der Betrof­fe­nen glaubt.

Vor der Ver­hand­lung hat­ten Rüs­tungs­geg­n­er eine Mah­nwache vor dem Gerichts­ge­bäude in der Olgas­traße abge­hal­ten. Sie erin­nerten an die 43 ermorde­ten Stu­den­ten in Mexiko, mut­maßlich erschossen mit Gewehren aus Obern­dorf.

Nach genauen Taschenkon­trollen fan­den sich das Pub­likum und die Prozess­beteiligten nach und nach im Gerichtssaal ein. Die Angeklagten hat­ten es allerd­ings vorge­zo­gen sich möglichst lange den Kam­eras zu entziehen. Erst kurz vor der Auf­forderung, sich bitte zu erheben, kamen die fünf mit ihren Anwäl­ten in den Saal. Fünf? Ja, der Repräsen­tant aus Mexiko, Markus B. hat­te sich entschuldigen lassen. Er sei nicht reise­fähig.

Der Vor­sitzende Richter, Frank Mau­r­er, seine Richterkol­legin­nen, die bei­den Schöf­fen sowie ein Ersatzrichter und ein Ersatzschöffe betrat­en pünk­tlich um 9.30 Uhr den Sitzungssaal. Nach ein­er „gefühlten Ewigkeit“, wie Richter Mau­r­er meinte, bat er die Kam­eras abzuschal­ten und eröffnete die Sitzung.

Markus B. kann nicht fliegen

Der Anwalt von Markus B., Wol­fram Ziegel­maier, begrün­dete die Abwe­sen­heit seines Man­dan­ten damit, dass dieser seit Jahrzehn­ten in Mexiko lebe, aber wegen Venen­erkrankun­gen nicht reise­fähig sei. Es täte ihm sehr leid, denn er hätte sehr gern seine Unschuld im Gerichtssaal bewiesen „und einen Freis­pruch erwirkt“. Im Übri­gen habe sein Man­dant nichts ver­brochen, es habe nie ein Ver­bot gegeben, Waf­fen in bes­timmte mexikanis­che Bun­desstaat­en zu verkaufen. Ein Argu­ment, das später auch andere Anwälte vor­brin­gen wer­den.

Die Staat­san­waltschaft antwortete mit dem Antrag, das Ver­fahren gegen Markus B. abzutren­nen, das gewährte freie Geleit aufzuheben, die Reise­fähigkeit zu prüfen und, falls B. reise­fähig wäre, einen inter­na­tionalen Haft­be­fehl zu erlassen. Dem ersten Teil stimmte das Gericht gle­ich zu, das Ver­fahren wird abge­tren­nt, und für Markus B.s Anwalt der Arbeit­stag  zu Ende.

Die Angeklagten hat­ten anschließend ihre Per­son­alien anzugeben:  Mar­i­anne B., die Sach­bear­bei­t­erin, Ingo S., der Ver­trieb­sleit­er, Peter B., der ehe­ma­lige Präsi­dent des Landgerichts Rot­tweil und bei HK zum Schluss Geschäfts­führer, Joachim Fritz M., Peter B.s Vorgänger als Geschäfts­führer und schließlich Wol­fram M., der Stel­lvertreter und Nach­fol­ger von Ingo s. als Ver­trieb­sleit­er.

4686 G 36 Gewehre 

Die drei Vertreter der Anklage ver­lasen dann  die Anklagepunk­te. Vier der fünf Angeklagten sollen in unter­schiedlich­er Beteili­gung „als Mit­glieder ein­er Bande“ ohne Genehmi­gung Kriegss­waf­fen aus­ge­führt haben. Der fün­fte, Wol­fram M., habe fahrläs­sig gehan­delt. Die Angeklagten seien zwis­chen 2005 und 2009 zu unter­schiedlichen Zeit­en bei Heck­ler und Koch beschäftigt gewe­sen. Sie hät­ten dafür gesorgt, dass exakt 4686 G 36 Gewehre im Wert von mehr als vier Mil­lio­nen Euro in vier „ver­botene“ Bun­desstaat­en geliefert wur­den.

In ein­er end­losen Litanei trug eine Staat­san­wältin die Ver­trags­dat­en, Genehmi­gungssak­ten­ze­ichen und Liefer­t­er­mine von ins­ge­samt 16 Fällen vor, an denen die Angeklagten in unter­schiedlich­er Zusam­menset­zung beteiligt waren. Alle hät­ten gewusst, dass diese Aus­fuhren in die vier Staat­en nicht erlaubt waren, es aber geduldet oder nicht ver­hin­dert, weil sie sich „eine nicht ganz uner­he­bliche Ein­nah­me­quelle“ ver­sprachen.

Richter Mau­r­er betonte in ein­er Erk­lärung, dass so viel Zeit seit Anklageer­he­bung ver­gan­gen sei, weil das Gericht mit anderen Fällen beschäftigt war, die wegen Haft­sachen Vor­rang hat­ten. “Speku­la­tio­nen über andere Gründe ent­behren jed­er Grund­lage.“ Das The­ma Ver­jährung war so ein Speku­la­tion­s­grund…

Mar­i­anne B.s  Anwalt, Uwe Holzapfel, nutzte die Möglichkeit, grund­sät­zlich zu wer­den. Er berief sich auf die Fernse­hdoku­men­ta­tion „Das Come­back der Rüs­tungsin­dus­trie“ – und verteilte gle­ich DVDs an die Prozess­beteiligten. Die Anklage gegen seine Man­dan­tin sei  „frag­würdig und falsch“. Er kri­tisierte Heck­ler und Koch, weil die Fir­ma seine Man­dan­tin wie auch den inzwis­chen ver­stor­be­nen Axel H. und den Mexiko­repräsen­tan­ten B. per Fir­me­naushang am schwarzen Brett als Schuldige präsen­tiert habe.

Der Aushang am “Schwarzen Brett” bei Heck­ler und Koch, den die NRWZ damals veröf­fentlicht hat.

Peter B.: “der reitende Bote”

Ingo S. Vertreter erk­lärte, sein Man­dant wolle wed­er zur Per­son noch zur Sache Angaben machen. Für den Ex- Landgericht­spräsi­den­ten Peter B. holte dessen Anwalt Diet­rich Que­den­feld dage­gen weit aus. B. sei in der ersten Zeit vom Jan­u­ar 2006 bis Juni 2007 als Behör­den­repräsen­tant bei Heck­ler und Koch lediglich der „rei­t­ende Bote zwis­chen Obern­dorf, Bonn und Berlin“ gewe­sen.

In sein­er Zeit als Geschäfts­führer und Aus­fuhrbeauf­tragter vom Juli 2007 bis Ende 2010 seien alle Verträge schon geschlossen und die Genehmi­gun­gen erteilt gewe­sen. Die Geschäfte mit Mexiko seien immer so gelaufen, dass Heck­ler und Koch an ein staatlich­es Unternehmen, die DCAM, die Waf­fen geliefert habe: „Bes­tim­mungs­land Mexiko“. In allen Fällen habe es eine Export­genehmi­gung gegeben.

DCAM habe dann die Waf­fen weit­er­verkauft und die End­verbleib­serk­lärun­gen aus­gestellt. Auf den Weit­er­verkauf habe das Unternehmen „keine Ein­flussmöglichkeit“ gehabt. B. habe auch keinen Grund gehabt, an der Recht­mäßigkeit der End­verbleib­serk­lärun­gen zu zweifeln. Es habe auch keine Liste mit „ver­bote­nen Staat­en“ gegeben, wie die Staat­san­waltschaft behaupte.

Ingo M.:  fast schon verjährt

Für den Angeklagten Ingo M., der lediglich wegen fahrläs­si­gen Ver­stoßes gegen das Kriegswaf­fenkon­trollge­setz angeklagt ist, argu­men­tierte sein Vertei­di­ger Niko­laus Rixe, dass die ihm vorge­wor­fe­nen Tat­en entwed­er bere­its ver­jährt seien oder dem­nächst ver­jährten und deshalb die Hauptver­hand­lung für ihn „unangemessen“ sei.

Heckler und Koch: Wir haben gelernt

Schließlich kam auch der Anwalt des Unternehmens als Neben­beteiligte, Pro­fes­sor Alfred Dier­lamm zu Wort. Die Fir­ma habe immer mit den Behör­den kooperiert, eine eigene Unter­suchung der Vor­fälle durch die Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft KPMG ange­ord­net und drei der Mitar­beit­er –den Mexiko­repräsen­tan­ten, Mar­i­anne B. und Axel H. frist­los ent­lassen.

Heck­ler und Koch habe überdies 2016 eine grundle­gende Verän­derung der Ver­trieb­sstrate­gie“ vorgenom­men, und lief­ere nur noch an soge­nan­nte grüne Län­der, die EU- oder Nato-Mit­glieder sind oder Nato-assozi­iert und außer­dem Antiko­r­rup­tions- und Demokratiekri­te­rien ein­hal­ten. Das tue das Unternehmen, „um sein­er gesellschaftlichen Ver­ant­wor­tung nachzukom­men“.  Es gebe Null-Tol­er­anz gegenüber Rechtsver­stößen Dier­lamm: „Heck­ler und Koch hat aus dem Vor­gang gel­ernt.“

Zum Abschluss dieser ersten Runde befand Richter Mau­r­er, nun habe man „aus der Sicht der Vertei­di­ger“ gehört, worum es geht. Die Hauptver­hand­lung sei dazu da, zu prüfen, was der Sachver­halt sei. Klar sei schon jet­zt, der Fall sei ungewöhn­lich, sowohl was die Sache als auch was die rechtliche Bew­er­tung ange­he. Die Gretchen­frage werde sein: „Was ist Inhalt der Genehmi­gun­gen?  Wer waren die Ver­ant­wortlichen und wie sah die Tat­beteili­gung aus?“ Pause. „Wenn es Täter gab.“

Marianne B.: Undank ist der Welten Lohn

Am Nach­mit­tag haben sich Mar­i­anne B. und Peter B.  geäußert. B., die als Sach­bear­bei­t­erin im Ver­trieb bei Heck­ler und Koch gear­beit­et hat­te, berichtete, sie habe ein­mal mit nach Mexiko reisen dür­fen. Die Mexiko­geschäfte hät­ten etwa zehn Prozent ihrer Tätigkeit aus­gemacht. Sie habe immer zur Fir­ma gehal­ten und das Beste gegeben. Dass sie nun angeklagt werde, sei der Lohn, meinte sie bit­ter.

Peter B: “Ironie des Schicksals”

Der ehe­ma­lige Landgericht­spräsi­dent B. erk­lärte wie sein Anwalt, er sei in der ersten Phase sein­er Tätigkeit in Obern­dorf lediglich Gesprächspart­ner der Behör­den gewe­sen und habe immer Rück­sprache hal­ten müssen mit Obern­dorf. Er habe von seinem Vorgänger nichts Schriftlich­es vorge­fun­den. In sein­er Zeit als Geschäfts­führer bis Ende 2010 habe es einen Zeit­punkt gegeben, da die Behör­den die Waf­fen­liefer­un­gen nach Mexiko ein­schränken woll­ten.

Ein generelles Exportver­bot sollte aber aus poli­tis­chen Grün­den ver­mieden wer­den. B. betonte aber, es habe keine Ver­bot­sliste gegeben, allen­falls Bun­desstaat­en, die genehmi­gungsrechtlich prob­lema­tisch waren. Sobald Heck­ler und Koch die Waf­fen an die DCAM geliefert habe, habe das Unternehmen keine Ver­fü­gungs­ge­walt mehr gehabt.  

Zum Unternehmen habe ihn der dama­lige Geschäfts­führer Mauch gebracht. Dieser habe ihn gefragt, ob er nicht nach seinem Auss­chei­den aus der Jus­tiz als Behör­den­vertreter bei Heck­ler und Koch antreten wolle. Es sei „eine Ironie des Schick­sals“, dass Mauch mit sein­er Aus­sage zu der Anklage gegen ihn beige­tra­gen habe. B.s Faz­it: „Ich weise die erhobe­nen Vor­würfe der Staat­san­waltschaft entsch­ieden zurück.“

Jürgen Grässlin: Skandal

Jür­gen Grässlin, der als  Anzeigen­er­stat­ter 2010 das ganze Ver­fahren ins Rollen gebracht hat­te, rech­net mit Verurteilun­gen und  Haft­strafen für die Angeklagten. Er ist den­noch sauer. Zum einen, weil keine Beamte des Bun­dewirtschaftsmin­is­teri­ums oder des Bun­de­saus­fuhramtes angeklagt sind. Zum anderen, weil das Gericht bish­er den Kro­nzeu­gen, den Whistle­blow­er aus Mexiko, nicht als Zeu­gen geladen hat: „Ein Skan­dal.“

Gefragter Inter­view­part­ner: Jür­gen Grässlin. Fotos: him