Rottweil/Stuttgart. Der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze hat in einer Pressemitteilung die zivilgesellschaftliche Organisation „Brand New Bundestag“ (BNB) scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, parteiinterne Auswahlprozesse zu beeinflussen. Die NGO unterstützt nach eigenen Angaben seit einigen Jahren „progressive Kandidierende“ aus verschiedenen demokratischen Parteien und hilft ihnen unter anderem mit Coaching, Kampagnenwissen und Netzwerken auf dem Weg in Parlamente. (Hinweis: Die von Sänze angegriffenen Kandidaten haben reagiert, wir berichten hier und hier. Auch BNB hat sich zu Wort gemeldet.)

Sänze sieht darin den Versuch, eine eigene politische Agenda „über mehrere Parteien hinweg in die Parlamente“ zu tragen. Er konstruiert einen möglichen Loyalitätskonflikt: Kandidierende, die Unterstützung von BNB erhalten, könnten sich nicht nur ihrer Partei, sondern auch der Organisation verpflichtet fühlen. Konkrete Belege für eine tatsächliche Einflussnahme auf Mandatsentscheidungen oder Abstimmungsverhalten führt er in der Mitteilung jedoch nicht an.

Anlass der Kritik sind unter anderem die Landtagskandidaturen von Artur Eichin (Grüne) und Ali Zarabi (SPD) im Raum Rottweil. Beide sind von ihren Parteien für die Landtagswahl 2026 nominiert worden. Sänze behauptet, sie hätten denselben Unterstützerkreis aus dem Umfeld von Brand New Bundestag. In den öffentlich einsehbaren Kandidierenden- und Abgeordnetenlisten der Organisation tauchen ihre Namen ~~allerdings nicht prominent~~ tatsächlich auf*. BNB unterstützt demnach die Bewerber Eichin und Zarabi. Sie tauchen auf einer Liste auf, über die BNB schreibt: „Wir supporten unsere Kandidierenden mit strategischer Beratung, Pressearbeit sowie inhaltlichen Workshops zu wichtigen politischen Themen, Organizing- und Campaigning-Knowhow. Wo möglich, vermitteln wir Volunteers zur Erweiterung der Kandidierenden-Teams.“

In seiner Mitteilung fordert Sänze von Eichin und Zarabi eine klare Stellungnahme dazu, wem sie sich in erster Linie verpflichtet fühlten – ihrer Partei oder der NGO. Zudem verlangt er Transparenz über die Rolle von BNB in ihrer politischen Arbeit. Zugleich wird die Formulierung scharf persönlich: Eine öffentliche Aussage Zarabis, er wolle „der deutschen Gesellschaft etwas zurückgeben“, bezeichnet er über „Kritiker“ als bloße „rhetorische Fassade“. Solche Zuschreibungen bewerten Motive der Kandidaten, ohne hierfür konkrete Nachweise zu liefern, und gehen über eine reine Sachkritik an der NGO hinaus.

Brand New Bundestag versteht sich selbst als überparteiliche Graswurzelorganisation, die Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen in die Politik bringen will und ausdrücklich Kandidierende verschiedener demokratischer Parteien unterstützt, nicht jedoch aus der AfD. Die grundsätzliche Frage nach Transparenz, Netzwerken und der Wirkung politischer Förderinitiativen auf Mandatsträger ist damit erneut auf der politischen Bühne angekommen. Im Landtagswahlkampf dürfte die Debatte um BNB und seinen Einfluss weiter an Schärfe gewinnen.

*In einer früheren Version dieses Beitrags schrieben wir, es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Kandidaten Eichin und Zarabi von BNB unterstützt werden. Nach einem Leserhinweis fanden wir eine entsprechende Quelle für die direkte Unterstützung. Wir haben den Bericht daraufhin korrigiert.