Zum Neujahrsempfang hatten die Rottweiler Grünen ins Zimmertheater eingeladen, und hier kamen auf der Theaterbühne Landtagskandidat Artur Eichin, Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf und Sonja Rajsp-Lauer, Kreisrätin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Landtag, ins Gespräch.
Chantal Kopf und Artur Eichin waren zuvor bei Hansgrohe in Schiltach zu Besuch gewesen, wo Innovation im Vordergrund steht. Der Protektionismus Chinas und die Zollpolitik der USA gehen aber auch an Weltmarktführern aus der Region nicht spurlos vorbei. Umso wichtiger werde der Europäische Binnenmarkt, so die europapolitische Sprecherin der Grünen, Chantal Kopf. Für Unternehmen wie Hansgrohe sei die fehlende europäische Harmonisierung von Standards eine unnötige Hürde. „Ein Wirtschaftswunder mit der CDU? Das wird eher nichts“, betonte Chantal Kopf. Verlässliche Rahmenbedingungen fehlten, das stellte Artur Eichin klar, der selbst in der Industrie arbeitet.
„Wir sind stolz auf unsre hidden champions“, so Sonja Rajsp-Lauer. Aber deren KnowHow brauche mehr Unterstützung, „wir dürfen nicht rückwärts schauen“, ergänzte Artur Eichin. „Der Erfolg unsrer Wirtschaft entsteht auch im Kopf!“ Deutschland müsse unabhängiger werden, die Wirtschaft sich besser vernetzen – Robert Habeck habe in Sachen Halbleiter gezeigt, wie das gehe. Schulen müssten mehr in die Firmen kommen, Weiterbildung mehr gefördert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, forderte Eichin. Schnellere Genehmigungsverfahren: Hier sei Baden-Württemberg vorbildlich, und es brauche mehr Praxischecks, um zu sehen, ob neue Gesetze auch funktionierten. „Man muss nach einer gewissen Zeit schauen: Braucht man das noch?“, betonte Artur Eichin. Auf die Kritik am Lieferkettengesetz ging Chantal Kopf ein: Billiger Schrott aus China schade auch der heimischen Wirtschaft. Und der im Ländle erprobte Strategiedialog könne durchaus ein Vorbild für Berlin und Brüssel für mehr Praxisnähe sein.
Auch die Förderung der Ausbildung war Thema: Es fehle an günstigem Wohnraum und gutem ÖPNV für Azubis, und die Meisterausbildung müsse kostenlos und der Abschluss den akademischen gleichgestellt werden. „Dennoch werden wir weiter Fachkräfte aus dem Ausland brauchen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Da sei Cem Özdemir ein tolles Vorbild: „Mit Talent und Fleiß kann man alles schaffen, egal, woher man kommt.“ Artur Eichin forderte Planungssicherheit für die Firmen, gerade jetzt, wo es international keine Verlässlichkeit gebe. Und Chantal Kopf stellte klar, dass auch die Grünen Technologieoffenheit wollen, aber keine Rückwärtsgewandtheit – „es steht nirgends, dass es die Wärmepumpe sein muss!“
Dafür gabs Beifall, ebenso für die Kritik an Palantir. Dafür seien Millionen ausgegeben worden, ohne dass die Koalition zugestimmt hatte, und der Innenminister habe angeblich nichts davon gewusst, berichtete Sonja Rajsp-Lauer aus dem Landtag. Nun gehe es um Schadensbegrenzung, die Daten liegen auf europäischen Servern, „und in fünf Jahren setzen wir hoffentlich auf eine baden-württembergische Lösung!“ Sie berichtete auch, dass es bei den Kommunen gut ankomme, dass das Land die Gelder aus dem Sondervermögen direkt an sie weiter gebe. Damit es von der Bundesregierung nicht dafür genutzt werde, um Löcher zu stopfen, „müssen und werden wir sehr genau hinschauen“, versprach Chantal Kopf. Mit angeregten Gesprächen, toller Musik von Jochen Braun und einem leckeren Buffet klang der Abend aus.
