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Dienstag, 22. September 2020

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„Aktive Bürger“ Schramberg: Übers Ziel rausgeschossen

(Kommentar). Mit dem Reisigbesen, mit dem Stroh- und dem Hofbesen. Damit wollen sie das Schramberger Rathaus – ja was denn? Säubern? Die Gemeinderatskandidaten der „Aktiven Bürger“ nennen es „Kehrwoche“. Und schießen mit ihrem entschlossenen Auftritt weit übers Ziel hinaus.

Stellen Sie sich vor, liebe Leser, Sie sind amtierendes Mitglied des Schramberger Gemeinderats. Eine Stadträtin, ein Stadtrat. Gewählt vor fünf Jahren mit einer entsprechenden Mehrheit der Stimmen. Stellen Sie sich weiter vor, Sie säßen in einer Sitzung – und die Tür springt auf.

Mit grimmigem Blick drängen neun Männer und eine Frau herein, alle mit einem Besen bewaffnet. Und schicken sich an, Sie hinaus zu kehren. „Ja, geht’s noch?“, würden Sie vielleicht rufen. Und Sie würden sich wehren, zu recht. Denn Sie sitzen mit Recht da drin, im Stadtrat. In einer demokratischen Wahl gewählt.

Nun – die Kandidatin und die Kandidaten der „Aktiven Bürger“ Schramberg drohen genau damit. In einem Video entern sie mit Besen bewaffnet das Rathaus. Und auf ihrer Broschüre lehnt ein Reisigbesen an der Rathaustür. Drohend.

Argumente? Fehlanzeige. Im Video: kein einziges. Am 26. Mai, dem Tag der Kommunalwahl, sei „Kehrwoche im Rathaus“, heißt es da. Drohend.

Wer arbeitet so? Wer droht seinen Gegnern an, ihn mit dem Besen hinaus zu kehren? Populisten tun das. Das große Vorbild aller Populisten tat dies etwa:

Ich werde mit eisernem Besen auskehren und alle diejenigen, die ausschließlich wegen ihrer roten oder schwarzen Gesinnung und zur Unterdrückung aller nationalen Bestrebungen in Amt und Würden sitzen, hinausfegen.“ 

Hermann Göring.
Ansprache als Preußischer Innenminister im Februar 1933.

Das Bild des Säuberns mit dem harten oder dem eisernen Besen, das ist immer eines der Rechten gewesen. Etwa auf einem Wahlplakat der „Nationalen Front“ von 1933 mit dem Slogan: „Wir säubern“ mit einem Besen, der das Schweizer Kreuz säubert. Auch hier war’s ein Reisigbesen, wie in Schramberg.

Man muss aber gar nicht mit der Nazi-Keule kommen, um diese Form der Wahlwerbung zurück zu weisen. Es gibt nämlich schlicht keinen Grund für einen derart martialischen, Gewalt androhenden Auftritt. In Schramberg haben, gemäß ihrem Auftrag, Stadträtinnen und Stadträte ehrenamtlich nach bestem Wissen und Gewissen Kommunalpolitik gemacht. Haben Mehrheiten gesucht und gebildet, sich gezofft und vertragen, in der Sache entschieden, mal mit dem Kopf und mal mit dem Herz. Daran war nichts falsch.

Übrigens: Johannes Grimm und Jürgen Reuter waren da schon dabei. Haben die Beiden ihre Pose von der Kehrwoche im Rathaus tatsächlich zu Ende gedacht? Und dann nicht gemerkt, dass sie sich höchstselbst rauskehren wollen? Haben sie nicht gemerkt, dass der Slogan „Zeit für neue Köpfe im Rathaus“ – nunja, auch auf sie zutrifft? Nach der Nummer vielleicht gerade auf sie?

Der eine oder andere Stadtrat mag am 26. Mai nun ab-, ein neuer mag gewählt werden. Damit hat es sich aber auch. Sollten Vertreter der „Aktiven Bürger“ ins Gremium kommen – es sei ihnen von Herzen gegönnt. Aber den Besen, den sollten sie dann schön zuhause lassen. Der hat – in dieser Pose und in der Kommunalpolitik – nichts zu suchen.

PS: Nein, die Sache mit dem Besen ist kein Schramberger Insider-Witz. Klar – es gibt dort an der Fasnet den Kehraus (dieses Jahr sogar mehr als einmal). Der aber fegt nicht etwa die Verwaltung aus dem Rathaus oder die dort amtierenden Kommunalpolitiker. Um es mit den Worten der Narrenzunft Schramberg zu schreiben:

Der Kehraus geht bei den Umzügen und beim Hanselsprung voraus und fegt symbolisch mit seinem großen Reisigbesen den Winter aus.

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