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Dienstag, 10. Dezember 2019
Start Mei­nung NRWZ-Kom­men­ta­re Gutes Pro­jekt – frag­wür­di­ge Finan­zie­rung

Gutes Projekt – fragwürdige Finanzierung

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Lan­ge wur­de in Schram­berg nach Räu­men für rus­ti­ka­le Fes­te gesucht. Die Mie­te soll­te bezahl­bar und kei­ne Nach­barn in der Nähe sein, damit es kei­ne Pro­ble­me mit dem Lärm gibt. Schließ­lich wur­de man fün­dig: Der Bau 64 in der Geiß­hal­de wur­de vor dem Ver­fall bewahrt und mit viel ehren­amt­li­chem Ein­satz her­ge­rich­tet. Eigent­lich alles Gut, soll­te man mei­nen, wären da nicht ein paar unschö­ne Begleit­erschei­nun­gen.

Bei der Finan­zie­rung wie­der­holt sich nun etwas, das es vor fünf Jah­ren schon ein­mal gab. Zwei oder drei Wochen, bevor der Haus­halt der Stadt auf den Tisch des Gemein­de­rats kommt, in dem alle geplan­ten Aus­ga­ben genau unter die Lupe genom­men wer­den, wird noch schnell ver­sucht, das Pro­jekt Sze­ne 64 auf ganz eige­nen Wegen finan­zi­ell ans Ziel zu brin­gen. Die Stadt­ver­wal­tung schlägt 130.000 Euro für die zusätz­li­chen Park­plät­ze vor; der Ver­ein ver­langt vom Gemein­de­rat 200.000 Euro zusätz­lich bereit zu stel­len. Unter­ge­bracht wer­den soll die Sum­me als über­plan­mä­ßi­ge Aus­ga­be im aktu­el­len Haus­halt. Ein Weg, den zum Glück nicht alle ein­fach so mit­ge­hen wol­len.

Der Gemein­de­rat hat zu Beginn des Pro­jekts für die Sze­ne 64 einen maxi­ma­len För­der­rah­men von 850.000 Euro fest­ge­legt. Sowohl SPD/Buntspecht, als auch die Freie Lis­te, haben immer wie­der betont, dass die­ser Rah­men nicht über­schrit­ten wer­den darf. Dem Ver­ein wur­de den­noch gestat­tet, die Mit­tel so ein­zu­set­zen, wie er dies für rich­tig hält. Auch die mehr­fa­chen Ände­run­gen bei der Pla­nung wur­den hin­ge­nom­men. Ein­zi­ge Bedin­gung: Am Ende muss das Geld aus­rei­chen, einen Nach­schlag gibt es nicht. Doch nun wur­de deut­lich mehr Geld aus­ge­ge­ben, der Steu­er­zah­ler soll es jetzt rich­ten. Begrün­det wird dies damit, dass der Ver­ein ja etwas ganz Ande­res sei, als alle ande­ren. Schließ­lich gehe es hier nur um das Wohl der Stadt und ihrer Bür­ger. Ist dies nicht auch bei ande­ren Ver­ei­nen der Fall, die kei­ne Extra­wurst bekom­men?

Der not­wen­di­ge Sach­ver­stand ist beim hin­ter der Sze­ne 64 ste­hen­den Ver­ein vor­han­den. Für min­des­tens zwei der Akti­ven, die gleich­zei­tig Mit­glie­der des Gemein­de­rats sind, ist die Sze­ne 64 bei­lei­be nicht die ers­te Bau­stel­le. So man­ches Bau­vor­ha­ben haben sie schon umge­setzt. Das Know-How ist also vor­han­den. Auch dürf­te sehr wohl bekannt sein, dass ein höhe­rer Aus­bau­stan­dard auch mehr Geld kos­tet. Und da will man nun von den Mehr­kos­ten über­rascht wor­den sein? Bei der Erfah­rung? Irgend­wie schwer zu glau­ben.

Nun soll es ein run­der Tisch aus Ver­wal­tung, Ver­ein und Gemein­de­rats­frak­tio­nen rich­ten – aller­dings hin­ter ver­schlos­se­nen Türen. Kei­ner soll mehr nach­voll­zie­hen kön­nen, wer für was steht. Alle sol­len in Mit­haf­tung genom­men wer­den.

Für alle Ver­ei­ne gilt: Erst müs­sen die Mit­tel bean­tragt wer­den, und wenn die­se geneh­migt sind, dür­fen die ent­spre­chen­den Aus­ga­ben ent­ste­hen. Erst jüngst wur­de ein ande­rer Ver­ein bei der Stadt vor­stel­lig: Der Boden einer Hal­le, in der auch Schul­sport statt­fin­det, muss drin­gend her­ge­rich­tet wer­den. Dem Ver­ein wur­de auf sei­nen Antrag hin gestat­tet, gleich mit der Reno­vie­rung zu begin­nen, das Geld gibt es aber erst im kom­men­den Jahr und auch nur dann, wenn der städ­ti­sche Haus­halt 2020 geneh­migt ist und die ent­spre­chen­den Mit­tel ent­hal­ten sind.

Für die Sze­ne 64 sol­len die Mit­tel aber noch aus dem lau­fen­den Haus­halt kom­men. Hier drängt sich ein Ver­dacht auf, den die Betei­lig­ten unbe­dingt ver­mei­den soll­ten: Im Vor­stand des Ver­eins sit­zen drei Gemein­de­rä­te der nach Zahl der Mit­glie­der größ­ten Frak­ti­on. Eben Men­schen, die dem Gre­mi­um ange­hö­ren, das Anträ­ge auf Ver­eins­zu­schüs­se auch immer mal wie­der ablehnt, wenn der ehren­amt­li­che Ver­eins­vor­stand eine Frist ver­säumt hat oder sich an eine sons­ti­ge Vor­schrift nicht gehal­ten hat.

Es bleibt nur zu hof­fen, dass es nicht nach dem Mot­to geht: „Man kennt sich, man hilft sich“, son­dern glei­ches Recht für alle gilt. Die Ent­schei­dun­gen müs­sen für alle Bür­ger nach­voll­zieh­bar und fair sein. Und wenn es wirk­lich so ist, dass der Ver­ein nichts für die 130.000 Euro kann, die die Park­plät­ze zusätz­lich gekos­tet haben, dann soll er die­ses Geld bekom­men. Aber nur Geld zu geneh­mi­gen, weil es schon aus­ge­ge­ben ist, so kann es nicht gehen. Ande­ren wür­de man so ein Vor­ge­hen nicht durch­ge­hen las­sen.

 

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