Digitalisierung, Bürokratieabbau und Extremismusdebatte: Philipp Amthor und CDU diskutieren Zukunftsfragen im McDonald’s Zimmern

Bei einer CDU‑Veranstaltung im McDonald’s in Zimmern ob Rottweil haben der Rottweiler Landtagsabgeordnete Stefan Teufel, Franchisenehmer Marc Karrer und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesdigitalministerium, Philipp Amthor, vor vollem Haus gesprochen. Und zwar über Digitalisierung, Bürokratieabbau und die wirtschaftliche Lage.​

Teufel betonte eingangs, wie wichtig der Ausbau der Digitalisierung gerade im ländlichen Raum sei, und verwies darauf, dass der Kreis Rottweil zwar vorangekommen sei, die in Berlin beschlossenen Maßnahmen aber konsequent vor Ort umgesetzt werden müssten. Er dankte der Familie Karrer für die spontane Gastfreundschaft, würdigte die starke Präsenz der Jungen Union, der kommunalen Mandatsträger und der Medien – von NRWZ über Schwarzwälder Bote und Radio Neckarburg bis hin zum „Spiegel“ – und sprach von einem „guten Signal“, dass die Location wegen Überfüllung geschlossen werden musste.​

Eine erste Klage

Franchisenehmer Marc Karrer nutzte die Bühne, um das modernisierte Restaurant vorzustellen und die wirtschaftspolitische Dimension zu unterstreichen: In Zimmern, Vöhringen, Balingen und an drei weiteren Standorten im ländlichen Raum beschäftigt er inzwischen 210 Mitarbeitende, davon rund 190 in Voll‑ und Teilzeit und 35 im Management. Die verbreitete Vorstellung, Gastronomie sei ein Minijob‑Sektor, wies er zurück. Er schilderte Investitionen in Dual‑Drive‑Schalter, Self‑Service‑Kioske, eine vollautomatische Getränkezelle und digitale Bestellprozesse per App, die McDonald’s als „Kiosk in der Hosentasche“ positionieren. Gleichzeitig klagte er über langwierige Genehmigungsverfahren, heterogene Vorgaben bei Arbeitserlaubnissen und hohe Bürokratiekosten, die besonders beim Onboarding ausländischer Beschäftigter bremsten.​

Kritik an der Verpackungssteuer

Besonders kritisch bewertete Karrer die von Kommunen diskutierte Verpackungssteuer. Diese würde aus seiner Sicht einen „Flickenteppich“ aus lokalen Sonderregelungen erzeugen. Und bei geringem ökologischen Effekt würde sie hohen Verwaltungsaufwand, Belastungen für Betriebe und spürbare Preissteigerungen für Gäste bringen – etwa um 50 Prozent beim kleinen Kaffee und um 30 Prozent bei günstigen Menü‑Angeboten. Er erinnerte daran, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gerade gesenkt worden sei, um Teilhabe zu ermöglichen. Er warnte davor, gastronomische Betriebe als Orte der Begegnung in Zeiten wachsender Einsamkeit zusätzlich unter Druck zu setzen. Seine Forderung an die Politik: weniger Bürokratie, mehr einheitliche Regeln, Planungssicherheit und mehr Zeit für das Kerngeschäft statt für Formulare.​

Schwenk zur Landtagswahl

Philipp Amthor knüpfte daran an und lobte Karrers Investitionsbereitschaft und Unternehmergeist als Grundlage für Wachstum und Zukunftsperspektiven in Deutschland. In seiner Rede rückte er die anstehende Landtagswahl in Baden‑Württemberg in den Fokus, warb offensiv für CDU‑Spitzenkandidat Manuel Hagel als künftigen Ministerpräsidenten und stellte Stefan Teufel sowie die Bundestagsabgeordnete Maria‑Lena Weiß als „starke Stimme“ der Region heraus. Baden‑Württemberg sei wirtschaftlich erfolgreich, „gut, aber ausbaufähig“ regiert; eine CDU‑geführte Landesregierung, so Amthor, sei wichtig, damit Bundes‑ und Landesebene beim Modernisierungs‑ und Reformprogramm an einem Strang ziehen könnten.​

Zugleich zeichnete Amthor das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als Hebel für Bürokratieabbau und Standortstärkung. Ziel sei es, die „Zettelwirtschaft“ zurückzufahren und die Realwirtschaft zu stärken, Deutschland zu „entknoten“ und digitale Verwaltung zum Regelfall zu machen. Verwaltungsdigitalisierung dürfe nicht beim PDF zum Ausdrucken enden, sondern müsse „End‑to‑End“ digital funktionieren – etwa durch Registermodernisierung und konsequent digitale Verfahren. Er räumte ein, dass Deutschland Nachholbedarf in der Digitalisierung habe, verwies aber darauf, dass auch die CDU in ihren 16 Regierungsjahren nicht alles richtig gemacht habe und nun vieles anders und besser machen wolle.​

Fragerunde

In der anschließenden Fragerunde stand zunächst die von der Union eingeführte Aktivrente im Mittelpunkt. Ein Zuhörer kritisierte, dass Solo‑Selbstständige nicht von den 2.000 Euro steuerfreiem Zuverdienst profitieren. Amthor hielt fest, er hätte sich persönlich eine Einbeziehung Selbstständiger gewünscht, diese sei jedoch an Missbrauchssorgen insbesondere des Finanzministeriums gescheitert. Die Aktivrente sei ein wichtiger erster Schritt für Arbeitnehmer, die freiwillig länger arbeiten, die Debatte über eine Erweiterung auf Selbstständige aber aus seiner Sicht nicht beendet; wer länger arbeite, solle nicht im Steuerdschungel steckenbleiben, sondern spürbar profitieren.​

Ein weiterer Fragesteller beklagte gebrochene Erwartungen an Friedrich Merz bei NGO‑Transparenz, Staatsfinanzen und Klimapolitik und sprach von 900 Milliarden Euro Schulden und einer CDU im „Gängelband“ der SPD. Amthor widersprach dieser Lesart und betonte, die Regierung handle als Team, Merz sei „derselbe wie vor der Wahl“ und setze vereinbarte Inhalte um. Das Förderprogramm „Demokratie leben“ werde unter Familienministerin Karin Prien grundlegend überarbeitet, rechtskräftige Bescheide aus der Vorgängerregierung würden aus rechtsstaatlichen Gründen aber nicht rückgängig gemacht. Die zusätzliche Verschuldung nannte er eine Hypothek auf die Glaubwürdigkeit, zugleich aber notwendig, um versäumte Zukunftsinvestitionen in digitale Infrastruktur und Verwaltung nachzuholen. Er verwies auf Reformen wie die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Schaffung eines Digitalministeriums und eine deutliche Reduktion der Asylzahlen, um zu zeigen, dass der angekündigte Politikwechsel eingeleitet sei.​

Erheblichen Raum nahm die Diskussion über Freiwilligendienste ein. Eine junge Teilnehmerin kritisierte, dass die Politik zwar die Stärkung von Freiwilligendiensten ankündige, gleichzeitig aber Mittel gekürzt und Angebote wie Seminare und Ausflüge eingeschränkt würden. Amthor stellte klar, dass Freiwilligendienste aus Sicht der CDU einen hohen Stellenwert haben und die Demokratie von Menschen lebe, die „mehr als nötig“ tun – ob im sozialen Bereich, in der Feuerwehr oder in Vereinen. Er verwies auf innerparteiliche Debatten über ein allgemeines Gesellschaftsjahr und sprach sich für klare Anreize aus, etwa Erleichterungen bei der Rückzahlung von BAföG oder Meister‑Darlehen für Freiwilligendienstleistende. Entscheidend sei, den gesellschaftlichen Wert des Engagements erkennbar zu machen; das Thema wolle er mit Karin Prien weiter vorantreiben.​

Ein junger Fragesteller lenkte den Blick auf Social Media, US‑Plattformen wie Facebook, WhatsApp und Instagram sowie auf die Dominanz amerikanischer Tech‑Konzerne. Amthor mahnte, neben Risiken auch die Chancen sozialer Medien zu sehen: Sie ermöglichten direkte, niedrigschwellige politische Kommunikation, wie der Abend in Zimmern selbst belege. Es sei wichtig, die digitalen Räume nicht Akteuren zu überlassen, die Hass und Hetze verbreiten, sondern sie durch eigenes, verantwortliches Handeln zu demokratischen Orten zu machen. Zugleich müsse Europa seine digitale Souveränität stärken: Deutschland und die EU seien bisher zu oft Kunde und Konsument, zu selten Gestalter. Das Digitalministerium habe deshalb einen europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität mit Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron initiiert; der Staat solle als „Ankerkunde“ europäische Lösungen stärken, ohne sich illusorisch völlig vom US‑Internet abkoppeln zu wollen.​

Klare Kante gegen Linksextremismus gefordert

Zum Schluss kam die Sprache auf Extremismus und die vielzitierte „Brandmauer“. Ein Fragesteller forderte mehr „klare Kante“ auch gegen Linksextremismus und fragte, wo die Brandmauer nach links bleibe. Amthor unterstrich, die Union verfolge einen „360‑Grad‑Blick“ auf Extremismus: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus könnten nicht gegeneinander aufgerechnet werden, jede Form von Feindschaft gegen die freiheitlich‑demokratische Grundordnung brauche eine klare Antwort. Linksextremismus habe ebenso wenig Platz wie rechtsextreme Bestrebungen; es gebe „keinen Rabatt“ auf die Rechtsordnung. Die CDU schließe auf Bundesebene Koalitionen sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD aus, warnte aber zugleich vor der schleichenden Vergiftung der politischen Kultur durch die Agitation der AfD und plädierte für eine klare, zugleich differenzierte demokratische Abgrenzung.

Im Wortlaut …

Rede von Stefan Teufel

Wir sind drauf angewiesen, dass das Thema Digitalisierung auch im ländlichen Raum ankommt. Wir sind im Kreis Rottweil auch in den letzten Jahren gut vorangekommen, aber wir müssen natürlich noch weiter die positiven Dinge, die jetzt auch in Berlin mit beschlossen worden sind, hier im Raum umsetzen. Vielen herzlichen Dank, dass du heute da bist. Ich freue mich sehr, dass die Familie Karrer von McDonald’s Team und Deutschland heute auch uns die Gastfreundschaft erweist. Sehr geehrter Herr Karrer, ich bin dankbar, dass Sie sich spontan bereit erklärt haben, wenn auch heute ein prominenter Besuch hier in den Wahlkreis Rottweil kommt, dann war es gar nicht so einfach, um 21:30 Uhr noch eine Location zu finden, die einfach auch noch offen hat und wo man vor allem auch noch gut Party machen kann. Vielen, Herr Karrer, vielen herzlichen Dank für die Gastfreundschaft.

Ich heiße auch heute recht herzlich willkommen, und es ist die ganze Garde da von kommunalen Mandatsträgern. Ich freue mich über unsere Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiß, vor allem über meinen Mitkandidaten aus dem Schwarzwaldkreis, Andreas Braun. Ich wünsche dir alles Gute für die nächsten Wochen und schön, dass du heute auch da bist. Ich freue mich über die zahlreichen Mitglieder der JU, des CDU-Kreisverbandes. Wir sind heute wirklich super vertreten, das ist wirklich eine super Botschaft. Danke, dass ihr heute alle da seid.

Unser Motto für uns ist immer: Politik, Sympathie – und gute Politik entsteht im Dialog. Und ich bin einfach auch dankbar, dass auch die örtlichen Medien einfach auch heute da sind. Einmal unser rasender Reporter von der NRWZ, der Peter Arnegger, der das Thema Digitalisierung ja bei ihm auch immer vorangetrieben hat. Ich freue mich über Frau Siegmeier von der Textwerkstatt, vom Schwarzwälder Boten. Radio Neckarburg ist da und sogar aus Hamburg der Spiegel ist angereist. Herzlich willkommen. Und by the way: Wir freuen uns natürlich über eine super Berichterstattung. Wann gab es das zuletzt, dass man eine Location schließen musste wegen Überfüllung? Also ist wirklich eine gute Botschaft am heutigen Abend. Ich freue mich, dass Sie alle da sind, freue mich über die Gastfreundschaft. Sehr geehrter Herr Karrer, Sie haben das Wort.

Rede von Marc Karrer

So, vielen Dank, Herr Teufel, für die Einleitung. Auch herzlich willkommen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich danke Ihnen erstmal, dass Sie auch hierher gekommen sind und mir als Unternehmer vor Ort im ländlichen Raum die Möglichkeit bieten, auch vielleicht ein paar kritische Fragen und Dinge anzusprechen. Ich bin jetzt seit dreieinhalb Jahren Franchisenehmer hier in Zimmern/Rottweil. Ich betreibe seit dreieinhalb Jahren das Restaurant in Vöhringen, seit einem Jahr das Restaurant in Balingen und seit dem Jahreswechsel drei weitere – alle im ländlichen Raum in Baden-Württemberg.

In den letzten Jahren haben sich die Erwartungen unserer Gäste immer mehr auch Richtung unserem heutigen Thema Digitalisierung entwickelt. Diese fordern zum Beispiel unsere digitalen Bestellprozesse, wie unsere App, wo ich mittlerweile wirklich unseren großen Kiosk in der Hosentasche habe und von überall bestellen kann. Wir als McDonald’s wollen weiter in den deutschen Markt investieren – sowohl wir als Franchisenehmer als auch McDonald’s Deutschland. Wir planen in den kommenden Jahren 500 neue Restaurants und werden, wie es hier steht, circa 1000 Restaurants auf sozusagen dieses Angebot für unsere Gäste umbauen. Das bedeutet: Wir investieren 3 Milliarden Euro in den deutschen Markt, in Arbeitsplätze bei McDonald’s, in Arbeitsplätze bei unseren Lieferanten und Partnern.

Ich denke mal, alle Gäste vor Ort kennen das alte Restaurant noch. Wir haben jetzt hier eine Gastraumerweiterung gemacht, weil einfach der Bedarf vor allem in den Wintermonaten viel größer war, als wir das hier bereitstellen konnten. Wir haben eigentlich alle Komponenten von dem neuesten Restaurant-Layout. Das bedeutet: Wir haben einen Dual Drive mit zwei Aufnahmepunkten. Wir haben unsere Self-Service-Kioske von vier auf acht erweitert. Wir haben unsere Kapazitäten der Küche verdoppelt, das bedeutet, wir haben statt zwei vier Küchenlinien.

Wir haben auch in Automatisierung investiert. Zum Beispiel haben wir unsere Getränkezelle – vielleicht wundern sich manche, warum hier auf einmal eine Wand ist, wo früher die Kasse war. Dahinter ist unsere Getränkezelle. Das bedeutet, da steht eine vollautomatische Getränke-Zapfanlage, die sozusagen alle Kaltgetränke auf Bestellung produziert, und die Mitarbeiter müssen es nur noch aus der Anlage rausnehmen. Dann haben wir zum Beispiel auch eine Waage am Drive, wo unsere Drive-Bestellungen gewogen werden, damit wir möglichst nichts mehr vergessen, dem Gast mitzugeben. Und es wird dann vollautomatisiert den Mitarbeitern angezeigt, ob die Bestellung zu leicht ist, zu schwer ist, und dann kann er ganz kurz einschätzen, ob alles passt.

Ich will weiter investieren, vor allem auch hier in der Region, in moderne und digitale Restaurants. Damit dies gelingt, brauchen wir natürlich schnelle Genehmigungsprozesse und eine digitale und verlässliche Verwaltung, weil die Digitalisierung sollte kein Luxusgut sein, das wir sozusagen ab und zu mal genießen dürfen, sondern es sollte die Grundvoraussetzung sein – vor allem auch im ländlichen Raum –, um diesen wirtschaftlich langlebig zukunftssicher zu machen.

Viele denken, wenn wir umbauen, geht es immer darum, weniger Arbeitskraft einzusetzen, weniger Mitarbeiter zu benötigen, was so nicht stimmt. Mit jeder Modernisierung schaffen wir eigentlich mehr Kapazitäten, um noch mehr Gäste noch schneller bedienen zu können und brauchen deswegen immer mehr Arbeitskräfte. Aktuell beschäftige ich an sechs Standorten 210 Mitarbeiter, davon ungefähr 190 in Voll- und Teilzeit. Davon sind ungefähr 35 Mitarbeiter im Management tätig und ungefähr 20 Minijobber. Also diese Aussage, in der Gastronomie könne man nur als Minijobber sein Geld verdienen, stimmt definitiv nicht.

Beim Gewinn von Arbeitskräften haben wir oft die Problematik der Arbeitserlaubnisse. Viele unserer Mitarbeiter halten sich in Deutschland auf mit einer Arbeitserlaubnis, mit einer Aufenthaltserlaubnis. Hier haben wir in allen verschiedenen Gemeinden, Kommunen unterschiedliche Grundvoraussetzungen. Teilweise schicken wir das voll automatisch digital zu den Sachbearbeitern in Ausländerbehörden, teilweise muss aber auch der Mitarbeiter den ausgedruckten Papierantrag mit einem Termin dem Sachbearbeiter übergeben, was natürlich zu sehr langen Onboarding-Prozessen führt und unser Ziel nach Mitarbeitern einfach hemmt.

Wir bei McDonald’s wollen Chancengeber sein. Das bedeutet, wir wollen allen den Einstieg ermöglichen, egal ob sie Deutschkenntnisse vorweisen oder nicht. Wir bieten interne Weiterbildung an, wir bieten interne kostenlose Deutschkurse für unsere Mitarbeiter an, dass sie sich einfach möglichst schnell in unser Team vor Ort als auch in die Gemeinschaft integrieren können. Es ist natürlich schön für uns, wenn wir einfach die Bürokratie in diesen Punkten abbauen können, dass wir einfache Verfahren über alle Bereiche bekommen.

Ich betreibe jetzt diese sechs Restaurants in der Region, habe hier in Zimmern einen siebenstelligen Betrag investiert, um zukunftssicher zu sein. Ich werde nächsten Monat mein Restaurant in Balingen umbauen. Jetzt schwebt jedoch diese dunkle Wolke der eventuellen Verpackungssteuer über uns, was natürlich einfach zu kommunalem Alleingang führt, zu einem Flickenteppich über ganz Deutschland, was einen hohen Verwaltungsaufwand, geringe Einnahmen, kaum ökologische Wirkung und eine Belastung für uns als Betreiber mit sich bringt.

Die Belastung für die Gäste darf man natürlich auch nicht unterschätzen. Diese haben auch mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen und das ist aus meiner Sicht das falsche Signal an uns alle. Denn jetzt gerade erst wurde die Mehrwertsteuer in der Gastronomie reduziert, um sozusagen allen die Möglichkeit zu bieten, in der Gastronomie teilzunehmen – also aus Gästesicht. Wir bei McDonald’s haben fünf Angebote preislich reduziert, um vor allem jungen Leuten, gerade das Happy Meal oder McSmart-Menü, Familien die Möglichkeit zu bieten, weiterhin außer Haus essen zu können.

Das bedeutet, die Verpackungssteuer wirkt sehr konträr zur Mehrwertsteuerreduktion. Wenn wir zum Beispiel auf den kleinen Kaffee eingehen, der bei uns dann um 50 Prozent einen Preisanstieg erfahren würde, oder auch die McSmart-Menüs, die gerade für den kleinen Geldbeutel sind, um 30 Prozent. Gastronomische Betriebe sind Stätten der Begegnung und des Austauschs und sollten nicht in Zeiten der Isolierung und Vereinsamung unter Druck geraten.

Deswegen ist meine Bitte an die Politik: Wir brauchen weniger Bürokratie, nicht mehr. Wir brauchen Einheit, nicht mehr Kleinteiligkeit durch kommunale Sonderwege aller Art. Wir brauchen Planungssicherheit, nicht mehr Unklarheit bei Verfahren und Auflagen. Wir brauchen mehr Zeit für unser Kerngeschäft und nicht im Büro.

Rede von Philipp Amthor (Hauptrede)

Ja, lieber Stefan Teufel, lieber Herr Karrer, meine Damen und Herren, freue mich erstmal über die riesige Resonanz hier. Mein Mitarbeiter hat mir gesagt, wir machen das eigentlich so wie oft bei Wahlkampfeinsätzen: Auf dem Heimweg machen wir noch einen kleinen Zwischenstopp bei McDonald’s und der Landtagskandidat ist auch dabei. Also, ich freue mich, dass es jetzt in diesem Format so gemacht wurde, weil, lieber Stefan, das will ich schon vorweg sagen: Es ist so – ich bin jetzt zwei Tage in Baden-Württemberg unterwegs und es ist dann ganz schwer, sozusagen alle engagierten Kollegen irgendwie einzubauen. Und du bist gleich beherzt rangegangen und hast gesagt: Ist doch kein Problem, wenn du dann aus dem Schwarzwald kommst, 21:30 Uhr ist ja auch noch Action, treffen wir uns bei McDonald’s, machen wir ein bisschen Burger und Bürgerdialog. Und ich freue mich, dass so viele da sind. Vielen Dank für den herzlichen Empfang hier, danke schön.

Und ich komme auch gleich auf einige der Punkte, die Sie aufgeworfen haben. Ich will aber zuerst sagen, dass mir das ein wirklich wichtiges Anliegen ist, jetzt zwei Tage in Baden-Württemberg unterwegs zu sein. Wir haben heute Mittag noch mit dem Bundeskanzler zusammengesessen in Berlin im Bundesvorstand und ich habe dann gesagt: Ja, ich breche jetzt auf, zwei Tage nach Baden-Württemberg, weil es für uns alle in der gesamten CDU Deutschlands, im gesamten Bundesvorstand enorm wichtig ist, dass hier ein guter Wahlausgang zustande kommt. Denn ich will das schon sagen: Baden-Württemberg ist ein wunderbares Bundesland. Ihr könnt froh sein über eure Heimat, die wirtschaftlich erfolgreich ist, gute Tradition hat, anständige Leute, und ich finde, Baden-Württemberg ist auch ganz okay regiert. Es könnte noch besser regiert werden, wenn auch der Chef endlich wieder von der CDU kommt, und deswegen bin ich dieser Tage hier unterwegs, um mit voller Kraft dafür zu kämpfen, dass Manuel Hagel Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird. Er ist der richtige für eure Heimat, und er sollte Ministerpräsident hier im Ländle werden.

Und ein guter Ministerpräsident ist dann so gut wie das Team um ihn herum, und da habt ihr hier mit Stefan Teufel einen wirklich herausragenden Landtagsabgeordneten, der über so viele Jahre im Landtag sich auch wirklich einen richtig guten Ruf erarbeitet hat, bis nach Berlin, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wirklich auch stark hier für die Interessen eurer Region kämpft – genauso wie Maria-Lena Weiß. Ich habe sie noch gar nicht gesehen, wo ist sie eigentlich? Aber sie ist zumindest eure Bundestagsabgeordnete, sie ist auch eine super Nachfolgerin von Volker Kauder, der schon lange in meiner ersten Wahlperiode dafür gesorgt hat, dass ich ganz genau wusste, wo Rottweil–Tuttlingen auf der Landkarte liegt. Also: Ihr habt starke Abgeordnete hier vor Ort.

Und lieber Stefan, du hast es auch verdient, mit einem richtig starken Ergebnis hier wiedergewählt zu werden. Es ist mir ein Herzensanliegen, dich auch als Abgeordneten zu unterstützen. Und wenn Sie alle dann heute auch mitnehmen, dass Verabredungen mit dem Teufel auch sehr gute Verabredungen sein können, dann haben wir heute schon was gelernt. Wir wünschen dir ein sehr, sehr gutes Ergebnis für die Landtagswahl, lieber Stefan.

Und dieses Wahlergebnis und die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für uns nicht nur wichtig, damit man sagt: Ja klar, jetzt kommt der Amthor aus dem CDU-Bundesvorstand – ist ja klar, der will, dass die CDU gut abschneidet. Nein, ich will auch, dass die Bundesregierung gut vorankommt und dass es gut ist für die Bundesrepublik Deutschland. Und das ist es dann, wenn wir Landesregierungen haben, die mit uns vollständig an einem Strang ziehen und uns bei dem ambitionierten Modernisierungsprogramm unterstützen, bei dem ambitionierten Reformprogramm, das wir uns vorgenommen haben für Deutschland.

Ich bin dankbar – Sie haben mir den Ball ja im Prinzip auf den Elfmeterpunkt gelegt –, ich kann einige Punkte gleich noch mal aufgreifen, die wir auch im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung jetzt angehen. Aber ich will erstmal sagen: Vielen Dank, dass Sie sich trotz aller Widrigkeiten und Schwierigkeiten, die das manchmal mit sich bringt, entschieden haben, unternehmerisch Risiko zu gehen, zu investieren, zu sagen: Sie lassen sich nicht abhalten von dem Papierkram und der Zettelwirtschaft, sondern Sie tun was. Das ist die Grundlage für Wachstum und Erfolg der Bundesrepublik Deutschland. Wachstum und Zukunftsperspektiven erarbeiten sich nicht dadurch, dass einige sagen: Mir ist das zu schwer, ich leg mich zurück und ich relaxe. Wachstum und Zukunftsperspektiven für Deutschland erarbeiten sich dadurch, dass Menschen sagen, sie leisten etwas, sie bringen sich ein, sie gehen ins Risiko.

Wir brauchen mehr Unternehmergeist, so wie Sie den hier auch vertreten. Vielen Dank für Ihren Einsatz, das ist auch gut für die Region. Danke schön. Und wenn sich Unternehmer dann einsetzen und etwas unternehmen wollen, dann ist es wichtig, dass das funktioniert nach den Regeln der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark und erfolgreich gemacht hat. Und die Regeln der sozialen Marktwirtschaft heißen: Man kann als Unternehmer auch mal scheitern, im Zweifel am Wettbewerb, wenn wer anders ein besseres Franchise-Modell hat – wobei ich mir nichts Besseres als Ihres vorstellen kann, aber ich sehe schon, es gibt nicht nur Fans, aber okay.

Aber in der sozialen Marktwirtschaft ist es so, dass man am Wettbewerb scheitern kann. Man sollte aber nicht scheitern an Formularen, am Papierkram und an Anträgen. Und deswegen ist es so wichtig – und das ist eine der zentralen Aufgaben unseres neuen Bundesministeriums –, dass wir dafür arbeiten, dass die Zettelwirtschaft zurückgefahren wird und stattdessen die Realwirtschaft wächst.

Wir haben ein ambitioniertes Programm an den Tag gelegt und haben begonnen, es umzusetzen, um die Wirtschaft in Deutschland zu entlasten. Mehr Freiheit, weniger Zettelwirtschaft – das ist gut im Fast-Food-Restaurant, aber das ist auch gut an allen anderen Stellen in der Wirtschaft in Deutschland. Wir wollen Deutschland „entknoten“, damit die Wirtschaft in diesem Land wieder wachsen kann, meine Damen und Herren.

Und wir wollen ein digitaleres Deutschland werden, und da kann der Staat einiges auch von Unternehmen und von deren erfolgreicher Digitalisierung lernen. Ich bin ja dankbar, dass Sie die McDonald’s-App angesprochen haben. Ich erspare mir jetzt den Flex, mein Punktekonto dort darzustellen, denn Sie können sich vorstellen, dass das durchaus wächst bei dem ein oder anderen Wahlkampftermin.

Aber Spaß beiseite: Einen Punkt, den Sie angesprochen haben, der ist total richtig in der Frage: Was sind die Erwartungen, die Bürger haben an einen digitalen Staat? Verwaltungsdigitalisierung heißt nicht, dass man irgendwo im Internet sich durchklickt, dann auf einem PDF-Formular stößt, das ausdruckt, in einen Briefumschlag steckt und sagt: Tolle digitale Verwaltung. Sondern digitale Verwaltung – auch nach dem Anspruch unserer Bundesregierung – heißt: digital von Ende zu Ende. Das ist unser Anspruch. Digitale Prozesse, und digital nicht als Ausnahmefall, sondern digital als Regelfall.

Dafür arbeitet Bundesminister Dr. Carls Wildberger, dafür arbeitet unser ganzes Team, und ich will ganz offen sagen: Das ist überfällig. Deutschland hat Nachholbedarf in der Digitalisierung, und es wird Zeit, dass wir diese Reformprobleme jetzt lösen. Ich sage das gar nicht mit falscher Rückschau – das liegt nicht nur an den drei Jahren Ampel, sondern auch wir als CDU haben in 16 Jahren Regierung nicht alles richtig gemacht, müssen Dinge jetzt anders und besser machen. Aber wer soll es denn bitte hinbekommen, wenn nicht die CDU, meine Damen und Herren? Wir können es und jetzt setzen wir es auch um: ein digitales, ein schnelleres, ein einfacheres Deutschland – das ist der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht haben, und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung liefert das jetzt auch.

Und ansonsten finde ich übrigens auch, dass der Milo ein cooler Typ ist. Also, habe ich jetzt erst frisch kennengelernt, sehr, sehr gut. Und ich freue mich einfach über die Stimmung, über das Interesse. Ich finde es richtig gut, dass so viele junge Leute heute auch dabei sind, und ich finde es auch richtig gut, dass man hier einfach das Feeling hat, mit normalen Leuten unterwegs zu sein.

Und ich will euch nur sagen: Das ist etwas, was auch wichtig ist für die Politik, was auch gelebt wird, insbesondere von Manuel Hagel, der mit beiden Beinen bodenständig hier in der Region, in ganz Baden-Württemberg verwurzelt ist. Wir machen Politik nicht nur für Minderheiten. Wir machen Politik auch dafür, dass Minderheiten in unserer Demokratie geschützt werden – das ist ganz wichtig. Ich halte nichts von diesen rechten Vereinfachern, die irgendwie das, was wir an sittlicher Grundsubstanz hier erarbeitet haben in unserem Land, beiseitewischen. Davon grenzen wir uns ab. Ich finde, solche Leute dürfen in Deutschland keine Verantwortung tragen.

Aber ich sage trotzdem auch: Es ist für uns wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir Politik auch für die Mehrheit in diesem Land machen und den Menschen nicht nur vorschreiben wollen, wie sie ihr Leben zu leben haben. Und ich finde das gut, dass ihr hier was für „Veggie Lovers“, wie es da jetzt an der Wand steht, habt, und mir ist es auch egal – jeder kann seinen Veggie-Burger essen, wie er den essen möchte. Aber ich finde, die Politik muss sich dann nicht immer darüber erheben, dass derjenige, der dann noch den Hamburger isst, derjenige, der kein Elektroauto, sondern den deutschen Verbrenner fährt, dass das irgendwie alles schlechte Menschen sind.

Sondern wir sollten die Menschen nehmen, wie sie sind, mit den Lebensrealitäten im ländlichen Raum umgehen, mit den Lebensrealitäten verschiedenster Herkünfte. Das macht die CDU als stolze Volkspartei in Baden-Württemberg. Das spüre ich auch heute Abend, und deswegen freue ich mich noch auf das ein oder andere Gespräch mit euch. Vielen Dank, dass ich heute da sein darf, und maximaler Erfolg für die Landtagswahl – und vor allem für Stefan Teufel hier im Wahlkreis. Vielen, vielen Dank.

Q&A, oder: die Fragerunde mit Philipp Amthor

Frage 1: Aktivrente und Solo-Selbstständige

Frage:
Warum bekommen Solo-Selbstständige keine 2.000 Euro steuerfrei (Aktivrente), während angestellte Rentner steuerfrei dazuverdienen können?

Antwort Philipp Amthor:
Er erläutert, dass die Union die Aktivrente als zentrales Projekt in den Bundestagswahlkampf eingebracht hat: Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Er räumt ein, dass er sich gewünscht hätte, diese Regelung auch auf Solo-Selbstständige auszuweiten. Innerhalb der Bundesregierung habe es aber insbesondere im Finanzministerium Bedenken wegen möglicher Missbrauchstatbestände gegeben.

Amthor betont, Leistungen dürften nicht nur aus potenziellem Missbrauch heraus gedacht werden. Grundsätzlich sei es ein wichtiger erster Schritt, dass Angestellte 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Er unterstreicht, dass Unternehmertum und Selbstständigkeit nicht schlechter gestellt werden sollten und die Diskussion für ihn persönlich nicht abgeschlossen sei. Wer länger arbeite, solle Anreize haben und sich nicht mit komplizierten Steuererklärungen aufhalten müssen. Ohne die CDU gäbe es die Aktivrente nicht; eine Ausweitung auf Solo-Selbstständige wäre aus seiner Sicht ein wichtiges nächstes Ziel.​

Frage 2: NGO-Finanzierung, Schulden und Vertrauen in die CDU

Frage:
Ein Fragesteller berichtet von Erwartungen an Friedrich Merz (Transparenz bei „linken“ NGOs, solide Staatsfinanzen, Begrenzung von Klimaschutzvorgaben) und kritisiert: 900 Milliarden Schulden, SPD führe die CDU „am Gängelband“, Klimaschutz im Grundgesetz. Warum solle man weiterhin glauben, dass es jetzt anders wird und der Kurs „härter“ sei?

Antwort Philipp Amthor:
Er weist zurück, dass die SPD die CDU in der Regierung „am Gängelband“ führe; die Bundesregierung trete als Team auf. Friedrich Merz sei „derselbe wie vor der Wahl“ und setze die mit der CDU vereinbarten Inhalte um. Beim Thema NGO‑Finanzierung geht es laut Amthor im Kern um das Programm „Demokratie leben“ des Familienministeriums. Bundesministerin Karin Prien habe das Programm „vom Kopf auf die Füße gestellt“ und einer grundlegenden Inventur unterzogen. Viele heute umstrittene Förderungen seien noch unter der Vorgängerregierung bewilligt worden; rechtskräftige Bescheide würden aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht rückabgewickelt. Das Programm werde jedoch grundsätzlich neu ausgerichtet.

Zur Schuldenfrage sagt Amthor, man habe mehr Schulden aufgenommen als vor der Wahl angekündigt – eine „Hypothek auf die Glaubwürdigkeit“ von Merz. Entscheidend sei aber, dieses Geld für Struktur‑ und Zukunftsinvestitionen zu nutzen, etwa für Registermodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung, und nicht zu „verpulvern“. Beim Klimaschutz verweist er auf Artikel 20a GG, dessen Gehalt durch die aktuelle Regelung nicht verändert worden sei. Er betont, die Regierung habe in wenigen Monaten Reformen umgesetzt, für die andere Regierungen Jahrzehnte diskutiert hätten, etwa die Halbierung der Asylzahlen, den Nationalen Sicherheitsrat und die Schaffung eines Digitalministeriums. Der versprochene Politikwechsel werde umgesetzt.​

Frage 3: Freiwilligendienste und Gesellschaftsjahr

Frage:
Bei einer Jahrestagung zu Freiwilligendiensten in Berlin sei angekündigt worden, diese zu stärken, ohne konkrete Pläne zu nennen. Gleichzeitig würden Mittel gekürzt und typische Elemente wie Ausflüge erschwert. Welche Pläne gibt es konkret, und wie steht Amthor zu Freiwilligendiensten?

Antwort Philipp Amthor:
Er betont, dass er Freiwilligendienste für sehr wichtig hält, und bedankt sich ausdrücklich bei allen, die ein solches Jahr leisten. Demokratie lebe davon, dass Menschen sich über das Notwendige hinaus engagieren – in Freiwilligendiensten, Kommunalpolitik, Feuerwehr oder Vereinen. Dieses Engagement müsse politisch wertgeschätzt und unterstützt werden.

Die CDU habe Grundsatzbeschlüsse gefasst, etwa zur Einführung eines allgemeinen Gesellschaftsjahres. Neben sicherheits‑ und außenpolitischen Debatten über den Wehrdienst sei es wichtig, gesellschaftliches Engagement und Freiwilligendienste insgesamt zu stärken. Er schlägt Anreize vor, etwa Vorteile bei der Rückzahlung von BAföG oder Meister‑Darlehen für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten. Zentrales Ziel sei, das Bewusstsein für den Wert von Freiwilligendiensten zu stärken und konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Das wolle er mit Bundesministerin Karin Prien weiter besprechen.​

Frage 4: Digitale Souveränität, Social Media und US‑Tech-Konzerne

Frage:
Jüngere Menschen seien mit Facebook, WhatsApp, Instagram etc. aufgewachsen. Ein Fragesteller kritisiert die Dominanz amerikanischer Tech‑Konzerne (Google, Microsoft) und die Gefahr, dass bei USA‑Einreisen Social‑Media‑Konten geprüft werden. Warum gelinge es Europa/Deutschland nicht, eigene, datenschutzkonforme Alternativen aufzubauen, und wie könne digitale Souveränität gestärkt werden?

Antwort Philipp Amthor:
Amthor erkennt die Bedenken an, hebt aber zunächst die Chancen von Social Media hervor: Sie ermöglichten niedrigschwellige demokratische Beteiligung und direkten Austausch, etwa um Veranstaltungen wie den Abend in Zimmern überhaupt zu erreichen. Gleichzeitig dürfe man den Raum nicht jenen überlassen, die Hass und Hetze verbreiten; Nutzer sollten selbst dazu beitragen, soziale Netzwerke zu demokratischen Räumen zu machen und positive Inhalte zu setzen.

Zur digitalen Souveränität sagt er, Deutschland und Europa seien in der digitalen Wirtschaft zu häufig nur Kunde und Konsument, zu selten Gestalter. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung habe deshalb einen europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität organisiert, an dem u.a. der Bundeskanzler und Präsident Macron teilgenommen hätten. Ziel sei, dass Europa eigene digitale Lösungen aufbaut und der Staat als „Ankerkunde“ heimische Anbieter stärkt. Eine vollständige Entkopplung („zweites deutsches Internet“) sei weder realistisch noch sinnvoll; aber die eigene Souveränität könne deutlich gestärkt werden. Dafür gebe es ein umfangreiches Regierungsprogramm.​

Frage 5: Linksextremismus, Brandmauern und Umgang mit der AfD

Frage:
Ein Fragesteller verweist auf die „besoffenen Parolen“ auf Sylt, die Proteste in Berlin und kritisiert, dass ständig von einer Brandmauer nach rechts gesprochen werde, aber zu wenig Klarheit gegenüber Linksextremismus eingefordert werde. Wo sei die „Brandmauer gegen links“, und wo der Aufruf an das Volk zu den Gefahren des Linksextremismus?

Antwort Philipp Amthor:
Amthor betont, er habe sich im Bundestag jahrelang mit Innenpolitik befasst, und Klarheit gegenüber Linksextremismus habe nie gefehlt. Für die Union sei entscheidend, einen „360‑Grad‑Blick“ auf Extremismus zu haben: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus dürften nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Jeder Form von Feindschaft gegen die freiheitlich‑demokratische Grundordnung müsse klar begegnet werden. Es gebe „keinen Rabatt“ auf die Rechtsordnung für keine Form des Extremismus; Linksextremismus habe in Deutschland keinen Platz.

Zugleich unterstreicht er, dass es auch gegenüber der AfD eindeutige Grenzen gebe. Die CDU sei nicht bereit, auf Bundesebene Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD einzugehen. Besonders gefährlich sei, wie sich bei der AfD täglich „Gift“ in die parlamentarische Kultur einschleiche. Dies erfordere eine klare politische und gesellschaftliche Antwort, ohne eine Form des Extremismus kleinzureden, indem man auf eine andere verweist.​