Die städtischen Parkplätze werden künftig nur noch bis 19 statt wie bisher bis 20 Uhr bewirtschaftet. Außerdem gibt es künftig Pendler-Monatskarten für die beiden Parkhäuser. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwochabend.
Rottweil – Damit folgte der Rat auf Empfehlung der Stadtverwaltung nicht ganz dem Antrag des GHV Rottweil aktiv (wir berichteten). Vor allem den Antrag auf eine Stunde Gratisparken auf den städtischen Parkplätzen lehnte der Rat auf Empfehlung der Ordnungsverwaltung ab. Nach längerer Diskussion und einigen Anträgen.
Doch der Reihe nach: Lob gab es nicht nur von Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf für die „sehr konstruktiven“ Vorschläge des Gewerbe- und Handelsvereins Rottweil aktiv. An dessen vier Punkten orientierte sich auch die Diskussion: Auf den städtischen Parkplätzen solle nur noch bis 18 statt bis 20 Uhr das Parken kostenpflichtig sein (Bewirtschaftung). Kostenfreies Parken an Sonn- und Feiertagen bis „zur Etablierung der Hängebrücke“, also Juni. Eine kostenfreie Parkstunde wie in den Parkhäusern auch auf den Parkplätzen Nägelesgraben, Neues Spital, Kapuziner sowie Villa Duttenhofer. Und: Einführung einer Parkrückvergütung.
Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung, namentlich Pascal Schneider, Abteilungsleiter der Ordnungsverwaltung und früherer Stadtrat, hatte ihren Standpunkt bereits schriftlich festgehalten. Auf den städtischen Parkplätzen und an den Straßen solle nur noch bis 19 Uhr fürs Parken bezahlt werden. Beim Freiparken ab 18 Uhr würden der Stadt nach seiner Berechnung fast 55.000 Euro an Einnahmen entgehen. Wenn die Plätze ab 19 Uhr gratis belegt werden dürfen, rechnet er mit 10.000 Euro. An Sonntagen werde bis zur Eröffnung der Hängebrücke an den Parkplätzen nicht mehr kontrolliert. Die kostenfreie Stunde lehnt die Verwaltung ab. Für eine Parkrückvergütung sollten 10.000 Euro im Haushalt eingestellt werden.
Zusätzlicher Vorschlag: Für die Parkhäuser solle ein Pendler-Monatsticket eingeführt werden zum Preis von 48 Euro, das dann nur zu bestimmten Zeiten gelten soll – beispielsweise nicht am Wochenende. Umgekehrt sei auch eine Anlieger-Monatskarte denkbar, die in den Abend- und Nachtstunden und am Wochenende gilt.
Diskussion
OB Ruf hatte am Mittwochmittag bereits mit dem GHV gesprochen. Er erläuterte die Position der Stadtverwaltung. Für die CDU begrüßte Rasmus Reinhardt die GHV-Initiative. Diese Änderungen seien „Willkommenskultur“ und ein Zeichen der Wertschätzung für Gäste und Kunden aus der Umgebung. Er sah allerdings das Problem bei den Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen auf Friedrichsplatz und Nägelesgraben. Daher beantragte er eine Stunde Freiparken auf den städtischen Parkplätzen rund um die Innenstadt für die Dauer der Bauarbeiten. Diese sind mit rund zwei Jahren veranschlagt. Die Kosten dafür, so sagte OB ruf später, seien 78.000 Euro an entgehenden Einnahmen.
Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) stimmte dem Vorschlag Bewirtschaftung bis 19 Uhr zu. Die Idee, sonntags bis zur Eröffnung der Hängebrücke keine Gebühren zu verlangen, lehnte sie ab: Dann müsste man ja in wenigen Monaten wieder eine Diskussion führen. Die 10.000 Euro für eine Rückvergütung begrüßte sie – aber nur einmalig und nicht automatisch jedes Jahr. Die kostenlose erste Stunde Parken auf städtischen Plätzen lehnte sie ab – das gebe nur zusätzlichen Parksuchverkehr. Diesen habe man ja mit dem Bau des Parkhauses gerade vermindern wollen.
Elke Reichenbach (SPD+FFR) wollte bei der Bewirtschaftung bis 19 Uhr mitgehen und auch beim Pendler-Ticket. Eine Stunde kostenloses Parken und ein Gratis-Parken an Sonntagen lehnte sie rundweg ab. Hermann Breucha wollte für die Freien Wähler, dass sonntags erst ab 13 Uhr die städtischen Parkplätze bewirtschaftet werden. Schwierig fand er den Vorschlag, sonntags nicht zu kontrollieren: Dann würden die einen zahlen, andere, die das wissen, nicht.
Reiner Hils (SPD+FFR) fand, der GHV könne ja ein eigenes Rückvergütungssystem einführen. „Wenn jemand für 50 Euro einkauft, geben Sie ihm einen Zettel für einen Euro.“
Abstimmung
Am Ende die Abstimmung. Der Antrag von Hermann Breucha, 78.000 Euro für die Maßnahmen wie Freiparken in den Haushalt einzustellen, wurde abgelehnt. Nur CDU, AfD und Freie Wähler waren dafür. Der Antrag von SPD+FFR, die Bewirtschaftung nur noch bis 19 Uhr zu machen, aber dafür die Brezeltaste in der Innenstadt wieder abzuschaffen, kam nur auf acht Befürworter aus der Antragsfraktion und der FDP, 17 stimmten dagegen. Die Bewirtschaftung nur bis 19 Uhr fand eine Mehrheit von 18 Stimmen, SPD+FFR waren dagegen. Sonntags die Bewirtschaftung erst ab 13 Uhr zu machen gefiel nur der Fraktion, die das beantragt hatte: Drei Ja-Stimmen (Franziska Kossendey fehlte da schon), drei Enthaltungen, 19 Gegenstimmen.
Sonntags keine Kontrolle bis Einführung der „Neckarline“ fand acht Befürworter aus CDU und AfD, 13 stimmten dagegen (SPD+FFR, Grüne und FDP). Eine Stunde Freiparken während der Bauarbeiten auf den städtischen Parkplätzen: Dafür stimmten CDU und FWV, die Mehrheit votierte dagegen. Eine Mehrheit fand der Antrag, 10.000 Euro für ein Rückvergütungssystem bereit zu stellen (Gegenstimmen kamen hauptsächlich von SPD+FFR). Einstimmig wurde lediglich das Pendlerticket beschlossen. Dass im Gegenzug auch ein Anliegerticket eingeführt werden soll, war nicht Gegenstand einer Abstimmung.
Weil wir in Deutschland leben (OB Ruf), muss das Ganze aber noch in eine formelle Rechtsverordnung kommen: Die Parkgebührenverordnung, zuletzt geändert im Juli 2025, muss der Gemeinderat noch aktualisieren.
