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Mittwoch, 30. September 2020

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Umweltzone Balingen wird aufgehoben – und in Schramberg? (NRWZ.de+)

In Balingen freut man sich, endlich den Makel Umweltzone los zu werden. Das Regierungspräsidium Tübingen schreibt den Luftreinhalteplan Balingen fort und hebt die Umweltzone auf. Balingen musste Umweltzone werden, weil im Jahr 2013 erhöhte Stickstoffdioxidwerte gemessen worden waren. Ähnlich war es auch in Schramberg. Auch hier hatten erhöhte NO2 Werte zuerst für eine Umweltzone und dann für Tempo 30 auf der Oberndorfer Straße geführt.

Aber auch in Schramberg gehen die Werte sei Jahren zurück und liegen seit 2017 unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm (µg) pro Kubikmeter Luft. Deshalb ist die Verwaltung inzwischen auch aktiv geworden.

Neuer Luftreinhalteplan bringt Ende der Balinger Umweltzone

In Balingen hat das Regierungspräsidium aus den sinkenden Werten die Konsequenz gezogen:  Selbst bei konservativer Betrachtung werde der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel weiterhin sicher eingehalten. „Die durch das Land und die Stadt ergriffenen Maßnahmen sind erfolgreich. Die Luftqualität hat sich in Balingen erheblich verbessert“, so Regierungspräsident Klaus Tappeser in einer Pressemitteilung.

Seit 2017 werde in Balingen der Grenzwert von 40 μg/m³ im Jahresmittel unterschritten: 2017 betrug der Jahresmittelwert 34 µ/m³, 2018 waren es  31 µg/m³ und im Jahr 2019 nur noch 28 µg/m³.

Deshalb werde in Balingen die Umweltzone zum 1. November aufgehoben. Auch könnte die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der gesamten Ortsdurchfahrt der B 27 – Endingen aufgehoben werden. Das Tempolimit möchte die Stadt Balingen aus Lärmschutzgründen aber gerne  beibehalten. Bevor die Aufhebung der Maßnahmen verbindlich festgesetzt werde, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu beteiligen.

Ähnliche Entwicklung in Schramberg

In Schramberg war die Einführung der Umweltzone von Anfang an hoch umstritten. Die Grenzwertüberschreitungen betrafen nur einen bestimmten Abschnitt der B 462 Oberndorfer Straße zwischen Paradiesplatz und H.A.U..

Vor einem Monat hat der Sprayer Simon Löchner die Messtation an der Oberndorfer Straße verschönert. Foto: him

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) betreibt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Messstation an der Oberndorfer Straße und 2010 beispielsweise einen Jahresmittelwert von 53 µg/m³ gemessen. Der Grenzwert liegt bei 40 µg/m³.

Der Schramberger Stickstoffdioxidwert im Jahr 2010. Tabelle: LUBW

Über einen Luftreinhalteplan sollte dieser Wert gesenkt werden. Teil des Plans war die Einführung einer Umweltzone, die bestimmte Fahrzeuge nicht mehr  in die Stadt lässt. Trotz massiver Widerstände und einer Petition im Landtag  führte das Land die Umweltzone im Oktober 2014 ein.

… und der letzte Ganzjahreswert 2019. Quelle: LUBW

Da waren die Stickoxidwerte bereits rückläufig. 2016 sank der Wert erstmals auf 40 µg/m³, und in den Folgejahren ging er weiter kontinuierlich zurück. 2019 lag er bei 31 µg/m³ und im ersten Halbjahr 2020  – wohl auch coronabedingt – sank er auf  28 µg/m³. Den Wert, der in Balingen zur Aufhebung der Umweltzone geführt hat.

Ursache Umweltzone oder neue LKWs?

Strittig ist, ob es tatsächlich die Einführung der Umweltzone und Tempo 30 waren, die zur Senkung der Stickoxid-Werte führten. Wahrscheinlich hat die Umstellung der allermeisten LKWs auf bessere Abgaswerte, die mit der Flottenmodernisierung einher geht, ebenfalls stark dazu beigetragen.

Hat heute schon Seltenheitswert: Gelbe Plakette, aufgenommen 2013. Archiv-Foto: him

Etwa 40 Prozent des Stickstoffs in der Luft tragen Heizungen und Industrie bei; 60 Prozent der Verkehr, und davon wiederum etwa 80 Prozent die LKWs. Die Abgase der wenigen Autos, die noch eine gelbe oder gar rote Plakette haben, und die wegen der Umweltzone nicht in die Stadt dürfen, kann man wahrscheinlich vernachlässigen.

Stadtverwaltung ist aktiv geworden

Auf Nachfrage der NRWZ erklärt Fachbereichsleiter Uwe Weisser, von Seiten der Stadt sei man ebenfalls interessiert an einer Aufhebung der Umweltzone. Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß habe sich zu Beginn der Woche schon an das Regierungspräsidium Freiburg (RP) gewandt und nachgefragt, welche Schritte Schramberg unternehmen müsste, um ebenfalls die Aufhebung der Umweltzone zu erreichen. Die Umweltzone sei „ein belastender Verwaltungsakt“, so Rehfuß in seinem Schreiben ans RP, und weiter: „Sollten die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Umweltzone nicht (mehr) gegeben sein, wäre es angezeigt, die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umweltzone zu prüfen und gegegebenenfalls nachzusteuern.“

Im Regierungspräsidium Freiburg befasse man sich gegenwärtig mit dem Problem der Umweltzonen, so der stellvertretende Pressesprecher Matthias Henrich zur NRWZ. Auch das Landesverkehrsministerium sei inzwischen informiert. Eine NRWZ-Anfrage beim Ministerium  ist inzwischen beantwortet, ein Artikel dazu folgt in Kürze.

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