Keine Photovoltaikanlage am Testturm in Rottweil – dafür Ärger mit einem Grundstückseigentümer?
Die Stadtverwaltung Rottweil hinkt ein bisschen hinterher. Für das Industriegebiet Berner Feld liegt ihr ein Bauantrag vor, ein Investor möchte einen Photovoltaikpark errichten. das wäre nach aktuellem Bebauungsplan möglich. Doch die Stadt will das verhindern und braucht den Gemeinderat dazu. Im Hintergrund laufen offenbar Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer – unter unguten Vorzeichen.
Arbeitsplätze sollen Vorrang haben. Die Stadtverwaltung will erreichen, dass sich auf den noch freien Flächen des Industriegebiets Berner Feld, im Schatten des Aufzugtestturms von Thyssenkrupp, „Gewerbe- und Industriebetriebe mit relevanter Arbeitsplatzdichte“ ansiedeln. Ein Photovoltaikpark wäre das nicht. Der könne an anderer Stelle im Stadtgebiet entstehen, weil er etwa keine gute Verkehrsanbindung brauche.
Nun liegt der Stadt aber bereits ein Antrag für ein Grundstück direkt neben dem Testturm vor. Dort möchte ein Investor eine sogenannten Freiland-Photovoltaikanlage errichten.
Vor knapp einem Jahr ging der Antrag ein. Dann wurde er, laut Stadtverwaltung gesetzeskonform, zurückgestellt. Und zwar bis 28. Juli. Und jetzt eilt es ein wenig: Am Mittwoch sollen der Bauausschuss und am 26. Juni der Gemeinderat einer Veränderungssperre für das Industriegebiet Berner Feld zustimmen. Einen Monat vor Auslaufen der Rückstellfrist für die Photovoltaikanlage.
Hintergrund ist, dass die Stadtverwaltung – und mit ihr laut den bisherigen Entscheidungen auch der Gemeinderat – die Nutzung auf den verbleibenden Grundstücken auf dem Berner Feld regeln will. Ein neuer Bebauungsplan soll das machen. Der soll klar regeln, ob und wie etwa Hotellerie und Gastronomie erlaubt werden.
Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan – genau genommen ist es die inzwischen fünfte Änderung des bestehenden Bebauungsplans – ist im Juli vergangenen Jahres gefasst worden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange hat stattgefunden. Allein: Diese fünfte Änderung ist noch nicht in Kraft.
Das Bauamt der Stadt braucht nun offenbar noch ein wenig Zeit. Ein detaillierter Vorentwurf liege bereits vor, das Planungsziel sei „nachvollziehbar heraus gearbeitet.“ Es gilt halt noch nicht.
Deshalb will die Stadtverwaltung nun die Änderungssperre erlassen. Sie soll die Planung im Industriegebiet Berner Feld sichern, größere Bauvorhaben sind dann vorübergehend nicht möglich. Sie soll gelten, bis der Bebauungsplan in Kraft tritt.
Ausnahmen sollen allerdings möglich sein – wenn zwischendurch Bauanträge eingehen sollten.
SPD-Stadtrat Jens Jäger begrüßte das Vorhaben des Investors „grundsätzlich“, eine Photovoltaikanlage errichten zu wollen. Ob ihm denn eine alternative Fläche angeboten worden sei, wollte Jäger wissen. Er bekam keine direkte Antwort seitens der Stadtverwaltung, die sich ohnehin schwer damit tat, Details zu nennen. Es geht immerhin um Gespräche und Verhandlungen mit einem Privatmann.
Das Grundstück selbst sei „fantastisch“, so FWV-Stadtrat Dr. Peter Schellenberg. Was denn mit dem Eigentümer sei, ob der eventuell mauere, wenn er keine Anlage bauen darf, im Gegenzug die Stadt aber das Grundstück haben wolle oder dort etwas vor habe, wollten Schellenberg und weitere Stadträte wissen.
Das Grundstück, um das es geht, gehört XBK Kabel, so die Stadtverwaltung, Dem Unternehmen gehören bereits die beiden Nachbargrundstücke, die bereits sind. Dieser Firma stünden gegebenenfalls eine andere Erweiterungsfläche zur Verfügung, so Bürgermeister Ruf, die die Stadt XBK anbieten wolle. Unklar ist, ob diese benötigt wird. XBK will das Gelände am Fuß des Testturms laut Stadtverwaltung zur Eigenstromgewinnung nutzen.
„Wir sollten im Umfeld des Turms Entwicklungsmöglichkeiten unterstützen“, so Bau-Fachbereichsleiter Lothar Huber. Entsprechend solle die Fläche nicht zweckentfremdet werden, wie Huber weiter erklärte. Derzeit sei der Eigentümer allerdings nicht bereit, das Grundstück zu verkaufen. Die Verhandlungen sollen offenbar fortgeführt werden. Und wie es scheint, werden Verhandlungsgeschick und Überzeugungskraft notwendig sein.
Der Bauausschuss stimmte der Veränderungssperre mehrheitlich zu. Nun ist der Gemeinderat dran.