Freiland-Photovoltaikanlage. Foto: privat

Die Stadt­ver­wal­tung Rott­weil hinkt ein biss­chen hin­ter­her. Für das Indus­trie­ge­biet Ber­ner Feld liegt ihr ein Bau­an­trag vor, ein Inves­tor möch­te einen Pho­to­vol­ta­ik­park errich­ten. das wäre nach aktu­el­lem Bebau­ungs­plan mög­lich. Doch die Stadt will das ver­hin­dern und braucht den Gemein­de­rat dazu. Im Hin­ter­grund lau­fen offen­bar Ver­hand­lun­gen mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – unter ungu­ten Vor­zei­chen.

Arbeits­plät­ze sol­len Vor­rang haben. Die Stadt­ver­wal­tung will errei­chen, dass sich auf den noch frei­en Flä­chen des Indus­trie­ge­biets Ber­ner Feld, im Schat­ten des Auf­zug­test­turms von Thys­sen­krupp, „Gewer­be- und Indus­trie­be­trie­be mit rele­van­ter Arbeits­platz­dich­te” ansie­deln. Ein Pho­to­vol­ta­ik­park wäre das nicht. Der kön­ne an ande­rer Stel­le im Stadt­ge­biet ent­ste­hen, weil er etwa kei­ne gute Ver­kehrs­an­bin­dung brau­che. 

Nun liegt der Stadt aber bereits ein Antrag für ein Grund­stück direkt neben dem Test­turm vor. Dort möch­te ein Inves­tor eine soge­nann­ten Frei­land-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge errich­ten.

Vor knapp einem Jahr ging der Antrag ein. Dann wur­de er, laut Stadt­ver­wal­tung geset­zes­kon­form, zurück­ge­stellt. Und zwar bis 28. Juli. Und jetzt eilt es ein wenig: Am Mitt­woch sol­len der Bau­aus­schuss und am 26. Juni der Gemein­de­rat einer Ver­än­de­rungs­sper­re für das Indus­trie­ge­biet Ber­ner Feld zustim­men. Einen Monat vor Aus­lau­fen der Rück­stell­frist für die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge.

Hin­ter­grund ist, dass die Stadt­ver­wal­tung – und mit ihr laut den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen auch der Gemein­de­rat – die Nut­zung auf den ver­blei­ben­den Grund­stü­cken auf dem Ber­ner Feld regeln will. Ein neu­er Bebau­ungs­plan soll das machen. Der soll klar regeln, ob und wie etwa Hotel­le­rie und Gas­tro­no­mie erlaubt wer­den.

Der Auf­stel­lungs­be­schluss für die­sen Bebau­ungs­plan – genau genom­men ist es die inzwi­schen fünf­te Ände­rung des bestehen­den Bebau­ungs­plans – ist im Juli ver­gan­ge­nen  Jah­res gefasst wor­den. Die Betei­li­gung der Öffent­lich­keit, der Behör­den und der Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge hat statt­ge­fun­den. Allein: Die­se fünf­te Ände­rung ist noch nicht in Kraft. 

Das Bau­amt der Stadt braucht nun offen­bar noch ein wenig Zeit. Ein detail­lier­ter Vor­ent­wurf lie­ge bereits vor, das Pla­nungs­ziel sei „nach­voll­zieh­bar her­aus gear­bei­tet.” Es gilt halt noch nicht.

Des­halb will die Stadt­ver­wal­tung nun die Ände­rungs­sper­re erlas­sen. Sie soll die Pla­nung im Indus­trie­ge­biet Ber­ner Feld sichern, grö­ße­re Bau­vor­ha­ben sind dann vor­über­ge­hend nicht mög­lich. Sie soll gel­ten, bis der Bebau­ungs­plan in Kraft tritt.

Aus­nah­men sol­len aller­dings mög­lich sein – wenn zwi­schen­durch Bau­an­trä­ge ein­ge­hen soll­ten. 

SPD-Stadt­rat Jens Jäger begrüß­te das Vor­ha­ben des Inves­tors „grund­sätz­lich”, eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge errich­ten zu wol­len. Ob ihm denn eine alter­na­ti­ve Flä­che ange­bo­ten wor­den sei, woll­te Jäger wis­sen. Er bekam kei­ne direk­te Ant­wort sei­tens der Stadt­ver­wal­tung, die sich ohne­hin schwer damit tat, Details zu nen­nen. Es geht immer­hin um Gesprä­che und Ver­hand­lun­gen mit einem Pri­vat­mann.

Das Grund­stück selbst sei „fan­tas­tisch”, so FWV-Stadt­rat Dr. Peter Schel­len­berg. Was denn mit dem Eigen­tü­mer sei, ob der even­tu­ell maue­re, wenn er kei­ne Anla­ge bau­en darf, im Gegen­zug die Stadt aber das Grund­stück haben wol­le oder dort etwas vor habe, woll­ten Schel­len­berg und wei­te­re Stadt­rä­te wis­sen. 

Das Grund­stück, um das es geht, gehört XBK Kabel, so die Stadt­ver­wal­tung, Dem Unter­neh­men gehö­ren bereits die bei­den Nach­bar­grund­stü­cke, die bereits sind. Die­ser Fir­ma stün­den gege­be­nen­falls eine ande­re Erwei­te­rungs­flä­che zur Ver­fü­gung, so Bür­ger­meis­ter Ruf, die die Stadt XBK anbie­ten wol­le. Unklar ist, ob die­se benö­tigt wird. XBK will das Gelän­de am Fuß des Test­turms laut Stadt­ver­wal­tung zur Eigen­strom­ge­win­nung nut­zen.

Wir soll­ten im Umfeld des Turms Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten unter­stüt­zen”, so Bau-Fach­be­reichs­lei­ter Lothar Huber. Ent­spre­chend sol­le die Flä­che nicht zweck­ent­frem­det wer­den, wie Huber wei­ter erklär­te. Der­zeit sei der Eigen­tü­mer aller­dings nicht bereit, das Grund­stück zu ver­kau­fen. Die Ver­hand­lun­gen sol­len offen­bar fort­ge­führt wer­den. Und wie es scheint, wer­den Ver­hand­lungs­ge­schick und Über­zeu­gungs­kraft not­wen­dig sein.

Der Bau­aus­schuss stimm­te der Ver­än­de­rungs­sper­re mehr­heit­lich zu. Nun ist der Gemein­de­rat dran.