CDU-Abgeordnete sehen große Herausforderungen

Am Beginn der parlamentarischen Sommerpause kam die Rottweiler CDU mit der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und dem Europaabgeordneten Andreas Schwab zu einem Informationsabend zusammen.

Rottweil – Maria-Lena Weiss bewertete den Beginn der Regierungsarbeit als „eigentlich“ guten Start. Man habe schon einiges auf den Weg gebracht. Insbesondere sei der „Investitionsturbo“ zu nennen. Außerdem würden die Energiekosten gesenkt, auch wenn hierbei die Koalitionsvereinbarung noch nicht vollständig umgesetzt werde. Als weitere Beispiele nannte sie die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft. Die Einschränkung „eigentlich“ bezog sie auf die Auseinandersetzung über die Wahl der Bundesverfassungsrichter.

Mit dem Bundeshaushalt 2026 stünden große Herausforderungen bevor. Vieles müsse auf den Weg gebracht werden. Nicht zuletzt gehe es auch darum, Strukturprobleme beispielsweise in den Sozialversicherungssystemen anzugehen.

Andreas Schwab stellte fest, dass hierzulande weitgehend das Bewusstsein dafür fehle, wie ernst die Lage in der Welt sei. Gegenüber den autoritären Systemen in Russland und China trete der Westen leider nicht geeint auf. Ein Beleg dafür sei die Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten. Über den diesbezüglichen „Deal“ der Europäischen Union mit den USA könne man nicht zufrieden sein. Aber in der gegenwärtigen Situation habe man wohl nicht mehr erreichen können. Im Europaparlament sah er Fortschritte bei der Migrationspolitik und der Entbürokratisierung. Bei letzterem konzentriere man sich auf die Reduzierung von Berichtspflichten, die unnötig Kräfte binden.