Einsparungen von 1,77 Millionen beschlossen
Gemeinderat
Die erste Spar-Runde im Gemeinderat ist durch. Die meisten Vorschläge aus dem Paket sind genehmigt. Eine ziemlich unpopuläre Sparmaßnahme allerdings kippte der Gemeinderat: Er verlängerte den Zuschuss an die Wärmestube in Höhe von 11.680 Euro für zwei Jahre.
Rottweil – Fast drei Stunden diskutierten, stritten („im positiven Sinn“, sagte OB Dr. Christian Ruf) und entschieden die Gemeinderätinnen und –räte im voll besetzten Rund, Nicht nur der Ratstisch war (mit einer krankheitsbedingten Ausnahme) vollständig. Auch die Zuschauer-Plätze waren gut besetzt.
Eine Stunde referierte Ruf. „Wir haben bisher über unsere Verhältnisse gelebt“, sagte er selbstkritisch. Er betonte, dass es sich hier lediglich um die erste Runde handele, weitere müssten folgen, um den Ergebnishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Wenn das nicht gelinge, werde der Haushalt nicht genehmigt, und das Regierungspräsidium übernehme die Planung. Dann würden Ausgaben gestrichen, die nicht zu Pflichtaufgaben der Stadt gehören.
Die nun vorliegenden Kürzungen seien das, was im Vorfeld in der Haushaltsstrukturkommission (HHSK) und Gemeinderat nicht öffentlich besprochen worden sei. So hätten mehrere Abteilungen der Verwaltung ihre Kosten durchforstet und Kürzungsmöglichkeiten gefunden, bis hin zu Stellenstreichungen. Dafür gab es auch Lob vom Ober-Chef. Sämtliche Maßnahme auf der Tagesordnung seien in der HHSK und im Rat diskutiert worden und mehrheitsfähig.
„Wir sehen ja ein, dass die Stadt sparen muss. Aber doch nicht hier!“ – diesen Satz habe er mehrfach gehört, berichtete Ruf. Er betonte auch, dass es hier nicht um die Kosten der Landesgartenschau gehe. „Das sind Investitionen, dafür können wir auch Schulden aufnehmen“, betonte er. Diese Beträge würden auch den Ergebnishaushalt nicht belasten – abgesehen von den Zinsen.
Weniger Einnahmen
Einen Überblick gaben Tanja Heinze und Yvonne Jung von der Stadtkämmerei. „Wir müssen an den Ergebnis-Haushalt ran“, betonte auch Heinze. Sie vermeldete Mindereinnahmen in Millionenhöhe. So habe der Zensus der Stadt eine deutlich niedrigere Einwohnerzahl als in der Planung beschert, was zu Mindereinnahmen von 565.000 Euro geführt habe. Zinseinnahmen fehlten. Auch die Gewinne der ENRW, bislang zwischen 300.000 und einer halben Million Euro, flössen nicht in die Stadtkasse – „sie muss in die Energiewende investieren.“ Bei den Ausgaben: Die Kreisumlage werde erhöht, je Prozentpunkt koste es die Stadt eine halbe Million. Eingeplant sei eine Erhöhung um drei Punkte. Aber im Plan des Landkreises stünden 0,75 Prozent mehr Erhöhung, das wären weitere 375.000 Euro Ausgaben.
Anträge
Über die Maßnahmen im Einzelnen haben wir hier berichtet. Die meisten wurden auch abgenickt. Vor allem die Streichung der Integrationsbeauftragten und die Kürzung der Sozialarbeit an Omsdorfer Hang und Hegneberg fand heftige Kritik bei Grünen und SPD+FFR. Teilweise gab es nur ganz knappe Mehrheiten für die Streichungen, teilweise nur wenige Gegenstimmen. Wobei sich auch mal die (von OB Ruf aus gesehen) linke Seite des Rats und die rechte Seite gegenüberstanden. Die Gesamt-Abstimmung über das Sparpaket erfolgte dann einstimmig bei drei Enthaltungen.
Der Antrag der Wärmestube auf Zuschuss für die Stelle einer Sozialarbeiterin fand eine knappe Mehrheit von 14:12 Stimmen. Die Freien Wähler waren hier ausschlaggebend, sie stimmten für die Verlängerung um zwei Jahre.
Die Nutzung des Stadtbusses an den vier Adventssamstagen auf einen Euro zu ermäßigen, war der Antrag der Fraktion SPD+FFR gewesen. Sie wollte einen Ausgleich für die kostenlose Nutzung der Parkhäuser an den vier Tagen. Nachdem die Verwaltung ausgerechnet hatte, dass das Ein-Euro-Ticket teurer wäre als eine kostenlose Nutzung, stellte Fraktionssprecherin Elke Reichenbach ihren Antrag entsprechend um. OB Ruf erklärte, die kostenlose Nutzung der Parkhäuser sei eine Maßnahme zur besseren Akzeptanz. Dies sei mit dem kostenlosen Busfahren nicht so, hier gebe es allenfalls Mitnahme-Effekte. Eine Mehrheit mit 15 gegen elf Stimmen lehnte den Antrag ab. Die beschlossenen Einsparungen gelten auch für die Haushalte der künftigen Jahre.
Parkhaus
Um die Nutzung des Parkhauses ging es bei einem Antrag von Hermann Breucha (FWV). Er wollte wissen, wie sich eine Verlängerung der kostenlosen Parkzeit dort auf eineinhalb oder zwei Stunden finanziell auswirkten würde. Dies an Sonntagen sowie an allen Tagen. Das wird in Auftrag gegeben“, versprach Ruf.