„Finanzkorsett ist enger geworden“

Die fetten Jahre sind vorbei. Die Einnahmen der Stadt Rottweil sprudeln nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. „Unser Finanzkorsett ist spürbar enger geworden“, sagte Kämmerer Herbert Walter. Ihm und seinem Team ist es dennoch gelungen, einen Haushalt zu erstellen, der sich sehen lassen kann („Die Luft zum Atmen bleibt“). Dieser wurde heute dem Gemeinderat vorgestellt. Mit der Aussage, dass Investitionen von 86 Millionen Euro in den nächsten Jahren ohne Neuverschuldung gestemmt werden können.

Knapp 73 Millionen Euro soll die Stadt laut Plan im Jahr 2020 einnehmen. Der dickste Brocken dabei sind die Steuern, und dabei der Anteil an der Einkommensteuer (15,5 Millionen). Walter rechnet mit einer Million Gewerbesteuereinnahmen weniger als in diesem Jahr, also mit 15 Millionen. „Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung haben wir vorsichtig kalkuliert“, erläuterte er. Insgesamt rechnet Walter mit 1,2 Millionen weniger Steuereinahmen.

Weniger Einnahmen wird es vermutlich auch bei den Zuweisungen geben, nämlich etwas über eine Million. Der größte Posten hierbei sind die Schlüsselzuweisungen. Die werden um knapp 900.000 Euro sinken, so der Plan. Insgesamt hat Walter Zuweisungen über 19,2 Millionen einkalkuliert.

70,9 Millionen Einnahmen

Die Ausgaben im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 70,9 Millionen Euro. Davon sind 38 Prozent Transferleistungen, also beispielsweise Umlagen im Finanzausgleich und Kreis-Umlage. Das macht 27 Millionen, nach 28 im laufenden Jahr. Die Personalkosten belaufen sich nach dem Plan auf 21 Millionen Euro.

Das wird aber möglicherweise noch erhöht werden, denn es winken zusätzliche Einnahmen. Der Bund hat nämlich den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erhöht. Zwar steht die genaue Höhe noch nicht fest. „Allerdings können wir heute schon signalisieren, dass wir damit weitere notwendige Stellen bei der Digitalisierung, bei der Bauverwaltung, im Museum und beim Gebäudemanagement schaffen können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden“, sagte Oberbürgermeister Ralf Broß.

Unterm Strich ergibt das einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 1,8 Millionen Euro.

Viele Investitionen

Zu den Investitionen der kommenden Jahre zählt Broß die Schulsanierung: Rund 28 Millionen investiert Rottweil in die Bildungs-, Betreuungs- und Sporteinrichtungen. Die Sanierung des DHG soll zwölf Millionen kosten. Die ABG-Halle soll abgerissen und durch eine neue Halle ersetzt werden. Der Kindergarten auf der Spitalhöhe, der gerade gebaut wird, kostet drei Millionen. 22 Millionen sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen – also Straßen, Neubaugebiete und Brücken. Acht Millionen stehen für die Sanierungsgebiete Innenstadt und In der Au zur Verfügung.

Beratungsfolge

Die Gemeinderäte können nun über die Feiertage das 384 Seiten dicke Werk durcharbeiten. Am 15. und am 22. Januar werden sie über die einzelnen Punkte beraten. Die Ortschaftsräte haben den Haushalt zwischen 13. und 21. Januar auf der Tagesordnung. Am 29. Januar soll dann die Beschlussfassung über den Haushalt erfolgen.