Junge Rechte demonstrieren in Rottweil – friedlich und kaum beachtet

Identitäre Bewegung gegen den Krieg in Syrien – neuerdings mit Friedenstaube / Unterkunft in der Jugendherberge

Die Augen geradeaus. Mahnwache der Identitären Bewegung in Rottweil am Sonntag. Foto: privat

Etwa 40 jun­ge Leu­te haben nach Anga­ben von Stadt­ver­wal­tung und Poli­zei am Sonn­tag in Rott­weil spon­tan für Frie­den für Syri­en demons­triert. Die Mahn­wa­che, die fried­lich ver­lief, die von der Poli­zei zwar, aber kaum von Bür­gern beob­ach­tet wor­den ist, war im Eil­ver­fah­ren von einer Pri­vat­per­son ange­mel­det wor­den. Dahin­ter steck­te die „Iden­ti­tä­re Bewe­gung”, die sich frie­dens­be­wegt gibt. In der Jugend­her­ber­ge hat­ten sie sich für zwei Näch­te ein­quar­tiert.

Sie trau­en sich zuneh­mend ins Stra­ßen­bild. Mal mit einem Info­stand am Sams­tag­vor­mit­tag auf dem Kapel­len­hof. Mal mit ihren Auf­kle­bern, die mon­tags mor­gens hier und da zu fin­den sind, ger­ne etwa im Ein­gangs­be­reich des NRWZ-Ver­lags. Die hie­si­gen Mit­glie­der der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung” agie­ren immer so ein biss­chen „hälin­ga”, heim­lich. So auch bei der Mahn­wa­che am Sonn­tag­mit­tag.

Kein Mensch wür­de die­se Zeit wäh­len, wenn er gro­ße Auf­merk­sam­keit woll­te oder auch nur den nöti­gen Mut hät­te, vor vie­len Men­schen auf­zu­tre­ten und sich der mög­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zu stel­len. Er wür­de sich mit­ten im lau­fen­den Wochen­markt in die Obe­re Haupt­stra­ße stel­len. Aber das nur am Ran­de.

Am Sonn­tag um zehn Uhr haben sie eilig ihre Demons­tra­ti­on ange­mel­det. Das bestä­ti­gen die Poli­zei und Bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Ruf über­ein­stim­mend auf Nach­fra­ge der NRWZ. Eine Pri­vat­per­son habe eine Spon­tan­kund­ge­bung mit dem Schlag­wort „Frie­den für Syri­en” ange­kün­digt, und zwar auf den Nach­mit­tag um 14 Uhr, so Ruf.

Übli­cher­wei­se braucht eine Demo 48 Stun­den Vor­lauf. In eili­gen Fäl­len – „wenn nach­voll­zieh­bar ist, dass ein spä­te­rer Ter­min kei­nen Sinn mehr machen wür­de”, so Bür­ger­meis­ter Ruf – geht’s auch kurz­fris­tig. Des­halb hat er per­sön­lich die Demo im Namen der Stadt und der Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit geneh­migt. Dass es die Iden­ti­tä­re Bewe­gung sein wer­de, die sich da tref­fen wol­le, war ihm nach eige­nen Anga­ben unbe­kannt und sei ihm auch nicht mit­ge­teilt wor­den. Er habe den Namen einer Pri­vat­per­son erhal­ten, was für die Anmel­dung einer Demons­tra­ti­on genü­ge.

Am Mit­tag erfuhr die Poli­zei von einem Augen­zeu­gen, dass sich eine Grup­pe offen­kun­dig rechts ori­en­tier­ter jun­ger Män­ner bei der Jugend­her­ber­ge ver­sam­melt habe. Eine Strei­fe wer­de mal nach­schau­en, wur­de dem Augen­zeu­gen beschie­den.

Er mel­det sich auch bei der NRWZ – und berich­tet, dass er auf dem Gelän­de der Jugend­her­ber­ge etwa 40 jun­ge Leu­te gese­hen habe, alle um die 25 Jah­re alt, vor­wie­gend Män­ner, Piz­za essend. Sie hät­ten im Bereich der Sport­an­la­gen geses­sen. Weil zwei von ihnen her­um gelau­fen sei­en und die Gegend beob­ach­tet hät­ten, habe er selbst kei­ne Fotos gemacht. Für ihn sei aller­dings klar gewe­sen: Das sind Rech­te. „Hips­ter-Nazis” nennt er sie. Stram­me Sei­ten­schei­tel, schi­cke Polo-Shirts, teils in den Far­ben Schwarz-Rot-Weiß, Runen­zei­chen habe er gese­hen. Und ein T-Shirt der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung, das er an deren Lam­da-Zei­chen erkannt habe.

Die Poli­zei fährt mit einer Strei­fen­wa­gen­be­sat­zung bei der Jugend­her­ber­ge in Rott­weil vor. Es ist etwa 14 Uhr. Eigent­lich der Zeit­punkt, zu dem die Demons­tra­ti­on laut Anmel­dung hät­te statt­fin­den sol­len. Die jun­gen Leu­te sind noch beim Piz­za essen.

Jetzt ist klar, dass hier ein rech­ter Auf­marsch statt­fin­den könn­te. Die Poli­zei wapp­net sich. 16 Beam­te wer­den kurz­fris­tig bei­gezo­gen, die meis­ten davon hal­ten sich aller­dings unsicht­bar in der Reser­ve. Das berich­tet Har­ri Frank, Spre­cher des Poli­zei­prä­si­di­ums Tutt­lin­gen, auf Nach­fra­ge der NRWZ.

Zwi­schen 14.40 und 14.55 – also für 15 Minu­ten – fin­det dann tat­säch­lich die Mahn­wa­che für Frie­den für Syri­en statt. Beob­ach­tet von ein paar Poli­zis­ten und von Bür­ger­meis­ter Ruf, der von der Poli­zei infor­miert wor­den ist, wen er da in der Stadt hat. Es sei fried­lich geblie­ben, berich­ten bei­de, der Bür­ger­meis­ter und der Poli­zei-Pres­se­spre­cher. „Es hat kei­ne Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit bestan­den”, so Ruf. Also gab es für ihn auch kei­nen Grund, die geneh­mig­te Ver­samm­lung abzu­bre­chen bezie­hungs­wei­se die Geneh­mi­gung zu wider­ru­fen. „Sie haben ein Trans­pa­rent hoch­ge­hal­ten”, so der Bür­ger­meis­ter wei­ter, „sie waren fried­lich und ruhig.”

Zum Inhalt der Demo kann er am Mon­tag, 24 Stun­den spä­ter, nichts mehr sagen. Er glaubt auch, dass Pas­san­ten sie zwar zur Kennt­nis genom­men hät­ten, aber dass die Kund­ge­bung nicht gera­de auf­ge­fal­len sei. Das bestä­tigt Poli­zei­spre­cher Frank. 

Alles in But­ter, also? Nicht ganz. Karl Ros­ner ist nicht erfreut, als er hört, wen die Rott­wei­ler Her­ber­ge da offen­bar zu Gast hat­te. Ros­ner ist Geschäfts­füh­rer des Lan­des­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg im Deut­schen Jugend­her­bergs­werk. Radi­ka­le Grup­pie­run­gen gleich wel­cher Cou­leur hät­ten in deren Häu­sern nichts zu suchen, legt er sich fest.

Doch muss sich der Lan­des­chef der Jugend­her­ber­gen erst sor­tie­ren. Die „Iden­ti­tä­re Bewe­gung” kennt er nicht. Er recher­chiert. Und ermit­telt: „Die ‚Iden­ti­tä­re Bewe­gung Deutsch­land e.V.‘ ist Mit­glied im Deut­schen Jugend­her­bergs­werk. Erwor­ben wur­de die­se Mit­glied­schaft nicht im Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg bezie­hungs­wei­se in der Jugend­her­ber­ge Rott­weil.” Mit­glied im Jugend­her­bergs­werk zu sein, das ist Grund­vor­aus­set­zung für eine Über­nach­tung in einem der Häu­ser. Sie sind ja kei­ne Hotels. 

Eine Pri­vat­per­son habe den Auf­ent­halt der Iden­ti­tä­ren in der Jugend­her­ber­ge Rott­weil vom 13. bis 15. April mit bis zu 40 Per­so­nen tele­fo­nisch gebucht. Mit­glieds­kar­te bezie­hungs­wei­se  Mit­glieds­num­mer sei­en beim Check-in vor­ge­legt wor­den. Wäh­rend die­ses Auf­ent­halts sei­en noch eine Grup­pe einer aus­wär­ti­gen Musik­schu­le und meh­re­re Ein­zel­gäs­te im Haus zu Gast gewe­sen.

Zu Vor­fäl­len kam es nicht. „Die Grup­pe ver­hielt sich im Hau­se unauf­fäl­lig”, so Ros­ner. 

Nicht im direk­ten Bezug auf die Iden­ti­tä­re Bewe­gung bezie­hungs­wei­se auf die Wochen­end­gäs­te hält Her­bergs­chef Ros­ner ganz all­ge­mein fest: „Das Jugend­her­bergs­werk distan­ziert sich von jeder Form der Radi­ka­li­tät, ob links oder rechts.” Frem­den­feind­li­ches Gedan­ken­gut sei mit den Idea­len und Wer­ten der seit mehr als 100 Jah­ren bestehen­den Idee der Jugend­her­ber­gen nicht ver­ein­bar. „Dies wird aus­drück­lich in den Sat­zun­gen des DJH-Haupt­ver­ban­des und des DJH-Lan­des­ver­ban­des doku­men­tiert”, so Ros­ner. „Sowohl die Ravens­brü­cker Erklä­rung ‚Für Frie­den, Mensch­lich­keit und Tole­ranz – gegen Gewalt, Ter­ro­ris­mus und Krieg‘ vom April 2002 als auch die Pots­da­mer Erklä­rung ‚Flücht­lin­ge in Jugend­her­ber­gen‘ vom Okto­ber 2015 bestä­ti­gen die­se Hal­tung des Deut­schen Jugend­her­bergs­wer­kes nach­hal­tig.”

Die Iden­ti­tä­re Bewe­gung ant­wor­tet der NRWZ auf deren Anfra­ge hin der­weil mit einer Pres­ser­klä­rung. „Anläss­lich der mili­tä­ri­schen Maß­nah­men der USA gegen Syri­en”, heißt es da, hät­ten sich am Sonn­tag „eini­ge Akti­vis­ten … in Rott­weil (ver­sam­melt), um ein Zei­chen gegen die aktu­el­le Kriegs­trei­be­rei zu set­zen.” 

Das Schrei­ben ist unter­zeich­net mit „Iden­ti­tä­re Bewe­gung Schwa­ben.” Deren Mot­to: „Hei­mat-Frei­heit-Tra­di­ti­on.”

Die Neu-Rech­ten schi­cken Bil­der von ihrer Akti­on am Sonn­tag in Rott­weil, die gut 20 jun­ge Leu­te und ihr Trans­pa­rent zei­gen.  

Grup­pen­bild mit Trans­pa­rent: Iden­ti­tä­re (Frie­dens-) Bewe­gung am Sonn­tag in Rott­weil. Foto: pri­vat

Wir sind ent­täuscht” steht dort wei­ter, „dass Prä­si­dent Trump sei­ne Wahl­kampf­ver­spre­chen bezüg­lich der Inter­ven­ti­on im Syri­en­krieg nicht ein­ge­hal­ten hat. Es wäre sinn­voll gewe­sen, den angeb­li­chen Ein­satz von che­mi­schen Kampf­stof­fen gegen die eige­ne Bevöl­ke­rung erst lücken­los auf­zu­klä­ren, bevor Schrit­te jeg­li­cher Art gegen die syri­sche Regie­rung ein­ge­lei­tet wer­den.”

Zudem wird die For­de­rung nach „Hil­fe vor Ort” gestellt, was „natür­lich auch die Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen” ein­schlie­ße. Die jun­gen Leu­te woll­ten eige­nen Anga­ben zufol­ge „ein Zei­chen gegen wei­te­re mili­tä­ri­sche Ein­grif­fe set­zen, die vor allem zu Las­ten der bereits unter dem Bür­ger­krieg lei­den­den Bevöl­ke­rung gehen.”

Kein Wort davon, dass eine ihrer For­de­run­gen „macht die Gren­zen dicht” lau­tet, dass sie einen Aus­tausch der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung mit Mit­teln der Migra­ti­on befürch­ten, kein Hin­weis auf die mut­maß­lich ras­sis­ti­sche Ideo­lo­gie, die hin­ter ihrer Bewe­gung steckt.

Dass da neu­er­dings eine Frie­dens­tau­be über das Logo der Grup­pie­rung flat­tert, das fin­den nicht alle klas­se. Ein Fan der Bewe­gung auf deren Face­book­sei­te: „Jetzt fangt ihr an wie der eso­te­risch-links-idio­ti­sche Teil des Lan­des rum­zu­heu­len? Oder seid ihr auch Putin­trol­le? Dumm!”