Etwa 40 junge Leute haben nach Angaben von Stadtverwaltung und Polizei am Sonntag in Rottweil spontan für Frieden für Syrien demonstriert. Die Mahnwache, die friedlich verlief, die von der Polizei zwar, aber kaum von Bürgern beobachtet worden ist, war im Eilverfahren von einer Privatperson angemeldet worden. Dahinter steckte die „Identitäre Bewegung“, die sich friedensbewegt gibt. In der Jugendherberge hatten sie sich für zwei Nächte einquartiert.
Sie trauen sich zunehmend ins Straßenbild. Mal mit einem Infostand am Samstagvormittag auf dem Kapellenhof. Mal mit ihren Aufklebern, die montags morgens hier und da zu finden sind, gerne etwa im Eingangsbereich des NRWZ-Verlags. Die hiesigen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ agieren immer so ein bisschen „hälinga“, heimlich. So auch bei der Mahnwache am Sonntagmittag.
Kein Mensch würde diese Zeit wählen, wenn er große Aufmerksamkeit wollte oder auch nur den nötigen Mut hätte, vor vielen Menschen aufzutreten und sich der möglichen Auseinandersetzung zu stellen. Er würde sich mitten im laufenden Wochenmarkt in die Obere Hauptstraße stellen. Aber das nur am Rande.
Am Sonntag um zehn Uhr haben sie eilig ihre Demonstration angemeldet. Das bestätigen die Polizei und Bürgermeister Dr. Christian Ruf übereinstimmend auf Nachfrage der NRWZ. Eine Privatperson habe eine Spontankundgebung mit dem Schlagwort „Frieden für Syrien“ angekündigt, und zwar auf den Nachmittag um 14 Uhr, so Ruf.
Üblicherweise braucht eine Demo 48 Stunden Vorlauf. In eiligen Fällen – „wenn nachvollziehbar ist, dass ein späterer Termin keinen Sinn mehr machen würde“, so Bürgermeister Ruf – geht’s auch kurzfristig. Deshalb hat er persönlich die Demo im Namen der Stadt und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigt. Dass es die Identitäre Bewegung sein werde, die sich da treffen wolle, war ihm nach eigenen Angaben unbekannt und sei ihm auch nicht mitgeteilt worden. Er habe den Namen einer Privatperson erhalten, was für die Anmeldung einer Demonstration genüge.
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Am Mittag erfuhr die Polizei von einem Augenzeugen, dass sich eine Gruppe offenkundig rechts orientierter junger Männer bei der Jugendherberge versammelt habe. Eine Streife werde mal nachschauen, wurde dem Augenzeugen beschieden.
Er meldet sich auch bei der NRWZ – und berichtet, dass er auf dem Gelände der Jugendherberge etwa 40 junge Leute gesehen habe, alle um die 25 Jahre alt, vorwiegend Männer, Pizza essend. Sie hätten im Bereich der Sportanlagen gesessen. Weil zwei von ihnen herum gelaufen seien und die Gegend beobachtet hätten, habe er selbst keine Fotos gemacht. Für ihn sei allerdings klar gewesen: Das sind Rechte. „Hipster-Nazis“ nennt er sie. Stramme Seitenscheitel, schicke Polo-Shirts, teils in den Farben Schwarz-Rot-Weiß, Runenzeichen habe er gesehen. Und ein T-Shirt der Identitären Bewegung, das er an deren Lamda-Zeichen erkannt habe.
Die Polizei fährt mit einer Streifenwagenbesatzung bei der Jugendherberge in Rottweil vor. Es ist etwa 14 Uhr. Eigentlich der Zeitpunkt, zu dem die Demonstration laut Anmeldung hätte stattfinden sollen. Die jungen Leute sind noch beim Pizza essen.
Jetzt ist klar, dass hier ein rechter Aufmarsch stattfinden könnte. Die Polizei wappnet sich. 16 Beamte werden kurzfristig beigezogen, die meisten davon halten sich allerdings unsichtbar in der Reserve. Das berichtet Harri Frank, Sprecher des Polizeipräsidiums Tuttlingen, auf Nachfrage der NRWZ.
Zwischen 14.40 und 14.55 – also für 15 Minuten – findet dann tatsächlich die Mahnwache für Frieden für Syrien statt. Beobachtet von ein paar Polizisten und von Bürgermeister Ruf, der von der Polizei informiert worden ist, wen er da in der Stadt hat. Es sei friedlich geblieben, berichten beide, der Bürgermeister und der Polizei-Pressesprecher. „Es hat keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden“, so Ruf. Also gab es für ihn auch keinen Grund, die genehmigte Versammlung abzubrechen beziehungsweise die Genehmigung zu widerrufen. „Sie haben ein Transparent hochgehalten“, so der Bürgermeister weiter, „sie waren friedlich und ruhig.“
Zum Inhalt der Demo kann er am Montag, 24 Stunden später, nichts mehr sagen. Er glaubt auch, dass Passanten sie zwar zur Kenntnis genommen hätten, aber dass die Kundgebung nicht gerade aufgefallen sei. Das bestätigt Polizeisprecher Frank.
Alles in Butter, also? Nicht ganz. Karl Rosner ist nicht erfreut, als er hört, wen die Rottweiler Herberge da offenbar zu Gast hatte. Rosner ist Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg im Deutschen Jugendherbergswerk. Radikale Gruppierungen gleich welcher Couleur hätten in deren Häusern nichts zu suchen, legt er sich fest.
Doch muss sich der Landeschef der Jugendherbergen erst sortieren. Die „Identitäre Bewegung“ kennt er nicht. Er recherchiert. Und ermittelt: „Die ‚Identitäre Bewegung Deutschland e.V.‘ ist Mitglied im Deutschen Jugendherbergswerk. Erworben wurde diese Mitgliedschaft nicht im Landesverband Baden-Württemberg beziehungsweise in der Jugendherberge Rottweil.“ Mitglied im Jugendherbergswerk zu sein, das ist Grundvoraussetzung für eine Übernachtung in einem der Häuser. Sie sind ja keine Hotels.
Eine Privatperson habe den Aufenthalt der Identitären in der Jugendherberge Rottweil vom 13. bis 15. April mit bis zu 40 Personen telefonisch gebucht. Mitgliedskarte beziehungsweise Mitgliedsnummer seien beim Check-in vorgelegt worden. Während dieses Aufenthalts seien noch eine Gruppe einer auswärtigen Musikschule und mehrere Einzelgäste im Haus zu Gast gewesen.
Zu Vorfällen kam es nicht. „Die Gruppe verhielt sich im Hause unauffällig“, so Rosner.
Nicht im direkten Bezug auf die Identitäre Bewegung beziehungsweise auf die Wochenendgäste hält Herbergschef Rosner ganz allgemein fest: „Das Jugendherbergswerk distanziert sich von jeder Form der Radikalität, ob links oder rechts.“ Fremdenfeindliches Gedankengut sei mit den Idealen und Werten der seit mehr als 100 Jahren bestehenden Idee der Jugendherbergen nicht vereinbar. „Dies wird ausdrücklich in den Satzungen des DJH-Hauptverbandes und des DJH-Landesverbandes dokumentiert“, so Rosner. „Sowohl die Ravensbrücker Erklärung ‚Für Frieden, Menschlichkeit und Toleranz – gegen Gewalt, Terrorismus und Krieg‘ vom April 2002 als auch die Potsdamer Erklärung ‚Flüchtlinge in Jugendherbergen‘ vom Oktober 2015 bestätigen diese Haltung des Deutschen Jugendherbergswerkes nachhaltig.“
Die Identitäre Bewegung antwortet der NRWZ auf deren Anfrage hin derweil mit einer Presserklärung. „Anlässlich der militärischen Maßnahmen der USA gegen Syrien“, heißt es da, hätten sich am Sonntag „einige Aktivisten … in Rottweil (versammelt), um ein Zeichen gegen die aktuelle Kriegstreiberei zu setzen.“
Das Schreiben ist unterzeichnet mit „Identitäre Bewegung Schwaben.“ Deren Motto: „Heimat-Freiheit-Tradition.“
Die Neu-Rechten schicken Bilder von ihrer Aktion am Sonntag in Rottweil, die gut 20 junge Leute und ihr Transparent zeigen.
„Wir sind enttäuscht“ steht dort weiter, „dass Präsident Trump seine Wahlkampfversprechen bezüglich der Intervention im Syrienkrieg nicht eingehalten hat. Es wäre sinnvoll gewesen, den angeblichen Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen die eigene Bevölkerung erst lückenlos aufzuklären, bevor Schritte jeglicher Art gegen die syrische Regierung eingeleitet werden.“
Zudem wird die Forderung nach „Hilfe vor Ort“ gestellt, was „natürlich auch die Bekämpfung der Fluchtursachen“ einschließe. Die jungen Leute wollten eigenen Angaben zufolge „ein Zeichen gegen weitere militärische Eingriffe setzen, die vor allem zu Lasten der bereits unter dem Bürgerkrieg leidenden Bevölkerung gehen.“
Kein Wort davon, dass eine ihrer Forderungen „macht die Grenzen dicht“ lautet, dass sie einen Austausch der europäischen Bevölkerung mit Mitteln der Migration befürchten, kein Hinweis auf die mutmaßlich rassistische Ideologie, die hinter ihrer Bewegung steckt.
Dass da neuerdings eine Friedenstaube über das Logo der Gruppierung flattert, das finden nicht alle klasse. Ein Fan der Bewegung auf deren Facebookseite: „Jetzt fangt ihr an wie der esoterisch-links-idiotische Teil des Landes rumzuheulen? Oder seid ihr auch Putintrolle? Dumm!“
