Landgericht Rottweil wird sicherer und hat mehr Personal

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Landgerichtspräsident Dr. Dietmar Foth erläutert die Sicherheitsmaßnahmen im Gerichtsgebäude. Foto: Moni Marcel

Wir hat­ten im ver­gan­ge­nen Jahr vie­le per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen.” Das sag­te Land­ge­richts­prä­si­dent Dr. Diet­mar Foth am Don­ners­tag beim jähr­li­chen Pres­se­ge­spräch. Ver­än­de­run­gen, mit denen er und sein Team zufrie­den sei­en, denn inzwi­schen ist man mit einer zusätz­li­chen Stel­le gut aus­ge­stat­tet. Und: „Wir haben eine sehr jun­ge Mann­schaft”, so Foth.

Viel zu tun hat­ten die Rich­ter ver­gan­ge­nes Jahr mit dem Die­sel­skan­dal. Das hat damit zu tun, dass ein gro­ßer VW-Händ­ler in Rott­weil sei­nen Sitz hat und spe­zia­li­sier­te Anwäl­te und Kanz­lei­en daher ihre Mus­ter­kla­gen hier ein­ge­reicht haben, wie Vize­prä­si­dent Dr. Thi­lo Reb­mann beton­te. Die meis­ten Kla­gen wür­den zwar abge­wie­sen, Arbeit mach­ten sie aber doch. Mehr als tau­send Sei­ten lan­de­ten da auf den Tischen der Rich­ter, oft nicht indi­vi­dua­li­siert, son­dern aus Text­bau­stei­nen zusam­men­ge­setzt.

Der Grund für die Ableh­nung sei meist, dass den betrof­fe­nen Händ­lern kei­ne Frist für eine Män­gel­be­sei­ti­gung gesetzt wor­den sei, so Reb­mann. Den­noch wür­de wei­ter­ge­klagt, „die Leu­te sind offen­bar alle recht­schutz­ver­si­chert, die Kos­ten spie­len da kei­ne Rol­le.”

Eine Rol­le spielt aber die güt­li­che Eini­gung. So wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr 212 Ver­fah­ren durch ein Urteil, aber 378 Ver­fah­ren durch Ver­gleich erle­digt. Weni­ger zu tun hat­ten 2017 die Straf­kam­mern in Rott­weil: Dort gab es 26 Ver­fah­ren, im Vor­jahr waren es noch 39. An denen man aller­dings teil­wei­se noch arbei­tet, wes­halb die Ent­las­tung noch nicht spür­bar sei, so Foth. Par­al­lel dazu ist er stolz dar­auf, dass sein Team es geschafft hat, alle Haft­sa­chen so zeit­nah abzu­ar­bei­ten, dass kein Ver­däch­ti­ger schon vor dem Pro­zess aus der U‑Haft ent­las­sen wer­den muss­te. Das ist in ande­ren Gerichts­be­zir­ken immer wie­der vor­ge­kom­men.

Landgericht wird sicherer

Das denk­mal­ge­schütz­te Rott­wei­ler Land­ge­richt wird zwar nicht in eine Fes­tung ver­wan­delt, aber doch wesent­lich siche­rer. Im Ein­gangs­be­reich wird der­zeit eine ver­glas­te Pfor­te ein­ge­baut, eine Video­ka­me­ra über­wacht bereits alle, die hier ein- und aus­ge­hen.

An der Pfor­te wer­den Jus­tiz­be­am­te sit­zen, wenn die­se nicht gera­de bei den Pro­zes­sen gebraucht wer­den, außer­dem gibt es einen Metall­de­tek­tor. Und die Fens­ter im Unter- und Erd­ge­schoss wer­den ver­stärkt, nicht nur, um sie siche­rer zu machen, son­dern auch, um die Räu­me bes­ser zu iso­lie­ren. Außer­dem wer­den die Außen­tü­ren gegen Ein­bruch gesi­chert.

In Zukunft wird man das Gerichts­ge­bäu­de nur noch durch den Haupt­ein­gang ver­las­sen kön­nen. Bis­her kommt man auch durch die Hin­ter­tü­ren raus, und das ermög­licht es bis­lang, dass man durch den über­wach­ten Haupt­ein­gang her­ein­kommt und dann hin­ten unbe­wacht jeman­den her­ein­las­sen kann.

Wei­te­re Sicher­heits­vor­keh­run­gen gibt es bereits, so sind alle Säle und Dienst­zim­mer mit Alar­mie­run­gen aus­ge­stat­tet, es gibt eine Direkt­schal­tung zur Poli­zei, und die Öff­nungs­zei­ten des Gerichts wur­den ein­ge­schränkt. Außer­dem bekom­men die Türen im Inne­ren Tür­spio­ne.

Die Gerichts­bau­stel­len, die teils schon abge­schlos­sen sind, waren aber auch aus ande­ren Grün­den nötig, denn im Unter­ge­schoss gab es Feuch­tig­keits­schä­den, und zudem muss­te das Gebäu­de ver­ka­belt wer­den, um in den Ver­hand­lungs­sä­len auf die elek­tro­ni­sche Akten zugrei­fen zu kön­nen.

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