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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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Rottweil: Kindergartenbeiträge werden ausgesetzt (NRWZ.de+)

Der Gemeinderat der Stadt Rottweil hat eine Haushaltssperre beschlossen und auch, dass die Kindergartengebühren für April ausgesetzt werden. Man werde vorerst darauf verzichten, so OB Broß im telefonischen Pressegespräch, damit orientiere man sich an einer Vorlage des Städte- und Gemeindetags. Später werde man sich Gedanken machen über eine Härtefallregelung, sich dabei wohl an der Leistungsfähigkeit der Familien orientieren.

Die Haushaltssperre bedeute, dass nur noch einzuhaltende Verträge wie die Betriebskostenumlage an die Träger der Kindergärten – in dem Fall die Kirchen – weiterlaufen, ebenso die Inkom-Umlage, der laufende Schulbetrieb und Wartungsverträge weiter gezahlt werden. Dazu bereits laufende Baumaßnahmen und Dinge, die nötig sind, um den Betrieb der Verwaltung aufrecht zu halten, also Telefon, Porto und ähnliches. „Das wird ein massiver Einschnitt sein“, so Oberbürgermeister Ralf Broß. Ihm selbst bleibt es dann, Mittel im Einzelfall bis 250.000 Euro freizugeben, darüber Hinausgehendes entscheidet der Gemeinderat. Der diese Entscheidung gestern nichtöffentlich getroffen hat, bei der ersten Gemeinderatssitzung in der Stadthalle. Hier hatten die Räte genug Platz, um den nötigen Abstand zu halten.

Man werde jetzt auf Sicht fahren, so Broß, wie lange die Sperre gelte, wisse man noch nicht. Und rechnete vor: Kindergartengebühren bringen monatlich 125.000 Euro, die fallen erstmal weg, die Volkshochschule 65.000 Euro und die Musikschule 40.000 Euro. Zusätzlich fehlen 100.000 Euro Vergnügungssteuer, da die Spielhallen auch geschlossen sind. Auch die Gewerbesteuereinnahmen dürften einbrechen.

Beschlossen hat der Rat – und man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht – dass der Skaterpark jetzt gebaut werden kann. Auch, wenn er 59.000 Euro teurer wird als geplant. Überzeugt hat den Rat das große Engagement des Rollbrett-Vereins, der rund 60.000 Euro selbst beisteuert und sich weiterhin engagiert dafür einsetzen will. Außerdem bekommt die Stadt dafür 120.000 Euro aus dem Leader-Förderprogramm. Die Bauarbeiten würden demnächst beginnen, so Broß, man hoffe, dass der Park im Sommer fertig sei. In der derzeitigen Situation könne die Entscheidung durchaus für Kritik sorgen, wo Familien zu kämpfen hätten wegen Kurzarbeit und Einnahmeausfällen. Eine Luxusentscheidung, die im Bewußtsein getroffen worden sei, dass dies der falsche Zeitpunkt dafür sei, allerdings, so Bürgermeister Dr. Christian Ruf, sei dies ja auch ein Silberstreif für all die Jugendlichen, die jetzt den ganzen Tag zuhause rumsitzen müssten. „Einen Zentimeter vor dem Ziel aufzuhören, das wäre für alle bedauerlich.“ Die Kostensteigerung sei marktbedingt, so OB Broß.

Außerdem hat der Rat auch eine Konzeption für die Umgestaltung der Tourist-Info in Auftrag gegeben. 60.000 Euro stehen dafür und für eine digitale Umstrukturierung zur Verfügung. An letzterer werde derzeit schon gearbeitet, da die Tourist-Info geschlossen sei, habe man Zeit dafür: Digitale Karten, interaktive Bildschirme und mehr sollen die Info für den erwarteten Ansturm fit machen. Der Rat habe durchaus hinterfragt, ob man sich das derzeit leisten könne. „Aber wir brauchen auch Investitionen für nach der Krise“, so Broß, die Leute würden vermehrt in Deutschland Urlaub machen statt im Ausland. Die Gästeführer bekommen jetzt einen Honorarvertrag, das sei so gewünscht gewesen, statt der bisherigen mündlichen Vereinbarungen, auch das beschloss der Rat am Dienstag.

Broß gab auch bekannt, dass man mit Land und Verbänden im Gespräch sei, möglicherweise gebe es einen Rettungsschirm des Landes für klamme Kommunen. In Sachen städische Mieter orientiere man sich am Gesetzesentwurf des Bundes: Wer derzeit seine Miete nicht zahlen könne, dem werde nicht gekündigt. Dies gelte auch für die wenigen Gewerbeobjekte, die der Stadt gehören. „Wir werden zunächst stunden und abwarten und später endgültig entscheiden.“

Eine weitere Entscheidung: Ab sofort dürfen Trauungen nur nocht mit vier Personen plus Standesbeamten stattfinden. Die Größe des Ratssaals gebe es zwar her, wie bisher zu verfahren und 15 Leute zuzulassen, aber da umliegende Städte und Gemeinden rigidere Vorschriften hätten, befürchte man einen Trauungstourismus nach Rottweil.

Der Rat selbst tagt erst wieder am 29. April, und das muss er auch, Videokonferenzen als Ersatz für Sitzungen seien nach der Gemeindeordnung nicht zulässig. Dafür könne man vieles im Umlageverfahren schon im Vorfeld klären oder eben auch in Videokonferenzen. Und es müssten auch nicht alle Räte anwesend sein, von den 27 reichten 14, um beschlussfähig zu sein. Auf Ausschüsse und Vorberatungen werde man verzichten.

Broß erwähnte außerdem, dass der städtische Krisenstab täglich zusammenkomme, auch samstags und sonntags. „Wir haben einen riesigen Koordinierungsbedarf“, er hoffe aber, am nächsten Sonntag mal frei zu haben.