„Verfolgen Sie keine Einzelinteressen“

Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß hat den neuen Gemeinderat vereidigt. Er gab den teils neuen Stadträten vor, „offen und in einem konstruktiven Klima die Geschicke unsere Stadt zu lenken.“ Dies könne mit Toleranz erreicht werden, zudem damit, dass die Räte keine Einzelinteressen verfolgen. Neun neue Stadträte sitzen im Gremium.

Seit Mittwoch ist der neue Rottweiler Gemeinderat im Amt, sind die Stadträte verpflichtet. Das Gremium zeichnet sich dadurch aus, dass die beiden Flügel gestärkt aus der jüngsten Wahl hervor gegangen sind. So stellen die linken Grünen jetzt fünf Stadträte. Und auf der anderen Seite – auch im Gremium, nach der Sitzordnung – sitzt ein Rechtsaußen der AfD.

Broß rief dieses tatsächlich politisch breit aufgestellte Gremium dazu auf, den inhaltlichen Diskurs, den politischen Streit in der Sache zu suchen, aber fair und vertrauensvoll, „mit Respekt und auf Augenhöhe“ miteinander umzugehen.

Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass auch in der emotional und kontrovers geführten Diskussion um eine neue Justizvollzugsanstalt respektvoll geführt worden sei. Und am Ende zu einem guten Ergebnis geführt habe.

Broß hat damit den dritten Gemeinderat in seiner Amtszeit vereidigt. Er habe das Gremium immer als eines erlebt, das sich auf die Sache konzentriere. Dies solle so bleiben. Ganz im Sinne von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der in der Stadthalle jüngst zur Toleranz aufrief. Im Sinne dessen Buch, das Broß offenkundig dieser Tage gelesen hat, sollten die Stadträte handeln und miteinander umgehen.

Neu im Gremium sind neun Stadträte: Rasmus Reinhardt und Pascal Schneider für die CDU, Frank Sucker und Ira Hugger für die Bündnis 90/Die Grünen, Anne Mokinski für die SPD, Daniel Karrais und Dr. Gerhard Aden für die FDP sowie Reimond Hoffmann für die AfD.

Der Verwaltung war daran gelegen, jeden der Stadträte in einem der zu besetzenden Ausschüsse unter zu bringen. Dazu sei die Zahl der Sitze im Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss von 13 auf 17 erhöht worden, so Broß.

60 Projekte stünden an, darunter etwa die Fußgängerhängebrücke, die Landesgartenschau, die Entwicklung des Berner Felds, weitere Wohn- und Gewerbegebiete, der neue Skater-Park. Große Themen seien zudem der Klimawandel, die Mobilität, die Bürgerbeteiligung, der Fachkräftemangel so Broß.

 

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