Reichlich verspätet hat der Schramberger Gemeinderat seinen kommunalen Wärmeplan verabschiedet. Termin wäre bereits vor knapp zwei Jahren, nämlich Ende 2023 gewesen. Der kommunale Wärmeplan soll eine „Strategie zur Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040“ aufzeigen, wie es in der Vorlage heißt.
Schramberg. Mit Unterstützung der Beratungsfirma „Energielenker Projects“ aus Fellbach hat die Verwaltung einen Entwurf zu einem solchen Plan erarbeitet. Im Sommer 2025 schließlich hat der Rat den vorgelegten Plan mehrheitlich abgelehnt, weil er Fehler enthielt und die Vorgaben etwa für Tennenbronn nicht annehmbar erschienen. Die Planer haben ihr Papier gründlich überarbeitet.
Der Rat hat bei einer Enthaltung von (Peter Bösch (CDU) und einer Neinstimme von Frank Kuner (Aktive Bürger) in der letzten Sitzung 2025, den Plan auch beschlossen. Auf einen Sachvortrag hatte der Rat verzichtet, nachdem in der Woche zuvor ein Vertreter der Energielenker per Video die neue Fassung erläutert hatte.
Keine Pflicht zur Umsetzung
Er hatte nochmals deutlich gemacht, dass der Wärmeplan keine Verpflichtungen zur Umsetzung enthält, wie einige Ortschafts- und Gemeinderäte befürchtet hatten.
„Der Kommunale Wärmeplan ist ein informeller Plan, ohne direkte rechtliche Konsequenzen“, schreibt die städtische Klimamanagerin Jana von Rechenberg in ihrer Vorlage. Es bestehe „keine Pflicht, die ausgewiesene Versorgungsart tatsächlich zu nutzen oder eine bestimmte Wärmeversorgungsinfrastruktur zu errichten oder zu betreiben“.
Fünf Maßnahmen
Die Stadt verpflichte sich allerdings, bei fünf im Plan vorgesehenen Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren mit der Umsetzung zu beginnen. Im jetzt überarbeiteten Plan sind diese fünf Maßnahmen benannt:
Die „Verstetigung“ der Wärmeplanung in Schramberg, eine Strategie zur Erhöhung der „Sanierungsrate städtischer Liegenschaften“, die „Dekarbonisierung des bestehenden Wärmenetzes Wittum“, die Prüfung der Machbarkeit zur Erstellung eines „Energiekonzeptes für Schramberg-Zentrum“ und die „Prüfung der Nutzung von vorhandenen Abwärmepotenzialen“ in Gewerbegebieten.
Zurückgestellt haben die Planer die Machbarkeit eines „Quartierskonzeptes“ in Sulgen-West und eines Energiekonzeptes für „Tennenbronn – Zentral“. Diese beiden Punkte waren besonders umstritten.
Beim neuen Projekt Wittum seien die Stadtwerke gerade dabei, eine neue Wärmeversorgung zu planen, so die Stadtverwaltung . Bei der Nutzung von Abwärme im Industriegebiet arbeiten in Sulgen gerade die Magnet- Fabrik MS-Schramberg und die Firma Maurer daran, die Abwärme der Magnet-Fabrik für die Wärmeversorgung der benachbarten neuen Zentrale von Maurer zu nutzen. Das herausgenommene Thema Nahwärme in Tennenbronn war dort besonders umstritten gewesen.
Erpressung durchs RP?
In einer Erklärung erläuterte CDU-Stadtrat Clemens Maurer, weshalb seine Fraktion und er der neuen Fassung zustimmen könne. Die „Fehler und Unzulänglichkeiten“ im ersten Plan seien jetzt behoben. Auch sei klargestellt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich angefangen sein müssen.
Allerdings habe man praktisch keine Alternative zur Zustimmung. „Eine staatliche Ebene erpresst die andere“, so Maurer in Bezug auf den Hinweis des Regierungspräsidiums, es könne Zuschüsse für die Planung zurückfordern, wenn die Stadt den Plan nicht beschließe. So etwas habe er noch nie erlebt, versicherte Maurer.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr relativierte, das RP habe darauf hingewiesen, dass „künftige Zahlungen ausgesetzt werden könnten, wenn wir den Wärmeplan nicht beschließen“.
Laut Sitzungsvorlage hat das Regierungspräsidium bisher knapp 70.0000 Euro an die Stadt gezahlt.
Nach dem Beschluss des Gemeinderats wird die Verwaltung den Plan dem RP zu Prüfung vorlegen.
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