Gemeinderat genehmigt weitere 200.000 Euro für die Szene 64

Diskussion um Stellung des Vereins und die Absehbarkeit der Zusatzkosten

Schramberg. Die Szene 64 kostet die Stadt über eine Million Euro. Nach 850.000 Euro in der Vergangenheit, gibt es nun einen Nachschlag von 200.000 Euro. Dies beschloss der Gemeinderat Schramberg am Donnerstag mehrheitlich.

Die Szene 64 hat sich in Schramberg als Veranstaltungsort fest etabliert. Das Engagement der im dahinterstehenden Verein Aktiven wird geschätzt. Wenn es aber um die Frage nach der Finanzierung geht, gehen die Meinungen weit auseinander.

Während auf der einen Seite die Ansicht besteht, es handle sich um einen Verein, der der Stadt eine wichtige Aufgabe abnimmt und deshalb kein Verein im herkömmlichen Sinne sei, bestehen andere darauf, dass gleiches Recht für alle gelten muss. Entzündet hat sich die neuerliche Diskussion an einer Nachforderung des Vereins von 200.000 Euro. Im Jahr 2015 war im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen worden, dass die Stadt von den Kosten über 948.000 Euro bis zu 90 Prozent oder maximal 850.000 Euro übernimmt. Bereits damals hatte die sich die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht für ein Nein entschieden. Dies nicht wegen des Projekts, sondern wegen einer ganzen Reihe ungeklärter Frage, die ein entsprechendes Kostenrisiko bedeuteten.

In der Folge akzeptierten dann aber alle im Gemeinderat den gefassten Beschluss und ließen dem Verein beim Einsatz der Mittel freie Hand. Nur die Obergrenze von 850.000 Euro durfte nicht überschritten werden. Doch irgendwann reichte das Geld dann doch nicht mehr. Während die Befürworter eines weiteren Zuschusses argumentieren, dass das Projekt in städtischer Hand deutlich teurer geworden wäre, zweifeln andere die Vergleichbarkeit der damals von einem Architekten vorgelegten Zahlen an.

Eines der Argumente der Zuschussbefürworter war, dass sich rechtliche Vorgaben in der Zwischenzeit geändert hätten. Dies recherchierte die Fraktionsvorsitzende von SPD/Buntspecht, Tanja Witkowski, nach und wurde schließlich auch von Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß bestätigt, dass sich rechtlich nichts geändert habe. Alleine der Entwurf habe damals beispielsweise den Brandschutz nicht berücksichtigt. Auch habe es Abweichungen beim Bau gegeben. Hier reichten manchmal wenige Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche aus, um etwa bei Parkplätzen oder Toiletten in die nächsthöhere Anforderungsstufe zu rutschen.

Jürgen Kaupp (CDU), Bauleiter bei der Szene 64 betonte, der Ausbau des Erdgeschosses und des ersten Obergeschosses sei schon immer geplant gewesen. Man habe das Konzept so umgesetzt, wie von Anfang an geplant.

Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) würdigte in einer Stellungnahme die Leistung der Vereinsmitglieder. Dennoch habe man manches, was zusätzlich gekommen ist, erahnen können. Gestört hat sie sich am Zeitpunkt kurz vor den Haushaltsplanberatungen. Da die Vorlage am Runden Tisch miterarbeitet worden sei, bezweifelte sie deren Rechtmäßigkeit. Aus ihrer Sicht dürfen einzelne Projekte nicht bevorzugt behandelt werden. Da sie und ihre Fraktion den Verein nicht im Regen stehen lassen wollten, stellte sie den Antrag, dem Verein anstatt eines Zuschusses ein über zehn Jahre zurückzuzahlendes zinsloses Darlehen durch die Stadt zur Verfügung zu stellen.

Fachbereichsleiter Uwe Weisser betonte, dass der Verein nur Input für die Vorlage gegeben habe, diese aber durch die Verwaltung erarbeitet worden sei.

Udo Neudeck (Freie Liste) vertrat die Auffassung, dass der Verein sein Ziel vollumfänglich erreicht habe. Es sei nicht nur ein Stockwerk, sondern zwei ausgebaut worden. Überzeugt ist Neudeck, dass die Stadt das Projekt ohne den Verein zwei bis 2,2 Millionen Euro gekostet hätte, statt nun einer Million Euro. Aus seiner Sicht sei die Kritik am Runden Tisch (Neudeck hatte diesen beantragt) „höchst undemokratisch und Ehrverletzend“. Hierfür erntete er bei einigen Beifall, bei anderen Kopfschütteln.

Edgar Reutter (SPD/Buntspecht) sprach in einer persönlichen Erklärung von zwei Seelen in seiner Brust: „Wie wir es auch machen, haben wir alles falsch gemacht.“ Bernd Richter erinnerte daran, dass der Verein jährlich 30.000 Euro für den Betrieb der Szene 64 erwirtschaften müsse. Für ihn war wichtig, dass die Vorstände endlich aus der Haftung kommen. Deshalb müsse der Bau nun abgeschlossen werden. Für Jürgen Winter (CDU) handelte es sich um „keinen Verein im üblichen Sinne“. Thomas Brantner (CDU) bestätigte die Sachdarstellung von Tanja Witkowski. Ebenso wie Richter machte er deutlich, dass der Verein dringend die Bauabnahme brauche.

Der Antrag von SPD/Buntspecht, ein zinsloses Darlehen zu gewähren, wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. In einer weiteren Abstimmung stimmten CDU, Freie Liste, ÖDP und Aktive Bürger für einen weiteren Zuschuss über 200.000 Euro. Bei der ÖDP enthielt sich Volker Liebermann. SPD/Buntspecht stimmte dagegen. Hier enthielt sich Edgar Reutter.

 

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