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Samstag, 7. Dezember 2019
Start Schram­berg Gemein­de­rat geneh­migt wei­te­re 200.000 Euro für die Sze­ne 64

Gemeinderat genehmigt weitere 200.000 Euro für die Szene 64

Dis­kus­si­on um Stel­lung des Ver­eins und die Abseh­bar­keit der Zusatz­kos­ten

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Schram­berg. Die Sze­ne 64 kos­tet die Stadt über eine Mil­li­on Euro. Nach 850.000 Euro in der Ver­gan­gen­heit, gibt es nun einen Nach­schlag von 200.000 Euro. Dies beschloss der Gemein­de­rat Schram­berg am Don­ners­tag mehr­heit­lich.

Die Sze­ne 64 hat sich in Schram­berg als Ver­an­stal­tungs­ort fest eta­bliert. Das Enga­ge­ment der im dahin­ter­ste­hen­den Ver­ein Akti­ven wird geschätzt. Wenn es aber um die Fra­ge nach der Finan­zie­rung geht, gehen die Mei­nun­gen weit aus­ein­an­der.

Wäh­rend auf der einen Sei­te die Ansicht besteht, es hand­le sich um einen Ver­ein, der der Stadt eine wich­ti­ge Auf­ga­be abnimmt und des­halb kein Ver­ein im her­kömm­li­chen Sin­ne sei, bestehen ande­re dar­auf, dass glei­ches Recht für alle gel­ten muss. Ent­zün­det hat sich die neu­er­li­che Dis­kus­si­on an einer Nach­for­de­rung des Ver­eins von 200.000 Euro. Im Jahr 2015 war im Gemein­de­rat mehr­heit­lich beschlos­sen wor­den, dass die Stadt von den Kos­ten über 948.000 Euro bis zu 90 Pro­zent oder maxi­mal 850.000 Euro über­nimmt. Bereits damals hat­te die sich die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft SPD/Buntspecht für ein Nein ent­schie­den. Dies nicht wegen des Pro­jekts, son­dern wegen einer gan­zen Rei­he unge­klär­ter Fra­ge, die ein ent­spre­chen­des Kos­ten­ri­si­ko bedeu­te­ten.

In der Fol­ge akzep­tier­ten dann aber alle im Gemein­de­rat den gefass­ten Beschluss und lie­ßen dem Ver­ein beim Ein­satz der Mit­tel freie Hand. Nur die Ober­gren­ze von 850.000 Euro durf­te nicht über­schrit­ten wer­den. Doch irgend­wann reich­te das Geld dann doch nicht mehr. Wäh­rend die Befür­wor­ter eines wei­te­ren Zuschus­ses argu­men­tie­ren, dass das Pro­jekt in städ­ti­scher Hand deut­lich teu­rer gewor­den wäre, zwei­feln ande­re die Ver­gleich­bar­keit der damals von einem Archi­tek­ten vor­ge­leg­ten Zah­len an.

Eines der Argu­men­te der Zuschuss­be­für­wor­ter war, dass sich recht­li­che Vor­ga­ben in der Zwi­schen­zeit geän­dert hät­ten. Dies recher­chier­te die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de von SPD/Buntspecht, Tan­ja Wit­kow­ski, nach und wur­de schließ­lich auch von Fach­be­reichs­lei­ter Mat­thi­as Reh­fuß bestä­tigt, dass sich recht­lich nichts geän­dert habe. Allei­ne der Ent­wurf habe damals bei­spiels­wei­se den Brand­schutz nicht berück­sich­tigt. Auch habe es Abwei­chun­gen beim Bau gege­ben. Hier reich­ten manch­mal weni­ge Qua­drat­me­ter zusätz­li­che Nutz­flä­che aus, um etwa bei Park­plät­zen oder Toi­let­ten in die nächst­hö­he­re Anfor­de­rungs­stu­fe zu rut­schen.

Jür­gen Kaupp (CDU), Bau­lei­ter bei der Sze­ne 64 beton­te, der Aus­bau des Erd­ge­schos­ses und des ers­ten Ober­ge­schos­ses sei schon immer geplant gewe­sen. Man habe das Kon­zept so umge­setzt, wie von Anfang an geplant.

Tan­ja Wit­kow­ski (SPD/Buntspecht) wür­dig­te in einer Stel­lung­nah­me die Leis­tung der Ver­eins­mit­glie­der. Den­noch habe man man­ches, was zusätz­lich gekom­men ist, erah­nen kön­nen. Gestört hat sie sich am Zeit­punkt kurz vor den Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen. Da die Vor­la­ge am Run­den Tisch miter­ar­bei­tet wor­den sei, bezwei­fel­te sie deren Recht­mä­ßig­keit. Aus ihrer Sicht dür­fen ein­zel­ne Pro­jek­te nicht bevor­zugt behan­delt wer­den. Da sie und ihre Frak­ti­on den Ver­ein nicht im Regen ste­hen las­sen woll­ten, stell­te sie den Antrag, dem Ver­ein anstatt eines Zuschus­ses ein über zehn Jah­re zurück­zu­zah­len­des zins­lo­ses Dar­le­hen durch die Stadt zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Fach­be­reichs­lei­ter Uwe Weis­ser beton­te, dass der Ver­ein nur Input für die Vor­la­ge gege­ben habe, die­se aber durch die Ver­wal­tung erar­bei­tet wor­den sei.

Udo Neu­deck (Freie Lis­te) ver­trat die Auf­fas­sung, dass der Ver­ein sein Ziel voll­um­fäng­lich erreicht habe. Es sei nicht nur ein Stock­werk, son­dern zwei aus­ge­baut wor­den. Über­zeugt ist Neu­deck, dass die Stadt das Pro­jekt ohne den Ver­ein zwei bis 2,2 Mil­lio­nen Euro gekos­tet hät­te, statt nun einer Mil­li­on Euro. Aus sei­ner Sicht sei die Kri­tik am Run­den Tisch (Neu­deck hat­te die­sen bean­tragt) „höchst unde­mo­kra­tisch und Ehr­ver­let­zend“. Hier­für ern­te­te er bei eini­gen Bei­fall, bei ande­ren Kopf­schüt­teln.

Edgar Reut­ter (SPD/Buntspecht) sprach in einer per­sön­li­chen Erklä­rung von zwei See­len in sei­ner Brust: „Wie wir es auch machen, haben wir alles falsch gemacht.“ Bernd Rich­ter erin­ner­te dar­an, dass der Ver­ein jähr­lich 30.000 Euro für den Betrieb der Sze­ne 64 erwirt­schaf­ten müs­se. Für ihn war wich­tig, dass die Vor­stän­de end­lich aus der Haf­tung kom­men. Des­halb müs­se der Bau nun abge­schlos­sen wer­den. Für Jür­gen Win­ter (CDU) han­del­te es sich um „kei­nen Ver­ein im übli­chen Sin­ne“. Tho­mas Brant­ner (CDU) bestä­tig­te die Sach­dar­stel­lung von Tan­ja Wit­kow­ski. Eben­so wie Rich­ter mach­te er deut­lich, dass der Ver­ein drin­gend die Bau­ab­nah­me brau­che.

Der Antrag von SPD/Buntspecht, ein zins­lo­ses Dar­le­hen zu gewäh­ren, wur­de schließ­lich mehr­heit­lich abge­lehnt. In einer wei­te­ren Abstim­mung stimm­ten CDU, Freie Lis­te, ÖDP und Akti­ve Bür­ger für einen wei­te­ren Zuschuss über 200.000 Euro. Bei der ÖDP ent­hielt sich Vol­ker Lie­ber­mann. SPD/Buntspecht stimm­te dage­gen. Hier ent­hielt sich Edgar Reut­ter.

 

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