Gemeinderat verabschiedet Haushalt mit breiter Mehrheit

Gesamtergebnishaushalt umfasst 62,3 Millionen Euro ordentliche Erträge

Schramberg (wit). Mit den Stimmen der Fraktion von CDU, SPD/Buntspecht und Freier Liste hat der Gemeinderat der Stadt Schramberg am Donnerstag mit breiter Mehrheit den Haushalt für 2019 verabschiedet. Daneben gab es zwei Enthaltungen und eine Neinstimme.

Bevor es zur Abstimmung kam, hatten erst Kämmerer Rudi Huber und die Fraktionsvorsitzenden Clemens Maurer (CDU), Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) und Udo Neudeck (Freie Liste) sowie Bernd Richter für die ÖDP-Räte das Wort. Oberbürgermeister Thomas Herzog hatte seine Rede bereits bei der Vorlage des Entwurfs Ende vergangenen Jahres gehalten.

Für Rudi Huber und den Gemeinderat sowie die Verwaltung war die Rede von Rudi Huber ein besonders Ereignis. Der langjährige Kämmerer geht in diesem Jahr in Pension und legte deshalb letztmals das diesmal 460 Seiten starke Zahlenwerk dem Gremium vor. Nachdem die Zahlen in den Vorberatungen umfänglich dargestellt wurden, beschränkte sich Rudi Huber diesmal auf ein paar wichtige Daten und Fakten.

Er verwies auf ein positives ordentliches Ergebnis von 0,4 Millionen Euro, was nur durch starke Kürzungen bei den Aufwendungen, der Auflösung von Rückstellungen für FAG- und Kreisumlage und einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu erreichen gewesen sei. Im „Finanzhaushalt aus Verwaltungstätigkeit“ hat Schramberg einen Fehlbetrag von 800 000 Euro. Grund hierfür sind laut Huber die erhöhten FAG- und Kreisumlagen, die durch das gute Steuerjahr 2017 verursacht wurden und nun zur Auszahlung kommen.

Eine Verbesserung von rund 178 000 Euro ergibt sich durch die geringere Kreisumlage. Diese war zunächst mit 30 Prozent angesetzt worden und dann aber vom Kreistag mit 29,5 Prozent beschlossen worden. Für die Folgejahre geht man jedoch von 30,5 Prozent aus.
Bei der Gewerbesteuer geht die Stadt Schramberg für das Jahr 2019 von Einnahmen von 24,2 Millionen Euro aus. Durch die Erhöhung des Hebesatzes von 355 auf 380 von Hundert, verbessert sich dies Einnahmequelle um 1,7 Millionen Euro auf 25,9 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt sieht für Investitionen in diesem Jahr 19,8 Millionen Euro vor und 2,5 Millionen Euro an Einnahmen. Bei über 6,1 Millionen Euro der Investitionssumme handelt es sich um Beiträge, welche bereits im vergangenen Jahr zur Verfügung standen, aber erst 2019 umgesetzt werden können. Zur Finanzierung der Investitionen in diesem Jahr muss die Stadt laut Rudi Huber „nur“ noch 3,7 Millionen Euro an Krediten einplanen.

In den Jahren 2020 bis 2022 sind weitere Kredite in jährlich gleicher Höhe, also von insgesamt 11,1 Millionen Euro notwendig, um die in diesem Zeitraum eingeplanten Investitionen von 41,8 Millionen Euro finanzieren zu können. Die Verschuldung würde nach den Worten des Stadtkämmerers von momentan 3,5 Millionen Euro oder 164 Euro je Einwohner auf rund 16 Millionen Euro oder 757 Euro je Einwohner steigen. Die Liquidität soll demnach auf einen Betrag von rund 1,2 Millionen Euro Ende 2022 schrumpfen.
Für Rudi Huber ist der Haushalt 2019 sein zehnter und letzter Haushaltsplan. Wurde im Jahr 2010 noch mit einer Gewerbesteuer von 7,5 Millionen Euro gerechnet, sind es 2019 rund 25,9 Millionen Euro, die Zuschüsse für Kindertagesstätten – ohne städtische Einrichtungen – stiegen in dieser Zeit von 1,5 Millionen Euro auf 3,66 Millionen Euro. Bei den Investitionen stieg der Wert von 10,26 Millionen Euro auf 19,78 Millionen Euro.

 

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