Große Unsicherheit bei Schulbauthemen

Schulcampus-Ausschuss tagte

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„Den Vorhang zu, und alle Fragen offen“, dichtete einst Berthold Brecht. So kam es dem Beobachter, den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern, aber auch den Mitglieder des besonderen Ausschusses Schulcampus am Ende einer anderthalbstündigen Sitzung vor. Ok, nicht ganz. Eine Frage ist beantwortet: Die Berneckschule soll vier weitere Klassenzimmer in Modulbauweise bekommen. 

Schramberg. Aber auch da ist völlig offen, wo die hingestellt werden, wann es dafür eine Baugenehmigung gibt, was die Module kosten und wann sie denn dann stehen. Im Vergleich zu den Hauptthemen aber scheint das ein Klacks.

Da hat sich die Bildungspolitik im Bund und Land nämlich schöne neue Programme und Veränderungen ausgedacht. Die Bildungschancen der Kinder möchte der Bund verbessern. 20 Milliarden auf zehn Jahre verteilt möchte die Bundesregierung in ihrem Startchancenprogramm für 4000 Schulen bundesweit ausgeben.

Startchancen mit Haken

Die Berneckschule gehört dazu. Klingt toll. Hat nur einen Haken: Die Schule müsste zur verpflichtenden Ganztagsschule werden. Schulleiter Karsten Krawczyk in der Sitzung: „Ohne Mensa und zusätzliche Räume nicht zu machen.“

Stadträtin Barbara Kunst (CDU) bezweifelt, ob das von allen Eltern überhaupt gewünscht sei. Schulabteilungsleiterin Kerstin Flaig hält die Pläne für „fast nicht umsetzbar“, und rechnet mit Änderungen.

G 9 und Werkrealschule

Den anderen „Koffer“ hat die Landesregierung mit ihren bildungspolitischen Ideen der Verwaltung hingestellt. Wiedereinführung G 9: Wo sollen die erforderlichen zusätzlichen  Klassenzimmer im Gymnasium herkommen? Was bedeutet das Ende der Werkrealschulabschlüsse?  Kann dann die Werkrealschule in Sulgen bleiben?

Oder macht es Sinn, alle weiterführenden Schulen im Tal anzusiedeln? Was wird dann aus den Schulcampusplänen? Sind die überhaupt noch passend?

Nein, da mag man nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken, die nun einen Ausweg finden sollen.

Wer hat so viel Pinke-Pinke?

Denn zu allem anderen kommt das Problem der Finanzierung. Stadtkämmerer Klemens Walter hat dem Gremium, das sich aus Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und der Ausschusses für Umwelt und Technik zusammensetzt, seine Finanzplanung vorgelegt.

Er geht von 40 Millionen Euro Kosten aus, die Hälfte sollte die Stadt ansparen, die andere Hälfte über Kredite und Zuschüsse finanzieren. Um nicht mächtig in die Miesen zu geraten, müsse die Stadt „Einsparpotenziale aktiv ergreifen, um die Liquidität aufzubauen“, so Walter.

Es dürften in den kommenden Jahren  nur noch drei bis vier Millionen für unbedingt Nötiges bei Straßen und EDV investiert werden, denn die Großprojekte wie Halle Tennenbronn, Sanierung Gymnasium oder Kirchplatzschule liefen ja auch noch. Walter forderte, die Zuschussfrage müsse endlich geklärt werden.

Zuschussfragen

Auch so ein Thema. Einen Zuschuss für den Schulhaus-Neubau in Höhe von vielleicht vier Millionen Euro gibt es nur, wenn die alten Gebäude nicht mehr nutz- und sanierbar sind. Ob das so ist, entscheidet das Regierungspräsidium und die “Vermögen und Bau-BW“. Und die brauchten noch dieses Gutachten und jene Akte. Und Zeit. „Wir warten auf Rückmeldung“, seufzt der Leiter der Abteilung Hochbau.

Die Argumente für das Absprechen: Die alte Realschule ließe sich nicht erweitern, an der alten Graf-von-Bissingen-Schule ist der Brandschutz nicht zu machen, die Statik wäre zu schwach.

Parkhaus doch im Campus?

Zu Beginn der Sitzung hat Stadtplaner Joschka Joos noch die Parkierungsfrage angesprochen. Auch da ist man keinen Schritt weiter. Obwohl, doch. Ein Planungsbüro soll ein Mobilitätskonzept erstellen, zu dem auch die Parkplatzfrage gehört. Das Ganze wird noch komplizierter durch die Frage: Kommt der „Zwei-Richtungs-Verkehr“ im Schlossberg Tunnel? Und wenn ja, bis wann?

Eigentlich soll der Campus autofrei werden, aber wenn die drei Standorte Küfergässle, Schlossparkplatz und Schlossberg-Tunnelparkplatz nicht funktionieren, dann wäre auch eine Parkhauslösung auf dem Gelände nicht mehr ausgeschlossen, baute Joos schon mal vor.

Beim Bebauungsplan warte man derzeit ab. Er sei ja vorhabenbezogen. Deshalb müsse man erst wissen, was gebaut wird. Dann werde parallel der Bebauungsplan weiterbearbeitet.

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Ernste Gesichter am Ratstisch (von links), der künftige Fachbereichsleiter 1 Christian Birkle, Kämmerer Klemens Walter, Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, Stadtplaner Joschka Joos, Abteilungsleiterin Kerstin Flaig und Protokollantin Cornelia Penning. Foto: him

Berneckschule soll bleiben, wo sie ist

Ziemlich wenig umstritten war, was aus der Berneckschule werden soll. Im „Ideenteil“ des Schulcampuswettbewerbs ist sie auf einer Fläche zwischen Lichtspielhaus, und ehemaliger Graf-von-Bissingen-Schule angedacht. Das möchte die Verwaltung „nochmal genauer prüfen“, so Oberbürgermeisterin Eisenlohr. Es gebe gute Gründe, die Schule am bisherigen Standort zu belassen. Unter anderem möchte „die Schule“ dort bleiben.

Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) fragte sich, welche Auswirkungen es auf den Schulcampus haben werde, wenn die Berneckschule entfalle. Dass die vier Klassenzimmer her müssten, sei klar, aber was es koste?

Ratlose Blicke in der Verwaltung. Das sei „schwierig zu sagen“, meinte Krause. Und ob das bis Schuljahrsbeginn klappe, mehr als fraglich.

Fokus auf Neubau

Dominik Dieterle (CDU) dauert das alles zu lange. „Der Fokus muss auf dem Ersatzgebäude für die Realschule, die Gemeinschaftsschule und die Peter-Meyer-Schule liegen“, forderte er. Die Finanzplanung sei ihm zu pessimistisch. Auch müsse das Kultusministerium viel stärker einbezogen werden. „Briefe schreiben reicht nicht.“

Krause erinnerte, dass die Planer ja schon arbeiteten, er erwarte einen Vorentwurf mit Kostenschätzung im November.

Ralf Rückert (Freie Liste) sprach von einer „Mammutaufgabe“ an der man nun seit sieben Jahren plane. Er frage sich, wie die Stadt die Schulentwicklungsplanung auf die neuen Konzepte anpasse. Er forderte, die Stadt müsse die Schulleitungen als Experten mehr einbeziehen.

Barbara Kunst (CDU) sorgte sich, die Verwaltung könne all die Aufgaben nicht mehr bewältigen. Die von Kämmerer aufgezeigte Verschuldung von 36 Millionen gehe gar nicht. Da müsse man früher, nicht erst bei der Haushaltsplanung im Herbst umschalten.

„Dampf im Kessel“

Udo Neudeck (Freie Liste) meinte die „Bildungspolitik macht Dampf im Kessel“. Wegen der Werkrealschule und G9 sei die Stadt gezwungen, neu zu denken. „Das muss schnell gehen und alles muss erlaubt sein.“

Hilmar Bühler („Aktive Bürger“) fand, die Berneckschule soll am bisherigen Platz bleiben, zumal er wisse, die Grundbesitzer an der Graf-von-Bissingen-Straße würden die erforderlichen Grundstücke nicht verkaufen. Verena Heinzmann (ÖDP), fragre sich, wie man heute die Schülerströme planen soll, wenn noch gar nicht klar sei, ob die Werkrealschule beispielsweise ins Tal kommt.

Am Ende beschloss der Ausschuss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Modulprojekt für die Berneckschule vorzubereiten. Auch die Standortuntersuchung für den Verbleib der Berneckschule am bisherigen Standort soll die Verwaltung konkretisieren. Hier gab es eine Gegenstimme. Den Vorhang zu….

NRWZ-Redaktion Schramberg
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