Das Freibad in Tennenbronn im Sommer 2017. Foto: him

Hat er sich nun an der For­mu­lie­rung eines Leser­briefs zum The­ma Frei­bad betei­ligt oder nicht? Wäh­rend Ten­nen­bronns Orts­vor­ste­her Lutz Stro­bel auf Anfra­ge der NRWZ jede Betei­li­gung bestrei­tet, spricht eine E-Mail von sei­nem dienst­li­chen Account eine ande­re Spra­che.

Die Ten­nen­bron­ner Bür­ge­rin Susan­ne Deu­bert hat­te sich über den Ver­lauf der gemein­sa­men Sit­zung des Ort­schafts­rats Ten­nen­bronn und des Aus­schus­ses für Umwelt und Tech­nik des Gemein­de­rats vom Don­ners­tag so rich­tig geär­gert und einen Leser­brief geschrie­ben. Die Pla­nun­gen für das Frei­bad sind aus ihrer Sicht alles ande­re als gut. Des­halb hat­te sie vor weni­gen Wochen auch Unter­schrif­ten gesam­melt, mit denen sie errei­chen woll­te, dass doch noch ein Sprung­turm gebaut wird.

Orts­vor­ste­her Lutz Stro­bel. Foto: him

Hät­te sie den Leser­brief (sie­he unten) sel­ber ver­schickt oder vor­her mit jeman­dem gespro­chen und dann ver­schickt, wäre er so auch erschie­nen. Schließ­lich hat jeder das Recht, sei­ne Mei­nung frei zu äußern. Doch der Weg war ein ande­rer. Sie wand­te sich an Ten­nen­bronns Orts­vor­ste­her Lutz Stro­bel, mit dem sie sich offen­sicht­lich duzt. Die­ser ant­wor­tet von sei­ner dienst­li­chen E-Mail-Adres­se: „Der Leser­brief ist Klas­se. Ich habe ihn etwas geän­dert. Sie­he Anla­ge. Schi­cke ihn an fol­gen­de Redak­tio­nen“ (dann wer­den die E-Mail-Adres­sen von NRWZ, Süd­ku­rier und Schwarz­wäl­der Bote genannt). Wei­ter schreibt Stro­bel: „Lie­ber Gruß und dan­ke für dein Enga­ge­ment.“

Wäre Lutz Stro­bel eine Pri­vat­per­son, wäre das auch alles kein The­ma gewe­sen. Er ist nun aber Orts­vor­ste­her und somit städ­ti­scher Beam­ter. Die­se wie­der­um haben eine gewis­se Treue­pflicht gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber, der Stadt. Damit ist zwar nie­man­dem die eige­ne Mei­nung ver­bo­ten, es gibt aber gewis­se Spiel­re­geln. Und genau die­se hat Stro­bel offen­sicht­lich nicht ein­ge­hal­ten.

Von der NRWZ dar­auf ange­spro­chen, sagt Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Her­zog: „Städ­ti­sche Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, also auch städ­ti­sche Beam­te, haben eine Loya­li­täts­pflicht gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber bezie­hungs­wei­se Dienst­herrn. Von ihnen wird erwar­tet, dass sie sich nicht an einer öffent­li­chen Dis­kus­si­on über kom­mu­nal­po­li­ti­sche The­men betei­li­gen, ins­be­son­de­re nicht durch Leser­brie­fe. Einen Leser­brief zu redi­gie­ren, in dem das Haupt­or­gan und der Dienst­herr mas­siv ange­gan­gen wer­den und die­sen dann auch noch vom dienst­li­chen Mail­ac­count an die Pres­se zu ver­sen­den, ist ein ein­ma­li­ger Vor­gang und erscheint hier mehr als pro­ble­ma­tisch. Ich wer­de in Abstim­mung mit unse­rer Per­so­nal­ab­tei­lung ent­spre­chen­de Kon­se­quen­zen zie­hen.“

Auch die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Gemein­de­rat zei­gen kei­ner­lei Ver­ständ­nis für das Vor­ge­hen von Orts­vor­ste­her Lutz Stro­bel. Tan­ja Wit­kow­ski (SPD/Buntspecht): „Das Frei­bad in Ten­nen­bronn ist für Schram­berg ein wich­ti­ges kom­mu­nal­po­li­ti­sches The­ma. Des­halb fin­det es die SPD/B­unt­specht-Frak­ti­ons­ge­mein­schaft grund­sätz­lich rich­tig, wenn sich Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aktiv in die Dis­kus­si­on ein­brin­gen und über Peti­tio­nen oder Leser­brie­fe ihre Mei­nung äußern. Dies ist in einer Demo­kra­tie ein abso­lut wich­ti­ges Bür­ger­recht. Dass dabei nicht immer alle Inter­es­sen und Wün­sche umge­setzt wer­den kön­nen, ist ein ande­res The­ma. Das muss Demo­kra­tie aus­hal­ten“, sagt Wit­kow­ski.

Zur Mail von Orts­vor­ste­her Stro­bel stellt sie fest: „Deut­lich zu weit gegan­gen ist aller­dings der Orts­vor­ste­her Lutz Stro­bel in die­ser Ange­le­gen­heit. Als städ­ti­scher Beam­ter steht es ihm in keins­ter Wei­se zu, Leser­brie­fe aus der Bür­ger­schaft gegen­zu­le­sen, sie sogar noch zu ver­än­dern, und die­se dann noch in sei­ner Funk­ti­on als Orts­vor­ste­her an die Pres­se zu schi­cken, zumal der Leser­brief in der Wort­wahl deut­lich sei­nen eige­nen Dienst­herrn – die Stadt Schram­berg – angreift.“

Udo Neu­deck, Frak­ti­ons­spre­cher der Frei­en Lis­te, ver­weist auf sei­ne Haus­halts­re­de, in der er sich bereits kri­tisch mit Lutz Stro­bel aus­ein­an­der­ge­setzt hat, und sagt dann: „Was soll man da noch sagen? Herr Stro­bel ist nicht vom Volk gewählt, er ist städ­ti­scher Beam­ter. Er hat sich dienst­li­chen Geflis­sen­hei­ten, ins­be­son­de­re der Loya­li­täts­pflicht, unter­zu­ord­nen.“

Cle­mens Mau­rer (CDU) sagt: „Der Ort­schafts­rat und der Aus­schuss für Umwelt und Tech­nik haben sich zurecht ein­stim­mig für die nach­hal­ti­ge Sanie­rung des Frei­bads aus­ge­spro­chen. Aller­dings ist die Fra­ge zu stel­len, wie in der Ver­wal­tung unter­ein­an­der und mit Gre­mi­en­be­schlüs­sen umge­gan­gen wird? Ober­bür­ger­meis­ter Her­zog und Orts­vor­ste­her Stro­bel soll­ten sich mal in ein Käm­mer­lein ein­schlie­ßen und das mit­ein­an­der klä­ren.”

Zwar geht aus der E-Mail zwei­fels­frei her­vor, dass Orts­vor­ste­her Lutz Stro­bel dar­an mit­ge­wirkt hat (sie­he Screen­shot). Doch er bestrei­tet, den Leser­brief über­haupt gele­sen zu haben. Auch distan­ziert er sich von der Mei­nung der Autorin und stellt sich hin­ter OB, Gemein­de­rat und Ort­schafts­rat: „Ich fin­de es schlimm, was Frau Deu­bert macht. Das habe ich ihr auch gesagt“, so Stro­bel gegen­über der NRWZ. Er räumt zwar ein, den Leser­brief bekom­men zu haben. Er habe ihn dann aber unge­le­sen zurück­ge­schickt. Er sei „kom­plett ande­rer Mei­nung als Frau Deu­bert“. Und wei­ter: „Ich bin dank­bar, dass der Gemein­de­rat so viel Geld inves­tiert. Das ist eine tol­le Leis­tung der Stadt.“

Hier der Leser­brief, unge­kürzt und unre­di­giert im Ori­gi­nal wie­der­ge­ge­ben, wie er uns von Herrn Stro­bels Dienst­adres­se erreicht hat:

Leserbrief zur Sitzung des Ortschaftsrates Tennenbronn und des Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats Schramberg am 09.05.2019

Am 09.05.2019 war ich bei der Sit­zung des Ort­schafts­ra­tes und des Gemein­de­ra­tes zum Frei­bad Schram­berg im Stadt­teil Ten­nen­bronn im Rat­haus Schram­berg dabei. Zum ers­ten Mal sah ich die Pla­nung für das Frei­bad, und war ent­setzt was der Archi­tekt da „ver­an­stal­tet“ und für die­se Pla­nung noch meh­re­re hun­dert Tau­send Euro erhält. Ein Sprung­turm wäre zu teu­er, er wird immer noch mit 900.000 Euro kal­ku­liert, so ein Quatsch. Die Stadt Stutt­gart hat auch ein Frei­bad saniert mit Sprung­turm und war mit über 1 Mil­li­on bil­li­ger. Ein Infi­ni­ty Pool für zu Haus echt schön, aber im Frei­bad? Untrag­bar! Und dann wird auch noch eine Mau­er in das Becken gesetzt damit man Aqua­jog­ging machen kann? Wer zahlt das? Ist Wet­ter­ab­hän­gig und wohin sol­len die Schwim­mer wenn es voll ist? Es wird Was­ser­flä­che weg­ge­nom­men und das Schwim­men fin­det in der Sar­di­nen­büch­se statt.

Der Nicht­schwim­mer­be­reich ist nicht bes­ser. Für die Rut­schen wird eben­falls Was­ser­flä­che ent­fernt. Kommt da das Auf­sichts­per­so­nal über­haupt hin? Es kann ja ein Unfall pas­sie­ren und bis der Bade­meis­ter vom Kiosk oben unten ist? Ach das möch­te ich mir nicht aus­ma­len. Der Bade­meis­ter ist bei einem Unfall am Sprung­turm haft­bar, dann auch an den Rut­schen oder ???

Das ein Kind vom Becken­rand ins Becken springt ist nor­mal, auch wenn da eine Mau­er ist im Becken ? Wer haf­tet da? Es soll ein Fami­li­en­freund­li­ches Frei­bad sein, dass habe ich aber nicht sehen kön­nen. Ein Archi­tekt der einen Pan­ora­ma­weg tee­ren las­sen möch­te, damit es schön eben ist, wo sich im Som­mer die Besu­cher die Füße auf dem Belag ver­bren­nen, und ein Schwimm­bad zu einem High Socie­ty Bad umbau­en möch­te, kann ich nicht nach­voll­zie­hen.

Was für einen Ober­bür­ger­meis­ter haben wir eigent­lich? Kein Herz­blut, kei­ne Empa­thie? Auch unse­re Ort­schafts­rä­te und Stadt­rä­te ohne gro­ßes Inter­es­se für die­ses Frei­bad! Nur abge­nickt. Wenn sol­len wir Bür­ger da am 26.05.2019 wäh­len?

Die Bür­ger möch­ten doch nur ein funk­tio­nie­ren­des Frei­bad haben. Das kann doch nicht so schwer sein. Mit knapp 6 Mil­lio­nen Euro Kos­ten wird die­ses Frei­bad ein Fall für „Mario Barth deckt auf“, also eine Steu­er­ver­schwen­dung ohne glei­chen und kom­plett am Bür­ger vor­bei. Die Bür­ger äußern ihre Mei­nung und wer­den nicht mehr gehört, man redet nicht mal mit der Initia­ti­ve? Herr Her­zog und lie­be Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ist das Bür­ger­nä­he? Sie Herr Her­zog sind unser 1. Bür­ger der Stadt und wo reden Sie mit den Bür­gern, wo neh­men Sie die Anlie­gen der Bür­ger ernst? Ich möch­te nicht undank­bar erschei­nen. Es ist toll das eine Moder­ni­sie­rung statt­fin­den soll und auch muss, aber bit­te rea­lis­tisch und güns­ti­ger und fami­li­en­freundlli­cher und auch für die Schwim­mer. Kein Ali­bi-Bad bit­te. Das es anders geht: Das Höhen­frei­bad Kil­les­berg bei Stutt­gart zeigt das uns. Ein­fach mal im Inter­net schau­en und nach­le­sen.

So wie es jetzt wird, ist es für die Nut­zer eine Lach­num­mer und ich fra­ge mich, für was ich einen Ober­bür­ger­meis­ter habe und Bür­ger­ver­tre­ter?

Susan­ne Deu­bert, Schram­berg-Ten­nen­bronn