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Mittwoch, 23. September 2020

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Strobel unter Druck

Ortsvorsteher bestreitet, an Leserbrief beteiligt zu sein / Diskussion um Sanierung des Freibads / OB Thomas Herzog droht mit Konsequenzen

Hat er sich nun an der Formulierung eines Leserbriefs zum Thema Freibad beteiligt oder nicht? Während Tennenbronns Ortsvorsteher Lutz Strobel auf Anfrage der NRWZ jede Beteiligung bestreitet, spricht eine E-Mail von seinem dienstlichen Account eine andere Sprache.

Die Tennenbronner Bürgerin Susanne Deubert hatte sich über den Verlauf der gemeinsamen Sitzung des Ortschaftsrats Tennenbronn und des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats vom Donnerstag so richtig geärgert und einen Leserbrief geschrieben. Die Planungen für das Freibad sind aus ihrer Sicht alles andere als gut. Deshalb hatte sie vor wenigen Wochen auch Unterschriften gesammelt, mit denen sie erreichen wollte, dass doch noch ein Sprungturm gebaut wird.

Ortsvorsteher Lutz Strobel. Foto: him

Hätte sie den Leserbrief (siehe unten) selber verschickt oder vorher mit jemandem gesprochen und dann verschickt, wäre er so auch erschienen. Schließlich hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Doch der Weg war ein anderer. Sie wandte sich an Tennenbronns Ortsvorsteher Lutz Strobel, mit dem sie sich offensichtlich duzt. Dieser antwortet von seiner dienstlichen E-Mail-Adresse: „Der Leserbrief ist Klasse. Ich habe ihn etwas geändert. Siehe Anlage. Schicke ihn an folgende Redaktionen“ (dann werden die E-Mail-Adressen von NRWZ, Südkurier und Schwarzwälder Bote genannt). Weiter schreibt Strobel: „Lieber Gruß und danke für dein Engagement.“

Wäre Lutz Strobel eine Privatperson, wäre das auch alles kein Thema gewesen. Er ist nun aber Ortsvorsteher und somit städtischer Beamter. Diese wiederum haben eine gewisse Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber, der Stadt. Damit ist zwar niemandem die eigene Meinung verboten, es gibt aber gewisse Spielregeln. Und genau diese hat Strobel offensichtlich nicht eingehalten.

Von der NRWZ darauf angesprochen, sagt Oberbürgermeister Thomas Herzog: „Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also auch städtische Beamte, haben eine Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn. Von ihnen wird erwartet, dass sie sich nicht an einer öffentlichen Diskussion über kommunalpolitische Themen beteiligen, insbesondere nicht durch Leserbriefe. Einen Leserbrief zu redigieren, in dem das Hauptorgan und der Dienstherr massiv angegangen werden und diesen dann auch noch vom dienstlichen Mailaccount an die Presse zu versenden, ist ein einmaliger Vorgang und erscheint hier mehr als problematisch. Ich werde in Abstimmung mit unserer Personalabteilung entsprechende Konsequenzen ziehen.“

Auch die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat zeigen keinerlei Verständnis für das Vorgehen von Ortsvorsteher Lutz Strobel. Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht): „Das Freibad in Tennenbronn ist für Schramberg ein wichtiges kommunalpolitisches Thema. Deshalb findet es die SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft grundsätzlich richtig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Diskussion einbringen und über Petitionen oder Leserbriefe ihre Meinung äußern. Dies ist in einer Demokratie ein absolut wichtiges Bürgerrecht. Dass dabei nicht immer alle Interessen und Wünsche umgesetzt werden können, ist ein anderes Thema. Das muss Demokratie aushalten“, sagt Witkowski.

Zur Mail von Ortsvorsteher Strobel stellt sie fest: „Deutlich zu weit gegangen ist allerdings der Ortsvorsteher Lutz Strobel in dieser Angelegenheit. Als städtischer Beamter steht es ihm in keinster Weise zu, Leserbriefe aus der Bürgerschaft gegenzulesen, sie sogar noch zu verändern, und diese dann noch in seiner Funktion als Ortsvorsteher an die Presse zu schicken, zumal der Leserbrief in der Wortwahl deutlich seinen eigenen Dienstherrn – die Stadt Schramberg – angreift.“

Udo Neudeck, Fraktionssprecher der Freien Liste, verweist auf seine Haushaltsrede, in der er sich bereits kritisch mit Lutz Strobel auseinandergesetzt hat, und sagt dann: „Was soll man da noch sagen? Herr Strobel ist nicht vom Volk gewählt, er ist städtischer Beamter. Er hat sich dienstlichen Geflissenheiten, insbesondere der Loyalitätspflicht, unterzuordnen.“

Clemens Maurer (CDU) sagt: „Der Ortschaftsrat und der Ausschuss für Umwelt und Technik haben sich zurecht einstimmig für die nachhaltige Sanierung des Freibads ausgesprochen. Allerdings ist die Frage zu stellen, wie in der Verwaltung untereinander und mit Gremienbeschlüssen umgegangen wird? Oberbürgermeister Herzog und Ortsvorsteher Strobel sollten sich mal in ein Kämmerlein einschließen und das miteinander klären.“

Zwar geht aus der E-Mail zweifelsfrei hervor, dass Ortsvorsteher Lutz Strobel daran mitgewirkt hat (siehe Screenshot). Doch er bestreitet, den Leserbrief überhaupt gelesen zu haben. Auch distanziert er sich von der Meinung der Autorin und stellt sich hinter OB, Gemeinderat und Ortschaftsrat: „Ich finde es schlimm, was Frau Deubert macht. Das habe ich ihr auch gesagt“, so Strobel gegenüber der NRWZ. Er räumt zwar ein, den Leserbrief bekommen zu haben. Er habe ihn dann aber ungelesen zurückgeschickt. Er sei „komplett anderer Meinung als Frau Deubert“. Und weiter: „Ich bin dankbar, dass der Gemeinderat so viel Geld investiert. Das ist eine tolle Leistung der Stadt.“

Hier der Leserbrief, ungekürzt und unredigiert im Original wiedergegeben, wie er uns von Herrn Strobels Dienstadresse erreicht hat:

Leserbrief zur Sitzung des Ortschaftsrates Tennenbronn und des Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats Schramberg am 09.05.2019

Am 09.05.2019 war ich bei der Sitzung des Ortschaftsrates und des Gemeinderates zum Freibad Schramberg im Stadtteil Tennenbronn im Rathaus Schramberg dabei. Zum ersten Mal sah ich die Planung für das Freibad, und war entsetzt was der Architekt da „veranstaltet“ und für diese Planung noch mehrere hundert Tausend Euro erhält. Ein Sprungturm wäre zu teuer, er wird immer noch mit 900.000 Euro kalkuliert, so ein Quatsch. Die Stadt Stuttgart hat auch ein Freibad saniert mit Sprungturm und war mit über 1 Million billiger. Ein Infinity Pool für zu Haus echt schön, aber im Freibad? Untragbar! Und dann wird auch noch eine Mauer in das Becken gesetzt damit man Aquajogging machen kann? Wer zahlt das? Ist Wetterabhängig und wohin sollen die Schwimmer wenn es voll ist? Es wird Wasserfläche weggenommen und das Schwimmen findet in der Sardinenbüchse statt.

Der Nichtschwimmerbereich ist nicht besser. Für die Rutschen wird ebenfalls Wasserfläche entfernt. Kommt da das Aufsichtspersonal überhaupt hin? Es kann ja ein Unfall passieren und bis der Bademeister vom Kiosk oben unten ist? Ach das möchte ich mir nicht ausmalen. Der Bademeister ist bei einem Unfall am Sprungturm haftbar, dann auch an den Rutschen oder ???

Das ein Kind vom Beckenrand ins Becken springt ist normal, auch wenn da eine Mauer ist im Becken ? Wer haftet da? Es soll ein Familienfreundliches Freibad sein, dass habe ich aber nicht sehen können. Ein Architekt der einen Panoramaweg teeren lassen möchte, damit es schön eben ist, wo sich im Sommer die Besucher die Füße auf dem Belag verbrennen, und ein Schwimmbad zu einem High Society Bad umbauen möchte, kann ich nicht nachvollziehen.

Was für einen Oberbürgermeister haben wir eigentlich? Kein Herzblut, keine Empathie? Auch unsere Ortschaftsräte und Stadträte ohne großes Interesse für dieses Freibad! Nur abgenickt. Wenn sollen wir Bürger da am 26.05.2019 wählen?

Die Bürger möchten doch nur ein funktionierendes Freibad haben. Das kann doch nicht so schwer sein. Mit knapp 6 Millionen Euro Kosten wird dieses Freibad ein Fall für „Mario Barth deckt auf“, also eine Steuerverschwendung ohne gleichen und komplett am Bürger vorbei. Die Bürger äußern ihre Meinung und werden nicht mehr gehört, man redet nicht mal mit der Initiative? Herr Herzog und liebe Kommunalpolitiker ist das Bürgernähe? Sie Herr Herzog sind unser 1. Bürger der Stadt und wo reden Sie mit den Bürgern, wo nehmen Sie die Anliegen der Bürger ernst? Ich möchte nicht undankbar erscheinen. Es ist toll das eine Modernisierung stattfinden soll und auch muss, aber bitte realistisch und günstiger und familienfreundllicher und auch für die Schwimmer. Kein Alibi-Bad bitte. Das es anders geht: Das Höhenfreibad Killesberg bei Stuttgart zeigt das uns. Einfach mal im Internet schauen und nachlesen.

So wie es jetzt wird, ist es für die Nutzer eine Lachnummer und ich frage mich, für was ich einen Oberbürgermeister habe und Bürgervertreter?

Susanne Deubert, Schramberg-Tennenbronn

 

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