Freitag, 19. April 2024

Ortsvorsteher wirft Rathaus „verfassungswidriges Verwaltungshandeln“ vor

Streit in der Stadtverwaltung / Waldmössinger Ortsvorsteher Ullrich sieht seine Kompetenzen in Frage gestellt / Stadt will Rechtsaufsicht einschalten

Für NRWZ.de+ Abonnenten: 

„Einmal tief durchatmen“, rät Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr allen Beteiligten an einer rathausinternen Posse, über die heute der Schwarzwälder Bote (SB) ausführlich berichtet hat. „Tief durchatmen und sich dann auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: unsere Stadt und ihre Stadtteile voranzubringen.“

Schramberg. Worum geht es bei dem Streit? In Waldmössingen hat der Ortschaftsrat beschlossen, die Stadt solle das seit Jahren leerstehende katholische Pfarrhaus kaufen. Der Ortsvorsteher Reiner Ullrich und der Ortschaftsrat würden die Räume gerne den Vereinen und vielleicht der Schule zur Verfügung stellen. Nach den Vorstellungen der Schramberger Stadtverwaltung könnte das Haus aber auch für die Unterbringung von Geflüchteten dienen.

Wer soll ins Pfarrhaus kommen?

In diesem Zusammenhang wirft der Ortsvorsteher Ullrich dem Fachbereichsleiter Uwe Weisser vor, er habe per E-Mail ergänzende Informationen und Korrekturen zu einer nicht öffentlichen Vorlage verschickt. Weisser soll geschrieben haben, dass die Unterbringung von Geflüchteten im Stadtgebiet von grundlegender Bedeutung sei.

Der Gemeinderat wolle, dass die Geflüchteten auf alle Stadtteileverteilt werden.  Im Ortschaftsrat am 4. März könne es also in dieser Sache nur um eine Vorberatung gehen. Beschließen werde der Gemeinderat.

Katholisches Pfarrhaus Waldmössingen Dk 170523 (5)
Stein des Anstoßes: Katholisches Pfarrhaus in Waldmössingen. Archiv-Foto: him

Darüber regt sich Ullrich nun auf. Der SB zitiert aus internen Mails. Darin versichere Ulrich: „Die Zuständigkeit für die Nutzung des Alten Pfarrhauses liegt expressis verbis der Hauptsatzungsregelung beim Ortschaftsrat.“

Die Mails hatte Ullrich offenbar nicht nur den Waldmössinger Ortschaftsräten sondern auch den Schramberger Gemeinderäten im cc zukommen lassen. Von da aus dürften sie an die örtliche Presse gelangt sein.

Ullrich wirft der Stadtverwaltung „rechtswidriges und verfassungswidriges Verwaltungshandeln“ vor und steigert dies noch: unter Ausnutzung seiner krankheitsbedingten Abwesenheit stelle die Handlungsweise der Stadt „einen glatten Rechtsbruch“ dar.

Ortsvorsteher allein verantwortlich?

Denn der Ortsvorsteher trage alleine „die volle Verantwortung für ein einwandfreies Arbeiten des Ortschaftsrates in seiner unabhängigen Funktion als Vorsitzender der unmittelbar gewählten Volksvertretung Ortschaftsrat“.

Er behalte sich vor, dem Ortschaftsrat zu empfehlen, kommunalverfassungsrechtliche Organbeschwerde einzureichen, zitiert ihn der SB.

Aufgeplustertes Ego

Nach Erscheinen des Artikels hat sich nun auch Oberbürgermeisterin Eisenlohr zu Wort gemeldet. Ämter wie OB oder Ortsvorsteher bedeuteten eine große Verantwortung, schreibt sie der NRWZ. „Man ist nicht zum Aufplustern des eigenen Egos oder zum Rechthaben da, sondern sollte seine ganze Kraft und Energie für das Wohl der Gemeinschaft einsetzen“, hält Eisenlohr dem Waldmössinger Ortsvorsteher entgegen.

Auch wenn man in einer Sache unterschiedlicher Meinung sei, solle man respektvoll bleiben und gemeinsam nach Lösungen suchen. „Ein Kompromiss ist keine Niederlage, sondern manchmal ein großer Erfolg.“

Gerade mit Blick auf Fachkräftemangel in der Verwaltung und bei der Kandidierendensuche für die Kommunalwahlen, sei „ein wertschätzender Umgang miteinander sehr wichtig“.

Um Rat fragen

In der Stadtverwaltung lege sie Wert darauf, dass vorhandene Kompetenzen in die Entwicklung von Lösungen einbezogen werden und „Kolleginnen und Kollegen sich auch mal gegenseitig um Rat fragen. Die Weisheit der Vielen bringt uns manchmal weiter als Strategien, die allein im stillen Kämmerlein entstehen.“

Ulrichs Vorwürfe möchte Eisenlohr nicht kommentieren. „Ich sehe entspannt einer Klärung durch die Rechtsaufsicht entgegen, die wir gerne anstoßen werden“, schreibt sie. Man werde sich seinem Wunsch nicht versperren und gerne entgegen kommen. Sie schließt mit dem Wunsch: „Alle Akteure einmal tief durchatmen.“

image_pdfPDF öffnenimage_printArtikel ausdrucken
Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.